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  • Überwachung am Arbeitsplatz: E-Mail vs. Datenschutz | Datenschutzbeauftragter
    über den 88 TKG aber über den 206 StGB geklärt Unabhängig vom Fernmeldegeheimnis frage ich mich wie die herrschendem Meinung zu dem Schluß kommt dass es sich bei der E Mail Nutzung um genutzte Telekommunikation iSd TKG handelt statt um einen Telemediendienst iSd TMG Schließlich sieht 1 Abs 1 TMG eine klare Abgrenzung zu Telekommunikationsdiensten vor bezeichnet jedoch in 2 TMG und weiteren die elektronische Post als Kommunikationsdienst im Anwendungsbereich des TMG Nach meinem Dafürhalten ist daraus zu schließen dass elektronische Post eben nicht unter das TKG fällt Wodurch auch das Dilemma gelöst wäre dass ein E Mail Server betreibender Arbeitgeber augenscheinlich nicht unter Zweck und Ziel des TKG fällt Möglicherweise lag es daran dass sich das BVerfG mit seiner Grundsatzentscheidung zur Anwendung des TKG auf E Mails 2006 einfach ein Jahr zu früh festlegte Das TMG trat 2007 in Kraft In diesem Sinne Ein Leser PS Auch ein zweiter E Mail Account oder eine seperate Surf Station würde eine Umschiffung des Dilemmas um den 88 TKG lediglich unterstützen Allein der Inhalt einer Kommunikation ist ausschlaggebend für die Einordnung in dienstlich versus privat nicht der Account oder Rechner Eine private E Mail Kommunikation ist zumindest nach meiner festen Überzeugung immer und ziemlich uneingeschränkt durch das Fernmeldegeheimnis geschützt Leser am 14 Dezember 2010 13 00 Uhr Antworten Sehr geehrter Leser die Frage ob das Fernmeldegeheimnis durch eine Einwilligung des Arbeitnehmers eingeschränkt werden kann ist in der Tat nicht unumstritten die Rechtsprechung vertritt jedoch die Auffassung dass das Fernmeldegeheimnis keinen der Kommunikationsbeteiligten in seinem Recht beschränkt allein zu entscheiden ob und in welchem Umfang er die Kommunikation geschlossen halten oder einem Dritten zugänglich machen will BGH 2 StR 400 93 Urteil vom 8 Oktober 1993 was letztlich bedeutet dass eine Einwilligung nur einer Seite möglich ist Macht der Arbeitgeber konkrete Vorgaben zur Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel so ist das zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem 87 I Nr 1 BetrVG betroffen Zugleich ermöglicht die Verwendung des betrieblichen E Mailsystems auch Verhaltens und Leistungskontrollen weshalb auch das zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß 87 I Nr 6 BetrVG betroffen ist welches denknotwendig auch Auswirkungen auf das Fernmeldegeheimnis hat In der Tat wird im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen vertreten dass diese nicht über höchstpersönliche Rechte der betroffenen Personen disponieren können Da aber Leistungs und Verhaltenskontrollen i S d 87 I Nr 6 BetrVG immer auch in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers eingreifen kann dies so pauschal sicher nicht gelten Das BAG befasst sich in seiner Entscheidung vom 27 05 1986 Az 1 ABR 48 84 zudem ausführlich mit einer Betriebsvereinbarung im Hinblick auf die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und stellt fest dass das Fernmeldegeheimnis durch die dortige Betriebsvereinbarung nicht verletzt wird Letztlich bestehen auch bei Bestehen des Fernmeldegeheimnisses gewisse Kontrollrechte des Arbeitgebers weiter z B 88 III 1 100 TKG Die Anwendung des TMG ist ausgeschlossen soweit Telekommunikationsdienste nach 3 Nr 24 des Telekommunikationsgesetzes die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen betroffen sind Dieses ist bei reinen E Mail Diensten der Fall da sich reine

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ueberwachung-am-arbeitsplatz-e-mail-vs-datenschutz/?replytocom=67274 (2016-02-17)
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  • Überwachung am Arbeitsplatz: E-Mail vs. Datenschutz | Datenschutzbeauftragter
    den 88 TKG aber über den 206 StGB geklärt Unabhängig vom Fernmeldegeheimnis frage ich mich wie die herrschendem Meinung zu dem Schluß kommt dass es sich bei der E Mail Nutzung um genutzte Telekommunikation iSd TKG handelt statt um einen Telemediendienst iSd TMG Schließlich sieht 1 Abs 1 TMG eine klare Abgrenzung zu Telekommunikationsdiensten vor bezeichnet jedoch in 2 TMG und weiteren die elektronische Post als Kommunikationsdienst im Anwendungsbereich des TMG Nach meinem Dafürhalten ist daraus zu schließen dass elektronische Post eben nicht unter das TKG fällt Wodurch auch das Dilemma gelöst wäre dass ein E Mail Server betreibender Arbeitgeber augenscheinlich nicht unter Zweck und Ziel des TKG fällt Möglicherweise lag es daran dass sich das BVerfG mit seiner Grundsatzentscheidung zur Anwendung des TKG auf E Mails 2006 einfach ein Jahr zu früh festlegte Das TMG trat 2007 in Kraft In diesem Sinne Ein Leser PS Auch ein zweiter E Mail Account oder eine seperate Surf Station würde eine Umschiffung des Dilemmas um den 88 TKG lediglich unterstützen Allein der Inhalt einer Kommunikation ist ausschlaggebend für die Einordnung in dienstlich versus privat nicht der Account oder Rechner Eine private E Mail Kommunikation ist zumindest nach meiner festen Überzeugung immer und ziemlich uneingeschränkt durch das Fernmeldegeheimnis geschützt Leser am 14 Dezember 2010 13 00 Uhr Antworten Sehr geehrter Leser die Frage ob das Fernmeldegeheimnis durch eine Einwilligung des Arbeitnehmers eingeschränkt werden kann ist in der Tat nicht unumstritten die Rechtsprechung vertritt jedoch die Auffassung dass das Fernmeldegeheimnis keinen der Kommunikationsbeteiligten in seinem Recht beschränkt allein zu entscheiden ob und in welchem Umfang er die Kommunikation geschlossen halten oder einem Dritten zugänglich machen will BGH 2 StR 400 93 Urteil vom 8 Oktober 1993 was letztlich bedeutet dass eine Einwilligung nur einer Seite möglich ist Macht der Arbeitgeber konkrete Vorgaben zur Nutzung der betrieblichen Kommunikationsmittel so ist das zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gem 87 I Nr 1 BetrVG betroffen Zugleich ermöglicht die Verwendung des betrieblichen E Mailsystems auch Verhaltens und Leistungskontrollen weshalb auch das zwingende Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gemäß 87 I Nr 6 BetrVG betroffen ist welches denknotwendig auch Auswirkungen auf das Fernmeldegeheimnis hat In der Tat wird im Hinblick auf Betriebsvereinbarungen vertreten dass diese nicht über höchstpersönliche Rechte der betroffenen Personen disponieren können Da aber Leistungs und Verhaltenskontrollen i S d 87 I Nr 6 BetrVG immer auch in die allgemeinen Persönlichkeitsrechte des Arbeitnehmers eingreifen kann dies so pauschal sicher nicht gelten Das BAG befasst sich in seiner Entscheidung vom 27 05 1986 Az 1 ABR 48 84 zudem ausführlich mit einer Betriebsvereinbarung im Hinblick auf die Verletzung des Fernmeldegeheimnisses und stellt fest dass das Fernmeldegeheimnis durch die dortige Betriebsvereinbarung nicht verletzt wird Letztlich bestehen auch bei Bestehen des Fernmeldegeheimnisses gewisse Kontrollrechte des Arbeitgebers weiter z B 88 III 1 100 TKG Die Anwendung des TMG ist ausgeschlossen soweit Telekommunikationsdienste nach 3 Nr 24 des Telekommunikationsgesetzes die ganz in der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen betroffen sind Dieses ist bei reinen E Mail Diensten der Fall da sich reine E

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/ueberwachung-am-arbeitsplatz-e-mail-vs-datenschutz/?replytocom=503 (2016-02-17)
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  • Darf der Arbeitgeber E-Mails der Angestellten überprüfen? | Datenschutzbeauftragter
    von mehreren gleich effektiven Mitteln ist und dem Mitarbeiter unter Berücksichtigung aller Umstände zumutbar ist Zur Aufdeckung einer Straftat erforderlich Steht ein Mitarbeiter unter Verdacht eine Straftat begangen zu haben darf gemäß 32 Abs 1 S 2 BDSG unter bestimmten Voraussetzungen auf seinen E Mail Account zugegriffen werden Es muss ebenfalls eine Verhältnismäßigkeitsprüfung nach obiger Auflistung vorgenommen werden Der Suchzeitraum sollte eingegrenzt werden auf den Zeitraum einer möglichen Tatbegehung Sofern möglich sollte nach bestimmten Stichworten gesucht werden die mit der Tat in Zusammenhang stehen Immer gilt wenn möglich Eingrenzung der Suche nach Zeitraum Personenkreis Stichworte Ausschluss offensichtlich privater E Mails 6 Augen Prinzip Bei der Einsichtnahme sollten der Datenschutzbeauftragte ein Mitarbeiter der IT Abteilung ein Vertreter der Geschäftsführung und gegebenenfalls ein Mitglied des Betriebsrates anwesend sein sollte die Überprüfung nicht durch die interne IT Abteilung bewerkstelligt werden können und daher ein Dienstleister mit der Durchsicht der E Mail Accounts beauftragt werden muss mit diesem eine Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung gemäß 11 BDSG abgeschlossen werden keine flächendeckende Kontrolle der gesamten E Mail Korrespondenz Da es sich um ein sehr sensibles Thema handelt sollte in jedem Fall der betriebliche Datenschutzbeauftragte von Anfang an in die Thematik eingebunden werden Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 20 März 2015 Von Dr Datenschutz Kategorie Fachbeitrag Tags Arbeitgeber Arbeitnehmer Arbeitnehmerdaten Arbeitnehmerdatenschutz Betrieblicher Datenschutzbeauftragter Betriebsrat E Mail Sie haben Fragen Unsere Berater helfen Ihnen dabei den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten Dabei unterstützen wir Sie u a bei folgenden Themen Datenschutzkonformer Umgang mit Beschäftigtendaten Fragen zum Bewerbungsverfahren zur Videoüberwachung oder zum Outsourcing Erstellung von erforderlichen Dokumenten insbesondere Betriebsvereinbarungen Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Arbeitnehmerdatenschutz Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren 2 Kommentare zu diesem Beitrag Als Datenschutzbeauftragter sind alle meine Emails von Geschäftsleitung kontrolliert Warum ist so was erlaubt oder explicit nicht abgegrenzt DSB am 23 März 2015 08 59 Uhr Antworten Ohne den Sachverhalt detailliert zu kennen ist eine rechtliche Einschätzung natürlich schwer zumal es unterschiedliche Ausprägungen von Kontrolle gibt Das Vorgehen der Geschäftsleitung erscheint trotzdem auf den ersten Blick höchst fragwürdig und dürfte den datenschutzrechtlichen Prinzipien der Vertraulichkeit aus 4f Abs 4 BDSG und der Weisungsfreiheit aus 4f Abs 3 BDSG zuwiderlaufen Dr Datenschutz am 23 März 2015 17 21 Uhr Antworten Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Darf der Arbeitgeber E Mails der Mitarbeiter lesen Überwachung am Arbeitsplatz E Mail vs Datenschutz Orientierungshilfe IuK Nutzung am Arbeitsplatz Mitarbeiter weg private Daten noch da was nun Überwachung am Arbeitsplatz Arbeitgeber vs Arbeitnehmer Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/darf-der-arbeitgeber-e-mails-der-angestellten-ueberpruefen/ (2016-02-17)
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  • …denn sie wissen nicht, was sie tun – Videoüberwachung in Niedersachsen | Datenschutzbeauftragter
    Und damit die staatlichen Stellen dies in Zukunft auch wieder tun gab es nicht etwa wie im privaten Bereich eine saftige Geldbuße sondern eine Orientierungshilfe zur Videoüberwachung Denn obwohl Aufsichtsbehörden in gleich gelagerten Fällen im nicht öffentlichen Bereich die Möglichkeit haben Bußgelder zwischen 50 000 und 300 000 zu verhängen sieht das Niedersächsische Datenschutzgesetz bei den staatlichen Stellen ein solches Vorgehen nicht vor Aber immerhin gibt es dort die Möglichkeit eine Beanstandung auszusprechen Eine solche verpflichtet den Adressaten allerdings nicht dazu den beanstandeten Zustand zu korrigieren sondern lediglich dazu eine Stellungnahme abzugeben Allein durch eine Stellungnahme wurde allerdings noch kein Zustand verbessert Und auch die Kassen der Länder werden dadurch oder durch die Beanstandung selbst nicht gefüllt so dass trotz dieser erheblichen Mängel davon auszugehen ist dass die Privatwirtschaft weiter im Visier der Aufsichtsbehörden bleibt Denn hier scheinen zumindest die Aufsichtsbehörden zu wissen was sie tun Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 21 April 2010 Von Dr Datenschutz Kategorie News Tags Beanstandung Bußgeld Datenschutz Grundrechtsverstoß Hinweisschilder nicht öffentliche Stellen Öffentliche Stelle Videoüberwachung Sie haben Fragen Unsere Berater helfen Ihnen dabei den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten Dabei unterstützen wir Sie u a bei folgenden Themen Gesetzeskonformer Einsatz von Videoüberwachung in Unternehmen Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Vorabkontrolle Anfragen der Aufsichtsbehörden des Betriebsrats und von Mitarbeitern Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Videoüberwachung Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Wildwuchs von Videokameras McDonald s Videoüberwachung beim Essen lecker Aus für Rotlicht auf dem Kiez Weitere Kritik der Datenschützer an Videoüberwachung Videoüberwachung erlaubt Ja aber Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier iPhone App Datenschutz RSS Mit Datenschutz RSS können Nutzer komfortabel aktuelle Datenschutz News erhalten und ihren persönlichen RSS Reader gestalten Die iPhone App wurde von intersoft consulting services entwickelt und setzt besonders auf Datensparsamkeit Im App Store informieren und laden Buchveröffentlichung Der Verlag der intersoft consulting services AG veröffentlicht Fachbücher aus den Bereichen Datenschutz Recht und IT Die Autoren verknüpfen Spezialwissen mit praktischen Tipps deren Grundlage die umfassende Erfahrung aus der Datenschutzberatung bildet

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/denn-sie-wissen-nicht-was-sie-tun-videoueberwachung-in-niedersachsen/ (2016-02-17)
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  • Datenskandal bei Polizei | Datenschutzbeauftragter
    Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 14 Juni 2010 Von Dr Datenschutz Kategorie News Tags Datenschutzskandal Landesdatenschutzbeauftragter Mitarbeiter Polizei Überwachung Sie haben Fragen Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet Ihrem Unternehmen zahlreiche Vorteile Bei der Zusammenarbeit mit unseren Beratern können Sie folgendes erwarten Praxisnahe und wirtschaftsorientierte Datenschutzorganisation für Ihr Unternehmen Hochqualifizierte Berater mit interdisziplinären Kompetenzen in Recht und IT Klar kalkulierbare Kosten und hohe Flexibilität Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Externer Datenschutzbeauftragter Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Update Dresden Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen immer noch gegen Recht und Gesetz Die Polizei dein Freund und Datensammler Das BKA und der Datenschutz Ein Bürgermeister und die Mitarbeiterüberwachung Kontrolle oder Datenskandal Dresden Polizei und Staatsanwaltschaft verstoßen gegen Recht und Gesetz Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier iPhone App Datenschutz RSS Mit Datenschutz RSS können Nutzer komfortabel aktuelle Datenschutz News erhalten und ihren persönlichen RSS

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  • Datenerhebung Archives | Datenschutzbeauftragter
    Ahnung haben 10 November 2011 4 Kommentare Von Dr Datenschutz Wieder hat uns ein Fall von Wenn Fachleute von ihrer Tätigkeit keine Ahnung haben erreicht der verdeutlicht dass der umfassende Datenschutz und insbesondere zumindest schon einmal die Kenntnis hierüber so als Grundvoraussetzung bedauerlicherweise immer noch nur ein bloßer Traum ist Anders als im letzten Fall hat sich nun aber eine staatliche Behörde die Ehre gegeben mit Unkenntnis offenbar nicht nur im Datenschutz zu glänzen Aber wieso sollte sich auch der Staat an seine eigene Vorgaben halten Weiterlesen Richterrecht vs Datenschutz Das haben wir schon immer so gemacht 7 Oktober 2011 1 Kommentar Von Dr Datenschutz Oft erhalten Arbeitgeber schreiben von Gerichten in denen sie dazu aufgefordert werden Auskünfte über Mitarbeiter zu geben Selten wird dafür ein Grund genannt und noch seltener eine Rechtsgrundlage Was jedoch immer enthalten ist ist der Eindruck dass die Auskunftserteilung Pflicht wäre was allerdings nicht immer stimmen muss Weiterlesen Auskunft Polizei 7 Dezember 2010 24 Kommentare Von Dr Datenschutz Dass es die staatliche Hand mit dem Datenschutz auch nicht immer ganz so ernst nimmt hat sich hier und da schon mal gezeigt Doch natürlich ist auch die Polizei an Recht und Gesetz gebunden was der einzelne Beamte aber nicht immer zu wissen scheint Gerade wenn es um Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern geht scheint jedes Mittel Recht zu sein um die gewünschte Information zu erhalten Weiterlesen Ende der Privilegierung von Altdaten zur Markt und Meinungsforschung 31 August 2010 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Bereits zum 01 09 2009 trat die BDSG Novelle II in Kraft Heute 31 08 2010 endet die in 47 BDSG geschaffene Übergangsregelung für die Verarbeitung und Nutzung von sog Altdaten also Daten die vor dem 01 September 2009 erhobenen wurden für Zwecke der Markt oder Meinungsforschung Weiterlesen Wenig Begeisterung über Entwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz 11 Juni 2010 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Was der neutrale Betrachter von dem neuen Referentenentwurf zum lang ersehnten Arbeitnehmerdatenschutz hält ist noch nicht ganz klar Klar ist nun aber was für eine Meinung der Bundesdatenschutzbeauftragte vertritt Und die ist nicht besonders positiv Weiterlesen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier iPhone App Datenschutz RSS Mit Datenschutz RSS können Nutzer komfortabel aktuelle Datenschutz News erhalten und ihren persönlichen RSS Reader gestalten Die iPhone App wurde von intersoft consulting services entwickelt und setzt besonders auf Datensparsamkeit Im App Store informieren und laden Buchveröffentlichung Der Verlag der intersoft consulting services AG veröffentlicht Fachbücher aus den Bereichen Datenschutz Recht und IT Die Autoren verknüpfen Spezialwissen mit praktischen Tipps deren Grundlage die umfassende Erfahrung aus der Datenschutzberatung bildet Erfahren Sie hier

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  • Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Archives | Datenschutzbeauftragter
    Von Dr Datenschutz Dass es die staatliche Hand mit dem Datenschutz auch nicht immer ganz so ernst nimmt hat sich hier und da schon mal gezeigt Doch natürlich ist auch die Polizei an Recht und Gesetz gebunden was der einzelne Beamte aber nicht immer zu wissen scheint Gerade wenn es um Auskunftsverlangen gegenüber Arbeitgebern geht scheint jedes Mittel Recht zu sein um die gewünschte Information zu erhalten Weiterlesen Kritik am Entwurf des Arbeitnehmerdatenschutzgesetzes geht weiter 23 Juni 2010 Noch kein Kommentar Von Dr Datenschutz Nach der nahezu vernichtenden Kritik des Bundesdatenschutzbeauftragten und der führenden Gewerkschaften in Deutschland melden sich nun auch der Deutsche Anwaltsverein und die Deutsche Vereinigung für Datenschutz DVD zu Wort und dieses ist wieder nicht sehr positiv Weiterlesen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier iPhone App Datenschutz RSS Mit Datenschutz RSS können Nutzer komfortabel aktuelle Datenschutz News erhalten und ihren persönlichen RSS Reader gestalten Die iPhone App wurde von intersoft consulting services entwickelt und setzt besonders auf Datensparsamkeit Im App Store informieren und laden Buchveröffentlichung Der Verlag der intersoft consulting services AG veröffentlicht Fachbücher aus den Bereichen Datenschutz Recht und IT Die Autoren verknüpfen Spezialwissen mit praktischen Tipps deren Grundlage die umfassende Erfahrung aus der Datenschutzberatung bildet Erfahren Sie hier mehr Themen Bitte wählen Adresshandel Arbeitnehmerdatenschutz Auftragsdatenverarbeitung ADV Mustervertrag Datenschutzbeauftragter Betriebsvereinbarung Cookies Marktforschung Datenschutzerklärung Facebook Gewinnspiele Google Adsense Google Analytics Google Impressum Informationssicherheit LinkedIn

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  • „Auskunft! Polizei!“ | Datenschutzbeauftragter
    hat komisch fande ich auch das er gedroht hat wenn ich die 10 euro nicht bezahle ergeht eine anzeige wegen betrugen ich habe ihn versucht zu schreiben und anzurufen geht nicht seine mailadresse geht auchnicht und nun helmuthh am 10 September 2011 16 43 Uhr Antworten Dieser Sachverhalt wäre eher etwas für einen Anwalt Wir sind ein Informations Blog für den Bereich Datenschutz keine Rechtsberatung Dr Datenschutz am 12 September 2011 09 44 Uhr Antworten Hallo aus ganz aktuellem Anlass bin ich auf diese Seite gestoßen und möchte einfach nur sicher gehen Die Polizei klingelte Arbeitsplatz der Herr hielt mir erst seinen Ausweis und dann ein Foto entgegen sah sehr nach einem Blitzerfoto aus und fragte ob er mit dem Herrn auf dem Foto reden könnte Da der nicht im Haus war bat der Polizist um die Personalien es ginge um eine Fahrerfeststellung Wir nannten ihm daraufhin Name und Adresse Meine Frage ist nun war das in Ordnung Oder kann der Mitarbeiter kein Angestellter sondern freier Mitarbeiter Fahrzeug auf die Firma zugelassen uns jetzt ans Bein machen weil wir einfach seine Daten an die Polizei weitergegeben haben aus aktuellem Anlass am 21 Mai 2012 11 58 Uhr Antworten Auch in diesem Fall gilt grundsätzlich dass der Polizist eine Rechtsgrundlage für seine Datenerhebung braucht Je nach Bundesland ist in den Landesgesetzen normiert dass bei einer Datenerhebung bei Dritten z B beim Arbeitgeber auf diese oder sonst auf die Freiwilligkeit der Angabe hingewiesen werden muss Ist das Fahrzeug auf den Arbeitgeber zugelassen kann eine Datenweitergabe aus eigenem berechtigten Interesse für eigene Geschäftszwecke gerechtfertigt sein wenn keine schutzwürdigen Interessen des Betroffenen entgegen stehen Eine Datenweitergabe an Dritte ist nur nach den in 28 Abs 2 BDSG genannten Voraussetzungen zulässig deren Vorliegen am konkreten Einzelfall zu prüfen ist Im Zweifelsfall können Sie sich an die für Sie zuständige Aufsichtsbehörde wenden Dr Datenschutz am 21 Mai 2012 16 46 Uhr Antworten Hallo Meine Schwester wurde vor einiger Zeit von einem Fahrradfahrer am Auto erwischt Da das Auto Schäden abbekommen hat der Fahrradfahrer aber ohne ein Wort weitergefahren ist ist sie zur Polizei gefahren u hat den Schaden gemeldet Die Polizei hat daraufhin eine Anzeige gegen Unbekannt wegen Fahrerflucht erstellt Der Fahrradfahrer wurde gefunden und das Verfahren ist bereits bei der Staatsanwaltschaft Nun meldet sich ständig der Fahrradfahrer bei meine Schwester um mit ihr zu reden Auf Nachfrage meiner Schwester bei der Polizei stellte sich heraus dass ihre Daten Adresse Handy Nummer an den Angezeigten weitergegeben wurden Jetzt meine Frage Ist das rechtens Der Mann könnte irgendein VErrückter sein keiner weiß wie der tickt und was der macht Ist das nicht gefährlich für meine Schwester Sie wusste im Übrigen NICHTS davon dass ihre DAten an den Mann weitergegeben wurden Bitte helft Ma Mei am 23 November 2012 11 25 Uhr Antworten Ma Mei Aus datenschutzrechtlicher Sicht kann man sich in diesen Fällen an die jeweils zuständige Landesdatenschutzbehörde wenden und die Weitergabe der Daten durch die Polizei melden Eine Übersicht der Aufsichtsbehörden gibt es unter dem folgenden Link https www datenschutzbeauftragter info de fachbeitraege datenschutzbeauftragte von bund und laendern Sollte der Fahrradfahrer die Kontaktierung auch nach Aufforderung nicht unterlassen kann zusätzlich ein Rechtsanwalt aufgesucht werden Dr Datenschutz am 23 November 2012 11 37 Uhr Antworten Vielen Dank Ma Mei am 23 November 2012 12 32 Uhr Antworten Guten Tag Mich würde mal interessieren ob ein Polizeibeamter sich aus Interesse über die polizeilich gespeicherten Daten von Bürgern aus seinem privaten Umfeld informieren darf Welche Informationen kann er theoretisch damit abrufen und welche Rechtsgrundlage spricht dafür bzw dagegen Wie sieht es mit der entsprechenden Schweigepflicht aus Als Beispiel Der Poliziebeamte prüft die Daten des Freundes seiner Tochter und zusätzlich die Daten der Mutter des Freundes Auffällig wird dieses als der Polizeibeamte der Schwiegermutter in Spe auf einer feuchtfröhlichen Party eröffnet dass er beide überprüfen lassen habe Können Sie hierzu eine Verhaltensempfehlung geben Mit bestem Dank und freundlichen Grüßen Tochter am 17 Februar 2013 15 55 Uhr Antworten Tochter Natürlich ist das Bundeszentralregister nicht dazu gedacht sich über sein privates Umfeld zu informieren Aus diesem Grund ist im Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister genau festgelegt wer eine Auskunft über Eintragungen erhält Die Polizei kann Einsicht nehmen aber eben nur wenn es Hinweise auf eine Straftat gibt und dies der Strafverfolgung dient Dr Datenschutz am 18 Februar 2013 16 57 Uhr Antworten Interessanter Beitrag wenn auch schon ein paar Jahre alt Was aber soll man tun wenn Polizeibeamte ohne ausdrückliche Genehmigung die private Handynummer und den Namen des Ehemannes einer Bürgerin an Dritte in diesem Fall ein Jagdpächter herausgibt bei freundlicher Anmahnung darauf unwirsch reagieren mit dem Kommentar es sei nichts Unrechtmässiges gemacht worden Sowas scheint hier Gang und Gäbe zu sein Die Tatsache dass Polizeibeamte an Daten herankommen die für Ottonormalverbraucher unzugänglich sind und diese an Aussenstehende weitergeben finde ich beängstigend Mersfeld am 3 Dezember 2013 15 15 Uhr Antworten Ich fühle mich vom Täter bedroht Kann ich meine Adresse unter Verschluss halten lassen damit meine Daten die gegnerische Seite nicht einsehen kann Opferschutz als Zeugenschutz am 10 August 2014 19 21 Uhr Antworten Im Rahmen einer Vernehmung müssen Zeugen grundsätzlich die Personalien angeben Darunter fallen insbesondere der Name der Familienstand und die Adresse Wenn Sie eine Weitergabe Ihrer Daten nicht möchten sollten Sie dies bereits mit dem Beamten bei der Aufnahme besprechen Ein Zeuge kann statt der eigenen Anschrift eine andere ladungsfähige Anschrift z B Anschrift eines Anwalts angeben wenn ein begründeter Anlass zu der Besorgnis besteht dass durch die Angabe des Wohnortes eine Gefahr für den Zeugen entsteht 68 StPO Wird eine solche Gefahr bejaht ist bei Auskünften aus und Einsichtnahmen in Akten sicherzustellen dass diese Daten anderen Personen wie zum Beispiel der Verteidigerin oder dem Verteidiger nicht bekannt werden Dr Datenschutz am 11 August 2014 13 24 Uhr Antworten Frage Darf ein Kriminalbeamter ohne einem laufenden Verfahren Erkundigungen einholen und diese an einem Vermieter Ehefrau weitergegeben ohne der Kenntnisnahme des Betroffenen Jörg am 25 März 2015 20 15 Uhr Antworten Grundsätzlich darf die Polizei gar

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