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  • Videoüberwachung ohne Aufzeichnung: Mitbestimmung des Betriebsrates erforderlich? | Datenschutzbeauftragter
    Gestaltung von Betriebsvereinbarung z B zur privaten Internet und E Mail Nutzung Spezielle Datenschutz Schulungen für Betriebsratmitglieder Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Betriebsrat und Datenschutz Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren 2 Kommentare zu diesem Beitrag 1 Der Beitrag suggeriert dass es keine Alternative zum Abschluss einer BV gibt Der Vollständigkeit halber sollte doch auf das Institut der Regelungsabrede hingewiesen werden die zwar keine unmittelbare Wirkung entfaltet aber eben einen sog Duldungszustand ermöglicht solange sich die Betriebspartein einig sind oder 2 Die Pflichten eines Datenschutzbeauftragten sind doch gesetzlich nicht auf den Abschluss von BV oder die Überwachung des kollektiven Arbeitsrechtes bezogen auch wenn Videoüberwachung datenschutzrechtliche Themen tangiert müsste dies doch außerhalb der Funktions des Datenschutzbeauftragten liegen da es sich um eine rechtsberatende Tätigkeit handelt oder Frage am 29 April 2013 14 08 Uhr Antworten Frage Zu 1 Vielen Dank für den Hinweis Grundsätzlich ist es richtig d h für die rein arbeitsrechtliche Frage ob die Mitbestimmungsrechte ausreichend wahrgenommen wurden ist auch eine Regelungsabrede zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausreichend Entscheidet ist hier lediglich die irgendwie geartete Beteiligung des Betriebsrates Eine Regelungsabrede wirkt allerdings lediglich im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und bietet ansonsten keinerlei Mehrwert Mit einer Betriebsvereinbarung andere Rechtsvorschrift i S d 4 Abs 1 BDSG kann dagegen eine eigene Rechtsgrundlage geschaffen das Niveau des BDSG zumindest sogar geringfügig unterschritten und so auf die individuellen Unternehmensbedürfnisse angepasst werden BAG Beschluss vom 27 5 1986 Az 1 ABR 48 84 Die Betriebsvereinbarung wirkt also auch im Verhältnis zu den Arbeitnehmern und hat folglich bei gleichem Einigungsaufwand einen echten Mehrwert zu bieten Die Regelungsabrede wirkt also rein arbeitsrechtlich die Betriebsvereinbarung dagegen auch datenschutzrechtlich Zu 2 Nach der Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung führt die Verletzung von Mitbestimmungsrechten des Betriebsrats im Verhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer jedenfalls zur Unwirksamkeit von Maßnahmen oder Rechtsgeschäften die den Arbeitnehmer belasten BAG Urteil vom 22 06 2010 Az 1 AZR 853 08 Da Eingriffe in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung für den Betroffenen immer belastend sind sind entsprechende Maßnahmen ohne Beteiligung des Betriebsrats von vornherein unzulässig Man wird also das Arbeitsrecht nicht losgelöst vom Datenschutzrecht betrachten können Das Gleiche gilt auch für Schnittmengen mit anderen Gesetzen wie beispielsweise dem TKG dem UWG oder SGB Insbesondere Arbeitsgerichte haben des öfteren schon Betriebsvereinbarungen zu Videoüberwachungen für unwirksam erklärt Das hat natürlich zur Folge dass auch die hierauf basierende Mitarbeiterüberwachung illegal also datenschutzrechtlich unzulässig erfolgt ist Nicht umsonst unterliegen Videoüberwachungen der Vorabkontrolle des Datenschutzbeauftragten Aus diesem Grund fordert auch die Rechtsprechung erhebliche Rechtskenntnisse LG Ulm 31 10 1990 5 T 153 90 01 für die Position des Datenschutzbeauftragten Datenschutz kann aus diesem Grund auch nicht gleichgesetzt werden mit Datensicherheit Denn während die Datensicherheit lediglich die technische Sicht betrifft beleuchtet das Thema Datenschutz vornehmlich die rechtlichen Komponenten und in einem vom 48 Paragraphen u a auch das Thema Datensicherheit 9 BDSG Erlaubt sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit wenn sie als Nebenleistung zum Berufs oder Tätigkeitsbild gehören 5 Abs 1 RDG Daran kann im Hinblick

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  • GPS - Überwachung 2.0 | Datenschutzbeauftragter
    jedenfalls in Betracht gezogen haben bei sozialen Netzen Facebook usw mit dem eigenen Nachwuchs befreundet zu sein Nebeneffekt durch das Teilen und Veröffentlichen von Inhalten auf derartigen Netzwerken sieht das geneigte und interessierte Elternteil den Partyverlauf am Wochenende und die Statusmeldungen zur Langeweile in der Schule in Echtzeit Kinder Kinder Mit dem bspw so beworbenen Delphi Car Connector kommt nun das Echtzeit Positionstracking einschließlich der Werte von Geschwindigkeit Strecke Fahrverhalten usw hinzu Kein geheimes Treffen im Autokino oder heimlicher Ausflug in die benachbarte Großstadt Natürlich kann auf diese Weise nicht nur der Nachwuchs überwacht werden sondern die Eltern in Ihren Fahrzeugen durch den Arbeitgeber selbst Installiert wird diese neue Geräteklasse einfach über Anstecken an die seit 2000 gesetzlich vorgeschriebene OBD II Schnittstelle im Auto Dieses kleine neue Bauteil fällt nicht besonders auf und meldet gleichwohl sämtliche elektronisch vorliegenenden Daten des Autos bis hin zum Reifendruck Das alles wird jedenfalls den Arbeitnehmer interessieren für fahrende Teenager sei am Ende noch der Hinweis notiert dass auch die Musikauswahl so gesteuert werden kann und die Eltern aus der Ferne die iTunes Auswahl fix vorgeben Gute Fahrt Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 31 Januar 2013 Von Dr Datenschutz Kategorie News Tags Arbeitnehmerdatenschutz Beschäftigtendatenschutz Beschäftigtendatenschutzgesetz Geotracking GPS Kinder Mitarbeiter Online Überwachung Tracking Überwachung Sie haben Fragen Unsere Berater helfen Ihnen dabei den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten Dabei unterstützen wir Sie u a bei folgenden Themen Datenschutzkonformer Umgang mit Beschäftigtendaten Fragen zum Bewerbungsverfahren zur Videoüberwachung oder zum Outsourcing Erstellung von erforderlichen Dokumenten insbesondere Betriebsvereinbarungen Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Arbeitnehmerdatenschutz Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Macht Facebook Schule Soziale Medien im Unterricht EU plant backdoor für Zugriff auf soziale Netzwerke und Cloud Dienste Rollenwechsel Polizei wehrt sich gegen Überwachung Fotos von Kindern Klassenfoto in der Schule nur mit Zustimmung der Eltern 2 2 Handys in der Schule Ratgeber für Lehrer und Eltern Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier iPhone App Datenschutz RSS Mit Datenschutz RSS können Nutzer komfortabel aktuelle Datenschutz News erhalten und

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  • iPhone-App Threema: Nachrichten verschlüsselt und sicher verschicken | Datenschutzbeauftragter
    Server des Anbieters unsicher per Adressbuchabgleich sicher oder per von der App bereit gestelltem QR Code übertragen werden Über einen Abgleich des Adressbuches kann der Nutzer selbst entscheiden aber auch in diesem Fall werden nur Hashwerte auf den Server geladen die Adressangaben selbst werden nicht übermittelt Die Kritikpunkte Die App an sich läuft tadellos allerdings zurzeit nur unter Apples iOS Zumindest eine Version für Android ist jedoch für Anfang 2013 angekündigt Der Funktionsumfang ist dem des Marktführers WhatsApp ähnlich beispielsweise können auch Bilder übertragen werden Eine Gruppenfunktion scheint zurzeit noch zu fehlen Ein wirklicher Erfolg kann die App allerdings nur dann werden wenn die Nachrichten plattformübergreifend gesendet werden können Fazit Threema ist eine sichere und datenschutzkonforme Software um kostenlos Nachrichten auszutauschen Anders als bei dem WhatsApp Konkurrent Hike wird hier Sicherheit wirklich großgeschrieben Hoffen wir also dass die App schnell Verbreitung findet Update Inzwischen ist auch eine Version für Android erschienen Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 13 Dezember 2012 Autor Christian Mommers Kategorie Fachbeitrag Tags App Apple Datenschutz End to End Verschlüsselung iOS Sie haben Fragen Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet Ihrem Unternehmen zahlreiche Vorteile Bei der Zusammenarbeit mit unseren Beratern können Sie folgendes erwarten Praxisnahe und wirtschaftsorientierte Datenschutzorganisation für Ihr Unternehmen Hochqualifizierte Berater mit interdisziplinären Kompetenzen in Recht und IT Klar kalkulierbare Kosten und hohe Flexibilität Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Externer Datenschutzbeauftragter Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Sichere Messaging App Threema nun auch für Android Geräte WhatsApp mit Ende zu Ende Verschlüsselung JOYN und Datenschutz Messenger auf dem Prüfstand iOS Security White Paper Mehr Sicherheit mit iPhone Sieg der Paranoia Ein Kommentar zur Bequemlichkeit Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier iPhone App Datenschutz RSS Mit Datenschutz RSS können Nutzer komfortabel aktuelle Datenschutz News erhalten und ihren persönlichen RSS Reader gestalten Die iPhone App wurde von intersoft consulting services entwickelt und setzt besonders auf Datensparsamkeit Im App Store informieren und laden Buchveröffentlichung Der Verlag der intersoft consulting services AG veröffentlicht Fachbücher aus den Bereichen Datenschutz Recht und IT Die Autoren verknüpfen Spezialwissen mit

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  • Neue Nutzungsbedingungen: Jetzt liest auch Microsoft E-Mails mit | Datenschutzbeauftragter
    und Diensten erforderlich ist genutzt geändert angepasst gespeichert vervielfältigt verteilt und angezeigt werden dürfen Während Microsoft bislang in den vorgenannten Diensten gesammelte Nutzerdaten nur nutzen durfte um den jeweiligen Dienst zu betreiben darf der Internetkonzern diese Daten jetzt also auch verwenden um einen anderen Dienst zu verbessern Hierzu ein Beispiel von Microsoft selbst So können wir beispielsweise gelegentlich mithilfe von automatisierten Verfahren Informationen aus E Mail Nachrichten Chats oder Fotos filtern um Spam und Malware zu erkennen und Schutzmaßnahmen gegen diese zu entwickeln sowie um die Dienste mit neuen Features auszustatten die ihre Benutzerfreundlichkeit steigern Im Klartext bedeutet das Microsoft kann E Mails ebenso automatisiert mitlesen wie es Google bei Gmail tut Allerdings noch keine Verwendung zur personalisierten Werbung Im Unterschied zu Google verwendet Microsoft die gescannten E Mails allerdings nicht zur personalisierten Werbung Ein Unternehmenssprecher bekräftigte in diesem Zusammenhang noch einmal gegenüber der New York Times dass keine privaten Nutzerdokumente und ihre Kommunikation für zielgerichtete Anzeigen verwendet werden Sollte sich das jemals ändern werden wir die ersten sein die es unseren Kunden sagen Zu bedenken bleibt allerdings dass ausgerechnet dieses Statement sich nicht im neuen Vertrag über Microsoft Dienste oder in den Onlinedatenschutzbestimmungen von Microsoft wiederfindet Man darf also gespannt sein wie lange sich Microsoft noch an seine Beteuerungen hält Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 24 Oktober 2012 Von Dr Datenschutz Kategorie News Tags E Mail E Mail Werbung Google Microsoft Nutzungsbedingungen Sie haben Fragen Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet Ihrem Unternehmen zahlreiche Vorteile Bei der Zusammenarbeit mit unseren Beratern können Sie folgendes erwarten Praxisnahe und wirtschaftsorientierte Datenschutzorganisation für Ihr Unternehmen Hochqualifizierte Berater mit interdisziplinären Kompetenzen in Recht und IT Klar kalkulierbare Kosten und hohe Flexibilität Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Externer Datenschutzbeauftragter Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Google Co dürfen offiziell die E Mails ihrer Nutzer lesen Datenschutz Zertifizierung für Microsoft Cloud Dienste Microsoft kündigt Deutsche Cloud an Windows wieder eine Sicherheitslücke Berufungsverfahren Microsoft streitet für Datenschutz in der Cloud Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle News Fachbeiträge und Urteile täglich oder wöchentlich per E Mail kostenlos und jederzeit abbestellbar Bitte wählen Täglich Wöchentlich Ihre E Mail Adresse wird nicht an Dritte weitergegeben und zu keinem anderen Zweck verwendet Weitere Informationen finden Sie in unserer Datenschutzerklärung Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier iPhone App Datenschutz RSS Mit Datenschutz

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  • Wem gehören die Telefonbuchdaten? Jedenfalls nicht allein der Telekom... | Datenschutzbeauftragter
    aber die Möglichkeit eine grundsätzlich gewünschte Veröffentlichung auf einzelne Unternehmen zu beschränken Telekom muss die Daten rausrücken Nachdem hinsichtlich der Vereinbarkeit der TKG Regelung mit Art 25 Abs 2 der Universaldienstrichtlinie 2002 22 EG vom 07 März 2002 grünes Licht aus Luxemburg gekommen war hat das BVerwG letztendlich auch entschieden dass die in 47 TKG normierte Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen ihnen vorliegende Daten von Teilnehmern anderer Telefondienstanbieter unabhängig von der Zustimmung des anderen Telefondienstanbieters bzw seines Teilnehmers konkurrierenden Unternehmen zum Zweck der Bereitstellung von öffentlich zugänglichen Auskunftsdiensten und Teilnehmerverzeichnissen zur Verfügung zu stellen mit dem geltenden Unionsrecht in Einklang steht Die Folge des BVerwG Urteils ist für jeden Bundesbürger der seine Daten im Telefonbuch veröffentlicht hat bzw haben möchte dass diese Daten in einer nicht feststellbaren oder kontrollierbaren Anzahl von Verzeichnissen und Auskunfteien vorhanden sein werden Hier muss jeder selbst wählen ob er das möchte oder nicht Nach der aktuellen Rechtslage ist es jedenfalls die einzige Entscheidung die er noch treffen kann Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 22 August 2012 Von Dr Datenschutz Kategorie Urteil Tags EuGH europäische Richtlinie europäischer Gerichtshof Telefon Telekom Telekommunikationsdienste Telekommunikationsdiensteanbieter Telekommunikationsgesetz TKG Sie haben Fragen Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet Ihrem Unternehmen zahlreiche Vorteile Bei der Zusammenarbeit mit unseren Beratern können Sie folgendes erwarten Praxisnahe und wirtschaftsorientierte Datenschutzorganisation für Ihr Unternehmen Hochqualifizierte Berater mit interdisziplinären Kompetenzen in Recht und IT Klar kalkulierbare Kosten und hohe Flexibilität Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Externer Datenschutzbeauftragter Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren 2 Kommentare zu diesem Beitrag Hier muss jeder selbst wählen ob er das möchte oder nicht Nach der aktuellen Rechtslage ist es jedenfalls die einzige Entscheidung die er noch treffen kann Was wollen Sie damit sagen Für alle datenschutzbewussten Bürger ist die Sache doch klar von Anfang an nicht in die Veröffentlichung einwilligen bzw von Anfang an widersprechen Damit ist der Drops gelutscht Keine Probleme Oder ist dieses Recht aus Ihrer Sicht gefährdet Herta am 22 August 2012 20 58 Uhr Antworten Kurz gesagt Die Telefondaten sollten demjenigen gehören der ursprünglich für das Entstehen von Daten bezahlt hat dem Kunden also Er sollte gefragt werden was mit seinen Daten passieren darf Das wäre ein zumindest fairer Ansatz AM am 23 August 2012 13 32 Uhr Antworten Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Vorratsdatenspeicherung Speicherpraxis bei Mobilfunkanbietern Telekom bald innerdeutsches Internet Ex Telekom Vorstand in Datenskandal verwickelt Datenschutz Jahresrückblick 2012 Teil 3 SpyPhone Anzeige gegen Telekom Vodafone und Co Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform

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  • Die Fotofalle und das Schäferstündchen im Walde | Datenschutzbeauftragter
    d h die Kopplung der Verarbeitung und Nutzung an den originären Beobachtungszweck Hinweispflicht Für den Waldbesucher muss ferner die Videoüberwachung als Fotofalle erkennbar und durch bspw Hinweisschilder mit den entsprechenden Piktogrammen auch direkt wahrnehmbar sein Die weitere Zulässigkeit richtet sich nach den je nach Bundesland unterschiedlichen Landesdatenschutzgesetzen Während der 20 Abs 1 LDSG grob dem 6b BDSG und damit den oben erläuterten Voraussetzungen entspricht verlangt der Art 21a Abs 1 BayDSG dass die Videobeobachtung zum Schutz näher definierter hochwertiger Rechtsgüter erforderlich ist Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 13 August 2012 Autor Tim Oliver Ritz Kategorie Fachbeitrag Tags allgemeines Persönlichkeitsrecht Bundesdatenschutzgesetz Hausrecht Kamera Videoüberwachung Zweckbindung Sie haben Fragen Unsere Berater helfen Ihnen dabei den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten Dabei unterstützen wir Sie u a bei folgenden Themen Gesetzeskonformer Einsatz von Videoüberwachung in Unternehmen Durchführung der gesetzlich vorgeschriebenen Vorabkontrolle Anfragen der Aufsichtsbehörden des Betriebsrats und von Mitarbeitern Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Videoüberwachung Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren 4 Kommentare zu diesem Beitrag Pingback Ein Männlein geht im Walde Achtung Kamera Recht am Bild Pingback Wochenspiegel für die 33 KW das war die Fotofalle der Zickzackkurs des BGH und der Bischofsstab in der Anwaltskanzlei JURION Strafrecht BlogJURION Strafrecht Blog Nach allen Erfahrungen was ich bis jetzt mit Paragraphen gemacht habe jetzt kommt ein Rechtsstreit genau in dieser Sache in unser Haus ist auch der 6b BDSG ein Gummiparagraph der ausgelegt werden kann wie man es gerade braucht Solche Paragraphen sind gemacht um Rechtsanwälten die Taschen mit Geld voll zu stopfen weil ohne Rechtshilfe bei so einem Auslegungsparagraphen Eigenhandeln nicht weiter hilft und jeder Fall für sich durch ein Gericht abgeklärt werden muss Für mich hat der Paragraph keine Aussagekraft wer Recht hat Kobold am 11 Oktober 2015 13 19 Uhr Antworten Sicherlich sind einige Vorschriften des BDSG sehr kompliziert und auch offen formuliert Grundsätzlich gibt es nun auch das Verbot mit Erlaubnisvorbehalt sodass im Rahmen einer Abwägung oftmals eine Lösung des Einzelfalles gefunden werden muss damit eben am Ende nicht einfach jegliche Datenerhebung verboten bleibt Dr Datenschutz am 12 Oktober 2015 14 32 Uhr Antworten Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Wildkameras Datenschutz im Wald Videoüberwachung erlaubt Ja aber Videoüberwachung in Potsdam und Frankfurt wohl unzulässig Polizeipräsenz soll Videoüberwachung ablösen Videoüberwachung am Arbeitsplatz Zulässig im nicht öffentlich zugänglichen Bereich Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen Datenschutz Ich hab doch nix zu verbergen Folgen Sie uns Suche Suche nach Newsletter alle

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  • Einwilligungserklärungen wirksam formulieren - schwierig, aber machbar! | Datenschutzbeauftragter
    sollen 28 Abs 3a Satz 1 BDSG wobei er zugleich auf sein Widerspruchsrecht hinzuweisen ist 28 Abs 4 Satz 2 BDSG So oder so hält das BDSG zudem allg Anforderungen an datenschutzrechtliche Einwilligungen bereit 4a BDSG welche mangels spezialgesetzlicher Regelung auch innerhalb des TMG oder TKG Anwendung 1 Abs 3 BDSG finden So muss die Einwilligung vom Betroffenen freiwillig d h ohne Druck erteilt werden auf den vorgesehenen Zweck der Erhebung Verarbeitung oder Nutzung sowie soweit nach den Umständen des Einzelfalles erforderlich oder auf Verlangen auf die Folgen der Verweigerung der Einwilligung hinzuweisen und optisch hervorgehoben werden z B durch Fettdruck sofern sie zusammen mit anderen Erklärungen schriftlich erteilt werden soll Wird die Einwilligung in diesem Zusammenhang zudem nicht ausnahmsweise elektronisch erteilt so bedarf die Einwilligung der Schriftform 4a Abs 1 Satz 3 BDSG d h sie ist vom Betroffenen im Original kein Fax Kopie E Mail etc zu unterschreiben 126 BGB andernfalls ist sie nichtig 125 BGB Viele Gerichtsurteile zu unwirksamen Einwilligungserklärungen Angesichts der Komplexität verwundert es nicht dass kaum eine Erklärung einer gerichtlichen Inhaltskontrolle standhält und sich zahlreiche Gerichtsurteile mit der Unwirksamkeit vorformulierter Einwilligungserklärungen beschäftigen Sinngemäße Formulierungen à la Ich nehme alle Deine Daten für alle Fälle die ich im Zweifelsfall selbst noch nicht kenne sind daher wenig brauchbar Urteile zu wirksamen Einwilligungserklärungen sind dagegen leider eher rar gesäht Das OLG Köln sagt Ja zu Einwilligungserklärung Aus diesem Grund freuen wir uns umso mehr darüber dass es endlich auch mal eine Gerichtsentscheidung in die Volltextveröffentlichung geschafft hat in welcher die Wirksamkeit einer Einwilligungserklärung ausdrücklich bestätigt wird So geschehen mit dem Urteil des OLG Köln vom 17 06 2011 Az 6 U 8 11 Hiernach sind unjuristisch formuliert in der Einwilligungserklärung insbesondere folgende Fragen zu beantworten Stichwort Transparenz Was soll mit den Daten von wem unter welchen Bedingungen konkret gemacht werden Wer soll konkret Daten erhalten d h an wen sollen Daten übermittelt werden Welche Daten Datenarten sind konkret betroffen Jemand der sich mit Transparenz auskennt ist Ihr betrieblicher Datenschutzbeauftragter Apropos Hat Ihr Unternehmen eigentlich einen betrieblichen Datenschutzbeauftragten Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 9 Juli 2012 Von Dr Datenschutz Kategorie Urteil Tags AGB E Mail Werbung Einwilligung Einwilligungserklärung Opt Out Telefonwerbung Transparenz Transparenzgebot Sie haben Fragen Unsere Berater helfen Ihnen dabei den Umgang mit personenbezogenen Daten in Ihrem Unternehmen rechtssicher und praxisgerecht zu gestalten Dabei unterstützen wir Sie u a bei folgenden Themen Erstellung einer Datenschutz Dokumentation z B internes öffentliches Verfahrensverzeichnis Bereitstellung von Verpflichtungserklärungen auf das Datengeheimnis Formulierung von Betriebsvereinbarungen bei datenschutzrelevanten Sachverhalten Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Datenschutz Dokumente Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren Ein Kommentar zu diesem Beitrag Pingback Datenschutzrechtliche Anforderungen an eine Einwilligungserklärung Externer Datenschutzbeauftragter BDSG Sascha Kuhrau Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website

    Original URL path: https://www.datenschutzbeauftragter-info.de/einwilligungserklaerungen-wirksam-formulieren-schwierig-aber-machbar/ (2016-02-17)
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  • Debatte um „Do Not Track“-Einstellung von Microsoft | Datenschutzbeauftragter
    aktiv dem Tracking und der damit verbundenen Profilbildung zustimmen wenn sie diese Voreinstellung änderten Dass Internetnutzer jedoch gerne verfolgt und für Profilbildungszwecke benutzt werden ist eher unwahrscheinlich Wer könnte denn etwas dagegen haben Daher ist es nicht verwunderlich dass sich bestimmte Lobbyisten gegen diese Standardeinstellung aussprechen oder im Hintergrund dagegen anarbeiten Unbestreitbar ist Microsofts Idee am meisten der Internet Werbebranche ein Dorn im Auge Bereits von Anfang an torpedierte Google die Durchsetzung des DNT als Webstandard Nachdem sich die Obama Regierung in der Consumer Privacy Bill of Rights aber für das DNT ausgesprochen hatte kündigte Google nun zumindest an die Technik bis Ende 2012 auch für seinen Browser Chrome einzuführen In vergleichbarer Weise bemängelte das W3C dass eine solche Voreinstellung die Freiwilligkeit untergrabe und es für Webseitenbetreiber so nicht attraktiv sei den DNT Standard umzusetzen Dafür spricht nun die EU Kommission in dieser Sache überraschenderweise ihre Solidarität mit Microsoft aus Der Leiter der Generaldirektion Informationsgesellschaft und Medien der Europäischen Kommission schrieb in einem offenen Brief an das W3C dass die DNT Einstellung so bald wie möglich umgesetzt werden und der Nutzer durch seinen Browser umfassend informiert werden müsse Es sieht danach aus als ob vor oder hinter den Kulissen noch die ein oder andere Schlacht um dieses Thema geschlagen werden wird Es ist zu hoffen dass Microsoft sich am Ende nicht geschlagen gibt Haben Sie Themen oder Verbesserungsvorschläge Kontaktieren Sie uns anonym hier Veröffentlicht am 28 Juni 2012 Von Dr Datenschutz Kategorie News Tags Browser Microsoft Nutzerprofil Opt Out Privatsphäre Einstellungen Profilbildung Tracking Usertracking Werbezwecke Sie haben Fragen Die Bestellung eines externen Datenschutzbeauftragten bietet Ihrem Unternehmen zahlreiche Vorteile Bei der Zusammenarbeit mit unseren Beratern können Sie folgendes erwarten Praxisnahe und wirtschaftsorientierte Datenschutzorganisation für Ihr Unternehmen Hochqualifizierte Berater mit interdisziplinären Kompetenzen in Recht und IT Klar kalkulierbare Kosten und hohe Flexibilität Informieren Sie sich hier über unser Leistungsspektrum Externer Datenschutzbeauftragter Datenschutz Siegel Link Datenschutz Siegel für Google Analytics Hier informieren 2 Kommentare zu diesem Beitrag Böse Zungen mögen nun behaupten dass MS das nur setzt weil Google immer noch einer der grössten Tracking Nutzer ist Wenn da plötzlich Millionen von MSIEs DNT eingestellt haben könnte das Google schaden SJ am 28 Juni 2012 15 31 Uhr Antworten Pingback Personalisieren unerwünscht Datenwachschutz Hinterlassen Sie einen Kommentar Antwort abbrechen Kommentar Die von Ihnen verfassten Kommentare erscheinen nicht sofort sondern erst nach Prüfung und Freigabe durch unseren Administrator Bitte beachten Sie auch unsere Nutzungsbedingungen und unsere Datenschutzerklärung Name Pseudonym Pflichtfeld E Mail Pflichtfeld wird nicht veröffentlicht Website optional Ähnliche Beiträge Yahoo blockt Do Not Track Einstellung bei IE 10 ePrivacy Neue Impulse aus den USA Street View Konkurrent Microsoft fotografiert uns ab Mai Datenschutz Zertifizierung für Microsoft Cloud Dienste Neue Nutzungsbedingungen Jetzt liest auch Microsoft E Mails mit Neueste Beiträge Fitness Tracker Potenzial für Krankenkassen und Arbeitgeber Dürfen Arbeitgeber den Browserverlauf der Arbeitnehmer kontrollieren Untätigkeitsklage Fristen für Datenschutzbehörden Eye Tracking im Einzelhandel Datenschutzrechtlich erlaubt IT Sicherheitsgesetz Was sind kritische Infrastrukturen Meistgelesen WhatsApp und Datenschutz Antworten auf die wichtigsten Fragen Arbeitnehmerdatenschutz Google Analytics datenschutzkonform einsetzen

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