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  • Syrien-Mandat: Warum soll der Bundestag im Eil-Tempo beschließen? - Britta Haßelmann MdB
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  • Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung - Britta Haßelmann MdB
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  • Medien wurden noch vor dem Bundestag über das Syrien-Mandat informiert - Britta Haßelmann MdB
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  • Reden - Britta Haßelmann MdB
    den sozialen Kosten zu entlasten mehr Geschäftsordnungsdebatte 12 November 2015 Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen Der Ausgangspunkt für die Debatte ist der Antrag zum Thema Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen Dieser Antrag beinhaltet nur einen einzigen Satz Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf die Lieferung von Panzern und anderen Kriegswaffen nach Katar unverzüglich zu stoppen und die bereits erteilte Genehmigung an die Firma Krauss Maffei Wegmann GmbH Co KG zurückzunehmen Union und SPD wollen darüber nicht namentlich abstimmen mehr Regierungsbefragung 11 November 2015 Kommunikationschaos in der Regierung Wann hat das Kanzleramt von Änderungen des Schutzstatus syrischer Geflüchteter erfahren Die Regierung kann oder will Fragen zur Kommunikation zwischen Innenministerium und Kanzleramt nicht beantworten mehr Bundestagsrede 02 Juli 2015 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder Heute endlich debattieren und beschließen wir ein Gesetz zur Karenzzeit Seit zehn Jahren wird im Deutschen Bundestag über eine gesetzliche Regelung zur Karenzzeit diskutiert es wurde gestritten und blockiert aber heute wird sie endlich beschlossen mehr Fragestunde 20 Mai 2015 TTIP Die Bundesregierung ist bei Schiedsgerichtsverfahren orientierungslos Die Bundesregierung ist in der Frage der Schiedsgerichtsverfahren bei TTIP orientierungslos Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Öffentlichkeit weismachen will dass er nun für einen Handelsgerichtshof kämpft bestätigt sein Parlamentarischer Staatssekretär Uwe

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  • Reden - Britta Haßelmann MdB
    für die Kommunen Morgen findet im Kanzleramt ein Treffen statt Die Kommunen sind gar nicht mit am Tisch obwohl sie die Hauptakteure sind Vor Ort in den Städten und Gemeinden werden Menschen die auf der Flucht sind aufgenommen vor Ort wissen die Leute ganz genau welche Unterstützung gebraucht wird mehr Regierungsbefragung 06 Mai 2015 BND NSA Skandal Kein Thema im Kabinett Die Kontrolle hat versagt es gab Wirtschaftsspionage es wurde ausspioniert Aber im Kabinett war das kein Thema mehr Bundestagsrede 23 April 2015 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder Heute ist ein guter Tag Endlich nach über zehn Jahren Debatte im Deutschen Bundestag kommen wir zu einem Ergebnis Dabei ist es doch selbstverständlich dass Regierungsmitglieder in einen Interessenkonflikt kommen können wenn sie aus ihrer ehemaligen Funktion in die Privatwirtschaft wechseln mehr Regierungsbefragung 22 April 2015 Regierung bestätigt Kommunen zum Flüchtlingsgipfel nicht eingeladen Bundesminister Gerd Müller weicht den Fragen aus warum die Kommunen nicht beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt mit am Tisch sitzen dürfen mehr Bundestagsrede 27 März 2015 Bundestagsrede vom 27 03 2015 Debatte zur PKW Maut Mit der übereilten Beschließung der PKW Maut findet eine Entparlamentarisierung des Parlaments statt Diese Maut ist ab heute auch die Maut von Angela Merkel und der

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  • Reden - Britta Haßelmann MdB
    ist unsere humanitäre Verantwortung den Menschen zu helfen die vor Terror und Krieg auf der Flucht sind Und wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen die notwendige Flüchtlingsarbeit leisten zu können Denn wer vor Krieg und Terror flieht muss unabhängig von der Kassenlage der Kommunen auf Hilfe bauen können mehr Bundestagsrede 04 Dezember 2014 Bundestagsrede vom 04 12 2014 Öffentlichkeit von Ausschüssen Die Große Koalition erfordert ganz besonders dass die Regeln von Transparenz und Offenheit eingehalten werden Wir wollen dass die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen demnächst grundsätzlich gilt Die Realität sieht im Moment so aus dass Ausschüsse so gut wie nie öffentlich tagen mehr Bundestagsrede 09 Oktober 2014 Bundestagsrede vom 09 10 2014 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder Eine gesetzliche Karenzzeit ist überfällig und zwar aus mehreren inhaltlichen Gründen Sie schützt am Ende die Abgeordneten Sie schützt Regierungsmitglieder wenn es eine klare gesetzliche Regelung gibt Und sie schützt die Privatwirtschaft in die man wechselt Die Große Koalition aber steht bei diesem Thema auf der Bremse mehr Bundestagsrede 08 Oktober 2014 08 10 2014 Fragestunde Staatsekretär Fritsche zur Operation Eikonal In der heutigen Fragestunde im Bundestag hat die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen MdB Britta Haßelmann dem Staatssekretär Fritsche des Bundesinnenministeriums vorgeworfen dass

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  • Reden - Britta Haßelmann MdB
    BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Deutscher Bundestag Werner Schüring Home Bundestag Reden Bundestagsrede 22 Mai 2014 Bundestagsrede 22 05 2014 Kommunalfinanzen Wir der Bund haben eine Verantwortung für die Kommunen Es gibt viele Bundesleistungsgesetze für die der Bund nicht ausreichend finanzielle Verantwortung trägt was sich in den Kommunen widerspiegelt Wir müssten in diesem Parlament längst eine Debatte darüber führen mehr Bundestagsrede 03 April 2014 Entlastung der Kommunen Ein Blick in den Haushaltsentwurf zeigt aber Die Entlastung für die Kommunen kommt erst 2018 also nach dieser Legislaturperiode mehr Bundestagsrede 03 April 2014 Minderheitenrechte in der 18 Wahlperiode Unsere Minderheitenrechte werden in der Geschäftsordnung fixiert Wir können sie rechtssicher verankern mehr Video 20 März 2014 Persönliche Erklärung zur Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten Als Mitglied des Immunitätsausschusses habe ich mich intensiv mit dem Fall von zwei Abgeordneten befasst deren Immunität aufgehoben wurde Sehen Sie hier meine Rede dazu mehr Bundestagsrede 14 Februar 2014 Bundestagsrede 14 02 2014 Abgeordnetengesetz Wir müssen an die Altersbezüge der Abgeordneten ran Das ist es was als zutiefst ungerecht empfunden wird mehr Bundestagsrede 13 Februar 2014 Bundestagsrede 13 02 2014 Sicherung der Oppositionsrechte Minderheitenrechte rechtssicher zu verankern ist nicht irgendeine

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  • Reden - Britta Haßelmann MdB
    Bundestagsrede 16 01 2014 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder Der Wechsel von Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft sorgt immer für Kritik wenn die neue Tätigkeit in den ehemaligen Zuständigkeitsbereich fällt mehr Bundestagsrede 19 Dezember 2013 Bundestagsrede 19 12 2013 Einsetzung von Ausschüssen Wir haben die klare Vorstellung dass die Minderheitenrechte der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag in der Geschäftsordnung und anderen gesetzlichen Regelungen verbrieft werden müssen Es reicht nicht dass der Bundestag in einer Absichtserklärung beschließt die Minderheitenrechte einhalten zu wollen Wir haben schon beim Streit über die Redezeiten gemerkt wie schwierig das ist Meine Fraktion will auf keinen Fall auf den Goodwill Ihrer beiden großen Fraktionen angewiesen sein mehr Bundestagsrede 19 Dezember 2013 Bundestagsrede 19 12 13 GO Debatte Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz Wir halten es für absolut falsch wie man mit Peter Schaar umgegangen ist Peter Schaar ist in Sachen Datenschutz eine hochqualifizierte hoch anerkannte Persönlichkeit mehr Bundestagsdebatte 28 November 2013 Bundestagsrede 28 11 2013 Einsetzung eines Hauptausschusses Wir wollen dass das Parlament arbeiten kann Das Parlament läuft schon viel zu lange im Stand by Modus mehr Bundestagsrede 28 November 2013 Bundestagsrede 28 11 2013 Einsetzung von Ausschüssen Ich habe das Wort gewünscht weil das was Sie hier

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