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  • Anträge und Anfragen - Britta Haßelmann MdB
    Anträge und Anfragen Hier finden Sie die aktuellen Initiativen an denen ich im Bundestag mitarbeite Auch Anfragen an die Regierung und deren Antworten sind in dieser Kategorie aufgeführt Anträge 16 Oktober 2014 Der Bund darf sich weiter als Immobilienspekulant betätigen Im Streit um die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA an die Höchstbietenden hat die Große Koalition heute im Umwelt und Bauausschuss des Bundestags unseren Antrag ein Verkaufsmoratorium für bundeseigene Wohnungen einzuführen abgelehnt mehr Standpunkt 09 Oktober 2014 Von der Regierungsbank in die Privatwirtschaft Immer wieder gibt es öffentliche Debatten um eine berufliche Neuausrichtung ehemaliger Mitglie der der Bundesregierung Wechsel vom Regierungsamt in die Privatwirtschaft sorgen regelmäßig für Kritik Ablehnung und Misstrauen Eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ist überfällig mehr Standpunkt 27 Juni 2014 EEG Reform Ein Trauerspiel für Klima und Demokratie Die große Koalition hat heute mit ihrer großen Mehrheit der umstrittenen Ökostromreform zugestimmt Ein Trauerspiel sowohl für unser Klima als auch für die parlamentarische Kultur mehr Antwort auf schriftliche Frage 18 Juni 2014 Große Koalition sitzt das Thema Karenzzeit aus Nach der Kontroverse um den Wechsel von Ronald Pofalla sitzt die Große Koalition das Thema Karenzzeit aus mehr Große Anfrage 01 August 2013 Lage der Kommunen in Deutschland

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  • Anträge und Anfragen - Britta Haßelmann MdB
    Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Studio Kohlmeier Home Bundestag Anträge und Anfragen Hier finden Sie die aktuellen Initiativen an denen ich im Bundestag mitarbeite Auch Anfragen an die Regierung und deren Antworten sind in dieser Kategorie aufgeführt Kleine Anfrage 20 April 2013 Haltung der Bundesregierung zur angekündigten EU Rechtsetzungsinitiative zu Dienstleistungskonzessionen und Stand der Vergaberechtsreform Die Antwort der Bundesregieung auf die Kleine Anfrage finden Sie hier mehr Anfragen und Anträge 17 April 2013 Wasserliberalisierung Schwarz Gelb will nur punktuelle Veränderungen an der Konzessionsrichtlinie Die schwarz gelbe Bundesregierung kann sich trotz des massiven Widerstandes gegen die sogenannte Konzessionsrichtlinie der EU nicht dazu durchringen den Wasserbereich aus der Richtlinie zu nehmen mehr Antrag 20 Februar 2013 Keine Privatisierung der Wasserversorgung Grüne spalten schwarz gelbe Koalition Wir zwingen die CDU im Bundestag zu ihrem eigenen Parteitagsbeschluss Farbe zu bekennen mehr Anfrage 28 Januar 2013 Bund und Länder vertagen den Konflikt um den Bundesanteil an den Unterkunftskosten mehr Kleine Anfrage 08 Dezember 2012 Kleine Anfrage zum Bürokratieaufwand beim Bildungs und Teilhabepaket Zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion habe ich eine Kleine Anfrage zum Bürokratieaufwand für Kommunen beim Bildungs und Teilhabepaket gestellt Hier sind die Antworten mehr 26 Oktober 2012

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  • Anträge und Anfragen - Britta Haßelmann MdB
    Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Studio Kohlmeier Home Bundestag Anträge und Anfragen Hier finden Sie die aktuellen Initiativen an denen ich im Bundestag mitarbeite Auch Anfragen an die Regierung und deren Antworten sind in dieser Kategorie aufgeführt Anfrage 22 Oktober 2012 Transparenz beim Kanzleramt und Umweltministerium nachgefragt Im Plenum des Bundestages habe ich das Bundeskanzleramt und das Umweltministerium zu Transparenz und Lobbyismus befragt Hier sind die Antworten mehr Aktuelle Stunde 12 Oktober 2012 Grüne Transparenz Initiativen im Bundestag Seit Jahren setzt sich die Grüne Fraktion im Bundestag für mehr Transparenz und umfassendere Regeln für Abgeordnete ein Für die nächste Woche wurde eine Aktuelle Stunde zu diesem Thema beantragt mehr Antrag 29 Juni 2012 Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM Bundestag und Bundesrat haben zentrale Beschlüsse zum ESM und Fiskalpakt gefasst mehr Antrag 28 Juni 2012 Aufwandsentschädigungen Steuerpflichtige und sozialleistungsbeziehende Ehrenamtliche gleichstellen Die grüne Bundestagsfraktion fordert in einem Antrag an den Bundestag bei der Anrechnung von Aufwandsentschädigungen Steuerpflichtige und Sozialleistungsbeziehende gleichzustellen mehr Pressemitteilung 23 März 2012 Schwarz Gelbe Kürzungen gefährden ÖPNV Finanzierung in OWL mehr Antrag 07 März 2012 Schwarz gelb reduziert Mittel zur Energiewende Der Bericht des Finanzministeriums zum Energie und Klimafonds EKF brachte es an

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  • Anträge und Anfragen - Britta Haßelmann MdB
    Bundestag mitarbeite Auch Anfragen an die Regierung und deren Antworten sind in dieser Kategorie aufgeführt Zum Thema 07 März 2012 Bundesregierung trödelt bei Übernahme der Grundsicherung im Alter Im letzten Herbst behauptete die Bundesregierung die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund nicht vollständig regeln zu können weil Absprachen mit den Ländern notwendig seien Diese sind jedoch bis heute nicht erfolgt wie eine Nachfrage von mir ergab mehr Antrag 01 März 2012 Gestaltungsfreiheit der Kommunen sichern Am heutigen Donnerstag findet die Plenardebatte über den EU Vorschlag zur Regulierung von Diensleistungskonzessionen statt Gemeinsam mit ihrer Kollegin Kerstin Andrea fordert Britta Haßelmann ein klares Signal für die kommunale Daseinsvorsorge mehr Zum Thema 31 Januar 2012 Integrationsgipfel beschließt Nationalen Aktionsplan Integration Beim sogenannten Integrationsgipfel der Bundesregierung wurde am 31 Januar 2012 ein Nationaler Aktionsplan Integration beschlossen allerdings ohne genaue Zielmarken mehr Antrag 25 November 2011 Bundeskinderschutzgesetz Bereits vor wenigen Wochen haben wir an dieser Stelle über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Kinderschutz berichtet Schon damals bemängelten wir die unzureichende Kostenschätzung für die Kommunen mehr Mündliche Frage 04 November 2011 Kita Ausbau Anlässlich einer DGB Studie zum Zwischenstand der Umsetzung der Ziele des Dresdner Bildungsgipfels hat Britta Haßelmann eine mündliche Frage an die

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  • Anträge und Anfragen - Britta Haßelmann MdB
    Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt der Kinder und Jugendliche künftig besser vor Vernachlässigung und sexuellem Missbrauch schützen soll Heute wird der 27 Oktober 2011 Kinderschutzgesetz im Bundestag Am 1 Januar 2011 soll das neue Bundeskinderschutzgesetz in Kraft treten Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf vorgelegt der Kinder und Jugendliche künftig besser vor Vernachlässigung und sexuellem Missbrauch schützen soll Heute wird der Bundestag ihn in zweiter und dritter Lesung abschließend beraten mehr Gesetzentwurf 11 Oktober 2011 Rekommunalisierung stärken Aktuell und in den kommenden Jahren laufen tausende Konzessionsverträge zwischen Kommunen und Energieversorgungsunternehmen aus Das bietet Kommunen die Chance ihre Netze wieder in Eigenregie oder in Kooperation mit anderen Kommunen zu betreiben mehr Antrag 28 September 2011 Jetzt finanzschwache Kommunen nachhaltig aus der Schuldenfalle befreien Schwarz Gelb musste ein weiteres zentrales Projekt beerdigen Die Gemeindefinanzkommission Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen regelt die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund nur unzureichend mehr Anfrage 30 Juni 2011 Steuersenkungen Bundesregierung belastet erneut die Städte und Gemeinden Eine Woche nach dem Scheitern der Gemeindefinanzkommission diskutiert die Bundesregierung über Steuersenkungen von bis 10 Mrd Euro Davon würden 1 5 Mrd Euro die Städte und Gemeinden schultern müssen mehr Kleine Anfrage 06

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  • Anträge und Anfragen - Britta Haßelmann MdB
    Anfragen an die Regierung und deren Antworten sind in dieser Kategorie aufgeführt Antrag 03 Dezember 2010 Keine Erhöhung des Bundesanteiles an den Unterkunftskosten Der Streit um die Aufteilung der Unterkunftskosten für ALG II Beziehende zwischen Bund und Kommunen geht in die nächste Runde mehr Mündliche Frage 08 Oktober 2010 Bundesregierung prüft noch die Abschaffung der Gewerbesteuer Hinter den Kulissen zeichnet sich jedoch ein Lösungsweg für eine Beibehaltung der Gewerbesteuer ab Allerdings ohne die Hinzurechnungen die ganz wesentlich zur Stabilität der Gewerbesteuer beitragen und einen Schutzwall gegen Steuerflucht darstellen mehr Antrag 29 September 2010 Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern In einem Antrag an den Deutschen Bundestag wende ich mich gegen die Pläne der Bundesregierung trotz Kostensteigerungen erneut die Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung von ALG II Beziehenden einzufrieren mehr Kleine Anfrage 26 Juli 2010 Bundesregierung plant Unterkunftskosten für ALG II Beziehende zu kommunalisieren Die Bundesregierung ist nicht bereit sich an den steigenden Kosten der Kommunen für soziale Leistungen zu beteiligen Stattdessen sollen die Kommunen die Angemessenheit der Unterkunftskosten für Hartz IV EmpfängerInnen künftig selbst festlegen mehr Antrag 02 Juli 2010 Städtebauförderung im schwarz gelben Abseits Ausgerechnet an der Erfolgsgeschichte Städtebauförderung setzt die schwarz

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  • Anträge und Anfragen - Britta Haßelmann MdB
    Initiativen an denen ich im Bundestag mitarbeite Auch Anfragen an die Regierung und deren Antworten sind in dieser Kategorie aufgeführt Antrag 26 Mai 2010 Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren Kostenkalkulation der Kinderbetreuung überprüfen Beim sogenannten Krippengipfel einigten sich im Jahr 2007 Bund Länder und Gemeinden darauf die Kinderbetreuung bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter 3 Jahren auszubauen Nach dem Kinderförderungsgesetz haben Eltern vom ersten August 2013 an einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr mehr Antrag 20 Mai 2010 Gewerbesteuer stabilisieren nicht abschaffen In einer Initiative für den Deutschen Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion die Gemeindefinanzkommisson mit der Prüfung der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer zu beauftragen mehr Kleine Anfrage 08 April 2010 Abfall und Abwasser auch künftig ohne Umsatzsteuer Bürgerinnen und Bürger dürfen aufatmen Abweichend zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag plant die Bundesregierung keine Maßnahmen mit denen Aufgaben der Daseinsvorsorge steuerlich belastet werden mehr Antrag 16 März 2010 Koalition kürzt Bundesanteil an den Unterkunftskosten für ALG II Beziehende mehr Kleine Anfrage 09 März 2010 Bedarf Finanzierung und Qualität der Kindertagesbetreuung Für viele Kommunen ist angesichts ihrer finanziellen Situation der Ausbau der Kindertagesbetreuung schon heute kaum möglich Hilfe für eine realistische Umsetzung des Rechtanspruchs für

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  • Reform des Parteiengesetzes: Mehr Transparenz notwendig - Britta Haßelmann MdB
    Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Reden Reform des Parteiengesetzes Mehr Transparenz notwendig Reform des Parteiengesetzes Mehr Transparenz notwendig 18 12 2015 Gestern haben CDU und SPD ein Parteiengesetz verabschiedet ohne für mehr Offenlegung bei Spenden und Sponsoring von Parteien zu sorgen Dabei ist es unerlässlich mehr Transparenz zu schaffen und Spenden und Sponsoring offenzulegen und zu

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