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  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    finden Sie grüne Positionen zu verschiedenen Politikbereichen Fraktionsbeschlüsse und persönliche Erklärungen zu namentlichen Abstimmungen Position 15 Mai 2014 Betreiber in die Pflicht nehmen Ein schlichtes Nein zur Bad Bank Idee der Atomkonzerne reicht nicht Die Bundesregierung muss die Rückstellungen für AKW Rückbau und Atommüll unter öffentliche Kontrolle bringen mehr Standpunkt 03 April 2014 Minderheitenrechte endlich gesichert Unsere Beharrlichkeit zahlt sich aus Nach zähen Verhandlungen haben sich Union und SPD endlich bewegt mehr Standpunkt 12 Februar 2014 Diätenerhöhung Falsches Signal von Union und SPD Die geplante Diätenerhöhung um 10 binnen weniger Monate ist das falsche Signal mehr Standpunkt 15 Januar 2014 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder Zeit der Selbstverpflichtung vorbei Regelmäßig wird der Wechsel von ehemaligen Regierungsmitgliedern in die Privatwirtschaft öffentlich kritisiert da eine neue Tätigkeit immer wieder in den ehemaligen dienstlichen Zuständigkeitsbereich fällt Ein solcher unmittelbarer Übertritt muss mit einer Karenzzeit verbunden sein mehr Standpunkt 19 Dezember 2013 Minderheitenrechte Voraussetzung für einen lebendigen Parlamentarismus Union und SPD zielen nur auf einen wohlwollenden Bundestagsbeschluss Eine solche Absichtserklärung des Bundestages erlaubt jedoch nicht die notwendige Gestaltung und Unabhängigkeit der Oppositionsarbeit zu gewährleisten Solche vagen und unverbindlichen Zusagen und Ankündigungen von Union und SPD reichen nicht aus Unter diesen Bedingungen wäre die Opposition von
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/9.html (2016-05-02)


  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Studio Kohlmeier Home Bundestag Positionen In dieser Rubrik finden Sie grüne Positionen zu verschiedenen Politikbereichen Fraktionsbeschlüsse und persönliche Erklärungen zu namentlichen Abstimmungen Anhörung 06 Juli 2010 Öffentliche Anhörung Experten gegen längere AKW Laufzeiten Auf Antrag der grünen Fraktion hat der Umweltausschuss des Bundestages am 7 Juli eine öffentliche Anhörung zum Thema Atomausstieg beschleunigen Strommarkt zukunftsfähig entwickeln durchgeführt mehr Zum Thema 06 Mai 2010 Der Bund spart die BürgerInnen und Kommunen zahlen Der Bund spart insbesondere bei sozialen Leistungen und eröffnet damit neue Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Kommunen Parallel diskutiert er Standardkürzungen bei den sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission da er sich nicht an den deutlichen Kostensteigerungen der Kommunen für soziale Leistungen beteiligen will mehr Zum Thema 12 April 2010 Städtepartnerschaften als Beitrag einer transnationalen Nachhaltigkeitspolitik Städtepartnerschaften von Kommunen sind vielerorts wichtiger Bestandteil kommunalpolitischen Engagements Zu Unrecht tragen sie den Ruf eines Bürgermeistertourismus Vielmehr sind sie wichtiger Bestandteil einer kommunalen Außenpolitik und sind geeignet einen kommunalen Beitrag zu einer transnationalen Politik der Nachhaltigkeit zu leisten mehr Zum Thema 03 März 2010 Kommunen stärken Grüne Eckpunkte für eine Gemeindefinanzreform mehr Zum Thema 04 November 2009 Mehr Rechte für
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/16.html (2016-05-02)

  • Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Afghanistan-Mandat - Britta Haßelmann MdB
    Afghanistan nicht das Ende unserer Verantwortung für Afghanistan bedeutet hat Mit Bedauern und Sorge muss ich feststellen dass sich seit Beginn der Mission Resolute Support RSM vor einem Jahr mit dem Ziel der Ausbildung des Trainings und der Beratung der Afghanischen Sicherheitskräfte die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert hat Nicht zuletzt die dramatisch hohe Zahl der in den vergangenen Monaten aus Afghanistan nach Deutschland Geflüchteten zeigt das sehr deutlich aber auch die zeitweise Einnahme von Kunduz durch die Taliban Wo vor einem Jahr nach den Wahlen und der Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit noch Hoffnung für eine positive politische Entwicklung des Landes unter dem Führungsduo Ghani und Abdullah bestand herrschen heute Verunsicherung und Krise Die Friedensgespräche zwischen den Konfliktparteien stocken Die schlechte Sicherheitslage bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die zivile Hilfe und das wirtschaftliche Engagement Deutschlands vor Ort Die 2015 im Rahmen der Resolute Support Mission angestrebten Ziele sind von einer Umsetzung weiter entfernt als erhofft Es wäre aber falsch das Ziel eines sichereren Afghanistans in dem es für die Menschen eine Lebensperspektive gibt deshalb aufzugeben Die Rückschritte schmälern auch nicht die Leistung derer die mit großem persönlichem Einsatz vor Ort ihren Dienst geleistet haben und leisten Wir sind den in Afghanistan eingesetzten Soldat innen Polizist innen sowie den zivilen Helfer innen zu großem Dank verpflichtet Ich unterstreiche die Notwendigkeit die afghanischen Sicherheitskräfte auch weiter auszubilden und sie darin zu unterstützen selbst Verantwortung für die Sicherheit in Afghanistan zu übernehmen Das von der Bundesregierung vorgelegte Mandat allerdings stellt den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan jetzt auf Dauer ohne klare Zielmarken zu definieren Es ist unklar wie mit der Ausgestaltung der Resolute Support Mission vor dem Hintergrund einer blockierten afghanischen Regierung und einem Wiedererstarken der Taliban ein sinnvoller Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage in Afghanistan geleistet werden soll und kann
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/persoenliche-erklaerung-zur-abstimmung-ueber-das-afghanistan-mandat.html (2016-05-02)

  • Flucht und Asyl: Integration ist jetzt wichtig - Britta Haßelmann MdB
    langfristige Perspektive bekommen muss die Bundesregierung ihrer Verantwortung gerecht werden Die Bundesregierung hat die finanzielle Entlastung der Kommunen in diesem Jahr viel zu lange herausgezögert Das sogenannte Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz aus dem Herbst hat zwar endlich die von uns lange geforderte und überfällige strukturelle und dauerhafte finanzielle Beteiligung des Bundes an der Unterbringung und Aufnahme der Flüchtlinge gebracht Ob diese Mittel ausreichen wird noch zu prüfen sein Der nächste Schritt ist nun neben der ersten Versorgung der ankommenden Menschen eine langfristige Willkommensinfrastruktur zu schaffen und die Kommunen bei der Integration zu unterstützen Hier sind die Bereiche Bildung Arbeit Wohnen und soziale Teilhabe entscheidend Für diese Aufgaben ist bislang nicht für ausreichende Finanzierung gesorgt Deshalb hat die grüne Bundestagsfraktion in den Verhandlungen zum Bundeshaushalt 2016 auch darauf die Schwerpunkte gesetzt Die Bereitstellung von ausreichenden und sicheren Erst und Gemeinschaftsunterkünften wird vor dem Hintergrund des Wintereinbruchs noch dringender Die Integration der Flüchtlinge muss geplant und finanziert werden Denn die Wohnraumsituation wird vielerorts zunehmend angespannter Allein 60 000 Sozialwohnungen gehen in Deutschland jährlich verloren während der Markt am Bedarf nach bezahlbaren Wohnungen bislang weitgehend vorbeibaut Dabei wird bezahlbarer Wohnraum dringend benötigt von Flüchtlingen die dauerhaft bei uns leben werden und von bereits hier lebenden Menschen Ein Wohnungssektor für Menschen mit kleinen Einkommen ist dringend nötig Und die Vergangenheit hat gezeigt dass Großsiedlungen in Randlage eine Integration eher behindern Deshalb ist die Erhöhung der sozialen Wohnraumförderung auf eine Mrd Euro in den nächsten vier Jahren nur ein erster Schritt Wir gehen weiter als die Bundesregierung und setzen uns für eine Aufstockung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau auf zwei Milliarden Euro ein Der Trend sinkender Schülerzahlen relativiert sich durch die Flucht auch vieler junger Menschen Für sie wie für alle Kinder und Jugendlichen sind gute Kitas und Schulen wichtig Denn hier werden die Grundsteine für Integration
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/flucht-und-asyl-integration-ist-jetzt-wichtig.html (2016-05-02)

  • Einsicht in die TTIP-Verhandlungstext "offenbar" doch möglich? - Britta Haßelmann MdB
    Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Einsicht in die TTIP Verhandlungstext offenbar doch möglich Einsicht in die TTIP Verhandlungstext offenbar doch möglich Die Bundesregierung antwortet auf meine schriftliche Frage ab wann und unter welchen organisatorischen Bedingungen auch die Bundestagsabgeordneten die konsolidierten Verhandlungstexte im Rahmen des Freihandelsabkommens mit den USA TTIP einsehen können dass es offenbar eine Einigung zwischen EU Kommission und den USA gegeben hat Das Wort offenbar lässt Zweifel aufkommen Ist sich die Bundesregierung hier nicht sicher Redet sie nicht mit der EU Kommission hierüber Doch die folgenden Sätze lassen Hoffnung schöpfen Die genauen Modalitäten und der Zeitpunkt ab dem nationale Abgeordnete Zugang zu Dokumenten erhalten können stehen derzeit noch nicht fest Es gibt also eine grundsätzliche Einigung nur die Modalitäten sind noch unklar Das wäre zunächst ein Durchbruch Doch alle Beteiligten sowohl für die EU Kommission als auch für die Bundesregierung spielen bei dem Thema Transparenz seit Jahren auf Zeit und reagieren allenfalls auf intensiven Protest Das muss man sich vor Augen führen Die erste TTIP Verhandlungsrunde fand im Juli 2013 statt Im November 2015 ist immer noch nicht klar wann unter welchen Bedingungen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/einsicht-in-die-ttip-verhandlungstext-offenbar-doch-moeglich.html (2016-05-02)

  • Ausländer-Maut mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet - Britta Haßelmann MdB
    diskriminierend sie ist in erheblichem Maße datenschutzrechtlich bedenklich wird keine relevanten Einnahmen bringen sie ist verfassungs und europarechtswidrig und hat keine ökologische Lenkungswirkung Ein Armutszeugnis also dass heute 434 Abgeordnete insgesamt und davon 282 Abgeordnete der CDU CSU und 152 Abgeordnete der SPD für dieses Mautmonstrum stimmten Um den Größten Irrsinn zu verhindern haben wir zwei Änderungsanträge ins Plenum eingebracht Der eine hätte bewirkt dass das Mautgesetz automatisch außer Kraft tritt wenn die EU dieses für nicht EU rechtskonform erachtet Mit dem anderen hätte der größte Schaden für die Grenzregionen abgewendet werden können weil dadurch ein 30km Streifen in den Grenzregionen von der Maut hätte befreit werden können Mit den Stimmen der Groß Koalitionäre wurde dieser Antrag abgelehnt obwohl die SPD dieses zuvor explizit gefordert hatte Das Signal was wir unseren europäischen Nachbarn senden ist fatal Diese Maut baut Grenzen in Europa wieder auf die wir in der Vergangenheit mühsam abgerissen haben Kulturell zusammengewachsene Regionen werden durch diesen Irrsinn nun wieder getrennt Das ist eine Ohrfeige für Regionen die viel Investiert haben in länderübergreifenden Austausch Die Gutachter des Verkehrsausschuss und der wissenschaftliche Dienst des Bundestages sind sich nahezu alle einig die Mautpläne verstoßen gegen Europarecht Die Regierungsfraktionen sind also dabei sehenden Auges europa und damit verfassungswidrige Gesetze zu beschließen Das ist ein Skandal Mit der Zustimmung zu den Änderungen zur PKW Maut macht sich die SPD zum Steigbügelhalter einer populistischen Regionalpartei Trotz der Beteuerungen der SPD dass Grenzregionen von der PKW Maut ausgenommen werden sollen stimmte sie dem Gesetz zu und peitscht es mit Windeseile durchs Parlament Statt einer PKW Maut die nichts bringt und EU rechtswidrig ist brauchen wir eine Ausweitung der LKW Maut auf alle Straßen und für alle LKW denn die LKW sind zu über 90 für die Straßenschäden verantwortlich Der Dobrindt sche Wegezoll bringt nicht einmal
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/auslaender-maut-mit-den-stimmen-der-regierungsfraktionen-verabschiedet.html (2016-05-02)

  • Transparenz schaffen – Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen - Britta Haßelmann MdB
    BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Transparenz schaffen Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen Transparenz schaffen Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen Studio Kohlmeier Gesetze sollen verschiedene Interessen in Ausgleich bringen Dabei ist es legitim dass zahlreiche Gruppen ihre Wünsche im Gesetzgebungsprozess zur Sprache bringen wollen So wie der Bundestag öffentlich über Gesetze debattiert sollte aber auch diese Interessenvertretung durch Unternehmen Verbände und Vereine öffentlich nachvollziehbar sein Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren wer neben den gewählten Abgeordneten auf Gesetze Einfluss nimmt Deshalb fordern wir in unserem Antrag ein Lobbyistenregister aus dem transparent hervorgeht wer wen bei welchen Themen und mit welchem finanziellen Aufwand gegenüber Parlament und Ministerien vertritt Auf EU Ebene ist das bereits Standard Die Eintragung in das Register soll Voraussetzung für den Zugang zu Bundestag und Bundesministerien sein Selbstverständlich gelten die gleichen Regeln für alle ob Atomindustrie oder Naturschutzverbände Für kleine Initiativen mit geringem finanziellem Aufwand für die Lobbyarbeit sind jedoch Schwellenwerte vorgesehen um den Zugang zur Volksvertretung nicht unangemessen zu erschweren Die große Koalition zeigt kein Interesse für mehr Transparenz beim Lobbyismus zu sorgen Wir meinen dass es der Demokratie insgesamt
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/transparenz-schaffen-verbindliches-register-fuer-lobbyistinnen-und-lobbyisten-einfuehren.html (2016-05-02)

  • Flucht und Asyl: Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Flucht und Asyl Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen Flucht und Asyl Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen Mehr als 200 000 Flüchtlinge werden sich allein in diesem Jahr nach Deutschland retten In den abschließenden Beratungen über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr haben wir deshalb Ende November ein Gesamtpaket zur Hilfe für Flüchtlinge und zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen in Höhe von einer Milliarde Euro jährlich gefordert Flüchtlingen sollte die Teilnahme an besseren Beratungsangeboten und Sprachkursen ermöglicht werden Kommunen durch die Übernahme von Gesundheitskosten durch die Krankenkassen und ein Bundesinvestitionsprogramm im Bereich Unterbringung über 100 Mio Euro entlastet werden Der komplette Haushaltsantrag befindet sich hier Gleichzeitig wurde von grünregierten Bundesländern bei den Verhandlungen im Bundesrat ein Verhandlungsergebnis erzielt welches die Situation der Geflüchteten und der Kommune vor Ort etwas entspannen wird Der Bund wird die Kommunen 2015 und 2016 mit Umsatzsteueranteilen von je 500 Mio Euro entlasten Die Länder müssen die Hälfte des Betrages jedoch über 20 Jahre zurückzahlen Zudem soll die Unterbringung in Bundesimmobilien für Kommunen mietfrei sein und Impfkosten
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/flucht-und-asyl-unterstuetzung-fuer-fluechtlinge-und-kommunen.html (2016-05-02)