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  • Einsicht in die TTIP-Unterlagen durch Bundestagsabgeordnete - Britta Haßelmann MdB
    die wir für diese äußerst komplizierten Texte brauchen Es ist schade dass ich nicht die Bürgerinnen und Bürgern von denen viele sich mehr Transparenz bei TTIP wünschen über meine Erkenntnisse informieren darf Neben den vielen inhaltlich kritischen Fragen an den Freihandelsabkommen ISDS regulatorische Kooperation und das Vorsorgeprinzip Daseinsvorsorge sind wir seit Langem damit beschäftigt die Frage der Transparenz und parlamentarischen Beteiligung öffentlich und im Parlament einzufordern So haben wir durch eine parlamentarische Frage von mir herausgefunden dass im Gegensatz zu uns ParlamentariereInnen die keinen Zutritt zu den Leseräumen in US Botschaft hatten 139 MitarbeiterInnen der Bundesregierung einsehen durften Wir haben mit einer kleinen Anfrage in Erfahrung gebracht dass wir vom Bundeswirtschaftsministerium Informationen und Berichte über diese Dokumente sehr selektiv und nur zu einigen der Dokumente bekommen haben Keiner der Bundesminister war im Leseraum der US Botschaft Unterstützung für unsere Forderung nach demokratischer Mitwirkung und parlamentarischer Beteiligung erhielten wir eigentlich nur vom Bundestagspräsidenten Norbert Lammert Ab irgendeinem Zeitpunkt erklärte dann auch mal die Große Koalition halbherzig ihr sei es auch wichtig in die Verhandlungstexte einsehen zu können Als dann am 1 Februar 2016 endlich die Einsichtsmöglichkeit für Abgeordnete geschaffen wurde haben wir es zunächst auch grundsätzlich begrüßt dass der Zugang jetzt ermöglicht wird Siehe http www britta hasselmann de bundestag positionen ttip leseraeume ein ueberfaelliger schritt nach ueber zwei jahren der kritik html Wir sind bislang das einzige nationale Parlament das einsehen darf und dies ist unserem kontinuierlichen Druck zu verdanken Die Bedingungen unter denen wir einsehen können sind allerdings hanebüchen Wir können nur für zwei Stunden hochkomplexe Unterlagen einsehen und nichts mit in den Einsichtsraum hinein und herausnehmen Sicherheitspersonal ist anwesend und passt auf dass wir keine Abschriften aus den Dokumenten vornehmen Ich habe diese Auflagen dann folgendermaßen kommentiert Das gleicht eher einer Farce als echter Beteiligung http www sueddeutsche
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/einsicht-in-die-ttip-unterlagen-durch-bundestagsabgeordnete.html (2016-05-02)


  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    wird es auf die Bedingungen ankommen unter denen wir einsehen und arbeiten können Denn die Dokumente sind geheim Einsichtsmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit Transparenz und Öffentlichkeit für alle mehr Erklärung 13 Januar 2016 Zur Klage der LINKEN am Bundesverfassungsgericht zu Oppositionsrechten Allen Beteiligten war klar dass der Bundestag ohne Sicherung von Minderheitenrechten zu einer langweiligen Selbstdarstellungsbühne der Großen Koalition verkommen wäre Auch wenn wir gerade bei den Redezeiten mehr Rede und Gegenrede gebrauchen könnten um die Parlamentsdebatten lebendiger und interessanter zu gestalten mehr Aufruf 11 Januar 2016 ausnahmslos Gegen sexualisierte Gewalt und Rassismus Immer Überall ausnahmslos Wir fordern dass den Betroffenen jetzt alle Unterstützung und Hilfe zukommt die sie benötigen Wir stehen solidarisch mit all denjenigen die sexualisierte Gewalt und Belästigung erfahren und erfahren haben mehr Fröhliche Weihnachten 24 Dezember 2015 Frohe Weihnachten und alles Gute fürs neue Jahr Ich wünsche allen besinnliche und schöne Weihnachten und alles Gute für das Neue Jahr Vielen herzlichen Dank für die gute Zusammenarbeit Bis bald herzliche Grüße Britta Haßelmann mehr Erklärung 15 Dezember 2015 Lobbyreport von Lobbycontrol Union und SPD halten nicht viel von mehr Transparenz Der Bericht von Lobbycontrol macht deutlich Union und SPD halten nicht viel von Forderungen nach
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/2.html (2016-05-02)

  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    grüne Positionen zu verschiedenen Politikbereichen Fraktionsbeschlüsse und persönliche Erklärungen zu namentlichen Abstimmungen 16 Oktober 2015 Vorratsdatenspeicherung Grundrechtsverletzung ohne Anlass Die Große Koalition hat die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag geboxt Ganz offenkundig ist sie unbelehrbar Denn ein deutsches Gesetz und eine EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den höchsten Gerichten gescheitert mehr 10 Oktober 2015 TTIP CETA so nicht 250 000 Menschen demonstrieren in Berlin Bis zu 250 000 Menschen sind am 10 Oktober 2015 in Berlin auf die Straße gegangen Wir sagen TTIP CETA so nicht Wir wollen eine faire und gerechte Handelspolitik mehr Position 24 September 2015 Entlastung von Kommunen in Not dringend notwendig Die Schere zwischen armen und reichen Städten Gemeinden und Kreisen in Deutschland geht trotz sprudelnder Steuereinnahmen und partiellen Entlastungen des Bundes immer weiter auseinander Deshalb ist eine strukturelle und dauerhafte Entlastung von Kommunen in Not dringend notwendig mehr 17 September 2015 NSA Selektoren Liste endlich offenlegen Die Bundesregierung weigert sich dem Untersuchungsausschuss die NSA Selektoren vorzulegen Dagegen haben wir Organklage eingereicht mehr Position 10 September 2015 Kein Einsichtsrecht für Abgeordnete TTIP So nicht Ein Vertragswerk mit so weitreichenden Folgen wie TTIP darf man nicht nur der Exekutive überlassen Das Parlament muss beteiligt
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/3.html (2016-05-02)

  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    los Der Bundestag trat heute zu einer Sondersitzung zusammen um über ein drittes Hilfspaket zu beraten und abzustimmen mehr Landesverrat netzpolitik org 06 August 2015 Brief an die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses in der Affäre Netzpolitik org ist unverzichtbar In einem Brief appelliere ich an die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Großen Koalition ihre Ablehnung einer Sondersitzung zu revidieren mehr Persönliche Erklärung 17 Juli 2015 Abstimmungen über die Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland In diesen Tagen beschäftigt uns alle die Zukunft Europas und vor allem die Lage in Griechenland Gemeinsam mit Partei Fraktion und unseren Europaabgeordneten haben wir die Kehrtwende der europapolitischen Grundausrichtung Deutschlands durch die Große Koalition massiv kritisiert Sie hat beinahe zur Spaltung in Europa geführt mehr Statement 06 Juli 2015 Offener Brief Ja zu unserem gemeinsamen Europa in der griechischen Tageszeitung Kathimerini Seit fünf Jahren erleben wir eine Krise unserer gemeinsamen Währung Wir alle tragen den Euro in unseren Taschen jeden Tag Griechische Euro in Deutschland deutsche Euro in Griechenland Der Euro ist zum täglich sichtbarsten Zeichen unserer europäischen Einigung geworden Und wir wollen dass das so bleibt mehr 10 Juni 2015 Große Koalition im Europäischen Parlament verhindert Debatte zu TTIP Das Europäische Parlament sollte heute
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/4.html (2016-05-02)

  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    darauf einstellen dass mehr Menschen zu uns kommen und hier Zuflucht und Schutz vor Krieg und Krisen suchen Gleichzeitig werden Menschen zu uns kommen die langfristig oder für ein paar Jahre hier leben und arbeiten wollen mehr Position 20 März 2015 Equal Pay Day Lohnlücke endlich schließen 79 Tage so lange arbeiten Frauen seit Jahresbeginn umsonst während Männer ihr Gehalt bereits ab dem 1 Januar beziehen Am 20 März markiert der Equal Pay Day symbolisch diese ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern mehr 06 März 2015 Wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung Die Verabschiedung der Frauenquote im Bundestag ist ein Meilenstein für die Gleichstellung von Frau und Mann in Deutschland Unser Dank gilt allen Frauen die innerhalb und außerhalb des Parlaments nicht aufgehört haben zu nerven Die Gläserne Decke bekommt Risse das Gesetz der Bundesregierung ist aber eher Quote light mehr 27 Februar 2015 JA zu Europa Chance auf einen Neuanfang Wir unterstützen die Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland Jetzt muss schnell Vertrauen geschaffen werden damit wieder mehr in Griechenland investiert wird mehr Pressemitteilung 26 Februar 2015 Ablehnung der Reform der Regierungsbefragung durch die große Koalition Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition dass sie selbst den Kompromissvorschlag von Norbert
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/5.html (2016-05-02)

  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    Februar 2015 50 Jahre Aktuelle Stunde Vor 50 Jahren am 10 Februar 1965 fand die erste Aktuelle Stunde im Bundestag statt Aktuelle Themen von allgemeinem Interesse werden kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt Von diesen Debatten gibt es zu wenige mehr Zu den Anschläge in Paris 15 Januar 2015 Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen Terror und Diskriminierung Auf unserer Fairhandlungstour am 19 1 2015 in Kassel laden wir Sie herzlich ein mit uns und geladenen Fachleuten über die Chancen und Risiken von TTIP und CETA zu sprechen Im Vordergrund soll dabei die Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge stehen mehr Position 09 Dezember 2014 Für eine lebendige Debattenkultur im Bundestag Das Parlament das Zentrum unserer Demokratie Wir meinen Bürgerinnen und Bürger sollten besser nachvollziehen können was im Bundestag beraten wird Deshalb setzen wir uns für Reformen ein mehr Zum Thema 08 Dezember 2014 Bertelsmann Stiftung Parlamentsreform im Bundestag notwendig Es ist kein Wunder dass die Bürgerinnn und Bürger die Debatten nur wenig wahrnehmen Stundenlange Selbstgespräche der Regierungskoalition sind das Gegenteil einer engagierten demokratischen Debatte mehr Positionen 22 Oktober 2014 Grünes Wertstoffgesetz ökologisch praktisch transparent Mit einem öffentlichen Fachgespräch stellten Peter Meiwald MdB und Britta Haßelmann MdB am 17 Oktober ein grünes Autorenpapier vor
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/6.html (2016-05-02)

  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    Flüchtlinge für falsch mehr Standpunkt 15 Juli 2014 Bildungspaket zu eng geschnürt Mit großer Geste präsentierte die schwarz rote Koalition Ende Mai ihr Bildungspaket über sechs Milliarden Euro Doch der nähere Blick zeigt es fehlt an der Substanz und Maßnahmen insbesondere für Schulen und Kitas sind damit nicht zu machen mehr Standpunkt 15 Juli 2014 KfW Kommunalpanel 2014 Was ist seit dem letzten Jahr passiert Der kommunale Investitionsstau ist um 9 zurückgegangen Dies ist eine Nachricht die auf den ersten Blick aufhorchen lässt Leider nur kurz denn trotz des Rückgangs ist der Investiti onsstau in Höhe von 118 Milliarden Euro der zweithöchste Wert seit Beginn der Befragung mehr Standpunkt 15 Juli 2014 Entlastung von der Eingliederungshilfe Ein neuer Stand Union und SPD haben ihre Entlastungsversprechungen bei der Eingliederungshilfe auf die lange Bank geschoben Die versprochenen fünf Milliarden Euro Bundesmittel werden wohl erst 2018 Realität Die Finanzhilfe zur Finanzierung dieses Übergangszeitraums in Höhe von einer Milliarde Euro kommt erst 2015 mehr Standpunkt 15 Juli 2014 Zu hohe Erwartungen Kommunale Spitzenverbände revidieren eigene Annahmen Das Statistische Bundesamt stellte Ende März klar Auch 2013 bleibt der Finanzierungsüber schuss der Kommunen in Höhe von 1 1 Milliarden Euro inkl Extrahaushalte überschaubar Ein enttäuschendes Ergebnis
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/7.html (2016-05-02)

  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    Planung für 2015 bis 2018 ein Betrag von 100 Mio Euro für eine verbilligte Abgabe von Liegenschaften des Bundes die militärisch genutzt wurden an Kommunen vorgesehen In einem Haushaltsvermerk soll ein sog Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vom 21 März 2012 zum Erstzugriffsrecht der Kommunen bei Veräußerungen von Konversionsliegenschaften umgesetzt werden mehr Standpunkt 04 Juli 2014 Kein Gas durch Fracking Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel legten am 4 7 2014 Eckpunkte zur Gewinnung von Gas durch das sog Fracking vor Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen mehr Standpunkt 02 Juli 2014 Grundstücksverkäufe durch den Bund Die BImA an die Leine nehmen Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu bewahren sollte auch ein Anliegen des Bundes sein Vielerorts ist bezahlbarer Wohnraum rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften geschaffen werden Leider spiegelt sich dies nicht in der Liegenschaftspolitik des Bundes insbesondere der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA wider mehr Position 04 Juni 2014 Große Koalition will doch Fracking einführen Die Bundesregierung will offenbar noch vor der Sommerpause ein Gesetz
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/8.html (2016-05-02)