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  • Flüchtlingspolitik: Koalitionsbeschlüsse sind erster Schritt, aber kein Durchbruch - Britta Haßelmann MdB
    der Beschlüsse zur Flüchtlingspolitik im Koalitionsausschuss erklärt die Bielefelder Bundestagsabgeordnete Britta Haßelmann Die Beschlüsse von CDU und SPD sind ein erster Schritt aber kein Durchbruch um die Herausforderungen in der Flüchtlingspolitik zu bewältigen Der Druck von Ländern Kommunen und Zivilgesellschaft zeigt erste Wirkung Die vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten überfällige Hilfen zum Teil aber auch widersinnige bürokratische Schikanen für Menschen die hier Schutz suchen Auf strukturelle und dauerhafte Entlastungen müssen die Kommunen
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/fluechtlingspolitik-koalitionsbeschluesse-sind-erster-schritt-aber-kein-durchbruch.html (2016-05-02)


  • Flüchtlingshilfe: Dauerhafte, strukturelle Kostenübernahme statt Einmalhilfen - Britta Haßelmann MdB
    Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Presse Pressemitteilungen Flüchtlingshilfe Dauerhafte strukturelle Kostenübernahme statt Einmalhilfen Pressestatement Kabinett beschließt eine bereits seit Monaten angekündigte Aufstockung der Finanzhilfen für Flüchtlinge Pressestatement von Britta Haßelmann zum heutigen Kabinettsbeschluss die Finanzhilfen für die Flüchtlingsunterbringung aufzustocken In den letzten Wochen wurde von Union und SPD viel versprochen manches angekündigt und jetzt wenig gehalten Das Ergebnis ist für Kommunen und Flüchtlinge
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/fluechtlingshilfe-dauerhafte-strukturelle-kostenuebernahme-statt-einmalhilfen.html (2016-05-02)

  • Flüchtlingshilfe: Grundgesetzänderung als Ablenkungsmanöver - Britta Haßelmann MdB
    Home Presse Pressemitteilungen Flüchtlingshilfe Grundgesetzänderung als Ablenkungsmanöver Pressestatement Koalition muss endlich dauerhaft strukturelle Hilfen in der Flüchtlingsbetreuung bereitstellen Pressestatement von Britta Haßelmann zum Vorschlag von Unionsabgeordneten das Grundgesetz zu ändern damit der Bund den Kommunen direkt Hilfen für die Flüchtlingsunterbringung zur Verfügung stellen kann Bevor die Union monatelang eine Grundgesetzänderung diskutiert müssen sich jetzt CDU CSU und SPD endlich dazu durchringen die Städte und Gemeinden strukturell und dauerhaft bei der
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/fluechtlingshilfe-grundgesetzaenderung-als-ablenkungsmanoever.html (2016-05-02)

  • Griechenland: Abstimmungsergebnis der Union ernüchternd - Britta Haßelmann MdB
    Union ernüchternd Griechenland Abstimmungsergebnis der Union ernüchternd Zum Abstimmungsergebnis über das dritte Hilfspaket erhalten Sie im Folgenden eine kurze Stellungnahme von Britta Haßelmann erste parlamentarische Geschäftsführerin Angela Merkel verliert in ihren eigenen Reihen immer weiter an Unterstützung für ihren europapolitischen Kurs Ernüchternd der Blick in das Abstimmungsergebnis 63 Unions Abgeordnete stimmten mit nein drei mit Enthaltung Zusätzlich waren 17 Abgeordnete von CDU CSU nicht anwesend Mit diesem Ergebnis ist die
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/griechenland-abstimmungsergebnis-der-union-ernuechternd.html (2016-05-02)

  • Erklärung zur Tagung des Städtetags - Britta Haßelmann MdB
    Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Presse Pressemitteilungen Erklärung zur Tagung des Städtetags Erklärung zur Tagung des Städtetags Zur Tagung des Städtetags erklärt Britta Haßelmann Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Studio Kohlmeier Wer bestellt bezahlt und zwar sofort Dazu muss der Bund sich endlich verpflichten Um die finanzielle Not der strukturschwachen Städte und Gemeinden zu beseitigen muss der Bund die Kommunen bei den sozialen Pflichtleistungen und bei Erstaufnahme und Begleitung
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/erklaerung-zur-tagung-des-staedtetags.html (2016-05-02)

  • Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    von Investitionen zu Sozialausgaben hat sich dadurch auf den Kopf gestellt Der ernüchternde Befund Der Anteil der Investitionen an den Gesamtaufgaben sank um zwei Drittel der Anteil der sozialen Leistungen hingegen verfünffacht Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 128 Mrd Euro Gleichzeitig erklimmt die kommunale Verschuldung immer neue Höhen Haushalte zahlreicher Großstädten sind häufig Nothaushalte Ein Sanierungsplan jagt den nächsten Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts ein Traum Leider fehlt dabei jegliche Symmetrie Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Hauptursache sind die sehr unterschiedlichen Steuereinnahmen aber auch die stark zunehmenden Belastungen durch Sozialausgaben welche von Ort zu Ort variieren Viele dieser Städte befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale Kommunen müssen Aufwendungen von wirtschaftlichen Einbrüchen struktureller Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und steigenden Sozialausgaben bislang selbst auffangen sie brauchen dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung Bundestagsrede 18 Dezember 2015 Reform des Parteiengesetzes Mehr Transparenz notwendig Gestern haben CDU und SPD ein Parteiengesetz verabschiedet ohne für mehr Offenlegung bei Spenden und Sponsoring von Parteien zu sorgen Dabei ist es unerlässlich mehr Transparenz zu schaffen und Spenden und Sponsoring offenzulegen und zu regulieren Wir haben den Gesetzentwurf abgelehnt mehr Im Plenum 17 Dezember 2015 Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Afghanistan Mandat Wir sehen beides Die Notwendigkeit einer Fortsetzung einer weiteren Ausbildung Unterstützung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte aber auch die Schwächen des vorgelegten Mandates Daher haben wir heute bei der Abstimmung zur Verlängerung des Einsatzes im Deutschen Bundestag mit Enthaltung gestimmt mehr Asylpolitik 11 Dezember 2015 Flucht und Asyl Integration ist jetzt wichtig Vor dem Hintergrund der letzten Haushaltswoche im Bundestag wird wieder klar es braucht dauerhaften Einsatz und die Unterstützung des Bundes damit Integration gelingt Besonders wichtig sind die Bereiche Wohnen Arbeit Bildung und soziale Teilhabe mehr Bundestragsrede 13 November 2015 Gewerbesteuer weiterentwickeln Gewerbesteuer weiterentwickeln Die
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/seite/1.html (2016-05-02)

  • Britta Haßelmann zur Bertelsmannstudie Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    Haßelmann zur Bertelsmannstudie Kommunalfinanzen Bertelsmann Studie Kommunalfinanzen Studio Kohlmeier Eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt maßgeblich in der Hand des Bundes Der einzige Weg ist eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben der Kommunen Und die muss jetzt erfolgen und nicht erst 2018 Union und SPD spielen auf Zeit Sie gehen mit Versprechungen wie fünf Milliarden Entlastung in dieser Legislaturperiode hausieren Vorgesehen ist diese Entlastung aber erst nach
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/britta-hasselmann-zur-bertelsmannstudie-kommunalfinanzen.html (2016-05-02)

  • Rote Zahlen in Kommunen – Schwarz-Rot muss mehr tun - Britta Haßelmann MdB
    Rot muss mehr tun Rote Zahlen in Kommunen Schwarz Rot muss mehr tun Studio Kohlmeier Anlässlich der vom Statistischen Bundesamt veröffentlichten Daten zur Entwicklung der Gemeindefinanzen erklärt Britta Haßelmann Sprecherin für Kommunalpolitik Die Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen trotz des idealen konjunkturellen Umfelds niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen SPD und Union dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen Der Bund muss dafür sorgen dass Städte und Gemeinden wieder in die Zukunft investieren können Sie schieben einen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro vor sich her und die eigene Expertenkommission unter Leitung von Marcel Fratzscher liest der Bundesregierung die Leviten Es gibt keinen Grund für die Große Koalition sich für die geplanten kommunalen Investitionshilfen von 3 5 Milliarden zu feiern Sie müssen dringend erhöht werden Die Kommunen sind bei den rasant steigenden sozialen Pflichtausgaben seit Jahren chronisch unterfinanziert So sind zum Beispiel die Ausgaben für die Jugendhilfe um 7 3 Prozent gestiegen und die Ausgaben für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen um rund 30 Prozent Viele Städte und Gemeinden sind nicht in der Lage diese Ausgabensteigerungen alleine zu stemmen Union und SPD müssen endlich ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen Die lange zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/rote-zahlen-in-kommunen-schwarz-rot-muss-mehr-tun.html (2016-05-02)