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  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    finden Sie hier Home Bundestag Regierungsbefragung 02 Dezember 2015 Medien wurden noch vor dem Bundestag über das Syrien Mandat informiert Die Medien haben das Syrien Mandat noch vor den Abgeordneten des Bundestages erhalten Das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament mehr 25 November 2015 Einsicht in die TTIP Verhandlungstext offenbar doch möglich Offenbar haben die EU Kommission und die USA eine Einigung erzielt Eine Einsichtnahme auch der Bundestagsabgeordneten in die konsolidierten Verhandlungstexte zu TTIP scheint näher gerückt mehr Bundestragsrede 13 November 2015 Gewerbesteuer weiterentwickeln Gewerbesteuer weiterentwickeln Die Zwei Klassen Gesellschaft bei den Kommunen ist über Gewerbesteuer nur marginal beeinflussbar Viel wichtiger wäre es die Kommunen bei den sozialen Kosten zu entlasten mehr Geschäftsordnungsdebatte 12 November 2015 Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen Der Ausgangspunkt für die Debatte ist der Antrag zum Thema Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen Dieser Antrag beinhaltet nur einen einzigen Satz Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf die Lieferung von Panzern und anderen Kriegswaffen nach Katar unverzüglich zu stoppen und die bereits erteilte Genehmigung an die Firma Krauss Maffei Wegmann GmbH Co KG zurückzunehmen Union und SPD wollen darüber nicht namentlich abstimmen mehr Regierungsbefragung 11 November 2015 Kommunikationschaos in der Regierung Wann hat das Kanzleramt von Änderungen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/seite/4.html (2016-05-02)


  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    die Rede zu Protokoll gegeben wurden ist dies vermerkt Auch Anträge kleine Anfragen und persönliche Erklärungen zu Abstimmungen finden Sie hier Home Bundestag 16 Oktober 2015 Vorratsdatenspeicherung Grundrechtsverletzung ohne Anlass Die Große Koalition hat die Vorratsdatenspeicherung durch den Bundestag geboxt Ganz offenkundig ist sie unbelehrbar Denn ein deutsches Gesetz und eine EU Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung sind wegen Grundrechtswidrigkeit bereits vor den höchsten Gerichten gescheitert mehr 10 Oktober 2015 TTIP CETA so nicht 250 000 Menschen demonstrieren in Berlin Bis zu 250 000 Menschen sind am 10 Oktober 2015 in Berlin auf die Straße gegangen Wir sagen TTIP CETA so nicht Wir wollen eine faire und gerechte Handelspolitik mehr Position 24 September 2015 Entlastung von Kommunen in Not dringend notwendig Die Schere zwischen armen und reichen Städten Gemeinden und Kreisen in Deutschland geht trotz sprudelnder Steuereinnahmen und partiellen Entlastungen des Bundes immer weiter auseinander Deshalb ist eine strukturelle und dauerhafte Entlastung von Kommunen in Not dringend notwendig mehr 17 September 2015 NSA Selektoren Liste endlich offenlegen Die Bundesregierung weigert sich dem Untersuchungsausschuss die NSA Selektoren vorzulegen Dagegen haben wir Organklage eingereicht mehr Position 10 September 2015 Kein Einsichtsrecht für Abgeordnete TTIP So nicht Ein Vertragswerk mit so weitreichenden Folgen wie TTIP
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/seite/5.html (2016-05-02)

  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    die Zukunft Europas und insbesondere die Lage und weitere Entwicklung Griechenlands nicht mehr los Der Bundestag trat heute zu einer Sondersitzung zusammen um über ein drittes Hilfspaket zu beraten und abzustimmen mehr Landesverrat netzpolitik org 06 August 2015 Brief an die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen Eine Sondersitzung des Rechtsausschusses in der Affäre Netzpolitik org ist unverzichtbar In einem Brief appelliere ich an die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Großen Koalition ihre Ablehnung einer Sondersitzung zu revidieren mehr Persönliche Erklärung 17 Juli 2015 Abstimmungen über die Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland In diesen Tagen beschäftigt uns alle die Zukunft Europas und vor allem die Lage in Griechenland Gemeinsam mit Partei Fraktion und unseren Europaabgeordneten haben wir die Kehrtwende der europapolitischen Grundausrichtung Deutschlands durch die Große Koalition massiv kritisiert Sie hat beinahe zur Spaltung in Europa geführt mehr Statement 06 Juli 2015 Offener Brief Ja zu unserem gemeinsamen Europa in der griechischen Tageszeitung Kathimerini Seit fünf Jahren erleben wir eine Krise unserer gemeinsamen Währung Wir alle tragen den Euro in unseren Taschen jeden Tag Griechische Euro in Deutschland deutsche Euro in Griechenland Der Euro ist zum täglich sichtbarsten Zeichen unserer europäischen Einigung geworden Und wir wollen dass das so bleibt mehr Bundestagsrede 02 Juli 2015
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/seite/6.html (2016-05-02)

  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    Abstimmungen finden Sie hier Home Bundestag Fragestunde 20 Mai 2015 TTIP Die Bundesregierung ist bei Schiedsgerichtsverfahren orientierungslos Die Bundesregierung ist in der Frage der Schiedsgerichtsverfahren bei TTIP orientierungslos Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Öffentlichkeit weismachen will dass er nun für einen Handelsgerichtshof kämpft bestätigt sein Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Beckmeyer dass die Bundesregierung im Rat der Handelsminister die Vorschläge von EU Kommissarin Malmström begrüßt hat mehr Kurzintervention 07 Mai 2015 Kommunen nicht beim Treffen im Kanzleramt zur Flüchtlingspolitik Alle kommunalen Spitzenverbände fordern eingeladen zu werden Niemand bestreitet dass sie die Hauptakteure sind In der Vergangenheit wurden die Kommunen zu sehr vielen solcher Gipfel Termine oder Treffen eingeladen mehr Bundestagsrede 07 Mai 2015 Flüchtlinge und Unterstützung für die Kommunen Morgen findet im Kanzleramt ein Treffen statt Die Kommunen sind gar nicht mit am Tisch obwohl sie die Hauptakteure sind Vor Ort in den Städten und Gemeinden werden Menschen die auf der Flucht sind aufgenommen vor Ort wissen die Leute ganz genau welche Unterstützung gebraucht wird mehr Regierungsbefragung 06 Mai 2015 BND NSA Skandal Kein Thema im Kabinett Die Kontrolle hat versagt es gab Wirtschaftsspionage es wurde ausspioniert Aber im Kabinett war das kein Thema mehr Bundestagsrede 23 April 2015 Karenzzeit für ausscheidende
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/seite/7.html (2016-05-02)

  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    Sie hier Home Bundestag Position Update 17 April 2015 Wissenschaftlicher Dienst befasst sich mit Ratsbeschlüssen zu TTIP und CETA Wir sehen das anders Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur Befassungs und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen im Rahmen eines Info Briefes eine juristische Einschätzung vorgelegt mehr Position 14 April 2015 Ein modernes Einwanderungsland Im Jahr 2015 müssen die Weichen für ein modernes Einwanderungsland gestellt werden Wir müssen uns darauf einstellen dass mehr Menschen zu uns kommen und hier Zuflucht und Schutz vor Krieg und Krisen suchen Gleichzeitig werden Menschen zu uns kommen die langfristig oder für ein paar Jahre hier leben und arbeiten wollen mehr 27 März 2015 Ausländer Maut mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen von Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke Dobrindts absurde Ausländer Maut beschlossen Damit wird der Wahnsinn war vor dem wir immer gewarnt haben mehr Bundestagsrede 27 März 2015 Bundestagsrede vom 27 03 2015 Debatte zur PKW Maut Mit der übereilten Beschließung der PKW Maut findet eine Entparlamentarisierung des Parlaments statt Diese Maut ist ab heute auch die Maut von Angela Merkel und der SPD mehr Position 20 März 2015 Equal Pay
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/seite/8.html (2016-05-02)

  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    schaffen Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen Lobbyismus ist eine im Prinzip legitime Interessenvertretung an der Stelle wo Entscheidungen getroffen werden Es muss jedoch transparent und nachvollziehbar sein welcher Lobbyist in welchem Bereich Einfluss nimmt Wir fordern ein für die Öffentlichkeit transparentes Lobbyistenregister mehr 06 März 2015 Wichtiger Schritt zur Gleichberechtigung Die Verabschiedung der Frauenquote im Bundestag ist ein Meilenstein für die Gleichstellung von Frau und Mann in Deutschland Unser Dank gilt allen Frauen die innerhalb und außerhalb des Parlaments nicht aufgehört haben zu nerven Die Gläserne Decke bekommt Risse das Gesetz der Bundesregierung ist aber eher Quote light mehr 27 Februar 2015 JA zu Europa Chance auf einen Neuanfang Wir unterstützen die Verlängerung des laufenden Programms für Griechenland Jetzt muss schnell Vertrauen geschaffen werden damit wieder mehr in Griechenland investiert wird mehr Pressemitteilung 26 Februar 2015 Ablehnung der Reform der Regierungsbefragung durch die große Koalition Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition dass sie selbst den Kompromissvorschlag von Norbert Lammert zur Reform der Regierungsbefragung ablehnt Wir hätten den Lammert Vorschlag als Kompromiss mitgetragen auch wenn wir weitergehende Forderungen hatten mehr 11 Februar 2015 Brief von Katrin Göring Eckardt und Sven Giegold Brief an de Maizière Kirchenasyl ist
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/seite/9.html (2016-05-02)

  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    Rede 25 März 2010 Rettungsschirm für Kommunen Die Klemme bei den Gemeindefinanzen ist nicht nur eine Folge der Wirtschaftskrise Die Städte und Gemeinden brauchen strukturelle Reformen die Probleme an der Wurzel anpacken Rede von Britta Haßelmann vom 25 März 2010 mehr Antrag 16 März 2010 Koalition kürzt Bundesanteil an den Unterkunftskosten für ALG II Beziehende mehr Kleine Anfrage 09 März 2010 Bedarf Finanzierung und Qualität der Kindertagesbetreuung Für viele Kommunen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/seite/34.html (2016-05-02)

  • Fachgespräch zu Wohnen und Integration im Quartier – Neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf den Weg bringen! - Britta Haßelmann MdB
    Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Fachgespräch zu Wohnen und Integration im Quartier Neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf den Weg bringen Fachgespräch zu Wohnen und Integration im Quartier Neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf den Weg bringen Nicht nur durch die Fluchtbewegungen ist unsere Wohnungspolitik vor große Herausforderungen gestellt Seit Jahr und Tag schrumpfen die Bestände im sozialen Wohnungsbau weil viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen Wir brauchen dringend verstärkte Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/fachgespraech-zu-wohnen-und-integration-im-quartier-neue-wohnungsgemeinnuetzigkeit-auf-den-weg-bringen.html (2016-05-02)