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  • Demokratie braucht starke Kommunen! - Britta Haßelmann MdB
    Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Demokratie braucht starke Kommunen In vielen Kommunen in Deutschland In den Städten und Gemeinden regiert der Rotstift Sinkende Einnahmen steigende Ausgaben und eine immense Verschuldung bedrohen die kommunale Handlungsfähigkeit Britta Haßelmann Dort wo nur noch Schulden gemacht werden wo öffentliche Einrichtungen geschlossen werden wo Bürgermeisterinnen und Bürgermeister zu Insolvenzverwaltern

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  • Städtebauförderung: Eine Kürzung ist eine Kürzung ist eine Kürzung - Britta Haßelmann MdB
    Sondersitzung darauf verständigt dass die Städtebauförderung mindestens in bisherigem Umfang erhalten bleiben soll Das Positionspapier der Länderminister bringt die Unsinnigkeit ausgerechnet bei der Städtebauförderung kürzen zu wollen noch einmal auf den Punkt Jeder Euro Fördermittel löst nachweislich bis zu weiteren 17 Euro öffentliche und private Investitionen aus Die Städtebauförderung gibt es seit fast 40 Jahren Eine Erfolgsgeschichte in der Städte und Regionen bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen unterstützt werden Kürzungen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/staedtebaufoerderung-eine-kuerzung-ist-eine-kuerzung-ist-eine-kuerzung.html (2016-05-02)
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  • Nachgefragt: Lokale Auswirkungen der schwarz-gelben Atompolitik - Britta Haßelmann MdB
    parlamentarischen Beratungen Verwendung finden Denn Das Energiekonzept der Bundesregierung ist für die großen vier Energieversorgern RWE Eon EnBW und Vattenfall eine Brücke in immer neue Gewinnhöhen und behindert Investitionen in eine umwelt und sozialverträgliche Energieversorgung Verlierer der schwarz gelben Politik sind kommunale Stadtwerke neue Energieunternehmen und die Branche der Erneuerbaren Energien Ihre Investitionen in eine nachhaltige Energieversorgung der Zukunft werden bei einer möglichen Verlängerung der Laufzeiten zugunsten von RWE E

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/nachgefragt-lokale-auswirkungen-der-schwarz-gelben-atompolitik.html (2016-05-02)
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  • Bundesregierung auf der Innovationsbremse - Britta Haßelmann MdB
    so weit dass sie die Abgeordneten des Bundestages am Freitag dazu aufriefen der Kürzung im Bundestag nicht zuzustimmen Das Positionspapier der Länderminister betont noch einmal die Unsinnigkeit ausgerechnet bei der Städtebauförderung kürzen zu wollen Denn jeder Euro Fördermittel löst nachweislich bis zu weiteren 17 Euro öffentliche und private Investitionen aus Die Städtebauförderung gibt es seit fast 40 Jahren Eine Erfolgsgeschichte in der Städte und Regionen bei gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Veränderungen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/bundesregierung-auf-der-innovationsbremse.html (2016-05-02)
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  • Bundesregierung muss ein Sofortprogramm für Kommunen auflegen - Britta Haßelmann MdB
    und Gemeinden ist es viertel nach zwölf Sie ziehen mit Gebührenerhöhungen und Leistungseinschränkungen die Notbremse während die Bundesregierung in der Gemeindefinanzkommission hinter verschlossenen Türen weitere Steuersenkungen für Unternehmen debattiert Dabei zahlen die Bürgerinnen und Bürger schon heute den Preis für die vergangenen Steuersenkungen Höhere Kita Gebühren und die Schließung von Jugendeinrichtungen treffen einmal mehr die sozial Schwachen dieser Gesellschaft Die Kommunen brauchen ein Sofortprogramm zur Stabilisierung ihrer Finanzen Der Bund

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  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    Wasserversorgung gehört zu 100 Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Zum Thema 08 Juli 2011 Arbeitsmarktpolitik vor Ort droht Kahlschlag Das Sparpaket der Bundesregierung erfordert von der Bundesagentur für Arbeit Einsparungen von rund 7 8 Milliarden Euro bis 2015 Diese Einsparung soll nun durch die sog Instrumentenreform unterstützt werden Damit droht ein Kahlschlag in der örtlichen Arbeitsmarktpolitik der bewährte Trägerstrukturen und Angebote zerschlagen wird mehr Zum Thema 03 Juni 2011 Energetisches Sanieren Neue Förderung Mit dem Programm Energieeffizient Sanieren Kommunen hat die Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW eine Mitfinanzierung für alle kommunalen Nichtwohngebäude aufgelegt die vor dem 01 01 1995 fertig gestellt wurden Neben Schulen und Kitas können jetzt auch Rathäuser Verwaltungsgebäude Gemeindezentren oder Kultureinrichtungen in dem Programm mitfinanziert werden mehr Zum Thema 01 Juni 2011 Bundesrat berät Kreislaufwirtschaftsgesetz Nachbesserungen dringend notwendig Stichtag war der 12 Dezember 2010 Bis dahin hatte die Bundesregierung Zeit die europäische Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen Mit einiger Verspätung liegt seit dem 30 März 2011 der Kabinettsbeschluss zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts und Abfallrechts vor mehr Zum Thema 18 Mai 2011 Kita Zwischenbericht Dringender Handlungsbedarf beim Ausbau Anlässlich des heute vom Kabinett beschlossenen Zweiten Zwischenberichtes

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  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    gehört zu 100 Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Zum Thema 02 Juli 2012 Städtebauförderung weiterhin unterfinanziert Mit 455 Mio Euro finanziert die Bundesregierung in ihrem Kabinettsentwurf auch im nächsten Haushaltsjahr die Städtebauförderung auf geringem Niveau Neue Herausforderungen wie die Konversion ehemals militärisch genutzter Gelände sollen mit diesem unterfinanzierten Etatansatz auch noch mitfinanziert werden mehr Offener Brief 15 Mai 2012 Vergaberecht Kommunale Handlungsfähigkeit in Gefahr Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Kerstin Andreae hat Britta Haßelmann einen Brief an Bundesminister für Wirtschaft Dr Philipp Rösler geschrieben

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/seite/14.html (2016-05-02)
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  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    Aufgabenbereich soll Privaten überlassen werden Die Wasserversorgung gehört zu 100 Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Zum Thema 25 November 2011 Länder stoppen schwarz gelbe Privatisierungsoffensive in der Abfallpolitik Der Bundesrat hat heute die schwarz gelbe Novelle des Kreislaufwirtschafts und Abfallgesetz vorerst gestoppt mehr Daseinsvorsorge 22 November 2011 Weisungsrecht für Aufsichtsräte Zukünftig haben Kommunen die mehrheitlich an ihren kommunalen Gesellschaften beteiligt sind eine klarere Handhabe in der Gestaltung ihrer Daseinsvorsorge Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekräftigt dies mehr Zum Thema 31 Oktober 2011 Das Kreislaufwirtschaftsgesetz kommunal und umweltpolitische Kritikpunkte Die Umsetzung des neuen europäischen Abfallrechts durch die schwarz gelbe Koalition war von Beginn an massiv in der Kritik Und auch das vom Bundestag verabschiedete Gesetz bleibt beim Umwelt Klima und Ressourcenschutz hinter den Möglichkeiten zurück mehr Gesetzentwurf 11 Oktober 2011 Rekommunalisierung stärken Aktuell und in den kommenden Jahren laufen tausende Konzessionsverträge zwischen Kommunen und Energieversorgungsunternehmen aus Das bietet Kommunen die Chance ihre Netze wieder in Eigenregie oder in Kooperation mit anderen Kommunen zu betreiben mehr Zum Thema 07 September 2011 ÖPNV Initiative von SPD und Grünen im Bundesrats Verkehrsausschuss erfolgreich Der rot grüne Gesetzentwurf von Berlin Brandenburg Nordrhein

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/seite/15.html (2016-05-02)
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