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  • Freihandelsabkommen: Städte und Gemeinden gefährdet – Gabriel muss einschreiten - Britta Haßelmann MdB
    Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Presse Pressemitteilungen Freihandelsabkommen Städte und Gemeinden gefährdet Gabriel muss einschreiten Freihandelsabkommen Städte und Gemeinden gefährdet Gabriel muss einschreiten 04 09 2014 Anlässlich der heute im Auftrag von campact de veröffentlichten Studie TTIP vor Ort erklären Katharina Dröge Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Britta Haßelmann Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik Die Studie ist ein weiterer Weckruf Sie zeigt ernsthafte Gefahren für unsere Städte und Gemeinden durch die internationalen Freihandelsabkommen mit den USA TTIP und Kanada CETA auf Nicht nur die sozialen und ökologischen Standards stehen auf dem Spiel sondern auch die kommunale Daseinsvorsorge Entscheidungen unserer Städte und Gemeinden könnten von Konzernen vor internationale Schiedsgerichte gezogen werden Mit ruinösen Entschädigungsklagen könnten Rekommunalisierungen nahezu unmöglich gemacht werden Damit würde die Handlungsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden die Basis unserer lokalen Demokratie empfindlich eingeschränkt Schwarz Rot setzt weiter auf Intransparenz Dabei verstößt das bereits mit Kanada ausgehandelte Freihandelsabkommen CETA gegen den Koalitionsvertrag der Einschränkungen der kommunalen Daseinsvorsorge ausschließt Wir fordern Union und SPD auf sich nicht länger hinter geheimen Verhandlungen zu verstecken Investoren Schiedsgerichtsverfahren dürfen nicht Gegenstand dieser Freihandelsabkommen sein Die kommunale Daseinsvorsorge darf nicht
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/freihandelsabkommen-staedte-und-gemeinden-gefaehrdet-gabriel-muss-einschreiten.html (2016-05-02)


  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Positionen 01 August 2013 Familienbezogene Leistungen Kinder in den Mittelpunkt der Förderung stellen Im internationalen Vergleich vergeben wir hierzulande relativ viel Geld direkt an Familien und investieren wenig in die Kinderbetreuung mehr Große Anfrage 01 August 2013 Lage der Kommunen in Deutschland CDU und FDP stellten gemeinsam eine Große Anfrage zur Lage der Kommunen in Deutschland mehr Pressemitteilung 11 Juli 2013 Kita Ausbau Jetzt Ballungszentren gezielt unterstützen Anlässlich der heute veröffentlichen Zahlen zum Kita Ausbau erklären Katja Dörner Sprecherin für Kinder und
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/seite/10.html (2016-05-02)

  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    100 Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Studie 17 April 2013 Netzrückkauf die Macht der Energiekonzerne begrenzen Stromnetzrückkäufe sind oft sinnvoll um lokale Handlungsspielräume für eine klimaschonende Energiepolitik zu eröffnen Doch die großen Energiekonzerne arbeiten oft mit Tricks um Rekommunalisierungen zu verhindern mehr Zum Thema 25 März 2013 Höherer Freibetrag für Aufwandsentschädigungen bei Bezug von Sozialleistungen Teaser für Artikelübersicht mehr Zum Thema 25 März 2013 Vereinfachungen beim Bildungs und Teilhabepaket Der Bundesrat hat am 22 3 einem Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches zugestimmt Es erleichtert die Inanspruchnahme der
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/seite/11.html (2016-05-02)

  • Wasserprivatisierung: Union und SPD müssen Gefahren durch Freihandelsabkommen begegnen - Britta Haßelmann MdB
    Gefahren durch Freihandelsabkommen begegnen 29 10 2013 Anlässlich des Beschlusses von Union und SPD im Falle einer künftigen Koalition eine verstärkte Privatisierung der Wasserversorgung verhindern zu wollen erklärt Britta Haßelmann Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion Bündnis 90 Die Grünen Die Liberalisierung der Wasserversorgung durch Schwarz Gelb auf EU Ebene konnte in diesem Jahr gerade noch verhindert werden Deshalb begrüßen wir die Absicht von Union und SPD künftig weiteren Einschränkungen der
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/wasserprivatisierung-union-und-spd-muessen-gefahren-durch-freihandelsabkommen-begegnen.html (2016-05-02)

  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    und öffentliche Schwimmbäder Wir wollen dass allen Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft der Zugang zu qualitativ hochwertigen und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen offen steht Nicht jeder Aufgabenbereich soll Privaten überlassen werden Die Wasserversorgung gehört zu 100 Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Pressemitteilung 04 Februar 2013 Bericht zur Familienpolitik fällt vernichtend für Schwarz Gelb aus Die Familienpolitik der schwarz gelben Regierung wird durch eine Regierungsstudie scharf kritisiert Gutachter haben die Instrumente beispielsweise das Ehegattensplitting einer Prüfung unterzogen mehr Zum Thema 31 Januar 2013 Bundesregierung forciert Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür Das EU Parlament verhandelt die Reform des Vergaberechts Dabei geht es auch darum dass Dienstleistungskonzessionen wie z B die Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden müssen mehr Pressemitteilung 24 Januar 2013 Schwarz Gelb forciert Privatisierung von Wasser Anlässlich der heutigen Debatte im Binnenmarktausschuss des EU Parlaments zur Reform des Vergaberechts erklären Britta Haßelmann Sprecherin für Kommunalpolitik und Nicole Maisch Sprecherin für Verbraucherschutz mehr Offener Brief 22 Januar 2013 Neue Fördermöglichkeiten für kommunale Klimaschutzprojekte Das Bundesumweltministerium fördert mit der Nationalen Klimaschutzinitiative Kommunen mehr Pressemitteilung 17 Januar 2013 Kita Ausbau Schröders Schwarz Peter Spiel muss ein Ende haben Anlässlich der 1
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/seite/12.html (2016-05-02)

  • Schwarz-Gelb beerdigt Energiewende - Britta Haßelmann MdB
    für die Zeit nach der Wahl vor Zusammen mit grünen Abgeordneten habe ich 2010 an einer Demonstration gegen die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken teilgenommen Zu Recht sehen Experten die Energiewende in Gefahr Gefahr geht nicht vom Ausbau der Erneuerbaren aus sondern von den schwarz gelben Totengräbern der Energiewende Bundeskanzlerin Merkel hat den Abbruch der Energiewende nun sogar in ihr 100 Tage Programm aufgenommen Doch 93 Prozent der Bürgerinnen und Bürger wollen den weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien Das zeigt deutlich Schwarz Gelb hat für ihre Energiepolitik keine Mehrheit noch nicht einmal eine Minderheit sondern lediglich kleine aber lautstarke Lobbygruppen im Rücken Schwarz Gelb hat in der Energiepolitik nichts gelernt 2009 setzte Angela Merkel gegen die Bevölkerung auf die Verlängerung der Atomkraft nun will sie gegen die Bevölkerung den Abbruch des Erneuerbaren Ausbaus durchsetzen Dafür torpediert Philip Rösler auch die Klima und Energiepolitik der EU Während die EU Kommission neue Ziele für Klimaschutz Ausbau der Erneuerbaren und Energieeffizienz festlegen will blockiert Rösler eine deutsche Haltung dazu Das geheuchelte schwarz gelbe Lippenbekenntnis zur Energiewende wird damit von der Farce zum Skandal Schwarz Gelb setzt für die Energiezukunft Deutschlands auf mehr Kohlestrom und Verlängerung der Laufzeiten für AKW Bayern macht es bereits vor Während
    http://www.britta-hasselmann.de/bielefeld/vor-ort/schwarz-gelb-beerdigt-energiewende.html (2016-05-02)

  • Reader BürgerInnen Beteiligung - Britta Haßelmann MdB
    beteiligen Für diejenigen die sich nicht ausschließlich oder gar das erste Mal damit befassen gibt der neue Reader Öffentlichkeit beteiligen der grünen Bundestagsfraktion einen umfassenden Überblick über Rechte und Möglichkeiten der Beteiligung in Verwaltungs Zulassungs und Planungsverfahren Der Leitfaden macht zugleich die erheblichen Mängel in den existierenden Beteiligungsverfahren offenkundig Frühzeitige Einbindung von Betroffenen und umfassende Transparenz sind leider noch immer nicht Standard Dabei führt die frühzeitige Einbindung von BürgerInnen und
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/reader-buergerinnen-beteiligung.html (2016-05-02)

  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    Zugang zu qualitativ hochwertigen und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen offen steht Nicht jeder Aufgabenbereich soll Privaten überlassen werden Die Wasserversorgung gehört zu 100 Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Pressemitteilung 19 Dezember 2012 Kita Ausbau Ministerin Schröder muss die Kurve kriegen Anlässlich der heute vom Kabinett beschlossenen Formulierungshilfe für einen Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zum Kita Ausbau erklären Katja Dörner Sprecherin für Kinder und Familienpolitik und Britta Haßelmann Sprecherin für Kommunalpolitik mehr Gesetzentwurf 07 Dezember 2012 Ein Sozialer Arbeitsmarkt Neue Perspektive für 200 000 Menschen Mit unserem Gesetzentwurf fordern wir einen Sozialen Arbeitsmarkt von dem bis zu 200 000 Menschen profitieren können mehr Pressemitteilung 09 November 2012 Gegen Widerstände in den eigenen Reihen Koalition drückt unsinniges Betreuungsgeld durch Zur Verabschiedung des Betreuungsgeldes im Bundestag erklärt Britta Haßelmann kommunalpolitische Sprecherin mehr Pressemitteilung 06 November 2012 Kita Ausbau Statt Schwarze Peter Spiel alle Kräfte bündeln Anlässlich der Veröffentlichung der aktuellen Betreuungszahlen für Kinder unter drei Jahren erklären Katja Dörner kinder und familienpolitische Sprecherin und Britta Haßelmann kommunalpolitische Sprecherin mehr Pressemitteilung 17 Oktober 2012 Britta Haßelmann zur EEG Umlage Die schwarz gelbe Stromrechnung Heute findet im Rahmen einer von Union und FDP beantragten
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/seite/13.html (2016-05-02)