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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Zum Thema 14 Februar 2011 Neues Rekorddefizit für Kommunen in 2010 Trotz Konjunkturerholung schreiben die Kommunen im Jahr 2010 mit einem Minus von 9 8 Milliarden Euro Eine bisher nie da gewesene tiefrote Zahl mehr Zum Thema 09 Februar 2011 Hartz IV und Gemeindefinanzen nicht gegeneinander ausspielen Gestern Nacht scheiterte eine Einigung im Vermittlungsverfahren zu Hartz IV Auf den letzten Metern der Verhandlungen hat die Koalition ein Angebot zur Übernahme der Grundsicherung im Alter unterbreitet und auf diese Weise versucht die Existenzsicherung armer Menschen gegen die Finanznot unserer Kommunen auszuspielen mehr Zum Thema 15 November 2010 Gemeindefinanzen Schwarz Gelb zeigt Kommunen weiterhin die kalte Schulter Trotz des enormen Problemdrucks demonstriert Schwarz Gelb Uneinigkeit Bevor die seit März eingerichtete Gemeindefinanzkommission erneut Berechnungen des Kommunalmodells bei der Gewerbesteuer diskutieren konnte preschte der Bundesfinanzminister mit einem nicht abgestimmten zusätzlichen Vorschlag vor mehr Zum Thema 12 November 2010 Städtebauförderung Eine Kürzung ist eine Kürzung ist eine Kürzung Es bleibt dabei Die Städtebauförderung wird von 610 Millionen Euro auf 455 Millionen Euro gekürzt Wenn nun die ursprünglich geplanten Kürzungen von 325 Euro auf 145 Millionen Euro reduziert werden heißt das nur dass etwas weniger am falschen Ende gespart wird Richtig sparen sieht ganz anders aus mehr Zum Thema 10 November 2010 Keine Entwarnung bei Gemeindefinanzen durch höhere Steuereinnahmen Am 4 11 November legten der Arbeitskreis Steuerschätzungen seine Herbstprognose vor Auch wenn die Kommunen von den kräftiger sprudelnden Steuereinnahmen profitieren so ist noch lange keine

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/seite/14.html (2016-05-02)
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  • Ein Wertstoffgesetz für die Tonne - Britta Haßelmann MdB
    Private Unternehmen werden gegenüber den Kommunen gestärkt Das teure und ineffiziente System der getrennten Entsorgung vor Ort durch Kommunen und Duale Systeme wird weiter aufrechterhalten Die Kommunen werden in Abstimmungsprozesse mit den privaten Entsorgern gezwungen Statt eine einfache und bürgerorientierte Sammlung aus einer Hand durch die Kommunen zu organisieren erhalten die Städte und Gemeinde lediglich ein paar organisatorische Mitspracherechte Das ist falsch Die Menschen vor Ort sollten mehr bestimmen können was mit ihrem Müll passiert Der Vorschlag vereinfacht nichts Er verkompliziert ein bereits aufgeblähtes System weiter und sorgt für ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit Reibungsverluste und Streitigkeiten sind vorprogrammiert Das Ministerium sorgt nicht für organisatorische Klarheit sondern produziert Arbeit für Gerichte Das weiter aufgeblähte System soll sich nun auch noch selbst kontrollieren Die neu geschaffene Kontrollinstanz zentrale Stelle wird von den Herstellern dominiert Es besteht somit die Gefahr dass möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor ökologischen Standards stehen Mülltrennung muss sich wieder lohnen und neu aus einer Hand organisiert werden Dafür steht unser Grüner Vorschlag der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine Hand Die Abfallwirtschaft kann so besser und transparenter organisiert werden Weniger Gerichtsverfahren und weniger Mauscheleien mehr Ressourcenschutz Darum muss es im Gesetz gehen Die Bundesregierung unternimmt nichts gegen die weiter wachsenden Müllberge Die Recyclingquoten werden zwar erhöht der Entwurf enthält aber keine Maßnahmen gegen die steigende Zahl an Verpackungen Mehr Recycling ist richtig aber am umweltfreundlichsten ist es wenn Abfälle gar nicht entstehen Hier liefert der Entwurf keine Lösung Die Verpackungsmüll Berge werden ungehindert weiter wachsen Bundesregierung und große Koalition ziehen sich aus der Verantwortung für den Müll heraus Wirksame Vorgaben für den ökologischen Umgang werden nicht gemacht Das Ministerium delegiert alle Entscheidungen an die Wirtschaft anstatt selber für mehr Umweltschutz zu

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/ein-wertstoffgesetz-fuer-die-tonne.html (2016-05-02)
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  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    überlassen werden Die Wasserversorgung gehört zu 100 Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Wertstoffe 03 Februar 2016 Wertstoffgesetz Hendricks muss jetzt für kommunale Sammlung sorgen Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat in einer Entschließung dafür plädiert den Kommunen die Sammlung für die künftige Wertstofftonne zu übertragen Dies entspricht unserem grünen Konzept Jetzt muss Umweltministerin Hendricks liefern mehr Pressespiegel 30 Januar 2016 Neue Westfälische Kommunen hoffen auf Wertstoffgesetz Hendricks Vorschlag so Haßelmann hätte das ohnehin nicht funktionierende duale System nur noch weiter aufgebläht Sortierung und Verwertung der Wertstoffe müssten nach den Vorschriften des Vergaberechts ausgeschrieben werden So kommt wieder Wettbewerb ins System sagt Haßelmann mehr Pressemitteilung 29 Januar 2016 Wertstoffgesetz Große Koalition muss kommunale Sammlung jetzt umsetzen Mit der heute im Bundesrat verabschiedeten Entschließung zum Wertstoffgesetz ist klar der Gesetzesvorschlag von Barbara Hendricks hat keine Chance auf Umsetzung Und das ist gut so Denn ihr Entwurf hätte die schon heute nicht funktionierenden Dualen System nur noch weiter aufgebläht mehr Presseecho 28 Januar 2016 Frankfurter Rundschau Wertstoffsammlung Revolution in der Mülltrennung gefordert Die Nervosität der Lobby von Handel und Industrie ist berechtigt Sollte sich die Bundesratsinitiative von Baden Württemberg

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  • Kommunen brauchen Sofortprogramm für marode Schulen von 10 Milliarden Euro - Britta Haßelmann MdB
    Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Presse Pressemitteilungen Kommunen brauchen Sofortprogramm für marode Schulen von 10 Milliarden Euro Kommunen brauchen Sofortprogramm für marode Schulen von 10 Milliarden Euro Studio Kohlmeier Anlässlich des heute von der Kreditanstalt für Wiederaufbau KfW veröffentlichten Kommunalpanels erklärt Britta Haßelmann Sprecherin für Kommunalpolitik Der Rückstand für dringend notwendige Investitionen in unseren Städten und Gemeinden steigt auf 132 Milliarden Euro trotz des idealen konjunkturellen Umfelds trotz niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen Der Zerfall öffentlicher Gebäude und Straßen ist vielerorts unübersehbar Erschreckend ist der rasant gestiegene Investitionsstau in Schulen SPD und Union dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen Der Bund muss dafür sorgen dass Städte und Gemeinden wieder in die Zukunft investieren können Es gibt keinen Grund für die Große Koalition sich für die geplanten kommunalen Investitionshilfen von 3 5 Milliarden zu feiern Sie müssen dringend erhöht werden Ein erster Schritt wäre ein Investitionsprogramm für Schulen Der Bund muss für die maroden Schulen sofort 10 Milliarden Euro bereit stellen Außerdem müssen Union und SPD endlich ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag einlösen Die lange zugesagte Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro bei der

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/kommunen-brauchen-sofortprogramm-fuer-marode-schulen-von-10-milliarden-euro.html (2016-05-02)
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  • Wertstoffgesetz: Bundesregierung ignoriert Zukunftsthema - Britta Haßelmann MdB
    um ein angekündigtes Wertstoffgesetz erklären Britta Haßelmann Sprecherin für Kommunalpolitik und Peter Meiwald Sprecher für Umweltpolitik Mülltrennung muss sich wieder lohnen und muss neu organisiert werden Die schwarz rote Streitkoalition ist offenkundig nicht in der Lage dieses Zukunftsthema zu bearbeiten Wir brauchen höhere Recyclingquoten denn es wird zu viel Müll verbrannt und zu wenig recycelt Das Duale System in privater Trägerschaft hat versagt Damit die Leistung für die Bürger transparent

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/wertstoffgesetz-bundesregierung-ignoriert-zukunftsthema.html (2016-05-02)
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  • Katharina Reiche: Wechsel in die Wirtschaft perfekt - Britta Haßelmann MdB
    Pressemitteilungen Katharina Reiche Wechsel in die Wirtschaft perfekt Katharina Reiche Wechsel in die Wirtschaft perfekt Studio Kohlmeier Jetzt ist es bestätigt Katherina Reiche wechselt direkt vom Regierungsamt auf den Lobbyistenstuhl Frau Reiche nutzt damit eine der letzten Möglichkeiten um schnellen Profit zu machen Und dem Verband Kommunaler Unternehmen geht es offenbar darum von Insiderwissen aus der Regierung zu profitieren Mit diesen schnellen Seitenwechseln muss schnellstmöglich Schluss sein Bislang ist Frau

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/katharina-reiche-wechsel-in-die-wirtschaft-perfekt.html (2016-05-02)
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  • Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative „Stop TTIP“ gefährdet Europäische Demokratie - Britta Haßelmann MdB
    Stop TTIP gefährdet Europäische Demokratie Ablehnung der Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP gefährdet Europäische Demokratie 12 09 2014 Anlässlich der gestern von der Europäischen Kommission ausgesprochenen Nichtzulassung der Europäischen Bürgerinitiative Stop TTIP erklärt Britta Haßelmann Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90 Die Grünen Die Ablehnung von Stop TTIP als Europäische Bürgerinitiative bestätigt einmal mehr das Vorurteil einer Europapolitik die nicht transparent und unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger stattfindet Die äußerst knapp begründete formalistische Entscheidung ist politisch ungeschickt rechtlich angreifbar und ein Bärendienst für die Europäische Demokratie Mit ihrer Entscheidung setzt die Kommission konsequent ihre im geheimen verhandelnde Politik bei der Aushandlung der Freihandelsabkommen mit den USA und Kanada fort Die im EU Ministerrat vertretene schwarz rote Bundesregierung spielt dieses intransparente Versteckspiel das Parlamente wie Bürgerinnen und Bürger ausschließt mit Wer gute Argumente hat scheut keine Diskussion und wer keine Argumente hat geht jeder Diskussion aus dem Weg Es darf nicht sein dass die Bürgerinnen und Bürger in Europa sich erst dann zu diesen Verträgen wie bei TTIP äußern dürfen wenn diese fertig verhandelt sind Denn nach Abschluss sind solche Verträge nur noch sehr schwer veränderbar Hintergrund Gestern hat die EU Kommission ihre Entscheidung mitgeteilt die Europäische

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/ablehnung-der-europaeischen-buergerinitiative-stop-ttip-gefaehrdet-europaeische-demokratie.html (2016-05-02)
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  • Deutschlandtag des Nahverkehrs: Eine gute Infrastruktur ist wichtig - Britta Haßelmann MdB
    Deutschlandtag des Nahverkehrs besucht Britta Haßelmann das Bielefelder Verkehrsunternehmen moBiel Britta Haßelmann mit Pit Clausen und mobiel Geschäftsführer Martin Uekmann Der Nahverkehr in Bielefeld ist überall in Deutschland auf öffentliche Zuschüsse für den Erhalt der Infrastruktur angewiesen Die Zukunft dieser Zuschüsse aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz den Entflechtungsmitteln und den regionalisierungsmitteln ist jedoch nicht gesichert Deshalb ist eine Anschlussfinanzierung dringend notwendig um das aktuell vorhandene Netz in Bielefeld und der Region zu

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bielefeld/vor-ort/deutschlandtag-des-nahverkehrs-eine-gute-infrastruktur-ist-wichtig.html (2016-05-02)
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