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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    ist die Wasserversorgung oder der öffentliche Nahverkehr kaum ein wichtiges Thema im Bundestag kommt ohne den kommunalen Blick aus Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin einen wirksamen grünen Kommunal TÜV sicherzustellen und zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Zum Thema 01 Juni 2011 Bundesrat berät Kreislaufwirtschaftsgesetz Nachbesserungen dringend notwendig Stichtag war der 12 Dezember 2010 Bis dahin hatte die Bundesregierung Zeit die europäische Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht umzusetzen Mit einiger Verspätung liegt seit dem 30 März 2011 der Kabinettsbeschluss zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts und Abfallrechts vor mehr Zum Thema 18 Mai 2011 Kita Zwischenbericht Dringender Handlungsbedarf beim Ausbau Anlässlich des heute vom Kabinett beschlossenen Zweiten Zwischenberichtes zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes erklären Katja Dörner Sprecherin für Kinder und Familienpolitik und Britta Haßelmann Sprecherin für Kommunalpolitik mehr Zum Thema 13 Mai 2011 Steuerschätzung Entlastung für die Gemeinden erst ab 2012 Trotz der wieder kräftiger sprudelnden Steuerquellen werden die Kommunen erst wieder in 2012 das ursprüngliche Einnahmeniveau erreicht haben mehr Zum Thema 06 April 2011 Keine Entwarnung bei den Gemeindefinanzen Das Statistische Bundesamt bescheinigte im März den Kommunen für 2010 ein Finanzierungsdefizit von 7 7 Mrd Euro Das Defizit ist geringer als befürchtet doch es besteht kein Grund zur Entwarnung mehr Zum Thema 03 März 2011 Alles Gold was glänzt Das Hartz IV Paket und die Kommunen Eine grüne Bewertung der neuen Regelungen aus Sicht der Gemeindefinanzen zu den Unterkunftskosten dem kommunalen Satzungsrecht der Weiterleitung der Mittel aus dem Bildungspaket und zu den Wirkungen

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  • Union und FDP weichen Investitionshilfen im Konjunkturpaket auf - Britta Haßelmann MdB
    bei den Investitionshilfen aus dem zweiten Konjunkturpaket entgegenzukommen Erneute Steuermindereinnahmen für Länder und Kommunen aus den mit diesem Gesetz beschlossenen Steuersenkungen sollten damit kompensiert werden Dieses Versprechen wird jetzt offenbar eingelöst Einem Änderungsantrag von Union und FDP zu Folge soll sich das Kriterium der Zusätzlichkeit von Investitionen ausschließlich auf das geförderte Vorhaben beziehen Diese Änderung soll rückwirkend zum Jahr 2009 erfolgen Umschichten von Investitionsetats wären damit möglich zumindest für das

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/union-und-fdp-weichen-investitionshilfen-im-konjunkturpaket-auf.html (2016-05-02)
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  • Städte und Gemeinden brauchen nachhaltige Unterstützung - Britta Haßelmann MdB
    7 1 Mrd Euro Die Kommunalen Spitzenverbände gehen davon aus dass es im nächsten Jahr 12 Mrd Euro Defizit sein werden Die Kommunen stehen vor dem Kollaps Nicht nur aufgrund der Wirtschaftskrise Mehr als die Hälfte der Steuerausfälle unserer Städte und Gemeinden geht auf das Konto von Steuersenkungen von schwarz rot als auch von schwarz gelb Allein seit Ende 2008 waren dies 6 5 Mrd Euro jährlich Gleichzeitig steigen die Sozialausgaben insbesondere die Unterkunftskosten für Hartz IV Beziehende Hier kürzen Union und FDP mitten in der Krise den Bundesanteil obwohl die Kosten steigen Das Gesetz wurde noch von Sozialminister Scholz SPD auf den Weg gebracht Hier ist jetzt auch die SPD gefordert denn sie hat selbst zu den Steuersenkungen und zur Kürzung der Bundesbeteiligung an den sozialen Kosten der Kommunen beigetragen Um die Gemeindefinanzen zu stabilisieren muss die Bundesregierung in einem ersten Schritt der Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft für Hartz IV Beziehend 13 d h um 1 77 Mrd Euro erhöht werden Nur dann findet eine Anpassung der Bundesleistungen an die tatsächliche Kostenentwicklung statt die Unternehmenssteuererleichterungen für Unternehmen die ihre Produktion ins Ausland verlagern zurückgenommen werden Dies würde den Kommunen weitere 650 Mio Euro Steuermindereinnahmen jährlich ersparen weitere

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  • Bundestag beschließt erneute Entlastungen bei den Unternehmenssteuern - Britta Haßelmann MdB
    Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Kommunen Kommunalfinanzen Bundestag beschließt erneute Entlastungen bei den Unternehmenssteuern Heute hat Schwarz Gelb einen Beschluss auf den Weg gebracht der nach den Berechnungen der Kommunalen Spitzenverbände den Kommunen 650 Mio Euro Mindereinnahmen beschert Nach dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz im Dezember graben Union und FDP weiter unverdrossen den Kommunen das Wasser ab Es geht um die Besteuerung von sogenannten Funktionsverlagerungen von Unternehmen die ihre Forschungsausgaben hierzulande absetzen aber die Produktion ins Ausland verlagern ohne dass der Fiskus vom Gewinn profitiert Diese Besteuerung wurde mit der Unternehmenssteuerreform 2008 eingeführt Sie war ein gewichtiger Punkt zur Gegenfinanzierung Senkung der Gewerbe und Körperschaftssteuer Jetzt wird faktisch wieder der ursprüngliche Zustand von 2008 hergestellt und zwar rückwirkend Der Bundesrat muss allerdings noch zustimmen Es bleibt zu hoffen dass sich in den Bundesländern ein Widerstand gegen diese magersüchtige Strategie des Steuerentzugs organisiert Die Erfahrung zeigt jedoch dass sich die Länder zu Lasten der Kommunen immer wieder über den Tisch ziehen lassen Ich erinnere nur an die Debatte um das Wachstumsbeschleunigungsgesetz Der Beschluss zu den Funktionsverlagerungen reiht sich nahtlos ein in das Steuerentzugsprogramm für Kommunen das bereits von der großen Koalition eingeleitet wurde Hier noch einmal die Beschlüsse seit Ende

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  • Aktuelle Stunde zu den Steuersenkungsplänen von Union und FDP - Britta Haßelmann MdB
    zu den Steuersenkungsplänen von Union und FDP Wenige Tage nach der vernichtenden Bilanz zu den ersten 100 Tagen ist kein Ende des schwarz gelben Chaos in Sicht Aus Panik vor sinkenden Umfragewerten flüchtet die FDP in ein noch schnelleres Weiter so Sie will ohne Rücksicht auf die Haushaltslage weitere Steuersenkungen im Umfang von 19 Mrd Euro noch in 2011 durchsetzen ohne die Folgen auf die ohnehin prekäre Finanzsituation der Städte und Gemeinden zu beachten Denn weitere Steuersenkungen würde den ohnehin krisengeschüttelten Kommunen weitere 2 8 Mrd Euro aus Steuereinnahmen entziehen Die Lasten dieser konjunkturpolitisch untauglichen Klientelpolitik tragen vor allem GeringverdienerInnen und Familien Sie sind in erster Linie auf die kommunalen Leistungen angewiesen Sie profitieren kaum von den Steuervorteilen müssen jetzt aber in vielen Regionen höhere Kita Beiträge Gebühren und Eintrittspreise in den kommunalen Einrichtungen stemmen Auch in Sachen Gewerbesteuer betonen die Liberalen nochmals ihren Ansatz die Gewerbesteuer durch Umsatzsteuerpunkte zu ersetzen Mit dieser vollständige Verlagerung der kommunalen Einnahmen von den Unternehmen auf die BürgerInnen treibt die FDP ihre Klientelpolitik nun vollends auf die Spitze Die Union setzt sich nur scheinbar von der Kamikaze Strategie der Liberalen ab Während Jürgen Rüttgers sich vor der NRW Wahl aus taktischen Gründen für die

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  • Bundesregierung lockert Auflagen im Konjunkturpakt - Britta Haßelmann MdB
    Investitionen zusätzlich sind Dieses Kriterium soll nun aufgehoben werden Auf meiner Nachfrage erklärte die Bundesregierung am 27 01 2010 dass sie eine Änderung von 3a des Zukunftsinvestitionsgesetzes unterstütze Damit wird der konjunkturelle Impuls der durch die Bundeshilfe ausgelöst werden sollte für das Jahr 2010 in Teil abgeschwächt Der Verzicht auf die Zusätzlichkeit bestraft diejenigen Kommunen die im Sinne des Konjunkturpaketes schnell und flexibel Investitionsvorhaben vor allem in Bildungsinfrastruktur im Bereich

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  • Schwarz-gelb demontiert die Kommunale Selbstverwaltung - Britta Haßelmann MdB
    beschert ihnen zusätzliche Einnahmeverluste mit ihrem sogenannten Wachstumsbeschleunigungsgesetz Sollten die weiteren für 2011 geplanten schwarz gelben Steuergeschenke von 20 Mrd Euro realisiert werden wird die Demontage der kommunalen Selbstverwaltung vollendet sein Den Städten und Gemeinden fehlen in 2009 rund 10 Prozent ihrer Steuereinnahmen In 2010 werden es 14 im Vergleich zum Jahr 2008 sein Schon heute ist absehbar die Steuereinnahmen werden in den nächsten Jahren eher bescheiden ausfallen während die sozialen Leistungen in der Tendenz weiter ansteigen werden Für die Jahre 2010 bis 2013 ist daher mit jährlichen Defiziten im kommunalen Gesamthaushalt in Höhe von 12 Mrd Euro zu rechnen Bis 2013 werden den Städten und Gemeinden rd 50 Mrd Euro für Investitionen in die kommunale Infrastruktur fehlen Dabei müssten aufgrund des bereits bestehenden immensen Investitionsstaus in den Städten und Gemeinden jährlich zusätzliche Investitionen von 7 Mrd Euro aufgewendet werden um die vielerorts marode Infrastruktur in Schulen Sportstätten Kitas Krankenhäusern Wasser und Abwassernetzen zu erhalten Kürzungen bei den sozialen Leistungen der Wegfall der Gewerbesteuer oder weitere Steuersenkungen wie es Schwarz Gelb plant dürfen nicht die Antwort auf die Krise der Gemeindefinanzen sein Die Städte und Gemeinden brauchen eine grundlegende Finanzreform die verfassungsrechtlich eine aufgabengerechte Finanzausstattung sicherstellt zu einer Verstetigung der

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/schwarz-gelb-demontiert-die-kommunale-selbstverwaltung.html (2016-05-02)
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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    Wasserversorgung oder der öffentliche Nahverkehr kaum ein wichtiges Thema im Bundestag kommt ohne den kommunalen Blick aus Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin einen wirksamen grünen Kommunal TÜV sicherzustellen und zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Zum Thema 07 September 2010 Kürzungen am falschen Ende Städtebauförderung Die Botschaft der Bundesbauministerkonferenz ist eindeutig Keine Kürzung der Städtebauförderung Damit widersprechen sie massiv den Plänen von Bundesbauminister Peter Ramsauer der die Städtebauförderung von derzeit 610 Millionen Euro im Jahr soll 2011 um die Hälfte kürzen will mehr Zum Thema 07 September 2010 Bundesregierung auf der Innovationsbremse Die Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke ist ein einseitiges Geschäft zu Gunsten der großen Energiekonzerne und zu Lasten von Innovation Sicherheit erneuerbaren Energien und einem fairen Wettbewerb Während die großen Energiekonzerne Gewinne einstreichen werden viele Kommunen auf Investitionen für den Ausbau erneuerbarer Energien verzichten mehr Zum Thema 01 Juli 2010 Reaktionen auf die Krise Sparen und Gebühren erhöhen Durch Einsparprogramme allein lassen sich die Einnahmeausfälle in den Kommunen nicht kompensieren 84 Prozent sind dabei Steuer und Gebühren zu erhöhen 60 Prozent der Kommunen reduzierten Leistungen oder planen dies mehr Zum Thema 21 Juni 2010 Job Center Reform Es bleibt in einer Hand Der Bundestag hat am 17 6 2010 mit den Stimmen von Union FDP und SPD die lange umstrittene Jobcenter Reform beschlossen Kern ist eine Grundgesetzänderung damit rd 7 Mio ALG II Beziehenden und ihre Familien auch künftig Hilfen aus einer Hand bekommen können mehr Zum Thema

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