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  • Die Kritik an der Konzessionsrichtlinie zeigt Wirkung – aber kein Grund zur Entwarnung - Britta Haßelmann MdB
    Kritik an der Konzessionsrichtlinie zeigt Wirkung aber kein Grund zur Entwarnung Am 21 02 2013 kündigte EU Binnenmarktkommissar Michel Barnier in der Ausschusssitzung für Binnenmarkt und Verbraucherschutz Nachbesserungen an Die traditionelle Strukturierung öffentlicher Unternehmen in den Mitgliedstaaten sei stärker zu respektieren so Barnier Mehrspartenunternehmen also Unternehmen die beispielsweise neben Wasser auch Energie anbieten sollten weniger häufig in eine europaweite Ausschreibung des Wasserbereiches gezwungen werden Der nun vorliegende Entwurf Barniers lässt jedoch immer noch viele Fragen unbeantwortet Es ist auch nicht klargestellt dass Stadtwerke nicht unter Art 15 der Richtlinie fallen Damit ist immer noch offen ob Stadtwerke mit privaten Anteilseignern also rund die Hälfte der 800 Stadtwerke nicht doch in die Ausschreibung gezwungen werden Zu den Einschränkungen bei der interkommunalen Kooperation Art 15 liegen bisher überhaupt keine Vorschläge vor die die Kommunen entlasten würden Welchen Veränderungen Barniers Vorschläge in dem Trilogverfahren mit der Kommission dem Ministerrat und dem EU Parlament erfahren ist ebenfalls noch nicht abzusehen Auch hier schweigt sich die schwarz gelbe Bundesregierung aus Was nichts gutes verheißt denn bisher hat sie Barnier bei seinen Privatisierungsversuchen unterstützt Entwarnung ist also nicht angesagt denn auch die nachgebesserte Konzessionsrichtlinie greift erheblich in die kommunalen Strukturen der Wasserwirtschaft in Deutschland ein Kommunalpolitische
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/die-kritik-an-der-konzessionsrichtlinie-zeigt-wirkung-aber-kein-grund-zur-entwarnung.html (2016-05-02)


  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Daseinsvorsorge 22 November 2011 Weisungsrecht für Aufsichtsräte Zukünftig haben Kommunen die mehrheitlich an ihren kommunalen Gesellschaften beteiligt sind eine klarere Handhabe in der Gestaltung ihrer Daseinsvorsorge Ein aktuelles Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bekräftigt dies mehr Zum Thema 15 November 2011 Steuerschätzung Trotz höherer Steuereinnahmen voraussichtlich keine Entlastung bei den Gemeindefinanzen mehr Antrag 28 September 2011 Jetzt finanzschwache Kommunen nachhaltig aus der Schuldenfalle befreien Schwarz Gelb musste ein weiteres zentrales Projekt beerdigen Die Gemeindefinanzkommission Das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen regelt die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund nur unzureichend mehr Zum Thema 07 September 2011 ÖPNV Initiative von SPD und Grünen im Bundesrats Verkehrsausschuss erfolgreich Der rot grüne Gesetzentwurf von Berlin Brandenburg Nordrhein Westfalen Baden Württemberg und Bremen hat heute im Bundesrats Verkehrsausschuss eine Mehrheit gefunden Der Gesetzentwurf sieht eine klare Stärkung der kommunalen Aufgabenträger vor mehr Zum Thema
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/seite/12.html (2016-05-02)

  • Keine Entwarnung für Wasserversorgung durch Stadtwerke bei der Konzessionsrichtlinie - Britta Haßelmann MdB
    z B neben Wasser auch Energie anbieten nicht mehr in eine europaweite Ausschreibung des Wasserbereiches gezwungen werden Barnier hat bisher keine konkreten Änderungsvorschläge für die Konzessionsrichtlinie vorgelegt Wir vermuten dass künftig der so genannte Wesentlichkeitsgrundsatz nicht mehr auf alle Sparten Anwendung finden soll sondern nur noch den Wasserbereich Sprich Nur Wasserwerke eines Stadtwerkes oder Zweckverbandes die 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb des Stadtgebiets betreiben müssten dann ihre Konzessionen EU weit ausschreiben Barniers vermeintliches Entgegenkommen wird in der Praxis dennoch kaum Entlastung für die kommunalen Betriebe mit sich bringen Denn an einem großen Teil der rund 800 Stadtwerke sind bereits Private beteiligt auch wenn die Kommunen in der Regel noch die Mehrheit der Anteile halten um ihren Einfluss auf die Stadtwerke nicht zu verlieren Barniers Vorschlag gilt jedoch nur für Stadtwerke die noch zu 100 Prozent in kommunaler Hand sind Außerdem wird es einige Wasserwerke geben die mehr als 20 Prozent ihres Geschäfts außerhalb ihres Stadtgebietes vertreiben Wir gehen mit dem Verband kommunaler Unternehmen davon aus dass immer noch rund 400 Stadtwerke nach der Modifizierung von Barnier nicht den Ausnahmekriterien der Richtlinie entsprechen könnten Wir wissen nicht einmal ob die Bundesregierung unter Federführung von Philipp Rösler Barniers Vorschlag im Ministerrat unterstützen
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/keine-entwarnung-fuer-wasserversorgung-durch-stadtwerke-bei-der-konzessionsrichtlinie.html (2016-05-02)

  • Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst weiter - Britta Haßelmann MdB
    verbundenen Steuereinnahmen wirken sich positiv auf die Entwicklung der Gemeindefinanzen aus Besser als noch im Sommer vom Städtetag in seinem Gemeindefinanzbericht 2011 prognostiziert werden die Kommunen in 2011 voraussichtlich mit einen Defizit von 2 5 Mrd Euro abschließen Für 2012 wird erwartet dass die Städte und Gemeinden erstmals seit 2009 mit einem positiven Finanzierungssaldo von geschätzt 2 Mrd Euro abschließen werden Die insgesamt positive Entwicklung ist auf vor allem auf die Gewerbesteuereinnahmen zurückzuführen die in 2011 um 13 6 Prozent gestiegen sind Die Städte und Gemeinden sind auf der Einnahmeseite nach dem Einbruch in 2009 wieder auf dem Vorkrisenniveau angelangt Nach wie vor besteht kein Grund zur Entwarnung Nicht nur wegen der Defizite der Vorjahre die die Kommunen vor sich herschieben Die Schere zwischen armen und reichen Städten geht immer mehr auseinander Ungebremst steigen die Kassenkredite auf 44 3 Mrd Euro Stand September 2011 Im Vergleich zum Vorjahr stiegen die Kassenkredite mit denen vielerorts schon lange keine kurzfristigen Liquiditätsengpässe mehr ausgeglichen werden um 3 8 Mrd Euro Längst bestreiten viele Kommunen ihre laufenden Ausgaben mit diesen Überziehungskrediten Ein deutlicher Indikator für die Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden gerade in strukturschwachen Regionen Finanzschwache Städte in strukturschwachen Regionen sind besonders vom Anstieg
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/kluft-zwischen-armen-und-reichen-kommunen-waechst-weiter.html (2016-05-02)

  • Bundesregierung forciert Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür - Britta Haßelmann MdB
    etwa der Wasserversorgung durch kommunale Unternehmen v a der Stadtwerke unmöglich Viele Stadtwerke organisieren sich als Mehrspartenunternehmen im Querverbund und bieten mehrere Dienstleistungen an Wenn sie jedoch sowohl Wasser als auch die Energieversorgung anbieten was fast die Regel ist müssen sie künftig ihre Wasserversorgung in Eigenbetriebe ausgliedern Das bedeutet aber dass sie auf den steuerlichen Querverbund und Synergieeffekte im Mehrspartenunternehmen verzichten müssen Möglicherweise wird für kommunale Unternehmen noch eine Fristverlängerung ausgehandelt Ob sich dies durchsetzen lässt ist derzeit aber noch ungewiss Interkommunale Kooperation z B im Zweckverband wird in Zukunft nur noch sehr aufwendig zu organisieren sein weil künftig nur noch eine echte nach den Vorstellungen der Kommission arbeitsteilige Zusammenarbeit erlaubt sein soll D h es wird ausgeschlossen dass eine Kommune eine Leistung gegen Entgelt für eine andere erbringt was die Regel ist Die Vorgabe der Kommission ist völlig praxisfern Interkommunale Zusammenarbeit ist ein zentrales Instrument für die Bewältigung des demografischen Wandels Dennoch möchten Bundesregierung und Kommission offenbar wieder die Kommunen in die Zeit des geldfreien Tauschhandels führen Für die BürgerInnen wird es in jedem Fall teurer ob die Kommunen nun notgedrungen aufwendige Umstrukturierungen vornehmen müssen um nicht europaweit ausschreiben und mit den großen Wasserkonzernen mitbieten zu müssen Oder ob
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/bundesregierung-forciert-privatisierung-der-wasserversorgung-durch-die-hintertuer.html (2016-05-02)

  • Neue Fördermöglichkeiten für kommunale Klimaschutzprojekte - Britta Haßelmann MdB
    im Oktober 2012 auf die neuen Förderkonditionen des Programms IKU Energetische Stadtsanierung Energieeffizient Sanieren hingewiesen In diesem Brief hatten wir Euch auch auf weitere Fördermöglichkeiten für Eure Kommunen mit Hilfe der Nationalen Klimaschutzinitiative des Bundesumweltministeriums aufmerksam gemacht Seit Januar 2013 bestehen neue Richtlinien zur Förderung von Klimaschutzprojekten im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative Die Klimaschutzinitiative des BMU fördert u a die Erstellung von Klimaschutzkonzepten die Erneuerung der Straßenbeleuchtung sowie der Innenraum
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/alternativ.html (2016-05-02)

  • Kommunen entlastet: Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ab 2014 zu 100% vom Bund finanziert - Britta Haßelmann MdB
    der strukturellen Ausgabenverschiebung speziell des letzten Jahrzehnts nicht Herr Die Ausgaben für Soziales haben schon längst die Investitionsausgaben als bedeutendste Aufwendung abgelöst Aktuell sind kommunale Investitionen gerade noch halb so groß wie die Sozialen Kosten Ein Ende dieser Entwicklung ist nicht in Sicht Die Sozialen Kosten nehmen weiterhin stetig zu In diesem Jahr wird ein Volumen von 45 Milliarden Euro erreicht Ein Jahrzehnt zuvor waren es noch 26 Mrd Euro Der Inflationsausgleich für diese 10 Jahre hätte bei 5 Milliarden Euro gelegen d h 14 Milliarden Euro sind zusätzlich anfallende Aufwendungen Der einzige Ausweg für viele notleidende Kommunen ist ein Dreiklang aus Konsolidierungs und Verschuldungsmaßnahmen Jedoch gefährden der Verzicht auf freiwillige Leistungen die Aufnahme von Kassenkrediten und die Reduzierung der notwendigen Instandhaltungsinvestitionen die Chancen für die Zukunft vor Ort Für alle von den Kommunen zu tragenden sozialen Leistungen gilt Versäumnisse und Einsparungen des Bundes in den vorgelagerten Systemen gehen zu Lasten des von den Kommunen zu tragenden letzten Auffangnetzes Deshalb können die Kommunen die strukturelle Unterfinanzierung nicht allein überwinden Bund und Länder sind gefragt Die Schwarz Gelbe Bundesregierung hat große Erwartungen mit ihrer Gemeindefinanzkommission geweckt Viel Unsinniges wurde in diesem exklusiven Club diskutiert das Ergebnis war mager Auf die Übernahme
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/kommunen-entlastet-grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung-ab-2014-zu-100-vom-bund-finanziert.html (2016-05-02)

  • Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst weiter - Britta Haßelmann MdB
    entfielen zu zwei Drittel auf Kommunen in den Ländern Bayern Baden Württemberg und Hessen Gleichzeitig nahmen aber auch in diesem Zeitraum die kurzfristigen Verbindlichkeiten in Form von Kassenkrediten zu Das Landesverfassungsgericht in Rheinland Pfalz stellte in seinem Urteil vom Februar 2012 für einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten voller konjunktureller Auf und Abschwünge fest Die finanzielle Lage der Kommunen in Rheinland Pfalz ist seit Jahrzehnten angespannt Bereits im 22 Jahr in Folge blieben im Jahr 2011 die Einnahmen unter den Ausgaben Die finanzielle Situation der Kommunen ist sehr heterogen und entwickelt sich stetig weiter auseinander Entlarvend für die Gräben zwischen den jeweiligen Finanzausstattungen vor Ort ist die Verteilung der Kassenkredite Sie erreichten 2011 die 44 Milliarden Euro Grenze Die stetige Ausweitung der Kassenkredite ist also ein Hilferuf einer großen Gruppe von strukturell stark unterfinanzierten Kommunen Hauptsächlich fallen die Kassenkredite in Großstädten bzw in Städten Nordrhein Westfalens Rheinland Pfalz und des Saarlandes an Ähnlich wie in den Jahren 2007 und 2008 wird das positive Finanzierungssaldo 2012 von den strukturellen Finanzierungsproblemen vieler Kommunen ablenken Die Kluft zwischen Arm und Reich war damals schon offensichtlich Saldoüberschüsse wurden von stetig zunehmenden Kassenkrediten begleitet Jahre später stehen wir vor der gleichen Gemengelage Kommunale Finanzen im roten Bereich Mit der Finanz und Wirtschaftskrise sind die Einnahmen der Kommunen im Jahr 2009 dramatisch eingebrochen und haben sich bisher nicht wieder erholt Die Schieflage zwischen kommunalen Einnahmen und Ausgaben ist allerdings keine der Wirtschaftskrise geschuldete Momentaufnahme Die strukturelle Natur der Unterfinanzierung ist anhand des kommunalen Finanzierungssaldos klar belegbar Mit Ausnahme des konjunkturellen Hochs in den Jahren 2006 bis 2008 ist der Finanzierungssaldo deutlich im negativen Bereich Siehe hierzu die grafische Übersicht in der pdf Version dieses Artikels Verursacher sind dabei nicht nur konjunkturbedingte Einnahmeverluste Stetig steigende Ausgaben und immer neue Aufgabenübertragungen ohne entsprechende Finanzierung führen zu bedeutenden Ausgabenanstiegen Verantwortlich für die stark wachsenden Ausgaben sind in erster Linie die Aufwendungen für soziale Leistungen Vor allem die kommunalen Pflichtleistungen der Sozialhilfe der Unterkunftskosten für ALG II Beziehende Ausgaben der Jugendhilfe oder die Eingliederungshilfe steigen an Allein die kommunalen Sozialleistungen stiegen laut Deutschem Städtetag innerhalb von 10 Jahren um 17 6 Milliarden Euro Der Inflationsausgleich für diesen Zeitraum hätte bei 5 Milliarden Euro gelegen d h 12 6 Milliarden Euro sind zusätzlich anfallende Aufwendungen Das ist eine reale Belastungssteigerung von knapp 50 Prozent Infolge dessen weisen die Städte und Gemeinden selbst im sehr guten Konjunktur und Steuerjahr 2011 ein Defizit von 2 9 Mrd Euro aus Konjunkturbedingt werden die Städte und Gemeinden 2012 einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen Ein Ende der strukturellen Unterfinanzierung ist trotz zur Zeit guter Steuereinnahmen jedoch nicht erkennbar Kommunale Verschuldung steigt Kommunen dürfen sich ausschließlich für Investitionen verschulden Laufende konsumtive Pflichtaufgaben müssen aus den Einnahmen refinanziert werden Dieses differenzierte Verschuldungsverbot führt durch die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen zu zwei gegenläufigen Effekten Die kommunale Verschuldung am Kreditmarkt sinkt seit einem Jahrzehnt stetig Ausschlaggebend hierfür sind die zurückgehenden kommunalen Investitionsausgaben Die Investitionstätigkeit ist Leidtragende des Konsolidierungsdruck Ein aktueller Investitionsstau von rund 100 Mrd Euro ist die Folge Difu KFW 2012
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/die-kluft-zwischen-arm-und-reich-waechst-weiter.html (2016-05-02)