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  • Merkels fragwürdiges Engagement gegen die Wasserliberalisierung - Britta Haßelmann MdB
    Wasserliberalisierung Wassertropfen im Flug fotografiert cc by sa 2 0 transcript J Niebel Flickr Die Äußerung von Angela Merkel vgl auch FAZ vom 25 4 2013 steht im Gegensatz zur Äußerung der Bundesregierung auf unsere kleine Anfrage Hiernach ist für die Bundesregierung ein mehr an Wettbewerb am Wassermarkt sogar erstrebenswert weil es sich vermeintlich positiv auf die Wasserpreise auswirken würde Deshalb unterstützt Wirtschaftsminister Rösler bisher uneingeschränkt die Konzessionsrichtlinie der EU
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/merkels-fragwuerdiges-engagement-gegen-die-wasserliberalisierung.html (2016-05-02)


  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    sicherzustellen und zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Zum Thema 02 Juli 2012 Städtebauförderung weiterhin unterfinanziert Mit 455 Mio Euro finanziert die Bundesregierung in ihrem Kabinettsentwurf auch im nächsten Haushaltsjahr die Städtebauförderung auf geringem Niveau Neue Herausforderungen wie die Konversion ehemals militärisch genutzter Gelände sollen mit diesem unterfinanzierten Etatansatz auch noch mitfinanziert werden mehr Offener Brief 15 Mai 2012 Vergaberecht Kommunale Handlungsfähigkeit in Gefahr Gemeinsam mit der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der grünen Bundestagsfraktion Kerstin Andreae hat Britta Haßelmann einen Brief an Bundesminister für Wirtschaft Dr Philipp Rösler geschrieben mehr Zum Thema 14 Mai 2012 Zur Lage der Gemeindefinanzen Die kommunale Finanzsituation ist weiterhin angespannt Die kommunalen Ausgaben steigen ungebremst an insbesondere für soziale Leistungen Wachsender Investitionsstau und Kassenkredite sowie zunehmende räumliche Disparitäten sind die Folge mehr Zum Thema 11 Mai 2012 Mai Steuerschätzung Höhere Steuereinnahmen für Kommunen Am 10 5 2012 legte
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/seite/10.html (2016-05-02)

  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    sehe ich meine Aufgabe darin einen wirksamen grünen Kommunal TÜV sicherzustellen und zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Zum Thema 10 Februar 2012 Einigung im Vermittlungsausschuss Kreislaufwirtschaftsgesetz verbessert Nach monatelangen Debatten über die Regelungen zur gewerblichen Sammlung konnte im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat ein Kompromiss zwischen privatem Wettbewerb und öffentlicher Daseinsvorsorge erreicht werden mehr Zum Thema 08 Februar 2012 Kein klares Signal des Wirtschaftsausschusses gegen eine Verrechtlichung der Dienstleistungskonzessionen mehr Zum Thema 14 Dezember 2011 Aktuelle Entwicklungen Bundeskinderschutzgesetz Bund und Länder haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für den Vermittlungsausschuss geeinigt Länder und Kommunen können sich zukünftig auf eine geregelte finanzielle Unterstützung des Einsatzes von Familienhebammen sowie der Netzwerkarbeit Früher Hilfen freuen mehr Zum Thema 07 Dezember 2011 Schwarz Gelb macht den Weg Steuersenkungen in 2013 2014 frei Die Bundesregierung hat heute per Kabinettsbeschluss ihre Pläne für Steuererleichterungen konkretisiert mehr
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/seite/11.html (2016-05-02)

  • Neue Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung von ehrenamtlichen Tätigkeiten - Britta Haßelmann MdB
    sind ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu 50 Euro die Stunde bis zu einer maximalen Gesamtsumme von 17 500 Euro im Jahr befreit ohne dass es einer Einzelfallprüfung bedarf Allerdings sollen pauschal gewährte Aufwandsentschädigungen nicht von vornherein befreit sein Vielmehr soll der Einzelfall belegt werden Jedoch stellen pauschale Entschädigungen für Ehrenamtliche den Regelfall dar Ehrenamtliche Tätigkeit im öffentlich rechtlichen Bereich also insbesondere von Ratsmitgliedern im Rahmen ihrer üblichen Mandatstätigkeit ist von dieser Regelung grundsätzlich ausgenommen wenn sie im nichtunternehmerischen Bereich ausgeführt wird Problematisch erscheint mir deshalb die Frage der umsatzsteuerlichen Behandlung von Entschädigungen für ehrenamtliche Tätigkeiten in Unternehmen in den Grenzbereichen bürgerschaftlichen Engagements nämlich a für Wirtschaftsunternehmen wie z B gGmbHs und wirtschaftliche Vereine im sozialen Bereich aber auch b in Bezug auf die Aufwandsentschädigungen für ehrenamtliche Ratsmitglieder im Rahmen Ihrer Aufsichtstätigkeit für kommunale Anstalten Öffentlichen Rechts Kommunale Eigengesellschaften als auch Entschädigungen von Ratsmitgliedern für ihre Aufsichtstätigkeit in den Verwaltungsräten der Sparkassen Auf mehrfache kritische Nachfrage teilte mir das Bundesministerium für Finanzen BMF zunächst mit dass pauschale Entschädigungen für Zeitversäumnis auch heute schon bürokratische Hürden in Form aufwendiger Nachweisführung mit sich bringen können das BMF jedoch kurzfristig gemeinsam mit den Ländern prüfen werde ob weiterer Anpassungsbedarf bestehe Auf weitere Nachfrage teilte mir
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/neue-regelung-zur-umsatzsteuerbefreiung-von-ehrenamtlichen-taetigkeiten.html (2016-05-02)

  • Einigung zum Lärmschutz durch Schienenverkehr (Schienenbonus) - Britta Haßelmann MdB
    Schienenverkehr Schienenbonus Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am 23 4 einen Kompromiss zur Abschaffung des so genannten Schienenbonus im Bundes Immissionsschutzgesetz erzielt Ab dem 1 Januar 2015 entfällt für neue Schienenbauprojekte die lärmschutzrechtliche Privilegierung des Schienenverkehrs im Genehmigungsverfahren Für Stadt und Straßenbahnen gilt eine längere Übergangsfrist bis zum Jahr 2019 Mit dem Vorschlag sollte ein Interessenausgleich zwischen dem Lärmschutz für AnwohnerInnen einerseits und der Planungssicherheit für bereits begonnene
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/einigung-zum-laermschutz-durch-schienenverkehr-schienenbonus.html (2016-05-02)

  • Netzrückkauf – die Macht der Energiekonzerne begrenzen! - Britta Haßelmann MdB
    aus Nicht für jede Kommune ist eine Netzübernahme grundsätzlich sinnvoll Doch die Zahl der Kommunen die ihr Stromnetz wieder selbst betreiben wollen ist mit 100 Netzübernahmen auffällig gering Dabei können Kommunen mit Stromnetzrückkäufen ggf im Verbund mit anderen Kommunen nicht nur zusätzliche Gewinne machen sondern auch neue Handlungsmöglichkeiten für eine lokale klimaschonende Energiepolitik schaffen Studie Potenzial für Netzrückkauf nicht ausgeschöpft Die von Bündnis 90 Die Grünen beauftragte Studie des Wuppertaler Instituts für Klima Umwelt Energie beleuchtet warum viele Kommunen ihre Potentiale zum Stromnetzrückkauf nicht ausschöpfen Die Studie zeigt auf welche strategischen Maßnahmen seitens der Netzbetreiber die kommunalen meist ehrenamtlichen Entscheidungsträger vorbereitet sein sollten damit die Netzübernahme gelingt Sie deckt in Fallstudien zum Teil perfide Methoden auf wie Stromkonzerne kommunale Entscheider etwa durch Sponsoring Leistungen beeinflussen aber auch durch Verunsicherung und Verzögerungen unverblümt ihre Markt und Wissensmacht gegen die Kommunen einsetzen Kommunale Selbstverwaltung ist für schwarz gelb ganz unten angesiedelt Das Zurückhalten wichtiger Daten ist ebenso inakzeptabel wie aufwendige Rechtsstreite um den Rückkaufswert des Netzes Hier muss der Gesetzgeber unbedingt für Rechtssicherheit sorgen Wir Grüne haben bereits am 5 10 2010 entsprechenden G esetzentwurf zur Änderung des 46 Energiewirtschaftsgesetzes BT Ds 1 7 3182 in den Bundestag eingebracht der von der
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/netzrueckkauf-die-macht-der-energiekonzerne-begrenzen.html (2016-05-02)

  • Höherer Freibetrag für Aufwandsentschädigungen bei Bezug von Sozialleistungen - Britta Haßelmann MdB
    Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Kommunen Kommunalfinanzen Höherer Freibetrag für Aufwandsentschädigungen bei Bezug von Sozialleistungen Mit dem Gesetz zur Stärkung des Ehrenamtes vom 21 3 2013 ist die Übungsleiterpauschale nach dem Einkommenssteuergesetz auf 2400 Euro angehoben worden Leider gilt dies nicht in gleicher Weise für kommunale MandatsträgerInnen Hier ist nicht die übliche Anpassung der steuerlichen Freibeträge an die Übungsleiterpauschale erfolgt
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/hoeherer-freibetrag-fuer-aufwandsentschaedigungen-bei-bezug-von-sozialleistungen.html (2016-05-02)

  • Vereinfachungen beim Bildungs- und Teilhabepaket - Britta Haßelmann MdB
    Sprache Kontakt Home Kommunen Kommunalfinanzen Vereinfachungen beim Bildungs und Teilhabepaket Im Wesentlichen geht es um eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes Die Änderungen betreffen zum Beispiel den Eigenanteil bei Schülerfahrkarten die Kosten für Sportausrüstung finanzielle Hilfen bei Klassenausflügen und das Antragsverfahren für Zuschüsse zu Mitgliedsbeiträgen Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze Drucksache 148 13 Beschluss Das Gesetz geht auf einen Entwurf des Bundesrates zurück den dieser im letzten
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/vereinfachungen-beim-bildungs-und-teilhabepaket.html (2016-05-02)