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  • Staatssekretäre veröffentlichen Zwischenbericht: Zuwanderung in der Debatte - Britta Haßelmann MdB
    Kommunen und eine positive Perspektive auf die Zuwanderung lässt der Bericht jedoch vermissen Die Europäische Flagge CC BY 2 0 Justus Blümer In der vergangenen Woche wurde der Zwischenbericht der Staatssekretärsrunde zur Zuwanderung und Freizügigkeit in der EU veröffentlicht Elf Bundesministerien haben zwei Monate lang an dem 130 Seiten langem Bericht gearbeitet und es zeigt sich Aufwand und Ergebnis der Staatssekretärsrunde stehen in keinem Verhältnis zueinander Dabei gab es bereits Ende 2013 konkrete Handlungsvorschläge aus der Arbeits und Sozialministerkonferenz von Bund und Ländern in die auch Kommunen einbezogen waren Im vorhinein wurde eine sogenannte Armutszuwanderung heraufbeschworen Zu Unrecht wie sich erneut zeigt denn der Bericht widerlegt das Gerede vom angeblich massenhaften Sozialmissbrauch Darüberhinaus zeigt sich Besonders dort wo die lokale Wirtschaft stark ist gelingt die berufliche Integration von ZuwandererInnen Eine positive Perspektive auf die Freizügigkeit in der EU von der wir alle profitieren lässt der Bericht der schwarz roten Regierung komplett vermissen Um die Kommunen zu unterstützen versprach Bundesbauministerin Barbara Hendricks eine Aufstockung des Programms Soziale Stadt Das ist auch nötig nachdem Union und FDP das Programm in der vergangenen Legislaturperiode kaputtgespart hatten Aber es bleiben wichtige Fragen nach der Laufzeit den Förderschwerpunkten und der kommunalen Kofinanzierung offen Es darf nicht sein dass gerade finanzschwache Kommunen von den Fördermitteln ausgeschlossen werden Aber wie die Bundesregierung zielgerichtet gerade den Schwerpunktkommunen wie Mannheim Duisburg und Dortmund helfen will bleibt bislang offen Auch beim Thema Gesundheitsversorgung macht sich der Bund einen schlanken Fuß Viele ZuwandererInnen aus EU Ländern sind nur unzureichend über ihren krankenversicherungsrechtlichen Status aufgeklärt In anderen Fällen besteht in den Herkunftsländern gar keine Absicherung da sie dort diskriminiert werden und ihnen der Zugang zum dortigen Gesundheitssystem vorenthalten wurde Für bestimmte Kommunen wird dies zu einem Problem da diese die Kosten für Not und Unfallhilfe übernehmen müssen Bereits im letzten Jahr hatte

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/staatssekretaere-veroeffentlichen-zwischenbericht-zuwanderung-in-der-debatte.html (2016-05-02)
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  • Justizminister legt Gesetzentwurf für Mietpreisbremse vor - Britta Haßelmann MdB
    27 3 2014 Bundesjustiz und Verbraucherminister Heiko Maas SPD hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fertiggestellt Das Gesetz soll 2015 in Kraft treten CC BY SA 2 0 onnola Bundesjustiz und Verbraucherminister Heiko Maas SPD hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fertiggestellt Das Gesetz soll 2015 in Kraft treten Der Gesetzentwurf sieht vor dass die sog Mietpreisbremse nur in angespannten Wohnungsmärkten eingeführt werden soll Bei einem Mieterwechsel soll die neue Miete dort künftig maximal zehn Prozent über dem ortsüblichen Niveau liegen dürfen In welchen Regionen dies greift sollen die Länder für fünf Jahre festlegen können Verhindert werden soll zudem dass Maklergebühren einfach auf Mieter abgewälzt werden Künftig soll der bezahlen der einen Makler beauftragt Die Mietpreisbremse soll nicht bei der ersten Vermietung neu gebauter und umfassend modernisierten Wohnungen gelten Eine gesetzliche Regelung ist längst überfällig Zu lange wurden Mieterinteressen ignoriert und der Mietmarkt Profitinteressen überlassen Wir haben eine Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip seit langem gefordert Allerdings gilt standhaft zu bleiben vor allem gegenüber der Immobilienlobby Der Gesetzentwurf darf jetzt nicht aufgeweicht werden Vorsicht ist bei die Ausnahmen für die Mietpreisbremse geboten Die jetzt vorgesehene Ausnahme für umfassende Sanierungen darf nicht dazu führen dass es zu Entmietungen kommt und die Mietpreisbremse gezielt unterlaufen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/justizminister-legt-gesetzentwurf-fuer-mietpreisbremse-vor.html (2016-05-02)
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  • Kommunen weiter auf dem Weg in Zweiklassengesellschaft - Britta Haßelmann MdB
    Finanznot vieler Kommunen Denn zeitgleich zu den Einnahmen wachsen die Ausgaben CC BY SA 2 0 gruenenrw Veröffentlichungen des Statistischen Bundesamtes bestätigen Die Kommunen entwickeln sich immer mehr zu einer Zweiklassengesellschaft Die Kommunen steigern ihre Einnahmen 2013 bundesweit insgesamt um 4 schließen 2013 mit einem kleinen Plus von 1 05 Milliarden Euro ab und damit in ähnlicher Höhe wie 2012 900 Millionen Allerdings überdecken diese positiven Meldungen die weiterhin nicht

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/kommunen-weiter-auf-dem-weg-in-zweiklassengesellschaft.html (2016-05-02)
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  • EU-Kommission hat nur warme Worte für die Bürgerinitiative right2water - Britta Haßelmann MdB
    Wasserversorgung in Europa nicht zu privatisieren Ein Wasserhahn in Nahaufnahme aus dem Wasser herausfliesst cc by 2 0 bioflash1 Die Europäische Bürgerinitiative right2water Recht auf Wasser war ein Riesenerfolg Insgesamt 1 9 Millionen BürgerInnen forderten EU Kommissar Michel Barnier auf die Wasserversorgung in Europa nicht zu privatisieren Flankiert wurde die Initiative durch zahlreiche grüne Initiativen und Resolutionen in Räten Landesparlamenten und Bund Die inzwischen bekanntgegebenen Vorschläge der Kommission zur Sicherung des Menschenrechts auf Zugang zu sauberen und bezahlbarem Trinkwasser sind nichts als unverbindliche Erklärungen Wasser ist keine Ware und sollte nicht den Regeln gewöhnlicher Handelsgüter unterstehen Die Versorgung mit Trinkwasser ist aber auch ein riesen Geschäft insbesondere für international agierende Konzerne Als die EU Kommission die Trinkwasserversorgung in den letzten beiden Jahren durch die sog Dienstleistungs Konzessionsrichtlinie liberalisieren wollte formierte sich die europaweite Bürgerinitiative right2water und forderte von Binnenmarkt Kommissar Michel Barnier vor allem drei Maßnahmen umzusetzen Erstens das Recht auf Wasser und sanitäre Grundversorgung für alle Bürger der EU zu gewährleisten Zweitens die Wasserwirtschaft nicht zu liberalisieren und von der Neuregelung des Binnenmarkts auszunehmen Drittens sich verstärkt darum zu bemühen auch Menschen außerhalb der EU eine verlässliche Wasserversorgung zu ermöglichen Der Druck der Bürgerinitiative und von uns Grünen führte dazu dass die damalige schwarz gelbe Bundesregierung vor der Bundestagswahl zurück ruderte und die Kommission die Wasserliberalisierung aus der EU Richtlinie wieder herausnahm Damit ist für die Kommission offenbar schon alles getan Die heute auf Druck der Bürgerinitiative veröffentlichten Vorschläge der EU Kommission zur Sicherung des Rechts auf Wasser sind enttäuschend So soll die Öffentlichkeit künftig besser über Daten zu kommunalem Abwasser und Trinkwasser informiert und eine öffentliche Konsultation zur bestehenden Trinkwasserrichtlinie gestartet werden Damit wird lediglich Zeit geschunden und versucht die Frage der Wasserversorgung aus dem EU Wahlkampf herauszuhalten Außerdem appellierte die EU Kommission an die Mitgliedstaaten sich im

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/eu-kommission-hat-nur-warme-worte-fuer-die-buergerinitiative-right2water.html (2016-05-02)
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  • Änderung der Verpackungsverordnung – Duales System immer mehr in Schieflage - Britta Haßelmann MdB
    2014 Das Duale System in Deutschland hatte noch nie einen guten Ruf Seit Jahren werden notwendige Reformen verschleppt Inzwischen ist es in eine echte Schieflage geraten CC BY 2 0 blu news org Das Duale System in Deutschland hatte noch nie einen guten Ruf Seit Jahren werden notwendige Reformen verschleppt Inzwischen ist es in eine echte Schieflage geraten Einige Unternehmen behaupten ihre Verpackungen zurückzunehmen und sich selber um deren Entsorgung zu kümmern Eigenrücknahme Diese zahlen nicht in den Grünen Punkt ein Ob ihre Verpackungen aber tatsächlich im Gelben Sack landen wird nicht überprüft Dieser Fehler der Verpackungsverordnung muss endlich beseitigt werden Das forderte auch der grüne Umweltminister Johannes Remmel aus Nordrhein Westfalen und warb für seinen Vorschlag die Ausnahmeregelungen zu ändern die von immer mehr Herstellern missbraucht wird Remmels Vorschlag wurde bisher von fast allen Seiten unterstützt auch von Bundesumweltministerin Hendricks Im März verabschiedete der Bundestag die sechste Novelle der Verpackungsverordnung Trotz angekündigter Unterstützung durch die Umweltministerin Hendricks findet sich darin keine Regelung zu Schlupflöchern im Grünen Punkt Es werden lediglich einige Änderungen vorgeschlagen deren Umsetzung nach EU Recht längst überfällig waren Deutschland wird von der EU bereits verklagt weil diese Änderungen noch nicht aufgenommen wurden Das sind neben der

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/aenderung-der-verpackungsverordnung-duales-system-immer-mehr-in-schieflage.html (2016-05-02)
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  • Bundesratsinitiative zu Konversion: Nachhaltige Nutzung ehemals militärischer Liegenschaften - Britta Haßelmann MdB
    2014 Der Bundesrat hat auch in der 18 Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA dazu verpflichten soll bei der Verwertung ehemaliger militärischer Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele von Bund Ländern und Kommunen zu berücksichtigen Mit dem am 14 2 2014 beschlossenen Gesetzentwurf will er eine entsprechende Klausel in die gesetzlichen Grundlagen der BImA einfügen Bisher erfolgt die Vermarktung durch die BImA ausschließlich nach betriebswirtschaftlichen oder fiskalischen Gesichtspunkten Der Bundesrat fordert wie auch die grüne Bundestagsfraktion dass eine den kommunalen und regionalen Zielvorstellungen entsprechende Nachnutzung auch dann möglich sein soll wenn diese nicht zum vollen Wert zu realisieren sei Es bedarf daher einer Öffnungsklausel die die BImA dazu anhält bei der Verwertung von Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele der Gebietskörperschaften zu berücksichtigen Der Beschluss entspricht einem Gesetzentwurf den der Bundesrat bereits im Juni 2012 in den Bundestag eingebracht hatte Dieser Entwurf ist jedoch mit dem Ende der 17 Wahlperiode verfallen Der Koalitionsvertrag der Großen Koalition sieht allerdings keine Änderung der Verwertungskriterien für die BImA vor Vielmehr soll es nur ein Konversionsprogramm von 100 Mio Euro auf vier Jahre verteilt für die vergünstigte Abgabe von ehemals militärisch genutzten Liegenschaften durch den Bund geben Es bleibt zu hoffen dass

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/bundesratsinitiative-zu-konversion-nachhaltige-nutzung-ehemals-militaerischer-liegenschaften.html (2016-05-02)
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  • Kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages - Britta Haßelmann MdB
    Qualifikation die Zeche zahlen sollen ist absehbar Das Kooperationsverbot in der Bildung als grundsätzliches Problem wird nicht angegangen obwohl SPD und Teile der CDU dies vor der Wahl in Aussicht gestellt haben und über ausreichend Mandate für eine Grundgesetzänderung verfügen In der Bildung wird weiter Flickschusterei betrieben werden solange sich an solchen systemischen Problemen nichts ändert Die SPD Forderung nach einem zweiten Ganztagsschulprogramm hat es genauso wenig in die Endfassung des Koalitionsvertrages geschafft wie die Abschaffung des Betreuungsgeldes Jetzt ist es definitiv klar Der Bund zieht sich aus der Finanzierung der Schulsozialarbeit zurück Diese wurde mit dem Bildungs und Teilhabepaket für ALG II Beziehende eingeführt Die Kosten hierfür wurden bisher über die Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft in Höhe von 400 Mio Euro an die Kommunen weitergegeben In der Endfassung des Vertrages findet sich hierzu keine Aussage Dabei ist die Zeit zum Handeln schon überreif in den Kommunen werden wegen der befristeten Finanzierung bis Ende 2013 die Stellen bereits gestrichen Die Kosten für die SchulsozialarbeiterInnen sollen jetzt offenbar aus der 1 Mrd Euro die es eigentlich für die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen geben soll finanziert werden Damit wird der versprochene Geldsegen schon fast halbiert Ebenfalls auf der Strecke geblieben ist eine weitere Entbürokratisierung des Bildungs und Teilhabepaketes Arbeitsmarktpolitik für Langzeitarbeitslose Die Mittel für die Eingliederung Arbeitssuchender sollen um 1 4 Mrd Euro angehoben werden Geplant ist ein ESF Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt Der soziale Arbeitsmarkt den nicht nur wir sondern auch die SPD forderte bleibt unerwähnt Die drastischen Kürzungen der schwarz gelben Koalition im Eingliederungsbudget seit 2009 von rd 2 2 Mrd EUR würden dann um gut die Hälfte zurückgenommen werden Das setzt voraus dass die Aufstockung jährlich und nicht verteilt auf die Legislaturperiode erfolgt Allerdings wirkt sich die Aufstockung der Mittel für die Eingliederung der Arbeitssuchenden voraussichtlich positiv auf die Entwicklung der Ausgaben für die Kosten der Unterkunft KdU für ALG II Beziehende aus Denn je kürzer die Verweildauer im ALG II desto geringer auch die Ausgaben für die KdU die überwiegend die Kommunen finanzieren Jedoch nur ein ernsthafter Einstieg in die aktive Arbeitsmarktpolitik und eine gezielte Entlastung der sog Aufstocker die ihr zu geringes Arbeitseinkommen durch ALG II aufstocken müssen würde wirklich Kosten reduzieren Etwa 300 000 Bedarfsgemeinschaften in Deutschland sind ausschließlich wegen ihrer Unterkunftskosten auf Leistungen der Jobcenter angewiesen Darunter sind rund 39 000 Alleinerziehende und rund 44 000 Paare mit Kindern Der vereinbarte Mindestlohn der ja flächendeckend noch länger auf sich warten lassen wird würde allenfalls alleinstehende Haushalte aus dem ergänzenden ALG II Bezug holen Das Gros der Aufstocker Familien sollte jedoch bei der Finanzierung ihrer Wohn und Lebenshaltungskost Die Mittel für die Eingliederung Arbeitssuchender sollen um 1 4 Mrd Euro angehoben werden Geplant ist ein ESF Bundesprogramm für Langzeitarbeitslose zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt Der soziale Arbeitsmarkt den nicht nur wir sondern auch die SPD forderte bleibt unerwähnt Die drastischen Kürzungen der schwarz gelben Koalition im Eingliederungsbudget seit 2009 von rd 2 2 Mrd EUR würden dann um gut die Hälfte zurückgenommen werden Das setzt voraus dass die Aufstockung jährlich und nicht verteilt auf die Legislaturperiode erfolgt Allerdings wirkt sich die Aufstockung der Mittel für die Eingliederung der Arbeitssuchenden voraussichtlich positiv auf die Entwicklung der Ausgaben für die Kosten der Unterkunft KdU für ALG II Beziehende aus Denn je kürzer die Verweildauer im ALG II desto geringer auch die Ausgaben für die KdU die überwiegend die Kommunen finanzieren Jedoch nur ein ernsthafter Einstieg in die aktive Arbeitsmarktpolitik und eine gezielte Entlastung der sog Aufstocker die ihr zu geringes Arbeitseinkommen durch ALG II aufstocken müssen würde wirklich Kosten reduzieren Etwa 300 000 Bedarfsgemeinschaften in Deutschland sind ausschließlich wegen ihrer Unterkunftskosten auf Leistungen der Jobcenter angewiesen Darunter sind rund 39 000 Alleinerziehende und rund 44 000 Paare mit Kindern Der vereinbarte Mindestlohn der ja flächendeckend noch länger auf sich warten lassen wird würde allenfalls alleinstehende Haushalte aus dem ergänzenden ALG II Bezug holen Das Gros der Aufstocker Familien sollte jedoch bei der Finanzierung ihrer Wohn und Lebenshaltungskosten etwa beim Wohngeld mehr als bisher unterstützt werden Das Wohngeld soll zwar angepasst werden Ein Heizkostenzuschuss wie wir Grüne ihn zusätzlich fordern wurde jedoch aus dem Vertragsentwurf wieder gestrichen en etwa beim Wohngeld mehr als bisher unterstützt werden Das Wohngeld soll zwar angepasst werden Ein Heizkostenzuschuss wie wir Grüne ihn zusätzlich fordern wurde jedoch aus dem Vertragsentwurf wieder gestrichen Asyl Migration Integration Die Große Koalition erkennt die steigende finanzielle Belastung der Städte und Gemeinden durch stärkere Zuwanderung zwar an sieht aber keine konkrete Entlastung bei den sozialen Kosten vor Im Gegenteil die schmallippige Aussage zur Umsetzung des Verfassungsgerichtsurteils zum Asylbewerberleistungsgesetz ohne nähere Aussagen zur Finanzierung lässt weitere Kosten für die Kommunen und Verzögerungen befürchten Betroffene müssen trotz des Urteils auf Verbesserungen warten Auch die Aussage man wolle der ungerechtfertigten Inanspruchnahme von Sozialleistungen durch EU Bürger entgegenwirken ist diskriminierend und zugleich populistisch Sie ist vor dem Hintergrund des jüngsten Urteils des Landessozialgerichts NRW zum Hartz IV Anspruch von UnionsbürgerInnen rechtlich fragwürdig Schwarz Rot bedient hier Ressentiments gegen MigrantInnen aus Rumänien und Bulgarien die angeführt von Bundesinnenminister Friedrich in den letzten Monaten in den Medien immer wieder entflammt sind Es gibt Kommunen die besonders von Zuwanderung betroffen sind Dazu zählen z B Duisburg Dortmund und Berlin Diese strukturschwachen Städte sind durch besonders hohe Sozialausgaben belastet und haben im letzten Jahr eindringlich um finanzielle Unterstützung gebeten Notwendige Integrationsmaßnahmen vor Ort scheitern an der Finanznot dieser Kommunen Jedoch ist die eigens eingesetzte Arbeitsgruppe von Bund Ländern und kommunalen Spitzenverbänden bisher zu keinem Ergebnis gelangt Wie so oft scheitert es am Geld Es bleibt zu befürchten dass eine diskriminierende Politik auf Kosten der Menschen vor Ort gemacht wird An wirklicher Hilfe ist nur der vereinfachte Zugriff auf Mittel des Programms Soziale Stadt vorhanden Er ist jedoch nicht geeignet um den betroffenen finanzschwachen Kommunen zu helfen die teilweise nicht ihren Eigenanteil finanzieren können Positiv ist die versprochene Verkürzung der Asylverfahren auf drei Monate zu bewerten unter der Bedingung dass diese gerecht und sorgfältig bearbeitet werden Positiv ist auch dass AsylbewerberInnen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/kommunalpolitische-bewertung-des-koalitionsvertrages.html (2016-05-02)
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  • BGH erschwert Rückübernahme von Stromnetzen durch Gemeinden - Britta Haßelmann MdB
    selbst übernehmen Sie müssen die Netzvergabe transparent ausschreiben und dürfen Mitbewerber dabei nicht diskriminieren So entschied der Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe in einem heute 18 12 bekanntgegebenen Urteil vom Vortag Auf den Vorrang der vom Grundgesetz garantierten kommunalen Selbstverwaltung können sich die Gemeinden demnach nicht berufen Az KZR 65 12 und KZR 66 12 In den Verfahren scheiterten die Stadt Heiligenhafen sowie weitere 36 Gemeinden in Schleswig Holstein die den Betrieb der Stromnetze wieder selbst übernehmen wollen Die Urteile sind bedeutsam weil bis 2016 bundesweit mehrere Tausend Netzverträge mit privaten Energieversorgern auslaufen und zahlreiche Kommunen die Versorgung ihrer Bürger mit Energie wieder selbst in die Hand nehmen wollen In beiden Fällen weigerte sich die Schleswig Holstein Netz AG die bislang von ihr betriebenen Stromnetze herauszugeben Das Unternehmen gehört mehrheitlich zum Energiekonzern Eon zahlreiche Kommunen halten aber ebenfalls Anteile Wie nun der BGH entschied müssen Kommunen die Konzessionsverträge ausschreiben Dabei müssen sie transparent die Kriterien offenlegen nach denen sie den Netzbetreiber auswählen wollen Diese Kriterien dürfen nicht diskriminierend sein Das ist erst einmal nicht Neu Der BGH urteilt jedoch auch dass die Kommunen sich bei der Vergabe an ein kommunales Unternehmen nicht auf das sog In House Privileg berufen können und sich vorrangig an den gesetzlichen Zielen einer effizienten verbraucherfreundlichen preisgünstigen sicheren und umweltfreundlichen Versorgung orientieren müssen Ergänzende Kriterien seien zulässig Im konkreten Fall seien diese Maßgaben aber nicht eingehalten worden Heiligenhafen habe seine Vergabekriterien nicht ausreichend offengelegt Die anderen Gemeinden hätten teilweise diskriminierende Kriterien festgelegt die vorrangig auf den eigenen Einfluss und die eigene Beteiligung abzielen Beide Konzessionsverträge müssen daher neu ausgeschrieben werden Das kommunale Selbstbestimmungsrecht werde dadurch nicht verletzt betonten die Karlsruher Richter Die Entscheidung ist maßgeblich für weitere Rekommunalisierungsverfahren z B in Hamburg In der Hansestadt gab es am 22 September im Rahmen eines Volksentscheides eine Mehrheit für

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/bgh-erschwert-rueckuebernahme-von-stromnetzen-durch-gemeinden.html (2016-05-02)
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