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  • Resolutionen – Zu welchen politischen Themen darf ein Rat Stellung nehmen - Britta Haßelmann MdB
    24 GO inhaltlich befassen Diese rigide Bewertung über die Beschlusskompetenz der Räte zu diesem wichtigen Thema mit eindeutigen kommunalen Auswirkungen war für uns nicht nachvollziehbar Wir haben den Eindruck dass hier eine formale Argumentation genutzt wird um Politik zu machen In einem Brief von Sven Giegold und mir an den Städte und Gemeindebund NRW haben wir die Position des Städte und Gemeindebundes NRW juristisch und politisch hinterfragt Denn die Rechtsauffassung des StGB NRW ist in keiner Weise so eindeutig wie er es in seiner Mitteilung formuliert Es gibt ein allgemeines Recht der Kommunen sich sachlich und kritisch zu Gesetzgebungsvorhaben zu äußern von denen sie direkt oder indirekt betroffen sein können Dies gilt jedenfalls wenn Eingriffe in die gemeindliche Selbstverwaltung in Rede stehen Das ist bei den Freihandelsabkommen der Fall Die bisherige Rechtsprechung ist keinesfalls eindeutig So hat das Bundesverwaltungsgericht in Fortführung älterer Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu kommunalen Volksbefragungen in Hessen zu einer atomaren Bewaffnung der Bundeswehr BVerfGE 8 122 festgestellt dass Gemeinden kein in den Raum des allgemeinpolitischen Meinungsstreits hinreichendes Mandat hätten und sie deshalb nicht Aussagen treffen könnten die allgemein gegen die Verteidigungsanstrengungen des Bundes gerichtet seien Das Bundesverwaltungsgericht hat jedoch nicht alle Anträge zu atomwaffenfreien Zonen verworfen siehe einerseits BVerwG 7 C 37 89 v 14 12 1990 und andererseits vom gleichen Tage 7 C 40 89 Im zweitgenannten Fall wurde die Willensbekundung keine Maßnahmen zu unterstützen die der Lagerung und dem Transport von Atomwaffen in Lindau dienen für rechtmäßig erachtet weil eine Stationierung in der Gemeinde objektiv möglich war und die Gemeinde ihre Erfahrungen im 2 Weltkrieg betont hatte Sie hatte damit aus Sicht des Bundesverwaltungsgerichtes nicht verbotenerweise an einer allgemeinpolitischen Debatte in aktiver kämpferischer und plakativer Weise teilgenommen sondern sich angemessen im Rahmen ihres Wirkungskreises geäußert Unserer Meinung nach sind die Konstellationen die diesen Urteilen zugrunde liegen Äußerungen zur Verteidigungspolitik der Bundesregierung nicht mit den Äußerungen der Räte zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA vergleichbar Im Falle der Verteidigungspolitik ist dies eine klare Aufgabe der Bundesregierung Im Falle der Freihandelsabkommen geht es um Gesetzgebung die gerade in den gemeindlichen Wirkungskreis übergreifen könnte da auch Bereiche betroffen sein könnten die bisher in gemeindlicher Zuständigkeit siehe dazu BVerfGE 79 127 wahrgenommen wurden oder wahrgenommen werden konnten Inzwischen hat sich auch der Landtag NRW auf grüne Initiative hin mit dem Thema befasst Das Ministerium für Inneres und Kommunales MIK als höchste Kommunalaufsicht sah sich genötigt am 11 12 2014 einen klarstellenden Erlass herauszugeben Danach können sich Kommunalvertretungen auch mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA befassen und Beschlüsse herbeiführen Allerdings legt das MIK die Kompetenz der Kommunen sehr restriktiv aus Wichtig sei dass der spezifische Bezug zur örtlichen Situation hergestellt werde indem die Betroffenheit und die Folgen für die jeweilige Kommune etwa im Bereich der Daseinsvorsorge behandelt würden Stellungnahmen mit allgemeinpolitischen Inhalt sind nach Auffassung des Kommunalministeriums NRW unzulässig Es beruft sich in dem Erlass ebenfalls auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu atomwaffenfreien Zonen aus dem Jahre 1990 Das MIK betont dass nur Erklärungen zu Angelegenheiten mit einem spezifischen örtlichen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/resolutionen-zu-welchen-politischen-themen-darf-ein-rat-stellung-nehmen.html (2016-05-02)
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  • Klimawandel: Auf die Städte kommt es an - Britta Haßelmann MdB
    Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Kommunen Daseinsvorsorge Klimawandel Auf die Städte kommt es an Klimawandel Auf die Städte kommt es an Beim Klimawandel stehen die Städte ganz weit vorn Sie sind sowohl Hauptverursacher als auch am meisten vom Klimawandel betroffen Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in urbanen Zentren 2050 sollen es fast 70 Prozent sein Deutscher Bundestag Studio Kohlmeier Auch der Großteil der Wirtschaftstätigkeit und der energiebedingten

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/klimawandel-auf-die-staedte-kommt-es-an.html (2016-05-02)
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  • TTIP/CETA: Eine Millionen Unterschriften sind Erfolg und Signal - Britta Haßelmann MdB
    Eine Millionen Unterschriften sind Erfolg und Signal TTIP CETA Eine Millionen Unterschriften sind Erfolg und Signal Eine Millionen Menschen haben die Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterschrieben Das ist ein deutliches Signal das niemand übersehen kann Studio Kohlmeier Gegen Widerstände aus der Kommission hat es die Bürgerinitiative geschafft in nur zwei Monaten eine Millionen Menschen aus ganz Europa hinter ihrem Anliegen zu versammeln Das ist ein Erfolg für die vielen Bürgerinnen und Bürger die seit Monaten auf die zahllosen offenen Fragen und wichtigen Kritikpunkte hinweisen die mit den Freihandelsabkommen TTIP und CETA verbunden sind Sie ist aber auch ein Signal an all diejenigen die noch immer glauben die Verhandlungen weiterführen zu können ohne die Bürgerinnen und Bürger dabei ernsthaft und umfassend einzubinden So wird es nicht weitergehen Bundeskanzlerin Merkel und Wirtschaftsminister Gabriel sind mit ihrer Strategie gescheitert die Kritiker an TTIP als eine Minderheit von hysterischen Bedenkenträgern abzustempeln Die Menschen teilen die Sorge dass die Abkommen unsere Demokratie empfindlich schwächen kann Investorenprivilegien durch intransparente Schiedsverfahren undurchsichtige Pläne zur Regulierungskooperation die nicht darstellen können wie europäischen Umwelt Verbraucherschutz und Sozialstandards sichern können all das ist Realität der TTIP Verhandlungen Wir brauchen eine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge damit Städte

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/ttipceta-eine-millionen-unterschriften-sind-erfolg-und-signal.html (2016-05-02)
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  • Brief an den Städte- und Gemeindebund NRW: Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen - Britta Haßelmann MdB
    des Rates bezu glich der Freihandelsabkommen Der Städte und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt Wir haben den Eindruck dass hier eine formale Argumentation genutzt wird um Politik zu machen Hier dazu ein Brief von Sven Giegold und mir an den Städte und Gemeindebund

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/brief-an-den-staedte-und-gemeindebund-nrw-zustaendigkeit-des-rates-bezuglich-der-freihandelsabkommen.html (2016-05-02)
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  • Kommunal statt Dual –Vorschläge für ein Grünes Wertstoffgesetz - Britta Haßelmann MdB
    trennen ihren Müll aber erfahren nicht was davon recycelt wurde und was in die Verbrennung gegangen ist So kann es nicht weitergehen Die Trennung von Hausmüllentsorgung und Wertstoffsammlung sollte aufgehoben werden Die sog dualen Systeme die bisher als Parallelsystem die gelbe Tonne bzw den gelben Sack also die Sammlung der Verpackungen organisiert haben sind gescheitert Die getrennte Sammlung und die rechtliche Unterscheidung in Verpackungen und Produkte verursachen Kosten und Mühen die am Ende von den VerbraucherInnen bezahlt werden müssen In einem AutorInnenpapier wollen wir die innergrüne und öffentliche Debatte um die zukünftige Organisation der Kreislaufwirtschaft voranbringen Wir wollen dass das System der Sammlung und Verwertung von Abfällen grundlegend geändert wird In Zukunft sollen alle Wertstoffe also Produkte und Verpackungen gemeinsam gesammelt und ihre Materialien weiter verwendet werden Unser Ziel die ökologischen Vorteile optimieren die ökonomische Leitungsfähigkeit erhalten und die Transparenz erhöhen Unsere Lösung sieht vor dass die Städte und Landkreise unter Kontrolle der Länder die Organisationsverantwortung für die Sammlung und Verwertung zurückbekommen In der Regel werden sie die Verwertung nicht selbst vornehmen sondern öffentlich an bewährte private Verwertungsunternehmen ausschreiben Die Kommunen sollen der Ansprechpartner für alle Fragen zur Müllsammlung und verwertung sein Finanzieren soll das Recycling der Wertstoffe im Abfall derjenige der sie auf den Markt bringt und daran verdient Unser Vorschlag verlangt die Einhaltung hoher Öko Standards in der Abfallwirtschaft Klare Zuständigkeiten helfen dabei dass diese Standards dann auch tatsächlich eingehalten werden Wir wollen festlegen dass ein hoher Anteil der Wertstoffe aus dem Müll recycelt wird orientiert immer am besten was technisch möglich ist Somit lohnt es sich in neue Technologien und Recyclinganlagen zu investieren Deutschland soll endlich wieder eine aktive Vorreiterrolle in Abfallpolitik und Ressourcenschutz spielen Die Verschwendung von Ressourcen muss verhindert werden Dafür müssen wir die Wertstoffe im Müll recyceln und sicherstellen dass in der Zukunft ökologische

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/kommunal-statt-dual-vorschlaege-fuer-ein-gruenes-wertstoffgesetz.html (2016-05-02)
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  • Aktienrechtsnovelle: Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen muss geregelt werden - Britta Haßelmann MdB
    Großen Koalition steht zum Ende des Jahres an Eine Verbesserung der Transparenz öffentlicher Unternehmen ist im Gesetzentwurf bisher nicht vorgesehen CC BY 2 0 ceiling Was in Aufsichtsräten kommunaler Betriebe geschieht ist für die MandatsträgerInnen nicht immer vollständig einsehbar Denn bisher kollidieren die berechtigten Interessen öffentlicher Transparenz und Kontrolle mit den Geheimhaltungsinteressen die aus der privatrechtlichen Gesellschaftsform beispielsweise einer GmbH resultieren Die Bundesregierung hat nun einen neuen Referentenentwurf zur Aktienrechtsnovelle

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/aktienrechtsnovelle-oeffentlichkeit-von-aufsichtsratssitzungen-muss-geregelt-werden.html (2016-05-02)
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  • Bundesmittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur bleiben aus - Britta Haßelmann MdB
    unterfinanziert Jetzt hat eine Kommission den jährlichen Finanzbedarf zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 7 2 Mrd Euro festgestellt Schlaglöcher in Essen CC BY 2 0 Christian Schnettelker Die Verkehrsinfrastruktur bleibt mit der Großen Koalition im Bund chronisch unterfinanziert Die Kommission Nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung unter der Leitung von Bundesminister a D Kurt Bodewig sog Bodewig Kommission stellte einen jährlichen Finanzbedarf zum Erhalt und Betrieb der Verkehrsinfrastruktur aller Verkehrsträger und aller Baulastträger Bund Länder Kommunen in Höhe von 7 2 Mrd Euro fest Sie diagnostizierte einen dramatischen Nachholbedarf in Höhe von 40 Mrd Euro in den kommenden 15 Jahren Zur Bewältigung dieses Erhaltungsrückstandes fordert die Kommission eine dauerhaft gesicherte finanzielle Basis und Struktur Der Kommunale Anteil an diesem jährlichen Investitionsdefizit beträgt jährlich 3 25 Mrd Euro also fast die Hälfte Für dieses immense Investitionsproblem bieten Union und SPD keine Lösung Die im Koalitionsvertrag avisierten fünf Milliarden Euro mehr für den Verkehr auf vier Jahre verteilt können nur ein Tropfen auf den heißen Stein sein Die Mautprojekte für LKW und PKW stehen bisher auch nur auf dem Papier In einer Antwort auf unsere Kleine Anfrage zur Verkehrsinfrastruktu r bestätigt inzwischen die Bundesregierung dass es für die kommunale Verkehrsinfrastruktur seitens des Bundes gar

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/bundesmittel-fuer-kommunale-verkehrsinfrastruktur-bleiben-aus.html (2016-05-02)
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  • Große Koalition verschiebt versprochene Entlastungen der Städte und Gemeinden - Britta Haßelmann MdB
    erst mit einem Jahr Verspätung ab 2015 Ein kurzer Blick zurück Der Koalitionsvertrag von Union und SPD enthielt viele Versprechen an die Kommunen Mit fünf Milliarden Euro Bundesmittel möchte sich die Große Koalition an der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen beteiligen Die Begeisterung innerhalb der kommunalen Familie war zurecht riesig garantierte doch die Umsetzung dieses Versprechens eine finanzielle Entlastung Die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung des Leistungsrechts ergibt sich auch aus der staatlichen Verpflichtung allen Menschen Teilhabe zu ermöglichen Der Koalitionsvertrag hält klar fest Die Gemeinden Städte und Landkreise in Deutschland sollen weiter finanziell entlastet werden Im Jahr 2014 erfolgt ohnehin die letzte Stufe der Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund und damit eine Entlastung der Kommunen in Höhe von 1 1 Milliarden Euro Darüber hinaus sollen die Kommunen im Rahmen der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes im Umfang von fünf Milliarden jährlich von der Eingliederungshilfe entlastet werden Bereits vor der Verabschiedung des Bundesteilhabegesetzes beginnen wir mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr Mit dem Haushaltsentwurf 2014 und der mittelfristigen Finanzplanung sorgt die Bundesregierung jetzt für Transparenz über ihren Fahrplan Die fünf Milliarden Euro werden erst 2018 finanzwirksam Die Milliarde zur Finanzierung des Übergangs kommt

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/grosse-koalition-verschiebt-versprochene-entlastungen-der-staedte-und-gemeinden.html (2016-05-02)
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