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  • KfW Kommunalpanel 2015: Der kommunale Investitionsstau steigt wieder - Britta Haßelmann MdB
    Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Kommunen Kommunalfinanzen KfW Kommunalpanel 2015 Der kommunale Investitionsstau steigt wieder KfW Kommunalpanel 2015 Der kommunale Investitionsstau steigt wieder 29 05 2015 Das Gute zuerst Die Kommunen investieren wieder mehr 2014 erreichten die Kommunen ein Investitionsvolumen von 28 Milliarden Euro Dies ist ein Plus von 6 Milliarden Euro gegenüber 2013 Außerdem sollen auch 2015 die Investitionen auf ca 31 Milliarden Euro weiter steigen Gleichzeitig ist der Investitionsstau deutlich auf 132 Milliarden Euro angewachsen Gerade in Schulen wächst die Lücke zwischen vorhandener Infrastruktur und aktuellem Bedarf So wuchs der Investitionsstau in diesem Bereich deutlich am stärksten und erreichte die Größenordnung des Verkehrsinfrastrukturbereichs So entfallen jeweils 25 der 132 Milliarden Euro auf diese beiden Infrastrukturbereiche Insgesamt verdeutlicht sich Die Gewährleistung der laufenden Unterhaltung stoppt die weitere Zustandsverschlechterung und macht Ersatz und Erneuerungsinvestitionen erst später notwendig Eine Vernachlässigung der laufenden Unterhaltung ist gleichbedeutend mit Sparen am falschen Ende Ein Paradebeispiel ist hier die Verkehrsinfrastruktur Hier klafft seit Jahren eine große Lücke zwischen notwendigen und den realisierten Investitionen Ein wenig anders ist die Situation im Bereich Schule Hier verursachen neue Anforderungen wie die Inklusion einen Großteil des Investitionsrückstandes Hervorzuheben ist die Entwicklung bei der Kinderbetreuungsinfrastruktur In diesem Bereich vermeldet beinahe

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/kfw-kommunalpanel-2015-der-kommunale-investitionsstau-steigt-wieder.html (2016-05-02)
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  • Flüchtlingspolitik: Kommunen müssen mit an den Tisch - Britta Haßelmann MdB
    dieses Jahr mehr als 450 000 Flüchtlinge in Deutschland erwartet Das sind mehr als doppelt so viele fliehende Menschen wie noch im letzten Jahr Unser Land steht in der Verantwortung Menschen die fliehen Aufnahme und Schutz zu gewähren Für die Städte und Gemeinden bedeutet dies eine große Herausforderungen Denn vor Ort werden die Menschen untergebracht und betreut Und hier weiß man deshalb genau wo Hilfe nötig ist Umso überraschender ist es dass die schwarz rote Bundesregierung Anfang Mai ein Treffen zur Flüchtlingspolitik im Kanzleramt veranstaltete und die Kommunen gar nicht erst eingeladen wurden Auch die Länder waren nur zur Hälfte vertreten Im Bundestag habe ich die Regierung zur Rede gestellt denn ausgerechnet die Hauptakteure wurden nicht eingeladen Das ist zu kritisieren Konkrete Ergebnisse gab es nur bei der personellen Aufstockung des BAMF weitere Themen werden nun mit den Ländern bis Mitte Juni in Arbeitsgruppen verhandelt Klar ist aber beim Thema Flucht muss der Bund mit den Ländern und Kommunen an einem Strang ziehen Denn wer die Situation der Kommunen ignoriert gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhang vor Ort Deshalb setzen wir der zögerlichen Politik der Großen Koalition unsere Antragsinitiative vom 7 Mai im Bundestag entgegen Darin fordern wir eine strukturelle Beteiligung des

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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Wertstoffe 03 Februar 2016 Wertstoffgesetz Hendricks muss jetzt für kommunale Sammlung sorgen Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat in einer Entschließung dafür plädiert den Kommunen die Sammlung für die künftige Wertstofftonne zu übertragen Dies entspricht unserem grünen Konzept Jetzt muss Umweltministerin Hendricks liefern mehr Zum Thema 18 Dezember 2015 Wertstoffgesetz Bundesregierung weiterhin auf Konfrontationskurs mit den Kommunen In der Fragestunde des Bundestages am 16 12 2015 haben mein Kollege Peter Meiwald und ich zum Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes nachgehakt Offenbar bleibt die Bundesregierung bei ihrem kommunalfeindlichen Kurs mehr Wohnungsbau 11 Dezember 2015 Bund gewährt auch Preisnachlässe für Sozialwohnungen Die Unterbringung von Flüchtlingen hat es noch mal deutlich gemacht Wir brauchen dringend mehr sozialen Wohnungsbau für alle Für Kommunen hat sich eine Fordermöglichkeit durch die BIMA aufgetan mehr Zum Thema 09 Dezember 2015 Reform des Vergaberechtes Bundesregierung bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück Die Bundesregierung hat einen

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  • Kommunal statt Dual – Grüner Antrag „Wertstoffgesetz jetzt vorlegen“ (Kopie 1) - Britta Haßelmann MdB
    das System überhaupt am Laufen zu halten haben deutlich gezeigt dass unser System der geteilten Verantwortung nicht mehr zukunftsfähig ist Und am Ende der Verantwortungskette stehen letztlich die Kommunen die einspringen müssen wenn das Duale System versagt oder nicht richtig funktioniert Wir meinen das bisherige Abfallsystem mit geteilten Zuständigkeiten zwischen Dualen Systemen für Verpackungen und Kommunen für Restmüll hat sich nicht bewährt Es führt bei Bürgern Wirtschaft und insbesondere auch der Entsorgungswirtschaft zu Unsicherheit Intransparenz und erfüllt derzeit keine anspruchsvollen ökologischen Ziele Um deutlich mehr Wertstoffe aus dem Abfall in Kreisläufe zu führen muss das Abfallsystem grundlegend vereinfacht und ökologisch umgestaltet werden Ökologisch praktisch transparent und bürgernah muss das neue Wertstoffgesetz sein Dabei gilt es die hohe Leistungsfähigkeit der privaten Wertstoffverwertung mit den Kompetenzen der kommunalen Abfallentsorgung und den Bedürfnissen nach Transparenz und Klarheit der Bürgerinnen und Bürgern zu verbinden Unser Ziel ist es die ökologischen Potentiale zu optimieren die ökonomische Leitungsfähigkeit zu erhalten Leistungen aus einer nämlich der kommunalen Hand zu erbringen und damit auch die Transparenz deutlich zu erhöhen Für uns als Grüne stehen die Bürgerinnen und Bürger im Zentrum eines verbesserten ökologisch leistungsfähigeren Abfallkonzeptes Nur wenn diese das System verstehen wissen was mit ihrem Abfall geschieht und sich bei Fragen an einen kompetenten Ansprechpartner vor Ort wenden können sind sie auch weiterhin bereit den hierfür notwendigen Aufwand der Mülltrennung zu leisten Grundlegende Neuorganisation Kommunen sollen für die Sammlung der Wertstoff zuständig sein Auch der Streit wem gehört der Müll gehört gelöst und darf nicht weiter vor sich hergeschoben werden Für die Bürgerinnen und Bürger ist schon heute der kommunale Entsorger der Ansprechpartner auch wenn eigentlich die Dualen Systeme für die Verpackungen zuständig sind Wir meinen die Kommunen mit ihren demokratischen Strukturen die gleichzeitig der Fach und Rechtsaufsicht des Landes unterstellt sind sind besser als private Unternehmen geeignet

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/kommunal-statt-dual-gruener-antrag-wertstoffgesetz-jetzt-vorlegen-kopie-1.html (2016-05-02)
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  • Konversion: Knappe 100 Millionen Euro - Britta Haßelmann MdB
    Kommunen Zur Hauptnavigation Daseinsvorsorge Kommunalfinanzen Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Kommunen Daseinsvorsorge Konversion Knappe 100 Millionen Euro Konversion Knappe 100 Millionen Euro In einer Berichtsbitte an das Bundesfinanzministerium fragt Tobias Lindner nach wann und wie das im Koalitionsvertrag angekündigte 100 Mio Euro Programm zur vergünstigten Abgabe

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  • Streitfall TTIP! – 2. NRW-TTIP-Konvent - Britta Haßelmann MdB
    Wie steht es um TTIP Neuigkeiten Einschätzungen und Anlaysen zum aktuellen Sachstand Mit Prof Dr Siegfried Broß Ex Bundesverfassungsrichter Pfr Klaus Breyer EKvW Dr Martin Beckmann ver di Sven Giegold MdEP Britta Haßelmann MdB Katharina Dröge MdB u a und mit Videobotschaft von Starkoch Jamie Oliver Wann 9 Mai 2015 11 00 Uhr bis 16 00 Uhr Einlass ab 10 30 Uhr Wo Dortmund Gemeindehaus der Evang Marienkirche Kleppingstr 3

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/streitfall-ttip-2-nrw-ttip-konvent.html (2016-05-02)
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  • Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen - Britta Haßelmann MdB
    Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Kommunen Daseinsvorsorge Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen Im letzten Jahr hatte der Städte und Gemeindebund NRW in einer Mitteilung die Zuständigkeit der Räte im Falle von Freihandelsabkommen grundsätzlich in Frage gestellt Sven Giegold und Britta Haßelmann haben in einem ausführlichen Brief dessen Rechtsposition angezweifelt und darum gebeten diese Position zu überdenken Nach einer anschließenden Debatte im Landtag hatte sich das Ministerium für Inneres und Kommunales MIK eingeschaltet und einen klarstellenden Erlass verfasst Danach können sich Kommunalvertretungen auch mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA befassen und Beschlüsse herbeiführen Allerdings legt das MIK die Kompetenz der Kommunen sehr restriktiv aus Wichtig sei dass der spezifische Bezug zur örtlichen Situation hergestellt werde indem die Betroffenheit und die Folgen für die jeweilige Kommune etwa im Bereich der Daseinsvorsorge behandelt würden Wir sehen das rechtlich im konkreten Fall zwar anders empfehlen aber zur Sicherheit bei Resolutionen die über die örtliche Ebene hinausgehen zumindest kurz den Bezug zur Gemeinde Stadt Kreistag herzustellen Siehe hierzu auch meine Empfehlung zum Umgang mit Resolutionen Der Städte und Gemeindebund NRW hat inzwischen geantwortet In der recht lapidar verfassten Antwort behauptet der StGB NRW dass

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/zustaendigkeit-der-raete-fuer-freihandelsabkommen.html (2016-05-02)
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  • Bundeshaushalt 2015 - Versteckte Schulden und fehlende Investitionen - Britta Haßelmann MdB
    dem Prüfstand stehen Umschichtungen und Subventionsabbau stattfinden und Investitionen in die Zukunft getätigt werden Die Große Koalition setzt aber weiter auf das Prinzip Hoffnung und profitiert von Einmaleffekten Schäuble profitiert von historisch niedrigen Zinsen Rückzahlungen der Europäischen Union und einer Änderung bei der Finanzierung der Postbeamtenversorgungskasse Dies spielt über vier Milliarden Euro in die Bundeskasse Die Große Koalition setzt mit diesem Haushalt rücksichtslos auf Schattenverschuldung Die Rentenversicherung die Krankenkassen und

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/bundeshaushalt-2015-versteckte-schulden-und-fehlende-investitionen.html (2016-05-02)
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