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  • Bezahlbare Wohnungen sind eine soziale Frage und wir müssen sie lösen - Britta Haßelmann MdB
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  • Wahlrechtsänderung: Der Grundsatz „Jede Stimme hat den gleichen Wert“ muss gelten - Britta Haßelmann MdB
    Grundsatz Jede Stimme hat den gleichen Wert muss gelten Deutscher Bundestag Thomas Trutschel phototek Das Anliegen des Bundestagspräsidenten die Größe des Bundestags zu begrenzen ist berechtigt Das wissen wir bereits seit der letzten Wahlrechtsreform Sein Vorschlag setzt jedoch den Grundsatz dass jede Stimme gleich viel zählt nicht um Er nützt einseitig der Union Das Wahlergebnis das die Bürgerinnen und Bürger durch ihre Zweitstimme zum Ausdruck bringen muss sich in der

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/wahlrechtsaenderung-der-grundsatz-jede-stimme-hat-den-gleichen-wert-muss-gelten.html (2016-05-02)
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  • Befassung mit „Panama Papers“ in Bundestagsausschüssen beantragt - Britta Haßelmann MdB
    Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Presse Pressemitteilungen Befassung mit Panama Papers in Bundestagsausschüssen beantragt Befassung mit Panama Papers in Bundestagsausschüssen beantragt Pressemitteilung Studio Kohlmeier Zur Befassung mit den Panama Papers in fünf Bundestagsausschüssen erklärt Britta Haßelmann Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Wir haben heute beantragt dass sich die Bundestagsausschüsse für Finanzen Wirtschaft Recht Auswärtiges und Europa mit den Panama Papers in ihren nächsten Ausschusssitzungen befassen Dank der Veröffentlichungen der Panama

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  • Impressum - Britta Haßelmann MdB
    1 11011 Berlin Fon 49 30 227 745 05 Fax 49 30 227 766 43 Mail britta hasselmann at bundestag de www http www britta hasselmann de Inhaltlich Verantwortlicher gemäß 55 Abs 2 RStV Britta Haßelmann MdB Anschrift und Kontakt siehe oben Lizenz Alle Inhalte von britta hasselmann de werden unter Creative Commons Lizenz veröffentlicht Nennung des Urhebers keine kommerzielle Nutzung Die Details der Lizenzvereinbarung finden Sie hier Von dieser

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  • Sonder-Abschreibung für den Mietwohnungsbau schafft keinen preiswerten und bezahlbaren Wohnraum - Britta Haßelmann MdB
    sein die Mieten im unteren und mittleren Preissegment also für Menschen mit geringem Einkommen zu fördern Doch dies wird nicht der Fall sein Die Förderbedingungen sind so formuliert dass allenfalls das mittlere und höhere Preissegment profitieren wird nicht jedoch das untere Mietpreissegment Auf meine Frage in der Fragestunde des Bundestages vom 16 3 2016 Wie will die Bundesregierung konkret sicherstellen dass mit der Sonderabschreibung für den Wohnungsbau gemäß dem Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsneubaus Wohnungen im unteren Preissegment gebaut werden Antwortet die Bundesregierung Die Begrenzung der förderfähigen Bemessungsgrundlage auf maximal 2 000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche ohne Grundstück setzt deutliche finanzielle Anreize für Investoren die Baukosten möglichst auf diese Summe zu begrenzen da höhere Baukosten nicht von der Sonderabschreibung profitieren Die Begrenzung der Baukosten auf 3 000 Euro je Quadratmeter Wohnfläche stellt sicher dass die geförderten Wohnungen bezogen auf die Ausstattung nicht im Luxussegment liegen Bei der Ermittlung der Baukostenobergrenze wurden pauschalierend regionale Baukostenunterschiede und höhere Anschaffungskosten von privaten Vermietern die die größte Anbietergruppe auf dem Mietwohnungsmarkt darstellen berücksichtigt Wir meinen Der Baukostendeckel von bis zu 3 000 Euro ist so hoch angesetzt dass auch teure Wohnungen gefördert werden Doch selbst wenn mit der Förderung billiger gebaut werden sollte warum sollte ein Bauherr günstiger vermieten wenn der Wohnungsmarkt höhere Mieten abwirft Ohne Mietobergrenzen oder Sozialbindungen für die wir Grüne uns im Bundesrat stark machen wird keine Wohnung im unteren Preissegment entstehen und das Ziel der Förderung von Wohnungen im unteren Mietsegment verfehlt werden Die Sonder Abschreibung für den Mietwohnungsbau schafft auch keine Steuervorteile für die Unternehmen die im unteren und mittleren Preissegment agieren wie zum Beispiel Genossenschaften die ja sowieso bereits steuerbefreit sind und die öffentlichen Wohnungsunternehmen Die Bundesregierung ist bereit mehr als 2 Mrd Euro für die Förderung mittleren und hohen Preissegmente für private Investoren im Mitwohnungsbau zu investieren Doch die Menschen mit niedrigem Einkommen mit besonderem Bedarf gehen leer aus Arbeitslose Alleinerziehende Rentner Studenten und Menschen die zu uns geflüchtet sind um Schutz vor Krieg und Gewalt zu finden Gerechtigkeit sieht anders aus Um Wohnraum für Menschen mit besonderem Bedarf zu schaffen muss eine Mietpreisbindung bei der geplanten steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus her und deutlich mehr Geld in den sozialen Wohnungsbau investiert werden Das Prinzip der Wohnungsgemeinnützigkeit neu beleben Das Problem ist alt Seit Jahren verlieren wir Wohnungen mit Sozialbindung Von 2 5 Millionen Sozialwohnungen die es im Jahr 2002 gab sind mittlerweile nur noch 1 5 Millionen übrig geblieben Der Bedarf an Sozialwohnungen ist also hoch und steigt weiter Auch die vielen Menschen die zu uns fliehen brauchen dringend günstigen Wohnraum Jedes Jahr verlieren 60 000 Sozialwohnungen ihre Bindung und gelangen auf den freien Wohnungsmarkt mit enormen Mietsprüngen und maximalen Renditen Um den Abwärtstrend zu stoppen und wieder Bestand aufzubauen müssten eigentlich jährlich 160 000 Wohnungen dazu gebaut werden D h wir brauchen eine OFFENSIVE im Sozialen Wohnungsbau die diesen Namen auch verdient Dafür wird die Aufstockung der Bundesmittel von 500 Mio auf 1 Mrd Euro wie sie für 2016 vorgesehen ist nicht reichen

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  • Wir brauchchen eine neue Wohngemeinnützigkeit - Britta Haßelmann MdB
    denn hier im Parlament nichts in dieser Frage Sören Bartol SPD Haben wir doch schon Mein Kollege Chris Kühn hat zu Recht darauf hingewiesen Der Bundestag berät heute über einen Bericht zum Bündnis für bezahlbares Wohnen und Bauen und zur Wohnungsbau Offensive Er enthält gute Vorschläge Die Autoren haben etwas erarbeitet Aber wir nehmen das zur Kenntnis greifen ein paar einzelne Punkte für die Debatte heraus und erklären vollmundig dass der eine oder andere Vorschlag ganz interessant ist und legen das Ganze dann wieder in die Berichtsmappe Das kann doch nicht Sinn und Zweck der Übung sein angesichts der Herausforderung und der Notwendigkeit vor die der Wohnungsmarkt uns jeden Tag und überall stellt Wir stehen in den Großstädten in den Universitätsstädten in den Ballungsräumen dermaßen unter Druck was die Schaffung von Wohnraum und insbesondere von bezahlbarem sozialen Wohnraum angeht dass sich doch eine Diskussion nach dem Motto Der Koalitionsvertrag zeigt einen guten Weg das Bündnis hat einen tollen Bericht vorgelegt erübrigt Fakten zählen meine Damen und Herren Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Wo sind die gesetzlichen Initiativen Wo ist denn die Stärkung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums Sören Bartol SPD Verdopplung der Mittel Frau Hendricks hat gerade ganz vorsichtig gesagt sie habe eine Stärkung der Mittel für 2017 schon einmal angemeldet Sören Bartol SPD Das ist noch mal obendrauf Sollen wir da jetzt sagen Donnerwetter Dr Jan Marco Luczak CDU CSU Ist doch schon verdoppelt worden Frau Kollegin Schon einmal angemeldet Das kann doch nicht Ihr Ernst sein angesichts der Zahlen und der Fakten die uns seit Jahren vorliegen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sören Bartol SPD Wir haben es doch schon verdoppelt 2002 verfügten wir noch über 2 5 Millionen Sozialwohnungen Inzwischen sind wir bei 1 5

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  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    die Fluchtbewegungen ist unsere Wohnungspolitik vor große Herausforderungen gestellt Seit Jahr und Tag schrumpfen die Bestände im sozialen Wohnungsbau weil viele Wohnungen aus der Sozialbindung fallen Wir brauchen dringend verstärkte Anstrengungen im sozialen Wohnungsbau Eine Neue Wohnungsgemeinnützigkeit ist das Gebot der Stunde mehr Erste Einsicht in die TTIP Unterlagen 19 Februar 2016 Einsicht in die TTIP Unterlagen durch Bundestagsabgeordnete Am Donnerstag habe ich erstmals die geheimen konsolidierten TTIP Verhandlungstexte einsehen können Es gelten Geheimschutzbedingungen für den Leseraum Leider darf ich über das was ich gelesen habe mit niemanden sprechen Es ist schade dass ich nicht die Bürgerinnen und Bürgern in Bielefeld von denen viele sich mehr Transparenz bei TTIP wünschen über meine Erkenntnisse informieren darf mehr Erklärung 26 Januar 2016 TTIP Leseräume Ein überfälliger Schritt nach über zwei Jahren der Kritik Jetzt wird es auf die Bedingungen ankommen unter denen wir einsehen und arbeiten können Denn die Dokumente sind geheim Einsichtsmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit Transparenz und Öffentlichkeit für alle mehr Erklärung 13 Januar 2016 Zur Klage der LINKEN am Bundesverfassungsgericht zu Oppositionsrechten Allen Beteiligten war klar dass der Bundestag ohne Sicherung von Minderheitenrechten zu einer langweiligen Selbstdarstellungsbühne der Großen Koalition verkommen wäre Auch wenn wir gerade bei

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  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    Parteiengesetz verabschiedet ohne für mehr Offenlegung bei Spenden und Sponsoring von Parteien zu sorgen Dabei ist es unerlässlich mehr Transparenz zu schaffen und Spenden und Sponsoring offenzulegen und zu regulieren Wir haben den Gesetzentwurf abgelehnt mehr Im Plenum 17 Dezember 2015 Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Afghanistan Mandat Wir sehen beides Die Notwendigkeit einer Fortsetzung einer weiteren Ausbildung Unterstützung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte aber auch die Schwächen des vorgelegten Mandates Daher haben wir heute bei der Abstimmung zur Verlängerung des Einsatzes im Deutschen Bundestag mit Enthaltung gestimmt mehr Erklärung 15 Dezember 2015 Lobbyreport von Lobbycontrol Union und SPD halten nicht viel von mehr Transparenz Der Bericht von Lobbycontrol macht deutlich Union und SPD halten nicht viel von Forderungen nach mehr Transparenz Die Union musste erst gerichtlich gezwungen werden die von ihr erteilten Hausausweise für Lobbyisten zu veröffentlichen mehr Asylpolitik 11 Dezember 2015 Flucht und Asyl Integration ist jetzt wichtig Vor dem Hintergrund der letzten Haushaltswoche im Bundestag wird wieder klar es braucht dauerhaften Einsatz und die Unterstützung des Bundes damit Integration gelingt Besonders wichtig sind die Bereiche Wohnen Arbeit Bildung und soziale Teilhabe mehr Rede zur Geschäftsordnung 04 Dezember 2015 Syrien Mandat Warum soll der Bundestag im Eil

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