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  • Rede zur Einführung eines kommunalen Satzungsrechtes - Britta Haßelmann MdB
    Menschen Armut erleben oder mit Menschen konfrontiert sind die in Armut leben oder in Armut zu fallen drohen als absolutes Gerechtigkeitsproblem empfunden wird dass Sie hier eine Erhöhung des Arbeits losengeldes II um 5 Euro vorschlagen Schauen Sie sich doch einmal die Welt draußen an Verfolgen Sie die Debatten in Kirche und Gesellschaft Schauen Sie was da los ist Kein Mensch versteht dass ausgerechnet wir kluge Ratschläge bei der Frage geben was in einen Regelsatz gehört und was nicht Darüber sollten Sie wenigstens einen Moment lang nachdenken Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Beim Bildungspaket steht die Antwort auf die große Frage aus da kneifen die Ministerin und auch Sie Gibt es hier einen individuellen Rechtsanspruch eines jeden Kindes ja oder nein Ich sende einen schönen Gruß an die Haushälter Wenn ein individueller Rechtsanspruch besteht dann müssen Sie auf die 620 Millionen Euro kräftig etwas drauflegen dann werden Sie mit einer Deckelung bei 620 Millionen Euro nicht hinkommen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Die Antwort auf die große Frage bleibt offen Sie haben sie nicht beantwortet Es wurde vieles zu den Regelsätzen gesagt Ich komme jetzt zu den Kosten der Unterkunft Wir haben die Sparbeschlüsse wir haben den Referentenentwurf der natürlich auch auf das Thema der Kosten der Unterkunft eingeht Seit Januar als es die schwarz gelbe Bundesratsinitiative gegeben hat endlich die Angemessenheit der Unterkunftskosten zu überprüfen und den Bundesanteil neu zu berechnen und zu erhöhen hampeln wir an der Frage der Kosten der Unterkunft herum Und was machen Sie jetzt Jetzt frieren Sie den Bundesanteil der Kosten der Unterkunft ein Das heißt in Richtung der Länder und der Städte und Gemeinden Es wird nichts mit einer Erhöhung der Bundesanteil wird eingefroren Zuruf

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/rede-zur-einfuehrung-eines-kommunalen-satzungsrechtes.html (2016-05-02)
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  • Ausbau der Kinderbetreuung - Britta Haßelmann MdB
    Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein erster kleiner Schritt Doch dieser Schritt kann nur gelingen wenn der Ausbau solide finanziert ist Hier hätte die Bundesregierung beweisen können dass sie es ernst meint mit einer aufgabengerechten Kostenausstattung der Kommunen Die Basis für eine solide Finanzierung ist allerdings eine Kalkulation die sich am tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen orientiert und der finanziellen Realität der Kommunen gerecht wird eine solide Finanzierung die den Ausbau der Kinderbetreuung fördert und Zukunft garantiert Aber das Gegenteil ist passiert Doch gerade weil es so wichtig ist dass der Rechtsanspruch realisiert wird müssen wir uns jetzt darum kümmern dass Städte und Gemeinden vor allem die notleidenden auch in die Lage versetzt werden den notwendigen Kitaausbau zu finanzieren Deshalb muss der erste Blick dem tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gelten Denn was viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister längst ahnten hat sich nun in schwarze Zahlen gegossen Einer aktuellen Bertelsmann Studie zufolge liegt der Anteil betreuter Zweijähriger heute bereits bei 40 Prozent Der angenommene Bedarf von 35 Prozent der den Kostenberechnungen zugrunde liegt ist absehbar zu niedrig und die Berechnungsgrundlage der Bundesregierung damit unsolide In vielen Städten und Gemeinden wird der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen voraussichtlich über das Platzangebot hinausgehen Natürlich werden viele Eltern von ihrem Recht Gebrauch machen und ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bei den Kommunen einklagen Der Handlungsbedarf besteht jetzt Wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen nicht den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen erhebt und auf dieser Grundlage ein solides Finanzierungskonzept mit Ländern und Kommunen vereinbart lässt sie sowohl die Kinder als auch die Kommunen im Stich Bisher ist es doch so Trotz der desaströsen finanziellen Lage vieler Kommunen besteht die ursprünglich vereinbarte Drittelfinanzierung der Ausbaukosten von 12 Milliarden Euro zwischen Bund Ländern und Kommunen nur auf dem Papier Es wird viele Länder geben die die Mittel des Bundes

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/ausbau-der-kinderbetreuung.html (2016-05-02)
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  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung - Britta Haßelmann MdB
    für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr ein erster kleiner Schritt Doch dieser Schritt kann nur gelingen wenn der Ausbau solide finanziert ist Hier hätte die Bundesregierung beweisen können dass sie es ernst meint mit einer aufgabengerechten Kostenausstattung der Kommunen Die Basis für eine solide Finanzierung ist allerdings eine Kalkulation die sich am tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen orientiert und der finanziellen Realität der Kommunen gerecht wird eine solide Finanzierung die den Ausbau der Kinderbetreuung fördert und Zukunft garantiert Aber das Gegenteil ist passiert Doch gerade weil es so wichtig ist dass der Rechtsanspruch realisiert wird müssen wir uns jetzt darum kümmern dass Städte und Gemeinden vor allem die notleidenden auch in die Lage versetzt werden den notwendigen Kitaausbau zu finanzieren Deshalb muss der erste Blick dem tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen gelten Denn was viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister längst ahnten hat sich nun in schwarze Zahlen gegossen Einer aktuellen Bertelsmann Studie zufolge liegt der Anteil betreuter Zweijähriger heute bereits bei 40 Prozent Der angenommene Bedarf von 35 Prozent der den Kostenberechnungen zugrunde liegt ist absehbar zu niedrig und die Berechnungsgrundlage der Bundesregierung damit unsolide In vielen Städten und Gemeinden wird der Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen voraussichtlich über das Platzangebot hinausgehen Natürlich werden viele Eltern von ihrem Recht Gebrauch machen und ihren Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung bei den Kommunen einklagen Der Handlungsbedarf besteht jetzt Wenn die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und Kommunen nicht den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen erhebt und auf dieser Grundlage ein solides Finanzierungskonzept mit Ländern und Kommunen vereinbart lässt sie sowohl die Kinder als auch die Kommunen im Stich Bisher ist es doch so Trotz der desaströsen finanziellen Lage vieler Kommunen besteht die ursprünglich vereinbarte Drittelfinanzierung der Ausbaukosten von 12 Milliarden Euro zwischen Bund Ländern und Kommunen nur auf dem Papier Es wird viele Länder geben die die Mittel des

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/rechtsanspruch-auf-kinderbetreuung.html (2016-05-02)
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  • Weiterentwicklung der Gewerbesteuer - Britta Haßelmann MdB
    der LINKEN Klaus Peter Flosbach CDU CSU Ersatz Es gibt einen zweiten Faktor der ganz erheblich zu einer strukturellen Unterfinanzierung der Städte und Ge meinden beigetragen hat und zwar nicht nur in Nord rhein Westfalen sondern in der ganzen Republik Das sind die steigenden und nicht gegenfinanzierten Sozial ausgaben Schauen Sie sich an was Sie allein in den letzten Jahren veranlasst haben Wie wir wissen sind die Kosten der Unterkunft gestiegen Gleichzeitig haben Sie den Bundesanteil gesenkt und zwar mit Hinweis darauf dass wir irgendwann einmal unter Rot Grün einen be stimmten Verteilungsschlüssel für die Kosten der Unter kunft in den Hartz IV Gesetzen beschlossen haben Nun will niemand mehr über den Verteilungsschlüssel reden Wer sagt Ihnen denn Sie dürften über den Verteilungs schlüssel nicht reden Wir sagen seit vier Jahren im Par lament Lassen Sie uns den Verteilungsschlüssel ändern Er ist nicht adäquat und führt nicht zu einer tatsächlichen Übernahme der Kosten Das ist ein Grund das zu än dern Aber Sie tun so als ginge das nicht Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei der SPD und der LINKEN Einen weiteren Faktor stellen die Auswirkungen der Steuersenkungsgesetzgebung dar Dr Volker Wissing FDP Welche denn Es tut mit leid aber ich kann Ihnen das nicht ersparen So zu tun als wäre das Wachstumsbeschleunigungsge setz der Beschleuniger für Geldvermehrung in den Kom munen gewesen grenzt an Hohn Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei der SPD und der LINKEN Allein die Kommunen haben Mindereinnahmen in Höhe von 1 6 Milliarden Euro durch die Beschlüsse zum Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu verzeichnen Patrick Kurth Kyffhäuser FDP In den letzten zwei Monaten oder was Das sage nicht nur ich Ihnen Das zeigen auch die Zah len des Bundesfinanzministeriums Schauen Sie sich die Zahlen doch einfach an Die Zahlen stammen nicht von mir sondern aus dem Bundesfinanzministerium Wenn man die finanziellen Auswirkungen Ihrer Beschlüsse zu Steuergesetzgebung Bürgerentlastung und anderen Be reichen berechnet dann stellt man fest dass die Kom munen allein in den letzten zwei Jahren ein Minus in Höhe von 6 5 Milliarden Euro durch Steuersenkungsbe schlüsse zu verzeichnen hatten Ich bin heilfroh dass die Kanzlerin und Herr Schäuble mittlerweile erklärt haben es werde mit der Union keine Steuersenkungen obwohl das der einzige Programmpunkt der FDP auf Bundes ebene ist mehr geben Patrick Kurth Kyffhäuser FDP Sprechen Sie doch mal zum Thema Hoffen wir dass sich die Union an dieser Stelle durch setzt und es zu keinen weiteren Steuersenkungen mehr kommt Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LIN KEN Nun zu Ihrem Vorschlag Ich bin gespannt wie Sie die Quadratur des Kreises durchhalten wollen Wir brau chen darin weiß ich mich mit vielen in diesem Hause einig eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen Herr Middelberg über die Einbeziehung der Freiberufler wird mittlerweile selbst in der Wirtschaft offensiv disku tiert Niemand kann heute mehr erklären warum es Aus nahmen gibt und gerade Anwaltskanzleien Steuerbera tungsbüros und viele Freiberufler keinen Beitrag zur Daseinsvorsorge des Gemeinwesens über die Gewerbe steuer leisten Das ist

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/weiterentwicklung-der-gewerbesteuer.html (2016-05-02)
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  • Europäisches Parlament unterstützt Bürgerinitiative right2water - Britta Haßelmann MdB
    gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt Fast wäre die Resolution die ein Grundrecht auf Wasser und Ausnahmen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung in den Freihandelsabkommen TTIP und TiSA fordert im Europäischen Parlament gescheitert Konservative liberale und rechtskonservative Abgeordnete hatten versucht die Bürgerinitiative mit einer Alternativresolution zu Fall zu bringen Sie konnten sich damit aber zum Glück nicht durchsetzen Die Resolution geht auf die Europäische Bürgerinitiative right2water zurück 2012 wurden europaweit

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/europaeisches-parlament-unterstuetzt-buergerinitiative-right2water.html (2016-05-02)
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  • Fehlsteuerungen im Dualen System zementiert - Britta Haßelmann MdB
    Wertstoffgesetz in einem Autorenpapier vorgestellt das in einem Fachgespräch der Bundestagsfraktion im Oktober 2014 mit vielen Fachleuten und Experten aus den Verbänden diskutiert wurde Insbesondere die im Autorenpapier geforderten hohen und selbstlernenden Recyclingquoten wurden gelobt Diese sollen sich über einen Top Runner Ansatz stetig selbst an den technischen Fortschritt anpassen Doch davon ist in den Eckpunkten der Regierungsfraktionen nicht mehr viel übrig geblieben Auch konkrete Anforderungen an die Qualität des Recyclings fehlen in der jetzt beschlossenen Einigung der Koalitionsfraktionen völlig Das verheißt nichts Gutes TRANSPARENZ HERSTELLEN JETZT Anstatt die Kommunen zu stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung aller Haushaltsabfälle zurückzugeben wie von der grünen Bundestagsfraktion in dem Antrag Wertstoffgesetz jetzt vorlegen gefordert will die Regierung das Duale System sogar noch weiter ausbauen Doch die bisherige Trennung der Zuständigkeiten zwischen Kommunen und Dualen Systemen hat sich nicht bewährt Immer wieder kam es in der Vergangenheit zu finanziellen Problemen der Dualen Systeme Die Dualen Systeme verursachen erhebliche zusätzliche Kosten und sind für die Bürger und Bürgerinnen undurchschaubar Die jetzt veröffentlichten Eckpunkte würden wenn sie Gesetzeskraft erreichen würden zudem diese Schwächen für die Zukunft zementieren und sogar auch noch auf die stoffgleichen Nichtverpackungen ausweiten MÜLLTRENNUNG MUSS SICH WIEDER LOHNEN Um die BürgerInnen weiterhin zum Sammeln und Trennen zu animieren braucht es ein transparentes System aus einer Hand und eine regelmäßige direkte Information der Bürgerinnen und Bürger was mit ihren Abfällen geschieht Obwohl das Konzept der Produktverantwortung seit langem zu einer reinen Bezahlverantwortung verkommen ist wird es ebenso unkritisch hochgehalten wie die Mär vom funktionierenden Wettbewerb Wie echte Produktverantwortung oder gar ein produktiver Wettbewerb um die besten Konzepte zur Ressourcenschonung unter der Ägide ausgeweiteter Dualer Systeme denen zusätzlich noch enorm viele Vorgaben gemacht werden entstehen soll auf diese Fragen bietet das Eckpunktepapier leider keinerlei Antworten ÖKOLOGISCHE AUSGESTALTUNG DER LIZENZGEBÜHREN Der Vorschlag der

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/fehlsteuerungen-im-dualen-system-zementiert.html (2016-05-02)
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  • Investitionsoffensive? Die „Fratzscher-Kommission“ des Wirtschaftsministeriums fordert deutlich mehr Geld auch für Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    Prof Fratzscher bringt gleichzeitig ganz andere Dimensionen in die Debatte Deutschland hat ein Investitionsproblem das gilt für den Staat und private Unternehmen gleichermaßen Ein Lob an die Kommission dies unmissverständlich angesprochen zu haben Trotz aller Lippenbekenntnisse von Merkel Schäuble und Gabriel stagniert die Investitionsquote in Zeiten der Großen Koalition dennoch bei unter zehn Prozent Unter dem Titel Stärkung von Investitionen in Deutschland kommt die Kommission gerade im Hinblick auf die Situation in den Kommunen zu einer sehr realistischen Einschätzung Die Stärkung der kommunalen Investitionen ist von zentraler Bedeutung Die aktuell gute Konjunkturlage gäbe der öffentlichen Hand genug Mittel an die Hand um Investitionslücken im öffentlichen Bereich zu schließen Insbesondere sollten finanzschwache Kommunen unterstützt werden jetzt zu investieren Hierzu fordert die Expertenkommission neben dem angekündigten Sondervermögen der Bundesregierung in Höhe von 3 5 Milliarden Euro einen Nationalen Investitionspakt in Höhe von 15 Milliarden Euro zusätzlich bereitzustellen Eine deutliche realistischere Größenordnung gerade im Hinblick auf den aktuellen kommunalen Investitionsstau von 118 Milliarden Euro und dem kommunalen Nettoanlagevermögensverlust von 46 Milliarden Euro zwischen 2003 und 2013 Die weiteren Ergebnisse der Fratzscherkommission sind allerdings schwierig Die vorgeschlagenen Finanzierungsmodelle für private Kapitalgeber bergen ein enormes Risiko für die Steuerzahler Am Ende so die Vorschläge wird

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/investitionsoffensive-die-fratzscher-kommission-des-wirtschaftsministeriums-fordert-deutlich-mehr-geld-auch-fuer-kommunen.html (2016-05-02)
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  • Nachtragshaushalt: Große Unterstützung für die Kommunen bleibt aus - Britta Haßelmann MdB
    Steuereinnahmen Finanzschwache Kommunen können weiterhin erforderliche Investitionen zur Instandhaltung und Sanierung öffentlicher Infrastruktur nicht stemmen Eine Entwicklung zur Zweiklassengesellschaft der Kommunen verfestigt sich Im Rahmen des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2015 stellt die Große Koalition der kommunalen Familie zusätzlich Geld zur Verfügung Der Bund wird zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen ein Sondervermögen in Höhe von 3 5 Milliarden Euro auflegen Dieser Kommunalinvestitionsförderungsfonds steht strukturschwachen Kommunen zwischen 2015 und 2018 zur Förderung von bis zu 90 ihrer Investitionen zur Verfügung Er wird nach einem Schlüssel auf die Länder verteilt Der Verteilungsschlüssel enthält drei Kriterien Die Anzahl der Einwohner die Höhe der Kassenkreditbestände und die Zahl der Arbeitslosen Alle drei Kriterien werden bei der Verteilung der 3 5 Milliarden Euro jeweils zu einem Drittel einbezogen Die Länder müssen festlegen welche Gemeinden finanzschwach sind und Unterstützung erhalten sollen Die Förderbereiche sind durch die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingeschränkt So kann z B Lärmschutz bei der Straßeninfrastruktur gefördert werden Weitere Bereiche sind Investitionen in Krankenhäuser altersgerechter und barrierefreier Umbau und energetische Sanierung Der zweite Investitionsbereich ist die Bildungsinfrastruktur im Bereich frühkindliche Infrastruktur und energetische Sanierung Zudem sollen Investitionen in den Klimaschutz gefördert werden Außerdem erhöht der Bund für das Jahr 2017 die Überbrückungsfinanzierung bis zur Einführung eines Bundesteilhabegeldes in Höhe von 1 Milliarde Euro pro Jahr um 1 5 Milliarden Euro Der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer wird hierfür um eine Milliarde erhöht 500 Millionen erreichen die Kommunen über eine höhere Beteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkunft und Heizung in Höhe von 3 7 Die versprochene Entlastung von 5 Mrd Euro in dieser Legislaturperiode bleibt aus Der Bund wird zudem in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zum Ausgleich der Mehrkosten durch die hohe Zahl von Flüchtlingen an die Länder und Kommunen weitergeben In den Fällen in denen die Kommunen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/nachtragshaushalt-grosse-unterstuetzung-fuer-die-kommunen-bleibt-aus.html (2016-05-02)
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