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  • Finanzkraft der Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    durch die Hintertür eine Zweckbindung zu erreichen indem Sie in der Begründung erwähnen dass die Kommunen nun auch genügend Mittel zur Übernahme dieser Kosten hätten Für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden ist es kein gutes Signal dass Sie die Vereinbarung zur Grundsicherung im Alter aus dem Vermittlungsverfahren zu Hartz IV auch im Schlussbericht der Gemeindekommission abfeiern mussten damit Sie dort überhaupt ein Ergebnis zu vermelden haben nachdem Sie mit Ihrem Projekt die Gewerbesteuer abzuschaffen zum Glück gescheitert sind Damit hätten Sie die Gemeindefinanzen weiter geschwächt Jetzt da Sie die Chance haben Ihre Versprechen einzulösen regeln Sie mit dem Gesetzentwurf nur den ersten Schritt der vereinbarten Entlastung die Erhöhung des Bundesanteils von 16 auf 45 Prozent im Jahr 2012 Die Kommunen die in 2011 trotz besserer Steuereinnahmen immer noch ein Defizit von 5 Milliarden Euro ausweisen brauchen jetzt dringend ein Zeichen für Pla nungssicherheit Warum säen Sie jetzt Zweifel dass Sie auch gewillt sind sich ernsthaft an Ihre Zusagen nämlich 75 Prozent in 2013 und 100 Prozent in 2014 zu übernehmen zu hal ten Die Begründung im Gesetzentwurf dass die Umsetzung der weiteren Schritte daran scheitere dass es zu einer Bundesauftragsverwaltung käme greift nicht Die Bundesregierung hatte seit Februar dieses Jahres als der Hartz IV Kompromiss besiegelt wurde Gelegenheit ein Abstimmungsverfahren mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden dazu einzuleiten Auch der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme vom 23 September 2011 offenbar kein Problem darin alle vereinbarten Schritte sofort in diesem Gesetzentwurf umzusetzen Es gibt also keinen sachlichen Grund das Versprechen die Grundsicherung im Alter ab 2014 vollständig zu übernehmen jetzt auch gesetzlich umzusetzen Offenbar wollen Sie die Ausgaben für die Grundsicherung auch nicht eins zu eins an die Kommunen weiterleiten Der Gesetzentwurf sieht eine Kostenerstattung auf Basis der tatsächlichen Ausgaben des Vorvorjahres vor Anstatt eine Spitzabrechnung vorzunehmen schieben Sie den Kommunen die Last der Vorfinanzierung von zwei Jahren zu Vor dem Hintergrund von jährlichen Steigerungsraten von 7 Prozent enthalten Sie Kommunen damit eine halbe Milliarde Euro vor Das ist nicht trivial Einer Stadt wie Bielefeld die heute rund 19 Millionen Euro für die Grundsicherung ausgibt fehlen dadurch 2 7 Millionen Euro Damit ließe sich kommunal eine Menge auf die Beine stellen oder so manches Haushaltsloch stopfen Wenn Sie schon nicht in der Lage sind mit der von Ihnen eingerichteten Gemeindefinanzkommission die Einnahmen der Kommunen insbesondere durch Reformen der Gewerbe und der Grundsteuer zu stärken und zu stabilisieren sollten Sie wenigstens das einzig nennenswerte Resultat dieser Kommission vollständig umsetzen Statt mit Trickspielen die Abrechnungen zugunsten des Bundes zu schönen sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Städten und Gemeinden zei gen dass Sie es ernst meinen mit Ihrem Versprechen die Gemeinden von den wachsenden Belastungen aus der Grundsicherung im Alter zu entlasten Angesichts dramatischer Haushaltsnotlagen insbesondere bei Gemeinden in strukturschwachen Gebieten kann die Übernahme der Grundsicherung im Alter nur ein erster Schritt zur Stärkung der Kommunalfinanzen sein Die Länder machen sich inzwischen auf Entschuldungsprogramme für ihre Kommunen in Haushaltsnotlagen umzusetzen Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ist
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/finanzkraft-der-kommunen.html (2016-05-02)


  • Beschleunigung der Rekommunalisierung - Britta Haßelmann MdB
    längst geändert haben Christian Lindner FDP Waren Sie einmal in Brüssel In Brüssel war ich noch nie als Abgeordnete Aber vielleicht können wir uns darüber an ande rer Stelle austauschen Steffen Kampeter CDU CSU Eine schö ne Reise Frau Kollegin Darum geht es jetzt auch nicht Der Umgang mit dem Thema wirtschaftliche Betätigung hat sich in Nordrhein Westfalen ge ändert und dies wird nicht nur von den Städten und Gemeinden begrüßt Darüber hinaus wird es auch vom Handwerk sehr begrüßt Das ist ein Fakt mit dem Sie sich abfinden müssen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Vizepräsident Dr Hermann Otto Solms Frau Kollegin Haßelmann entschuldigen Sie die Unterbrechung Der Kollege Mücke möchte Ihnen gern eine Zwischenfrage stellen Britta Haßelmann BÜNDNIS 90 DIE GRÜ NEN Ja bitte Vizepräsident Dr Hermann Otto Solms Bitte Herr Mücke Zuruf vom BÜNDNIS 90 DIE GRÜ NEN Warum nicht Herr Lindner Gegenruf des Abg Johannes Kahrs SPD Weil nicht jeder Hinterbänkler hier redet Jan Mücke FDP Frau Kollegin Haßelmann auch Sie haben jetzt zur Kenntnis gegeben dass Sie Privatisie rungen sehr kritisch gegenüberstehen insbe sondere wenn es sich um Wohnungen handelt die im öffentlichen Eigentum stehen oder ge standen haben Wenn ich richtig informiert bin hat im Jahr 2000 Rot Grün regiert Johannes Kahrs SPD Gut Wenn ich weiter richtig informiert bin hat im Jahr 2000 eine rot grüne Bundesregierung 114 000 Wohnungen veräußert nämlich die sogenannten Eisenbahnerwohnungen Wie können Sie mir erklären dass Sie heute diese Position einnehmen und damals eine andere hatten Markus Kurth BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Wir reden doch von Nordrhein Westfalen Gegenruf des Abg Steffen Kampeter CDU CSU Eigentlich reden wir über Bundespoli tik Stimmen Sie mir zu dass Ihre Argumentation angesichts dieser Fakten ein bisschen zwielich tig erscheint Britta Haßelmann BÜNDNIS 90 DIE GRÜ NEN Nein ich teile Ihre Einschätzung an dieser Stelle nicht Über die Frage ob der Bund zur Erfüllung seiner Aufgaben im Bereich der Da seinsvorsorge bestimmtes Eigentum besitzen muss oder nicht können wir hier gern diskutie ren und streiten Aber Sie haben mich an Ihrer Seite wenn klar ist dass zum Beispiel ein Land wie Nordrhein Westfalen beim Verkauf der Wohnungen der Landesentwicklungsgesell schaft einen Fehler gemacht hat Ich kann Ihnen auch das Beispiel Freiburg nennen Ich war nicht für den Verkauf der Woh nungsbaugesellschaft oder städtischer Woh nungen Christian Freiherr von Stetten CDU CSU Dort gibt es aber auch ei nen grünen Oberbürgermeister Ich habe selbst elf Jahre Kommunalpolitik gemacht und weiß dass wir Steuerungsinstru mente in der Wohnungspolitik als Mittel für die sozialräumliche Integration brauchen und diese Anforderung erfüllen wir in erster Linie durch sozialen Wohnungsbau und Wohnungsbauge sellschaften auf die wir Einfluss ausüben kön nen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Deshalb ist das für mich überhaupt kein Wider spruch Steffen Kampeter CDU CSU Er hat aber etwas völlig anderes gefragt Herr Mücke hat nach Ihrer Position zu der Privatisierung gefragt Johannes Kahrs SPD Sie müssen die Frage beantworten Das habe ich gerade schon gemacht Die Kommunen brauchen einen Rechtsrah men innerhalb dessen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/beschleunigung-der-rekommunalisierung.html (2016-05-02)

  • Engagementpolitik und Bürgergesellschaft - Britta Haßelmann MdB
    dass die Debatte über das Thema bürgerschaftliches Engage ment auch wenn Sie Herr Grübel sich bemüht haben deutlich zu machen dass die Regierung hier wirklich etwas vorhat vonseiten der jetzigen Bundesregierung unglaublich lei denschaftslos begleitet wird insbesondere von seiten der Ministerin und ihres Ministeriums Norbert Geis CDU CSU Das stimmt nicht Wo sind denn die flammenden Plädoyers für bürgerschaftliches Engagement Wo ist die Lei denschaft in Bezug darauf gemeinsam mit den Ländern Städten und Gemeinden darüber zu diskutieren wie wir in dieser Frage weiter voran kommen Wo ist der aktuelle Bezug Wir haben doch genügend Gelegenheiten massive Zu stimmung zu und Beteiligung an Volksentschei den an Volksabstimmungen die Vorgänge um Stuttgart 21 die Auswahl von Begriffen wie Wutbürger darüber zu diskutieren was in dieser Gesellschaft eigentlich los ist Warum wenden sich Menschen von der etablierten Poli tik ab Warum fordern sie andere Formen der Einmischung ein Wir haben wirklich viele aktu elle Anlässe um vertieft darüber zu diskutieren Beifall des Abg Kai Gehring BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Was ist Ihre Antwort darauf Die nationale Engagementstrategie Sie haben sieben Punkte auf wie vielen Seiten auch immer aufgeschrie ben die eigentlich nichts Neues beinhalten sondern seit Jahren ob von der Großen Koaliti on oder in anderen Konstellationen in irgendei ner Art und Weise durchgeführt wurden oder werden und weitergeführt werden Was ist das Besondere an dieser nationalen Engagementstrategie Das können weder Sie noch die Ministerin erklären die Ministerin kann auf diesem Feld ohnehin nur sehr wenig erklä ren Ingrid Fischbach CDU CSU Das war jetzt aber unterste Schublade Nein das ist so Frau Fischbach Ich begleite das Thema seit fünf Jahren und ich sage Ihnen Die jetzige Ministerin entwickelt bei diesem Thema keine Leidenschaft und das ist auch der Grund weshalb wir so wenig darüber reden Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD Ein weiteres Thema der Bundesfreiwilligen dienst Der Bundesfreiwilligendienst muss jetzt für die Behauptung herhalten dass etwas ganz Besonderes passiert Herr Grübel es gibt aber ganz viele Baustellen an denen Sie nichts ge regelt haben Wir haben verschiedene Freiwilli gendienste die alle unterschiedlich wirken Wir haben immer noch kein Freiwilligenstatusgesetz es ist auch unklar wann es kommen soll Wir haben keine Anschlussregelung ich fin de es wirklich nicht in Ordnung dass Sie in der Öffentlichkeit immer wieder das Gegenteil ver mitteln für das Bundesprogramm Freiwilligen dienste aller Generationen Wir bemühen uns seit Jahren um dieses Programm und zwar par teiübergreifend Die fehlende Anschlussregelung muss man kritisch ansprechen Wir hatten da nie einen Dissens Wir haben immer gesagt Das ist ein interessantes Angebot weil es einen anderen Blick auf das Thema der älter werdenden Gesellschaft eröffnet weil es dem Wunsch Älterer gerecht wird sich einzubringen weil es eine Antwort auf die Frage des Miteinanders der Generationen bietet Jetzt sagen Sie ein biss chen verschwiemelt Wir haben ja demnächst den Bundesfreiwilligendienst der für alle Gene rationen offen ist Das ist aber etwas ganz an deres und deckt sich überhaupt nicht mit dem Programm Freiwilligendienste aller Generatio nen das sehr
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/engagementpolitik-und-buergergesellschaft.html (2016-05-02)

  • Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft - Britta Haßelmann MdB
    Engagement in dem bislang interfraktionell intensiv gearbeitet wurde überhaupt keinen Sinn Ich muss an dieser Stelle deutlich sagen Ich bin genervt von solchen Redebeiträgen wie denen von der FDP und der CDU CSU Damit tun wir uns allen und dem Thema keinen Gefallen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei der SPD und der LINKEN Wir können in der Sache darüber streiten ob die eine oder andere Idee richtig oder falsch ist Florian Bernschneider FDP Sagen Sie uns doch einmal ein Beispiel In der Sache kann ich Ihnen gerne ein paar Beispiele nennen Sie haben im Koalitionsvertrag vereinbart sich drei Themen auf diesem Feld zu widmen Das Erste ist ein Gesetz zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements Nichts Ein solches Gesetz gibt es bisher nicht Das Zweite ist Sie wollten geeignete Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Infrastruktur und Stabilisierung von Engagement und Partizipation schaffen Nichts Fehlanzeige Der gesamte Prozess zur Infrastrukturförderung ist regelrecht eingestampft Darüber wird mit den Ländern und Kommunen nicht mehr diskutiert Das Dritte ist Sie wollten einen Entwurf des Freiwilligendienstestatusgesetzes vorlegen Auch hier Fehlanzeige Niemand weiß ob dieses Gesetz noch kommt Das sind die Fakten die wollten Sie doch hören Ein weiterer Punkt Im Haushaltsjahr 2011 wird der Haushaltstitel 68472 zur Förderung des bürgerschaftlichen Engagements von 2 Millionen Euro um 400 000 Euro bzw 20 Prozent gekürzt Sie wollten doch ein paar Fakten hören Das sind die Fakten Sagen Sie angesichts dessen also nicht wie toll Sie von Schwarz Gelb das bürgerschaftliche Engagement fördern Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ich nenne Ihnen gerne weitere Fakten Sie haben in der letzten Legislaturperiode in der Großen Koalition unterstützt durch uns Grüne vereinbart auch Menschen die im Arbeitslosengeld II Bezug sind eine Aufwandspauschale als Anerkennung zukommen zu lassen die nicht auf den
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/engagementpolitik-im-dialog-mit-der-buergergesellschaft.html (2016-05-02)

  • Die Hartz IV-Novelle kann man nicht schönlächeln - Britta Haßelmann MdB
    ist völlig klar dass mit dem Gerichtsurteil auch CDU Politik komplett abgeräumt worden ist Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Was sollen eigentlich Ihre Phrasen und Ihre Bezugnahmen auf die Hartz IV Gesetzgebung und Rot Grün Zum einen regiert die CDU CSU seit 2005 Muss man Sie daran erinnern Sie haben Hundert Gelegenheiten gehabt aktiv zu werden und sozialpolitisch Verantwortung zu übernehmen Das haben Sie bis heute nicht getan Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zum anderen geht das Gesetz dass Sie hier gerne immer Rot Grün zuschieben auf eine Rechtsverordnung zurück Diese Rechtsverordnung haben maßgeblich die unionsgeführten Bundesländer dafür stehen Namen Rüttgers Koch und Stoiber so im Bundesrat ausverhandelt Elke Ferner SPD Und Wulff Das gehört auch zur Ehrlichkeit dazu Deshalb hat das Gericht auch Ihr Gesetz und nicht das Gesetz von Rot Grün kassiert Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Sie haben die Verantwortung dafür gehabt Nach Stoiber hätte der Regelsatz gar nicht niedrig genug sein können Elke Ferner SPD So ist das und nach Koch hätten wir die Leistungen gar nicht genug einschränken können Das gehört zur Wahrheit dazu und das muss man hier auch diskutieren wenn man über die Verantwortung und auch über die politische Verantwortung redet Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD Hubertus Heil Peine SPD Niedersachsen nicht zu vergessen Tun Sie jetzt doch nicht so als sei dieses Teilhabepaket das Nonplusultra Hier werden in Bausch und Bogen 30 verschiedene Maßnahmen aufgezählt die sich die Kinder künftig leisten können Was kann man mit 10 Euro im Monat machen Das wissen Menschen die in Armut leben ganz genau Davon kann man nicht gleichzeitig Musikunterricht Sportunterricht und Bildungsnachhilfe erhalten und Sportschuhe kaufen Für 10
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/die-hartz-iv-novelle-kann-man-nicht-schoenlaecheln.html (2016-05-02)

  • Für eine Stärkung der Gewerbesteuer - Britta Haßelmann MdB
    GRÜNEN Gerne Vizepräsident Dr Hermann Otto Solms Bitte Herr Götz Peter Götz CDU CSU Frau Kollegin ich würde Sie gerne fragen ob Sie es als ehrlich empfinden dass Sie sich darüber beklagen dass der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft jetzt nicht erhöht wird obwohl Sie während Ihrer Regierungszeit den Anteil des Bundes an diesen Kosten auf null gesetzt haben Finden Sie das in Ordnung Bernd Scheelen SPD Das ist doch Quatsch Unsinn Britta Haßelmann BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Herr Götz wenn Sie meiner Rede gefolgt wären wüssten Sie dass das was Sie gesagt haben in der Sache nicht richtig ist Bernhard Kaster CDU CSU Aber selbstverständlich Vielleicht hat ja jemand der nach mir spricht mehr Redezeit und kann darauf eingehen Das Nächste ist Sie regieren seit 2005 Warum haben Sie den Bundesanteil nicht erhöht wenn Sie glauben dass die Beschlusslagen falsch waren In der letzten Legislaturperiode lag uns hier sogar ein Antrag der damaligen Landesregierung von Nordrhein Westfalen bestehend aus CDU und FDP vor Ich sage Ihnen Sie kommen damit nicht durch Sie können nicht immer sagen 2004 ist etwas passiert 2004 ist etwas falsch gelaufen Dr Michael Meister CDU CSU So ist es Dafür sind Sie verantwortlich Da vorn steht die Angeklagte Dr Birgit Reinemund FDP Das müssen Sie sich schon sagen lassen immer wieder Sagen Sie doch einmal was Ihr Ansatz bei der Frage der sozialen Kosten ist Wie stehen Sie zu einem höheren Bundesanteil Sie haben keine Idee und deshalb reden Sie gerne über die Jahre 2002 oder 2004 Ich finde das darf man Ihnen nicht durchgehen lassen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei der SPD und der LINKEN Vizepräsident Dr Hermann Otto Solms Frau Haßelmann erlauben Sie eine Nachfrage des Kollegen Götz Britta Haßelmann BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Wenn Herr Götz sich so mehr Redezeit verschaffen möchte bitte Vizepräsident Dr Hermann Otto Solms Bitte Peter Götz CDU CSU Mir geht es nicht um mehr Redezeit sondern mir geht es darum dass wir einigermaßen bei der Wahrheit bleiben Beifall bei der CDU CSU und der FDP Bernd Scheelen SPD Das wäre einmal schön Britta Haßelmann BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Ja bitte Das finde ich auch gut Ich erinnere Sie nur an den letzten Freitag Peter Götz CDU CSU Dazu gehört dass der Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft während der Zeit Ihrer Regierungsverantwortung auf null gesetzt wurde und dass sofort nach Übernahme der Regierungsverantwortung durch Dr Angela Merkel als Bundeskanzlerin diese 3 2 Milliarden Euro den Kommunen als Anteil des Bundes an den Kosten der Unterkunft sofort wieder zur Verfügung gestellt worden sind Beifall bei der CDU CSU Bernd Scheelen SPD Schwachsinn Heute mehr zu fordern ist die eine Sache Darüber kann man natürlich immer reden Ich frage Sie ob Ihnen bewusst ist dass wir gegenwärtig einen Bundeshaushalt Sie sind wenn ich richtig informiert bin Haushälterin mit einer Nettoneuverschuldung von nahezu 50 Milliarden Euro haben Deshalb wird es auch in Zukunft schwierig sein die Auswirkungen auf die unterschiedlichen politischen Ebenen einigermaßen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/fuer-eine-staerkung-der-gewerbesteuer.html (2016-05-02)

  • Aktuelle Stunde - Vorschläge der Bundesregierung zur Gemeindefinanzkommission - Britta Haßelmann MdB
    SPD Sie sollten das mal machen Zum Beispiel hat der niedersächsische Minister Jörg Bode erklärt dieser Vorschlag habe keine Substanz Selbst Schäuble der Minister von dem der Vorschlag stammt hat gestern in der Presse erklärt dass er seinem Vorschlag nur 50 Prozent Umsetzungschancen gibt Herr Wissing da haben Sie übrigens etwas verwechselt Es war nicht der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände Es war der Vorschlag des Bundesfinanzministers Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD Joachim Poß SPD Herr Wissing Sie haben was verwechselt Das war nicht der Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände Das erklärt auch die Rede von Koschyk Herr Koschyk hat sich nämlich insbesondere mit den Jahren 1999 bis 2004 beschäftigt Joachim Poß SPD Geh zurück in deinen Weinberg Das hätte ich an seiner Stelle auch getan Denn substanziell ist in der Gemeindefinanzkommission noch nichts geschehen Da geht man lieber ein paar Jahre zurück und schaut sich die rot grüne Zeit an Zuruf von der CDU CSU Das war eine schlechte Dr Volker Wissing FDP Da sind die Probleme geschaffen worden die wir heute lösen müssen Joachim Poß SPD Wissing braucht Exerzitien Um Sie zu beruhigen Herr Koschyk Die damaligen Auswirkungen auf die Kommunen fand ich auch nicht in Ordnung Die Kapitalertragsteuer war für die Städte und Gemeinden nicht das Gelbe vom Ei Das kann man selbstkritisch zugeben Aber das was Sie hier machen ist wirklich das Allerletzte Sie erklären jeden Tag Sie würden sich um die Kommunen kümmern aber dann legt der Bundesfinanzminister einen Vorschlag vor der überhaupt nicht nachhaltig ist Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei der SPD und der LINKEN Flankiert wird dieser Vorschlag dann durch Folgendes Seit Sonntag glaubt man dass die neue Steuerschätzung besser ausfallen wird Man musste daher keine drei Minuten warten bis der erste FDPler Joachim Poß SPD Die CDU ist aber auch dabei oder CDUler erklärt dass Steuersenkungen das nächste Thema sein werden Am Wochenende ging es also schon wieder um Steuersenkungen Erklären Sie diese Kombination den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern vor Ort Das können Sie selbst Ihrer eigenen Partei das sage ich in Richtung CDU keinesfalls erklären Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei der SPD und der LINKEN Auch Ihre Leute wissen ganz genau dass die Menschen vor Ort keine Steuersenkungen gebrauchen können Das zeigt deutlich dass Sie keinen Bezug zur Realität in den Städten und Gemeinden keinerlei Bodenhaftung haben Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD Lassen Sie mich jetzt noch kurz etwas zur kommunalen Einkommensteuer sagen Warum ist sie so umstritten Weil sie den ruinösen Wettbewerb der Kommunen untereinander anheizt Dr Volker Wissing FDP Seit wann ist denn Wettbewerb ruinös Was meinen Sie denn was demnächst los sein wird Reden Sie doch nicht nur von kommunaler Selbstverwaltung Fragen Sie doch einmal Kommunen wie Düsseldorf auf der einen und Kommunen wie Wuppertal Remscheid oder Solingen auf der anderen Seite was es bedeutet wenn man die Höhe der Hebesätze demnächst selbst festlegt Was macht denn eine notleidende Kommune die einen Nothaushalt hat und
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/aktuelle-stunde-vorschlaege-der-bundesregierung-zur-gemeindefinanzkommission.html (2016-05-02)

  • Geschäftsordnungsdebatte zu "Stuttgart 21" - Britta Haßelmann MdB
    man miteinander reden könnte weder in Stuttgart vor Ort noch auf der Landesebene in Baden Württemberg Es ist noch nicht lange her da haben wir hier und in der Öffentlichkeit mit Joachim Gauck einen interessanten Diskurs über die Einmischung und Teilhabe von Menschen über das Stärken der Demokratie und den Einsatz und das Engagement der Menschen für ihr Gemeinwesen gesprochen In diesem Zusammenhang hat Joachim Gauck von Sprachstörungen zwischen Regierenden und Regierten gesprochen Sehen Sie sich vor dem Hintergrund dieser Aussagen die Lage in Stuttgart an Ich finde wir hier im Deutschen Bundestag müssen uns mit dieser Situation beschäftigen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei der SPD und der LINKEN Es reicht nicht aus zu sagen das sei ein Thema in Stuttgart und Baden Württemberg Wir hier im Bundestag sind Teil dieser Debatte Der Bund gibt Geld für das Projekt Stuttgart 21 ohne das dieses Projekt nicht realisiert werden könnte Die Deutsche Bahn AG für die das Parlament die Mitverantwortung trägt hat Verantwortung für die Planung dieses Projekts Nicht zuletzt hat die Kanzlerin bei der Einbringung des Haushalts Stuttgart 21 hier in diesem Parlament zum Thema gemacht als sie sagte die Landtagswahl in Baden Württemberg sei die Abstimmung über das Projekt Stuttgart 21 Thomas Oppermann SPD Hört Hört Das sind mindestens drei Gründe die uns verpflichten nicht länger wegzugucken und hier im Parlament die Debatte über Stuttgart 21 und die Frage zu führen welche Wirkungen dies für unser Gemeinwesen hat Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei der SPD und der LINKEN Über den Polizeieinsatz den unmittelbaren Zwang wird noch an geeigneter Stelle zu reden sein Meinen Sie eigentlich Ihren Hinweis ernst die Polizei habe so handeln müssen und was 14 Jährige überhaupt auf Demonstrationen machen würden Gestern hörte ich gar das Argument es handele sich nicht um eine
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/geschaeftsordnungsdebatte-zu-stuttgart-21.html (2016-05-02)