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  • Rede vom 24.11. zum Antrag Kapitalgesellschaften mit kommunaler Beteiligung - Britta Haßelmann MdB
    zur Mülltonne bei der Fahrt mit Bus und Bahn nachts auf dem Weg nach Hause oder beim gemütlichen Bahnenziehen in der Schwimmhalle oder im Freibad Die Stadt Potsdam hält 100 an den Stadtwerken Diese sind zu 100 Eigentümer der Bäderlandschaft des Fuhrparks der Stadtbeleuchtung GmbH und des Verkehrsbetriebs Mehrheitsbeteiligungen hat das Stadtwerk an der Stadtreinigung und den Energie und Wasserdienstleistungen Wie wirkt sich ein solcher Umbau der Kommunalverwaltung auf die Demokratie in der Gemeinde aus Ein tragender Grundsatz der Kommunalpolitik ist die Öffentlichkeit der Sitzungen von Ausschüssen und Rat Genau diese Möglichkeit zur Information und letztlich zur Bürgerbeteiligung ist eines der wesentlichen Instrumente zur Kontrolle der Verwaltung Eine ähnliche öffentliche Kontrolle gibt es bei kommunalen Gesellschaften mit Verweis auf das Aktiengesetz grundsätzlich nicht Die Öffentlichkeit fällt aus Der Gesetzentwurf der Linksfraktion greift zurecht diese fehlende Balance zwischen wirtschaftlichen Betriebsführung und öffentlichen Informations und Teilhabeansprüchen auf Wir teilen die Sorge um den Verlust von Auskunfts und Weisungsrechten der kommunalen Parlamente Deshalb ist eine Auseinandersetzung mit zentralen Punkten des vorliegenden Gesetzentwurfs wichtig und richtig Auch sind wir für öffentliche Aufsichtsratssitzungen und für die Beschränkung der Verschwiegenheitspflicht von Aufsichtsratsmitgliedern Hier besteht auch aus Grüner Sicht unbedingt Handlungsbedarf Ähnlich wie bei den gesetzlichen Grenzen für kommunales Wirtschaften ist aber auch bei Vorschriften zur Sicherung von Transparenz und Weisungsbefugnissen in kommunalen Unternehmen eine Abwägung zwischen privaten und öffentlichen Interessen notwendig Eine solche Abwägung lässt der Gesetzentwurf vermissen Der Anwendungsbereich dieses Gesetzes ist sehr Groß Alle Unternehmen privaten Rechts an denen Kommunen direkt oder indirekt mit mehr als 25 beteiligt sind fallen unter die Regelungen des Gesetzentwurfes Unter Beachtung dieses Anwendungsbereiches sind viele Vorschläge zu weitreichend In die richtige Richtung gehen die Änderungen zur Öffentlichkeit von Aufsichtsratssitzungen und zur Befreiung von Verschwiegenheitspflichten der Aufsichtsräte Die Amtszeit und die Abberufung von Aufsichtsräten an den kommunalen Wahlturnus auszurichten
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/rede-vom-2411-zum-antrag-kapitalgesellschaften-mit-kommunaler-beteiligung.html (2016-05-02)


  • Britta Haßelmann zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter durch den Bund - Britta Haßelmann MdB
    bereit das zur Kenntnis zu nehmen und hier richtigzustellen Gisela Piltz FDP Nein das hat sie noch nie verstanden Das hat nichts geholfen Dr Kirsten Tackmann DIE LINKE Supervorschlag Da waren alle ganz begeistert von Ihnen Britta Haßelmann BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Wissen Sie ich beschäftige mich schon ziemlich lange mit dem Thema Kommunen Ich habe selbst elf Jahre lang Kommunalpolitik gemacht Gisela Piltz FDP Hat aber nichts geholfen Frau Piltz Sie hätten sich Redezeit verschaffen können wenn Sie etwas sagen wollen Sie können mich auch noch etwas fragen Ich weiß dass die Kommunen vor Ort die Gewerbesteuer sehr schätzen Genauso sind sehr viele Unternehmen bereit Gewerbesteuer zu zahlen weil sie wissen dass sie Verantwortung für ihr Gemeinwesen tragen und weil sie das Band zwischen Kommunen und Wirtschaft vor Ort durch die Gewerbesteuer gesichert sehen Sebastian Blumenthal FDP Das ist nicht meine Frage Das was Sie wollten haben sowohl die kommunalen Spitzenverbände als auch die grün und rot regierten Länder völlig verrissen Auch den CDU CSU Kommunalos wurde klar dass Ihr Modell der Einkommensteuer und Hebesatzberechnungen dazu führt dass der Wettbewerb unter den Kommunen massiv zunimmt Gisela Piltz FDP Oje Kommunen wie Düsseldorf mit hohem Einkommensteueraufkommen hätten natürlich davon profitiert das wissen Sie alle ganz genau Die kommunalen Spitzenverbände haben eine vernichtende Stellungnahme abgegeben Deshalb haben wir in der Gemeindefinanzkommission gemeinsam mit den Ländern den Kommunen und der CDU CSU verhindert dass dieses Projekt Realität wurde Darüber bin ich heilfroh Dieses Projekt ist beerdigt zumindest bis zum Ende dieser Legislaturperiode Danach wird es glaube ich keine Rolle mehr spielen weil dann auch die FDP keine Rolle mehr spielen wird Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Zur Frage nach den Bundesanteilen Vizepräsident Eduard Oswald Sie werden förmlich bedrängt Frau Kollegin Gestatten Sie eine weitere Zwischenfrage Britta Haßelmann BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Wenn wir hier einen Kurs in Gewerbesteuer oder Steuerpolitik geben wollen dann können wir das gerne machen Vizepräsident Eduard Oswald Alle weiteren möglichen Nachfrager darf ich daran erinnern wie lange der heutige Plenartag noch dauert Gisela Piltz FDP Was können wir dafür dass Frau Haßelmann das nicht versteht Bitte schön Kollege Kolb Sie haben das Wort Dr Heinrich L Kolb FDP Frau Kollegin Haßelmann zwar konnten Sie die Frage des Kollegen Blumenthal nicht beantworten Zuruf vom BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Hat sie doch aber vielleicht können Sie mir ja folgende Frage beantworten da Sie sich hier als Kommunalfreundin präsentieren Die Entlastung der Kommunen durch die Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter war Ergebnis der überfraktionellen Gespräche Anfang des letzten Jahres im Zusammenhang mit der Hartz Reform Können Sie mir erklären warum die Kommunalfreunde von den Grünen sich damals in einer Nacht und Nebel Aktion aus dem Konsens mit den anderen Fraktionen verabschiedet haben und diese Regelung im Ergebnis gar nicht mitgetragen haben Das ist angesichts Ihres Auftretens hier sehr erstaunlich Markus Kurth BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Das hatte seine Gründe Matthias W Birkwald DIE LINKE Der Fehler war dass Sie überhaupt erst mitgemacht
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/britta-hasselmann-zur-finanzierung-der-grundsicherung-im-alter-durch-den-bund.html (2016-05-02)

  • Grundsicherung im Alter - Rede von Britta Haßelmann im Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    bei der SPD Manfred Grund CDU CSU Dann wäre es bei eurem alten schlechten Gesetz geblieben Herr Grund ich weiß dass es für Sie schrecklich ist das zu ertragen Manfred Grund CDU CSU Es gibt wahrscheinlich zwei Wahrheiten Ihre ist nicht meine Das Ergebnis der Gemeindefinanzkommission war nichts Sie konnten kein Ergebnis vorlegen Dann ist im Rahmen der Verhandlungen über das Bildungs und Teilhabepaket gesagt worden Die Kommunen müssen entlastet werden Das ist auch richtig und dabei erwarte ich von Ihnen ein bisschen Größe Herr Brauksiepe Können Sie nicht einfach sagen Hier haben wir als Parteien und Fraktionen Bund und Länder zusammen etwas Gutes für die Kommunen gemacht Nein er muss das Lied von der schwarz gelben Erfolgsgeschichte singen Das ist so peinlich das geht doch nicht Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Markus Kurth BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Sonst haben die ja keine Erfolge Sonst haben die nichts Sie wissen genau dass es in der Gemeindefinanzkommission kein Ergebnis gab Sie haben zwei Jahre dafür gebraucht den Gesetzentwurf vorzulegen Dass die Entlastung kommt allerdings in zwei Schritten ist wie gesagt positiv Nun zu Ihnen Herr Kober Sie haben glaube ich etwas verwechselt Das Kooperationsverbot das im Gegensatz zu uns Grünen von Ihnen mitbeschlossen wurde verhindert dass der Bund das Bildungs und Teilhabepaket direkt mit den Kommunen beschließt Das war doch immer unsere grüne Kritik Jetzt haben Sie das Paket als ein Riesenmonster voller Bürokratie und mit hohen Verwaltungskosten geschaffen das nicht direkt bei den Kindern und Familien die es brauchen ankommt Sie aber sagen jetzt Rot Grün wollte doch dass das über die Länder abgewickelt wird Nichts davon wollten wir Pascal Kober FDP Das kann man nachlesen Das Kooperationsverbot spricht dagegen dass der Bund direkte Beziehungen zu den Kommunen aufnimmt Das
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/grundsicherung-im-alter-rede-von-britta-hasselmann-im-bundestag.html (2016-05-02)

  • Fragen zum Gutachten "Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland" - Britta Haßelmann MdB
    Navigation anzeigen Suchfeld anzeigen Start Bundestag Zur Hauptnavigation Positionen Anträge und Anfragen Reden Kommunen Zur Hauptnavigation Daseinsvorsorge Kommunalfinanzen Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/fragen-zum-gutachten-wirtschaftlicher-stand-und-perspektiven-fuer-ostdeutschland.html (2016-05-02)

  • Rede anläßlich des Gemeindefinanzreformgesetzes im Deutschen Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    wir wissen dass wir aufgrund der Frage des Steuerkraftaufkommens nach Art 106 GG hier natürlich eine Veränderung der Höchstgrenze vornehmen müssen Das sehen wir auch so obwohl uns bekannt ist dass insbesondere den strukturschwachen Kommunen mit über 200 000 Einwohnern negative Folgen aus dieser Änderung der Höchstgrenze erwachsen werden Wir alle im Deutschen Bundestag darauf muss man ganz deutlich hinweisen haben zu dieser Veränderungsschraube aber keine Alternative anzubieten Deshalb haben wir gesagt Diesem Kerngesetz könnten wir an dieser Stelle zustimmen obwohl wir wissen dass wir uns dem Thema der strukturellen Unterfinanzierung insbesondere der notleidenden großen Städte weiter widmen müssen und diese Problematik auch nicht durch die Grundsicherung im Alter behoben ist Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Der zweite Punkt ist die Ausweitung der Steuerbefreiung der Vorteile des Arbeitnehmers aus der privaten Nutzung unentgeltlich oder verbilligt überlassener Software Darauf will ich jetzt nicht im Einzelnen eingehen Der dritte Punkt ist die Frage der Auslandsdividendenbesteuerung und des Schachtelprivilegs Auch hier haben wir in der Anhörung im Berichterstattergespräch sowie im Finanzausschuss sehr intensiv fachlich diskutiert Wir hätten uns gewünscht dass wir Einzelabstimmungen dieser sehr verschiedenen Gesetze vornehmen Dann hätten wir auch deutlich machen können wie wir uns zu den einzelnen Fragen positionieren Das war leider nicht vorgesehen Deshalb komme ich jetzt zum Schluss auf den vierten Bereich zu sprechen Das ist ein skandalöser Bereich Dem sind Sie ausgewichen Sie müssen hier etwas tun weil Sie beim Thema Mehrwertsteuerreform überhaupt noch nicht in die Gänge gekommen sind 2010 haben Sie von Schwarz Gelb eine Mehrwertsteuerkommission eingerichtet Nichts ist seitdem geschehen Diese Kommission hat bis heute noch nicht einmal getagt meine Damen und Herren Sie tragen diese Kommission quasi vor sich her nach dem Motto Wir beseitigen die Mehrwertsteuerungleichgewichte und kümmern uns um das Phänomen der reduzierten und der vollen Mehrwertsteuersätze Diese Unterscheidung kapiert
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/rede-anlaesslich-des-gemeindefinanzreformgesetzes-im-deutschen-bundestag.html (2016-05-02)

  • Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1:1 an Kommunen weiterreichen - Britta Haßelmann MdB
    Landkreise nicht gleich wieder über den Tisch ziehen Ohne Not wollen Sie den Kommunen die Grundsicherung im Alter nur auf der Basis der Ausgaben des Vorvorjahres erstatten Bei jährlichen Ausgabensteigerungen bei der Grundsicherung von 7 Prozent wie es das Bundesministerium für Arbeit und Soziales für den Bundeshaushalt zugrundelegt werden den Kommunen 14 Prozent und mehr der tatsächlichen Ausgaben nicht zugewiesen Der Deutsche Städtetag hat ausgerechnet dass von den 4 Mrd Euro für die Grundsicherung im Alter ab 2014 bundesweit den Kommunen eine halbe Milliarde Euro vorenthalten wird Für die Stadt Bielefeld die heute rund 19 Mio Euro für die Grundsicherung ausgibt bedeutet dies zum Beispiel eine vorenthaltene Erstattung von 2 7 Mio Euro Von einer hundertprozentigen Erstattung der Grundsicherungsleistungen kann also keine Rede sein Deshalb verbreiten Sie verehrte Kolleginnen und Kollegen von Union und FDP bitte nicht weiter die Mär von der vollständigen Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund Sie machen es sich zu leicht wenn Sie die fehlende Spitzabrechnung auf das Verhandlungsergebnis zwischen Bund und Ländern im Vermittlungsausschuss zur Hartz IV Reform im Februar letzten Jahres zurückführen Dort ist nicht festgehalten dass auf der Basis des Vorvorjahres abzurechnen ist auch wenn das dort zugrundegelegte Zahlentableau Zahlen des Statistischen Bundesamtes aus dem Vorvorjahr als Basis nimmt um für die Folgejahre eine Projektion vorzunehmen Der Grund war schlichtweg dass damals keine aktuelleren Daten vorlagen Das heißt aber nicht dass dies für alle Zeit so fortgeschrieben werden muss Halten wir fest Der Bund verwehrt den Kommunen durch den Vorvorjahresbezug die vollständige Erstattung der Grundsicherung und hält sich nicht an die Vereinbarungen mit den Ländern denn keine vier Monate nach Abschluss des Vermittlungsverfahrens zur Reform des SGB II beschloss die Gemeindefinanzkommission zum Themenkomplex Standards in ihrer abschließenden Sitzung am 15 Juni 2011 Ab dem Jahr 2014 wird der Bund den Kommunen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundesmittel-zur-finanzierung-der-grundsicherung-im-alter-und-bei-erwerbsminderung-11-an-kommunen-weiterreichen.html (2016-05-02)

  • Rede zum Freiwilligendienst aller Generationen - Britta Haßelmann MdB
    Generationen geleistet ist die Bundesregierung nicht bereit das Programm in angemessener Form fortzuführen Der Bundesfreiwilligendienst und die Mehrgenerationenhäuser sind doch nicht dazu geeignet die Besonderheiten des Freiwilligendienstes aller Generationen fortzuführen Ich will Ihnen gerne kurz erläutern warum Die überwiegende Mehrheit der Menschen im Freiwilligendienst aller Generationen engagiert sich zwischen 8 und 16 Stunden Eine Fortführung im Bundesfreiwilligendienst der mindestens 20 Wochenstunden verlangt ist unrealistisch und entspricht nicht den Bedürfnissen derer die sich engagieren Ebenso wenig kann man davon ausgehen dass Mehrgenerationenhäuser ein zusätzliches Angebot bereitstellen können sie haben häufig andere Schwerpunkte und sind räumlich woanders angesiedelt Gerade die zeitliche und örtliche Flexibilität die Möglichkeit der Qualifizierung die besondere Betreuungsleistung und direkte Ansprache machen den Freiwilligendienst aller Generationen attraktiv Besonders engagementfernere Menschen und Ältere fühlten sich vom Freiwilligendienst aller Generationen angesprochen 64 Prozent der Freiwilligen sind älter als 50 Jahre Mehrgenerationenhäuser dagegen sind häufig ausschließlich in ihrem Stadtteil präsent und können weniger aktive Ansprache und individuelle Begleitung leisten und an einen Bundesfreiwilligendienst ist der Einzelne noch stärker gebunden Der Freiwilligendienst aller Generationen war ein Programm das endlich weniger homogen war sondern heterogen auch Nischen zulässt und besetzt hat Im Anschluss an bereits bestehende lokale Projekte konnten viele Organisationen das Programm für sich nutzen Mobile Teams leisteten direkte Beratung vor Ort die sehr wirkungsvoll war Dadurch hatte das Programm besondere Multiplikatorwirkung und es entwickelte sich Engagementbewusstsein und kultur so die zahlreichen Rückmeldungen aus der Praxis Wenn der Freiwilligendienst aller Generationen endet bzw der Bundesfreiwilligendienst durch sehr starre Programme fortgeführt werden soll dann können weder zivilgesellschaftliche Organisationen noch engagementbereite Menschen davon wirklich profitieren Mir ist unverständlich wie die Bundesregierung angesichts des Programmendes den Erfolg des Freiwilligendienstes aller Generationen feiert wie vergangene Woche in Erfurt Mir ist ebenso unverständlich warum die Bundesregierung in öffentlichkeitswirksamen Kongressen und Konferenzen über Altersbilder sich bemüht zeigt ältere Menschen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/rede-zum-freiwilligendienst-aller-generationen.html (2016-05-02)

  • Stärkung der Gemeindefinanzen - Britta Haßelmann MdB
    durch die Hintertür eine Zweckbindung zu erreichen indem Sie in der Begründung erwähnen dass die Kommunen nun auch genügend Mittel zur Übernahme dieser Kosten hätten Für die Bürgerinnen und Bürger in den Gemeinden ist es kein gutes Signal dass Sie die Vereinbarung zur Grundsicherung im Alter aus dem Vermittlungsverfahren zu Hartz IV auch im Schlussbericht der Gemeindekommission abfeiern mussten damit Sie dort überhaupt ein Ergebnis zu vermelden haben nachdem Sie mit Ihrem Projekt die Gewerbesteuer abzuschaffen zum Glück gescheitert sind Damit hätten Sie die Gemeindefinanzen weiter geschwächt Jetzt da Sie die Chance haben Ihre Versprechen einzulösen regeln Sie mit dem Gesetzentwurf nur den ersten Schritt der vereinbarten Entlastung die Erhöhung des Bundesanteils von 16 auf 45 Prozent im Jahr 2012 Die Kommunen die in 2011 trotz besserer Steuereinnahmen immer noch ein Defizit von 5 Milliarden Euro ausweisen brauchen jetzt dringend ein Zeichen für Pla nungssicherheit Warum säen Sie jetzt Zweifel dass Sie auch gewillt sind sich ernsthaft an Ihre Zusagen nämlich 75 Prozent in 2013 und 100 Prozent in 2014 zu übernehmen zu hal ten Die Begründung im Gesetzentwurf dass die Umsetzung der weiteren Schritte daran scheitere dass es zu einer Bundesauftragsverwaltung käme greift nicht Die Bundesregierung hatte seit Februar dieses Jahres als der Hartz IV Kompromiss besiegelt wurde Gelegenheit ein Abstimmungsverfahren mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden dazu einzuleiten Auch der Bundesrat sieht in seiner Stellungnahme vom 23 September 2011 offenbar kein Problem darin alle vereinbarten Schritte sofort in diesem Gesetzentwurf umzusetzen Es gibt also keinen sachlichen Grund das Versprechen die Grundsicherung im Alter ab 2014 vollständig zu übernehmen jetzt auch gesetzlich umzusetzen Offenbar wollen Sie die Ausgaben für die Grundsicherung auch nicht eins zu eins an die Kommunen weiterleiten Der Gesetzentwurf sieht eine Kostenerstattung auf Basis der tatsächlichen Ausgaben des Vorvorjahres vor Anstatt eine Spitzabrechnung vorzunehmen schieben Sie den Kommunen die Last der Vorfinanzierung von zwei Jahren zu Vor dem Hintergrund von jährlichen Steigerungsraten von 7 Prozent enthalten Sie Kommunen damit eine halbe Milliarde Euro vor Das ist nicht trivial Einer Stadt wie Bielefeld die heute rund 19 Millionen Euro für die Grundsicherung ausgibt fehlen dadurch 2 7 Millionen Euro Damit ließe sich kommunal eine Menge auf die Beine stellen oder so manches Haushaltsloch stopfen Wenn Sie schon nicht in der Lage sind mit der von Ihnen eingerichteten Gemeindefinanzkommission die Einnahmen der Kommunen insbesondere durch Reformen der Gewerbe und der Grundsteuer zu stärken und zu stabilisieren sollten Sie wenigstens das einzig nennenswerte Resultat dieser Kommission vollständig umsetzen Statt mit Trickspielen die Abrechnungen zugunsten des Bundes zu schönen sollten Sie den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort in den Städten und Gemeinden zei gen dass Sie es ernst meinen mit Ihrem Versprechen die Gemeinden von den wachsenden Belastungen aus der Grundsicherung im Alter zu entlasten Angesichts dramatischer Haushaltsnotlagen insbesondere bei Gemeinden in strukturschwachen Gebieten kann die Übernahme der Grundsicherung im Alter nur ein erster Schritt zur Stärkung der Kommunalfinanzen sein Die Länder machen sich inzwischen auf Entschuldungsprogramme für ihre Kommunen in Haushaltsnotlagen umzusetzen Vor dem Hintergrund der Schuldenbremse ist
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/staerkung-der-gemeindefinanzen.html (2016-05-02)