archive-de.com » DE » B » BRITTA-HASSELMANN.DE

Total: 434

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Bundestagsrede 19.12.13: GO-Debatte "Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz" - Britta Haßelmann MdB
    Deshalb haben meine Kolleginnen und Kollegen die Fachpolitikerinnen und Fachpolitiker an dem Besetzungsvorschlag öffentlich massive Kritik geübt Aber den Weg den die Linke vorschlägt also die Wahl des oder der Bundesdatenschutzbeauftragten von der Tagesordnung abzusetzen können wir ehrlich gesagt auch nicht nachvollziehen Was würde das denn bedeuten Was würde das nach außen für ein Signal sein Wir haben seit dem 16 Dezember keinen Bundesdatenschutzbeauftragten mehr und das in einer Situation in der wir in dieser Republik dringend einen Datenschutzbeauftragten brauchen Durch den NSA Skandal ist doch überdeutlich geworden dass das Thema Einschränkung der Bürger und Freiheitsrechte bzw die Wahrung gerade dieser beiden elementaren Grundrechte von zentraler Bedeutung ist Deshalb brauchen wir eine Datenschutzbeauftragte oder einen Datenschutzbeauftragten und zwar sofort Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU CSU und der SPD Wir halten es für absolut falsch wie man mit Peter Schaar umgegangen ist Peter Schaar ist in Sachen Datenschutz eine hochqualifizierte hoch anerkannte Persönlichkeit Michael Grosse Brömer CDU CSU Deswegen ist er auch wiedergewählt worden Sein Engagement ist weit über die Parteigrenzen hinaus in der Öffentlichkeit bekannt und hoch akzeptiert gewesen Michael Grosse Brömer CDU CSU Deswegen haben wir ihn auch einmal vorgeschlagen Es war total falsch wie insbesondere Innenminister Friedrich mit Peter Schaar mit ihm in der Situation umgegangen ist als seine Amtszeit abgelaufen war und wir keinen Bundesdatenschutzbeauftragten mehr hatten Da keinen Übergang zu schaffen das war schon ein starkes Stück das war schon peinlich Ich glaube Sie haben ihn noch nicht einmal vernünftig verabschiedet Ich finde das wirklich unmöglich Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN So geht man mit Leuten die jahrelang hervorragende Arbeit geleistet haben nicht um das sage ich auch einmal in Richtung SPD Man hätte während der Koalitionsverhandlungen auch einmal darauf drängen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-191213-go-debatte-wahl-der-bundesbeauftragten-fuer-den-datenschutz.html (2016-05-02)


  • Bundestagsrede 28.11.2013: Einsetzung eines Hauptausschusses - Britta Haßelmann MdB
    dass wir nicht länger im Stand by Modus bleiben Michael Grosse Brömer CDU CSU Haben Sie keinen Wahlkreis und darauf warten dass die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen werden Dieser erste Schritt ist jetzt erfolgt Der zweite Schritt ist Wir warten auf Ressortzuschnitte Erst danach können wir vielleicht die Arbeit aufnehmen Das Problem ist doch Bisher ist kein Zeitplan Michael Grosse Brömer CDU CSU Hat Herr Oppermann doch gerade gesagt den Sie der Parlamentarischen Geschäftsführerin der Linken und mir zugesagt haben bisher ist nichts eingehalten worden Wir hatten klar vereinbart Wenn Ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sind dann stehen die Ressortzuschnitte dann können wir über die Ausschüsse verhandeln Nichts davon ist der Fall Gestern Abend haben wir erfahren dass die Ressortzuschnitte erst nach dem Mitgliederentscheid erfolgen Das heißt wir sind weiterhin im Wartemodus und das ist falsch Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und zwar für das gesamte Parlament nicht nur für die Oppositionsfraktionen Die Arbeitsfähigkeit des Bundestages muss hergestellt werden Stefan Müller Erlangen CDU CSU Wir sind schon arbeitsfähig Sie ist durch die Einrichtung des Hauptausschusses allein noch nicht gegeben Wer hat denn die beiden Plenarsitzungen wer hat die Fragestunde beantragt Wir haben den Präsidenten angeschrieben und beantragt dass der Deutsche Bundestag tagt sowohl am 18 November als auch am 28 November Michael Grosse Brömer CDU CSU Sehen Sie geht doch Volker Kauder CDU CSU Das stimmt doch gar nicht Wir waren es die wollten dass endlich eine Fragestunde stattfindet Michael Grosse Brömer CDU CSU Wir wollten diese Sitzung Frau Haßelmann nicht die Unionsfraktion oder die SPD Fraktion So sieht es aus im Parlament meine Damen und Herren Sonst hätten Sie sich weiterhin nur mit sich selbst beschäftigt Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Bei allem Verständnis dafür dass man für Koalitionsverhandlungen auch wir haben diverse geführt natürlich eine gewisse Zeit braucht Das was da jetzt stattfindet ist ein absoluter Wirrwarr Zuruf von der SPD Na na na Erst hieß es Wir brauchen eigentlich keinen Hauptausschuss Dann heißt es Wir brauchen ihn jetzt doch Die Gesetzentwürfe aus dem Bundesrat die wir dort eigentlich hätten beraten sollen werden da gar nicht beraten Sie werden nämlich heute vom Bundestag beraten und sollen indem vom Hauptausschuss nur die vom Haushaltsausschuss zu erledigende Prüfung Michael Grosse Brömer CDU CSU Wir haben doch noch gar keinen durchgeführt werden soll kurzerhand zur zweiten und dritten Lesung wieder an den Bundestag überwiesen werden Michael Grosse Brömer CDU CSU Vorher wird debattiert Das ist eine Geschichte die wir immer wieder thematisiert haben Wir wissen dass es den Ländern sehr wichtig ist dass wir die Bundesratsinitiativen Michael Grosse Brömer CDU CSU Genau also das AIFM Steuer Anpassungsgesetz und das Gesetz zur Änderung des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes noch in diesem Jahr verabschieden Das ist für die Länder bedeutend Aber dafür nutzen Sie den Hauptausschuss gar nicht Sie richten ihn als großes Sammelbecken für jede unliebsame Initiative ein Das hat man doch am allerbesten an der NSA Geschichte gesehen SPD und Union waren sich über unseren Entschließungsantrag zum Thema NSA Abhörskandal uneinig Sie von der SPD haben
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-28112013-einsetzung-eines-hauptausschusses.html (2016-05-02)

  • Bundestagsrede 28.11.2013: Einsetzung von Ausschüssen - Britta Haßelmann MdB
    Vielen Dank auch für die kleinen Kommentierungen gleich am Anfang Ich habe das Wort gewünscht weil das was Sie hier vorführen ein kleines Stück aus Absurdistan ist Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das sage ich ehrlich gesagt auch in Richtung der Linksfraktion Ich bin überrascht dass Sie diesen Antrag mit eingebracht haben Um das einmal vorweg zu sagen Ich bin dafür und unsere Fraktion ist dezidiert dafür das haben wir in allen Gesprächen mit den Fraktionen deutlich gemacht dass dieser Gesetzentwurf und auch der Gesetzentwurf über den wir nachher beraten der Entwurf eines AIFM Steuer Anpassungsgesetzes beides sind Initiativen aus dem Bundesrat noch in diesem Jahr verabschiedet werden Michael Grosse Brömer CDU CSU Genau So ist das Die Länder legen ganz großen Wert darauf dass das passiert Ich finde es richtig diesem Wunsch zu entsprechen Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90 DIE GRÜNEN Michael Grosse Brömer CDU CSU Genau deswegen stimmen wir heute ab Wenn Sie aber einen Hauptausschuss einrichten was Sie heute mit Mehrheit von Union und SPD gemacht haben dann ist es fragwürdig wenn Sie nicht sagen Diese beiden Gesetzesinitiativen die noch dieses Jahr verabschiedet werden müssen das wollen auch wir kommen jetzt in diesen Hauptausschuss und dort findet ein gemäß der Geschäftsordnung ordentliches Beratungsverfahren statt Das Frau Kipping ist nicht so Zuruf der Abg Katja Kipping DIE LINKE Der Präsident hat darauf hingewiesen dass der Hauptausschuss die Vorlage heute nur als Haushaltsausschuss gemäß 96 der Geschäftsordnung prüfen wird Das heißt Berichterstattung dazu ist in diesem Sinne so nicht möglich Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Wir hatten uns in einer PGF Runde schon darauf verständigt ihr erinnert euch sicher Sie erinnern sich sicher diese beiden Gesetzentwürfe in der Woche vom 16 Dezember bis zum 19 Dezember 2013 im Bundestagsplenum in zweiter und
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-28112013-einsetzung-von-ausschuessen.html (2016-05-02)

  • Debatte über die Anzahl der BundestagsvizepräsidentInnen - Britta Haßelmann MdB
    90 DIE GRÜNEN Dritte kurze Vorbemerkung Lieber Thomas Oppermann der Schalter ist aber schnell umgelegt oder Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Das hat mich schon irritiert Ein Grundmandat als praktizierten Minderheitenschutz darzustellen Mannomann Zunächst habe ich mir das angehört was Herr Grosse Brömer nach dem Motto Damals 1994 haben wir den Grünen einmal etwas zugestanden gesagt hat Michael Grosse Brömer CDU CSU Das war doch nett Ich finde in der Angelegenheit mit dem Grundmandat als praktiziertem Minderheitenschutz haben Sie sich vergaloppiert Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Zuruf des Abg Ulrich Kelber SPD Nun zur Sache selbst Die bisherige parlamentarische Praxis entspricht der Tatsache dass wir einen Präsidenten haben und jede Fraktion je eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter stellt so war zumindest die Vereinbarung in der letzten Legislaturperiode und vielen weiteren Legislaturperioden Meine Kollegin Sitte hat darauf rekurriert Im neuen Bundestag sind nur vier Fraktionen vertreten und man kann sich mit einigem Recht fragen warum das Präsidium zusätzlich zum Präsidenten sechs Vizepräsidentinnen bzw präsidenten enthalten soll Das ist eine ganz legitime Frage über die wir hätten diskutieren können Wir haben darüber im Vorfeld aber nicht diskutiert Wir sind am Montag nachdem Sie Ihren Sondierungsgipfel hinter sich gebracht hatten mit dieser Frage konfrontiert worden Dabei ging es aber nicht um die Arbeitssituation im Parlament oder um die Frage was wir vielleicht unter dem Aspekt von Kommissionen oder der Erörterung von bestimmten Fragen die an Vizepräsidentinnen und präsidenten zu delegieren sind zu klären ist Darüber hätte man ja sprechen können und man hätte zu dem Ergebnis kommen können es gebe vielleicht eine Rechtfertigung dafür dass wir das Präsidium um eine Position erweitern Aber mitnichten Sie beide haben mich wunderbarerweise am Montagvormittag darüber informiert dass Sie beide für sich beanspruchen das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen die Bildung einer
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/debatte-ueber-die-anzahl-der-bundestagsvizepraesidentinnen.html (2016-05-02)

  • Rede zur Lage der Kommunen im Deutschen Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    ist es so dass die rot grüne Landesregierung seit 2010 unter anderem durch die Umsetzung der Urteile den Kommunen zusätzlich 1 Milliarde Euro zur Verfügung gestellt hat Deshalb finde ich es unmöglich wenn Sie mit der These aufwarten Wo Schwarz Gelb regiert geht es den Kommunen gut da wo Rot Grün regiert geht es ihnen schlecht Das entspricht nicht den Tatsachen und das entspricht auch nicht der Lebenswirklichkeit der Menschen in den Städten und Gemeinden Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD Das Zweite meine Damen und Herren Diese Große Anfrage mit ihren 92 Fragen und den wunderbaren Antworten belegt doch durch Zahlen dass Steuersenkungen für die Kommunen Mindereinnahmen bedeuten Das können sich Kommunen in der jetzigen Finanzsituation nicht leisten Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD Die Zahl die Frau Göring Eckardt genannt hat stammt aus Ihrer Anfrage Wenn man zwei und zwei zusammenzählt landet man bei Gesetzen die Sie beschlossen haben und die zu einem Minus von 5 2 Milliarden Euro für die kommunale Ebene geführt haben Volker Kauder CDU CSU Bei vier Zwei und zwei ist immer noch vier nicht fünf Das heißt Steuersenkung auf Pump Steuersenkung zulasten der Infrastruktur in den Städten und Gemeinden Damit muss Schluss sein Das ist falsch Das können die Kommunen vor Ort nicht kompensieren Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das dritte und letzte Problem Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht immer weiter auseinander Deshalb nützt es nichts wenn Sie behaupten Wir haben alles so toll gemacht Natürlich ist die Entlastung bei der Grundsicherung gut Die haben im Vermittlungsausschuss und hier Länder und Bund zusammen beschlossen Darüber bin ich froh Es ist ein Plus von 4 Milliarden Euro für die Kommunen Das eigentliche
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/rede-zur-lage-der-kommunen-im-deutschen-bundestag.html (2016-05-02)

  • Rede von Britta Haßelmann beim Deutschen Landkreistag - Britta Haßelmann MdB
    in NRW Grüne im Bundestag Britta Haßelmann MdB Navigation anzeigen Suchfeld anzeigen Start Bundestag Zur Hauptnavigation Positionen Anträge und Anfragen Reden Kommunen Zur Hauptnavigation Daseinsvorsorge Kommunalfinanzen Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Reden Die Rede finden Sie im aktuellen Magazin Der Landkreis 03 2012 und als
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/rede-von-britta-hasselmann-beim-deutschen-landkreistag.html (2016-05-02)

  • Keine Privatisierung des Trinkwassers - Britta Haßelmann MdB
    entsprechenden Ausschüssen in unveränderter Form zugestimmt er lässt diese Richtlinie passieren Das alles geschieht durch das Wirtschaftsministerium Man ist der Auffassung diese Art von Dienstleistungskonzessionen der Ausschreibung zu unterwerfen gefährde nicht die kommunalen Stadtwerke Das wird aber der Fall sein Wir werden demnächst mit europaweiten Ausschreibungen für Wasserversorgungskonzessionen konfrontiert sein Deshalb müssen wir uns hier im Bundestag positionieren und gegen diese Richtlinie vorgehen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei der SPD und der LINKEN Während wir heute das Thema im Bundestag beraten hat Deutschland wieder eine Chance verpasst Deutschland hat nämlich anders als Österreich nicht zugestimmt dass Änderungen an der Richtlinie vorgenommen werden Unser Ständiger Vertreter hat heute in der EU Österreich im Stich gelassen und nicht dafür gestimmt dass sich Deutschland für die entsprechenden Änderungen der EU Richtlinie einsetzt Harald Ebner BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Das ist skandalös Die öffentlichen Aktionen von CDU und CSU und das bisherige Verhalten der schwarz gelben Bundes regierung gehen völlig auseinander Das müssen wir offenlegen Das ist so nicht hinnehmbar So viel Scheinheiligkeit auf einmal ist wirklich zu viel Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN bei der SPD und der LINKEN Oliver Krischer BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Das ist doppelzüngig Meine Damen und Herren von der CDU wir haben es Ihnen eigentlich leicht gemacht denn wir stellen heute den Beschluss den Sie im Dezember auf Ihrem Parteitag gefasst haben eins zu eins in einem Antrag zur Abstimmung Es kann doch nicht sein dass Sie den ganzen Kommunalos flammend erklären Sie sind gegen diese Richtlinie und gleichzeitig lassen Sie den Rösler laufen der die Richtlinie eins zu eins passieren lässt so wie das Barnier und andere Wettbewerbsleute in Brüssel wollen Sie müssen Ihren Leuten vor Ort erklären wie Sie eine solche Spaltung des Bewusstseins hinbekommen Auf Ihrem Parteitag sind Sie radikal gegen die
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/keine-privatisierung-des-trinkwassers.html (2016-05-02)

  • Rede zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts - Britta Haßelmann MdB
    Ihrem Anspruch als sogenannte Bürgerrechtspartei Wir gemeinsam haben diese Debatte sowohl in der Enquete Kommission als auch in der letzten Legislaturperiode im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement sehr intensiv geführt Deshalb kann ich nicht verstehen dass Sie zu dieser Titeländerung kommen Das ist nicht nur eine Banalität dahinter steckt auch eine inhaltliche Ausrichtung und die bedaure ich sehr weil wir gesellschaftlich eigentlich viel weiter sind Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD Zuruf des Abg Patrick Döring FDP Herr Döring davon haben Sie keine Ahnung weil Sie nie dabei waren Patrick Döring FDP Frau Lehrerin ich weiß was Ist in Ordnung Frau Haßelmann Es gibt eine ganze Reihe von kleinen Verbesserungen Wir haben im Berichterstattergespräch über viele Dinge geredet die im Kleinen sehr wichtig und richtig sind Zuruf des Abg Christian Freiherr von Stetten CDU CSU Ja das kann ich ruhig betonen weil wir darüber diskutiert haben und zwar sehr ausführlich und sachlich Es geht um Entbürokratisierungsmaßnahmen zum Beispiel für Vereine was etwa Tätigkeitsberichte und viele Fragen angeht die den Menschen die sich in kleinen gemeinnützigen Vereinen engagieren ihr Engagement im Alltag erleichtern Das finde ich gut Das finde ich richtig Deshalb werden wir Ihren Gesetzentwurf Dr Birgit Reinemund FDP Deswegen stimmen Sie zu auch nicht ablehnen Ich finde aber bei dem Gesetzentwurf versäumen Sie ein paar Dinge Deshalb kommt es bei uns am Ende nur zu einer Enthaltung Sie klären zum Beispiel nicht die Rolle des Verfassungsschutzes in der Abgabenordnung Hans Joachim Otto Parl Staatssekretär Jetzt haben Sie aber lange suchen müssen Sie wissen dass Sie da einen Fehler gemacht haben den Sie beim Jahressteuergesetz nicht korrigiert haben was Sie eigentlich hätten machen können Es geht um die Überprüfbarkeit der Gemeinnützigkeit einer Organisation Da richten Sie sich sozusagen nach den 17 Verfassungsschutzberichten Wir haben das total kritisch miteinander diskutiert Sie wissen dass das hochumstritten ist Da frage ich mich warum Sie so etwas mitmachen Ein weiterer Punkt die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements als eigenständiges Kriterium Das ist Beschlusslage Das ist geltendes Gesetz Seit 2007 darf man als gemeinnützig anerkannt werden wenn man sich bürgerschaftlich engagiert Das ist 2007 in einem Gesetz der Großen Koalition so beschlossen worden Das Finanzministerium fand das falsch Deshalb hat man das Gesetz durch einen Anwendungserlass uminterpretiert Das heißt wir als Gesetzgeberinnen und Gesetzgeber haben etwas beschlossen was nie angewendet wurde weil das Finanzministerium das falsch fand und das per Anwendungserlass ausgehebelt hat Iris Gleicke SPD Ja so sind die Patrick Döring FDP Nichtanwendungserlass Nein durch einen Anwendungserlass Ich finde das ist nicht in Ordnung weil damit ignoriert worden ist was geltendes Gesetz ist Deshalb hätte das hier geregelt werden müssen Damit zeigt man überhaupt keinen Respekt vor dem Parlament und vor einem beschlossenen Gesetz Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Dr Birgit Reinemund FDP Wie hieß denn der Finanzminister damals Weiterer Zuruf von der FDP Das war doch der Steinbrück Ich finde es falsch dass Sie durch die Erhöhung der Übungsleiterpauschale und die Anhebung
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/rede-zur-entbuerokratisierung-des-gemeinnuetzigkeitsrechts.html (2016-05-02)