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  • Bundestagsrede 22.05.2014: Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    den Weg gebracht werden Für die Eingliederungshilfe werden im Moment bundesweit rund 13 Milliarden Euro ausgegeben Diese Hilfe wird zum Beispiel in Nordrhein Westfalen zu 100 Prozent von den Kommunen finanziert Auch in vielen anderen Bundesländern ist das eine kommunale Leistung Daran sehen wir doch ganz eindeutig dass für die in dem entsprechenden Bundesgesetz verankerten Leistungen die jedem Menschen mit einer Behinderung zustehen nicht die Kommunen die finanzielle Verantwortung übernehmen sollten hier ist vielmehr der Bund in der Pflicht Ich finde es ziemlich abenteuerlich und eigentlich auch ein Stück weit erbärmlich dass Schwarz Rot gesagt hat Ab 2018 entlastet der Bund die Kommunen um 5 Milliarden Euro Das war im Fiskalpakt mit den Ländern anders vereinbart Allein an diesem einen Bundesleistungsgesetz zeigt sich ganz deutlich wie wichtig die Frage der Verantwortung des Bundes für die Kommunen ist Daran gibt es nichts herumzureden Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Ein zweiter Punkt Gerade in Bezug auf Nordrhein Westfalen wollen wir daran denken dass wir mehrere Verfassungsgerichtsurteile haben die die schwarz gelbe Landesregierung leider ausgelöst hat Ralph Brinkhaus CDU CSU Frau Haßelmann Sie haben die Verfassung gebrochen Verfassungsbrecher Wir haben allein in den letzten drei Jahren in Nordrhein Westfalen um da einmal für Klarheit zu sorgen über 300 Millionen Euro zusätzlich an die Kommunen gegeben Die hatten Sie den Kommunen entzogen So sieht es auch republikweit aus Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Linken es geht heute um Ihren Antrag Deshalb will ich zum Thema Gewerbesteuer auch noch etwas sagen In der Tat auch wir glauben dass die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer sinnvoll und richtig ist Es geht hier um die Frage Wie können wir Bemessungsgrundlagen verbreitern Wie können wir die Einnahmen verstetigen Richtig und wichtig ist darüber
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-22052014-kommunalfinanzen.html (2016-05-02)


  • Entlastung der Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    Sie haben gesagt dass die Kommunen im Bereich der Bundesleistungsgesetze für die wir hier in Berlin verantwortlich sind um 1 Milliarde Euro die ab 2014 zur Verfügung steht entlastet werden Ein Blick in den Haushaltsentwurf macht aber deutlich Auch dieses Versprechen wird nicht gehalten denn die 1 Milliarde Euro für den Übergang steht erst ab 2015 und nicht wie Sie die Menschen überall glauben gemacht haben schon ab 2014 zur Verfügung Deshalb haben wir diesen Antrag gestellt Es ist wichtig dass Sie seriöse Versprechen machen auf die man sich vor Ort verlassen kann Johannes Kahrs SPD Lesen Sie das erst einmal Herr Kahrs im Gegensatz zu Ihnen habe ich das alles gelesen Johannes Kahrs SPD Aber lesen bildet Sie entlasten die Kommunen um 1 1 Milliarden Euro bei der Grundsicherung im Alter Dieser Schritt wurde zwischen der schwarz gelben Regierung und den rot grün regierten Ländern sowie mit unserer Zustimmung in der letzten Legislaturperiode vereinbart So weit so gut Das ist positiv für die Kommunen weil damit die Grundsicherung im Alter vom Bund zu 100 Prozent übernommen wird Der Bund trägt für diese Leistung Verantwortung Darüber hinaus haben Sie aber den Kommunen 1 Milliarde Euro ab 2014 zugesichert Zuruf von der CDU CSU Das stimmt doch gar nicht Zumindest haben Sie das überall zum Beispiel in Nordrhein Westfalen und Rheinland Pfalz erzählt Aber im Haushalt ist diese Milliarde nicht eingestellt Entweder sagen Sie den Kommunen Wir können das nicht finanzieren oder Sie unterlegen dieses Versprechen auch im Haushalt Darauf zielt unser Antrag ab Wir wollen dass Sie Ihr Versprechen gegenüber der kommunalen Ebene einhalten Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Herr Liebing zu Ihrer Geschichte den Kommunen gehe es insgesamt so gut Ralph Brinkhaus CDU CSU Woran liegt das wohl Herr Brinkhaus das kann ich Ihnen erklären und dort wo
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/entlastung-der-kommunen.html (2016-05-02)

  • Minderheitenrechte in der 18. Wahlperiode - Britta Haßelmann MdB
    dass das fixiert wird Wir wollen dass das aufgeschrieben wird dass wir das vereinbaren und dass wir als Parlament den Beschluss fassen dass es einen umfangreichen Katalog von Minderheitenrechten gibt Dazu gehört zum Beispiel die Frage einen Untersuchungsausschuss zu beantragen Es muss ferner sichergestellt werden dass im Verteidigungsausschuss die Untersuchung eines bestimmten Gegenstandes möglich ist Das hatten wir in der letzten Legislaturperiode oft Deshalb war uns das wichtig man denke nur an das Thema Euro Hawk und den Untersuchungsausschuss dazu in der letzten Legislaturperiode Ein weiteres Thema sind Ausschussanhörungen Wir wollen dass die Opposition bzw eine Minderheit verlangen kann dass öffentliche Anhörungen zu Gesetzentwürfen stattfinden Ein anderes Thema ist die Einrichtung einer Enquete Kommission Darüber hinaus werden die Minderheitenrechte in Bezug auf das ESM Finanzierungsgesetz und die Subsidiaritätsklage gesichert sein Das sind einfach wichtige Punkte die jetzt in diesen elf Nummern des neuen 126 a Abs 1 unserer Geschäftsordnung fixiert werden für diese besondere Situation 80 Prozent Große Koalition und 20 Prozent Opposition Das ist uns ganz wichtig gewesen Dass diese dann auch noch abweichungsfest sind das heißt mit den Stimmen von Union und SPD nicht geändert werden können ist ein weiterer ganz wichtiger Punkt Ich bin froh dass wir am Ende dieser Beratung hier gelandet sind Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU CSU und der SPD Es ist völlig klar dass wir das haben auch die Initiativen von Grünen und Linken gemeinsam gezeigt an einem anderen Punkt gestartet sind Wir hatten uns vorgestellt Geschäftsordnung und Gesetze werden geändert Wenn man verhandelt muss man aber ab einem bestimmten Punkt einfach zur Kenntnis nehmen dass bei den 80 Prozent im Deutschen Bundestag keine Bereitschaft besteht auch Gesetze zu ändern Dann muss man gucken dass man die Geschäftsordnung entsprechend ändert An diesem Punkt sind wir jetzt Über
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/minderheitenrechte-in-der-18-wahlperiode.html (2016-05-02)

  • Persönliche Erklärung zur Aufhebung der Immunität von zwei Abgeordneten - Britta Haßelmann MdB
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    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/persoenliche-erklaerung-zur-aufhebung-der-immunitaet-von-zwei-abgeordneten.html (2016-05-02)

  • Bundestagsrede 14.02.2014:Abgeordnetengesetz - Britta Haßelmann MdB
    zu bewerten Wie sieht es mit der Ausstattung der Abgeordneten aus Diese Fragen waren aus der Kritik hervorgegangen das wurde von außen an uns herangetragen dass wir als Abgeordnete unsere Bezüge die von einigen als zu hoch empfunden werden immer selbst festlegen und darüber entscheiden Wir als Fraktion halten eine grundsätzliche Orientierung an der Besoldungsgruppe R 6 für angemessen das haben wir auch in der Kommission immer vertreten Ob man allerdings die Anhebung der Bezüge um 10 Prozent innerhalb eines halben Jahres in zwei Schritten machen sollte darüber hätten wir einmal in Ruhe diskutieren sollen Eine solche Anpassung hätten wir doch auch über die Legislaturperiode strecken können Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Sie hätten mit den Fraktionen intensiv darüber reden können Wir hätten sagen können Eine grundsätzliche Orientierung an der Besoldungsstufe R 6 ist richtig Denn es gibt das unabhängige Mandat Es gibt einen riesigen Entscheidungsrahmen Wir wirken an Gesetzen mit Es gibt das freie Mandat Jeder und jede soll es ausüben können auch wenn er oder sie nicht sozial abgesichert ist Wir müssen unbestechlich sein Es gibt viele Gründe für die Orientierung an der Besoldungsstufe R 6 Aber das Verfahren das Sie jetzt dafür wählen ist nicht in Ordnung Das ist das Problem der heutigen Diskussion Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Der weitaus wichtigere Punkt der hier auch hätte diskutiert werden müssen gerade mit den neuen Abgeordneten ist der der Altersversorgung und der Altersentschädigung Das ist im Kern unser Kritikpunkt den wir in der Grünenfraktion diskutiert haben Es gab kein Einvernehmen in der Kommission Das Votum fiel fünf zu fünf aus was die Frage der Beibehaltung des jetzigen Systems mit kleinen Änderungen oder des Schwenks in ein neues Baukastensystem auf der Grundlage der Einbeziehung in die gesetzliche Rentenversicherung angeht Angesichts eines so knappen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-14022014abgeordnetengesetz.html (2016-05-02)

  • Bundestagsrede 13.02.2014: Sicherung der Oppositionsrechte - Britta Haßelmann MdB
    vier oder sechs Minuten Redezeit hat sind zwei Minuten ganz entscheidend Für Sie und für uns insgesamt als Parlament sind der Austausch von Argumenten Konzepten Ideen und Kritik sowie die Bewertung von Gesetzentwürfen ganz entscheidend Deshalb braucht jedes lebendige Parlament auch im Interesse der Regierung seien die Regierungsfraktionen noch so groß das Prinzip von Rede und Gegenrede Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Ich verstehe nicht warum Sie das nicht verstehen Michael Grosse Brömer CDU CSU Das hatten wir in der letzten Legislatur auch nicht In ganz vielen Landtagen kommen Sie mir jetzt nicht wieder mit der Verfassung wird das Prinzip Rede und Gegenrede unabhängig von der Stärke der Fraktionen gepflegt Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN und zwar nicht nur in rot grünen Landtagen Im Land Hessen zum Beispiel es war bis vor kurzem schwarz gelb regiert jetzt ist das Gott sei Dank nicht mehr der Fall gibt es seit Jahren das Prinzip von Rede und Gegenrede im Landtag Jede Fraktion hat die gleiche Redezeit Das Land fährt damit verdammt gut weil das Parlament lebendige Debatten führt Wir haben an keiner Stelle die Mehrheitsverhältnisse und die Spiegelung dieser Mehrheitsverhältnisse in Ausschussbesetzungen Ausschussgrößen und Abstimmungsfragen auch nur ansatzweise infrage gestellt Mit dem Argument die Redezeit stehe Ihnen nach dem Wahlausgang so zu liegen Sie aus meiner Sicht völlig falsch Das Prinzip von Rede und Gegenrede ist wichtig für das Parlament insgesamt Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Nun zu der Frage wo wir eigentlich stehen Wir haben schon einiges hinbekommen Wir Grüne haben zusammen mit den Linken beharrlich darauf insistiert dass sich etwas tut und dass die Minderheitenrechte so verankert werden dass sie rechtssicher sind Michael Grosse Brömer CDU CSU Das war unser Angebot von Anfang an Schauen Sie doch einmal in Ihren Koalitionsvertrag Dann wissen Sie ganz genau dass Ihr Angebot die Geschäftsordnung zu ändern nicht von Anfang an galt Michael Grosse Brömer CDU CSU Das habe ich ja gesagt In Ihrem Koalitionsvertrag steht Wir verpflichten uns als Parlament der Opposition auch Minderheitenrechte zu gewähren Ich finde es hat sich gelohnt dass wir nicht gejammert sondern gestritten und geworben sowie Ideen und Konzepte in unserem Gesetzentwurf und unseren Anträgen vorgelegt haben mit dem Ziel bei den Minderheitenrechten Rechtssicherheit zu erzielen Wir wollen nicht von Ihnen abhängig sein und unsere Rechte verlieren wenn Sie es sich in ein zwei Monaten anders überlegen Deshalb insistieren wir so auf Rechtssicherheit Sie haben sich nun bewegt und den Vorschlag gemacht die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern Das ist positiv zu bewerten Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Wir haben an dieser Stelle über mehrere Sachverhalte zu diskutieren zum Beispiel über Ihren Vorschlag zur Einrichtung eines Untersuchungsausschusses Sie billigen uns in Ihrem Vorschlag betreffend die Geschäftsordnung zu dass die Zahl der Mitglieder des Untersuchungsausschusses nach dem vom Bundestag beschlossenen Verteilverfahren so bestimmt wird dass die Fraktionen die nicht die Bundesregierung tragen gemeinsam ein Viertel der Mitglieder stellen Somit
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-13022014-sicherung-der-oppositionsrechte.html (2016-05-02)

  • Bundestagsrede 16.01.2014: "Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder" - Britta Haßelmann MdB
    nur im Fall Pofalla sondern auch in anderen Fällen sehr genau und wissen dass wir in der Bevölkerung um Akzeptanz für Wechsel von Politik in Wirtschaft zu werben haben Die bekommen wir aber nur hin wenn es dafür angemessene Regeln gibt Hier im Deutschen Bundestag verweigern Sie sich leider seit Jahren dies zu tun Die Akzeptanz ist aber absolut notwendig Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Dass wir jetzt endlich zu einer gesetzlichen Regelung kommen hat nicht zuletzt mit dem umstrittenen Wechsel von Eckart von Klaeden vorher übrigens auch Kanzleramt zu Daimler zu tun Bei Ronald Pofallas Wechsel tappen wir noch ein bisschen im Dunkeln ob etwas daraus wird oder nicht Ich weiß nicht ob Herr Pofalla heute hier ist oder vielleicht im CDU Kreisverband Kleve ist um sich dort zu erklären Heiterkeit bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90 DIE GRÜNEN Deshalb zitiere ich ihn an dieser Stelle gleich einmal Wir Grünen sind nämlich nicht die Einzigen die sagen es braucht klare gesetzliche Regelungen Die Zeit einer Selbstverpflichtung ist längst vorbei und wir als Parlament haben sie vertan Denn darüber reden wir seit 2005 meine Damen und Herren 2005 war es Ronald Pofalla der angesichts des Wechsels von Gerhard Schröder sagte ich zitiere Jetzt kommen wir an einer rechtlichen Regelung wohl nicht vorbei Es ist offensichtlich eine Illusion zu glauben dass der Appell an politischen Anstand alleine ausreicht um solche Fälle zu verhindern Meine Damen und Herren ich stimme nicht oft mit Ronald Pofalla überein aber in dieser Frage ausnahmsweise ja Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Trotz jahrelanger Debatte im Deutschen Bundestag haben wir das als Bundestag insgesamt bisher versäumt Das lag nicht an uns Grünen Wir haben diverse Antragsinitiativen zur Einrichtung eines Lobbyregisters gestartet auch die Linke das weiß ich und
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-16012014-karenzzeit-fuer-ausscheidende-regierungsmitglieder.html (2016-05-02)

  • Bundestagsrede 19.12.2013: "Einsetzung von Ausschüssen" - Britta Haßelmann MdB
    bin gespannt wer das nun einleitet Wir stehen dann vor der Aufgabe dass alle Vorlagen die Sie an den Hauptausschuss überwiesen haben eine großartige Beratungsschleife an die ordentlichen Ausschüsse die wir heute einsetzen überwiesen werden Wer sich das von außen einmal genauer anschaut der sieht was für eine Posse dieser Hauptausschuss bzw seine Einsetzung war Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Herr Grund mitnichten ist das Thema Minderheitenrechte mit der Einsetzung der 22 Ausschüsse abgehandelt Sie haben auf die Größe der Ausschüsse verwiesen Wir können gerne noch einmal über die gestrigen Verhandlungen reden über den Wunsch Ausschüsse mit 16 18 31 oder noch mehr Mitgliedern einzusetzen Aber an der Größe der Ausschüsse lässt sich nicht erkennen ob die Minderheitenrechte ausreichend berücksichtigt werden Wir haben die klare Vorstellung dass die Minderheitenrechte der beiden Oppositionsfraktionen im Deutschen Bundestag in der Geschäftsordnung und anderen gesetzlichen Regelungen verbrieft werden müssen Es reicht nicht dass der Bundestag in einer Absichtserklärung beschließt die Minderheitenrechte einhalten zu wollen Wir haben schon beim Streit über die Redezeiten gemerkt wie schwierig das ist Meine Fraktion will auf keinen Fall auf den Goodwill Ihrer beiden großen Fraktionen angewiesen sein Vielmehr wollen wir verbriefte Minderheitenrechte für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss die Einsetzung einer Enquete Kommission und die Durchführung öffentlicher Anhörungen und viele andere Punkte Das alles ist in der Geschäftsordnung und anderen gesetzlichen Bestimmungen zu regeln Ich hoffe dass wir im Januar oder im Februar nächsten Jahres endlich dazu kommen das alles verbindlich festzuschreiben Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Über die Einsetzung der 22 Ausschüsse haben wir Einvernehmen hergestellt das haben meine Vorredner schon dargelegt Wir haben uns darauf verständigt Wir sind sehr für die Einsetzung eines 23 Ausschusses Die Enquete Kommission in der vier Jahre lang mit Sachverständigen über Fragen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-19122013-einsetzung-von-ausschuessen.html (2016-05-02)