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  • Schwarz-Gelb demontiert Kommunale Selbstverwaltung - Britta Haßelmann MdB
    kommunalen Leistungen dafür einschränken Schwarz Gelb verabschiedet eine Reduzierung des Bundesanteils an den von den Kommunen zu tragenden Wohnkosten für ALG II Beziehende Dabei werden sich die Gesamtausgaben für diese Kosten voraussichtlich um 1 8 Milliarden Euro auf 15 8 Milliarden Euro in 2010 erhöhen Mit dem sechsten Änderungsgesetz zum SGB II senkt der Bund zum dritten Jahr in Folge den Bundesanteil an den Kosten der Unterkunft von durchschnittlich 31 8 Prozent in 2007 auf dann 23 6 Prozent im Jahr 2010 Diese Absenkung hat zur Folge dass die kommunalen Ausgaben im nächsten Jahr um 17 Prozent von 10 3 auf rund 12 1 Milliarden Euro steigen D h das die Kommunen voraussichtlich zusätzliche 1 8 Mrd Euro für Wohnkosten für ALG II Beziehende allein schultern müssen Wir fordern unverzüglich die Anpassungsformel für den Bundesanteil zu ändern und an den tatsächlichen Kosten der Kommunen auszurichten Die weitere Reduzierung des Bundesanteil an Wohnungskosten trifft die Städte und Gemeinden in 2010 hart da sie in besonderer Weise von der Wirtschaftskrise betroffen sind Während Bund und Länder ein Minus von 5 Prozent bzw 6 7 Prozent bei den Steuereinnahmen hinnehmen müssen vollzieht sich die Krise bei den Kommunen mit einem Minus von 10

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/schwarz-gelb-demontiert-kommunale-selbstverwaltung.html (2016-05-02)
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  • Reden - Britta Haßelmann MdB
    ist der oder die negiert doch vollkommen die Realität und die Faktenlage Schauen Sie sich die Situation in Groß und Universitätsstädten an Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen mehr Bundestagsrede 17 März 2016 Wir brauchchen eine neue Wohngemeinnützigkeit Wo sind die gesetzlichen Initiativen Wo ist denn die Stärkung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums Es reicht nicht wenn Frau Hendricks ganz vorsichtig eine Stärkung der Mittel schon einmal angemeldet hat mehr Bundestagsrede 18 Dezember 2015 Reform des Parteiengesetzes Mehr Transparenz notwendig Gestern haben CDU und SPD ein Parteiengesetz verabschiedet ohne für mehr Offenlegung bei Spenden und Sponsoring von Parteien zu sorgen Dabei ist es unerlässlich mehr Transparenz zu schaffen und Spenden und Sponsoring offenzulegen und zu regulieren Wir haben den Gesetzentwurf abgelehnt mehr Rede zur Geschäftsordnung 04 Dezember 2015 Syrien Mandat Warum soll der Bundestag im Eil Tempo beschließen Die Koalition konnte nicht erklären warum ein Mandat mit so einer Tragweite innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehetzt wird Die Koalition scheint weder die Bundeswehr noch das Mandat noch das Parlament ernst zu nehmen mehr Bundestagsrede 03 Dezember 2015 Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung Der Gesetzentwurf enthält einzelne sinnvolle Änderungen So wird die trickreiche künstliche Erhöhung der einer

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/seite/1.html (2016-05-02)
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  • Bundestagsrede vom 05.02.2015: Weiterentwicklung der Gewerbesteuer - Britta Haßelmann MdB
    für Ihre Analyse aus aber sie hält einer nüchternen Betrachtung in keiner Weise stand Ich hoffe dass es anderswo mehr Vernunft gibt Denn wenn man von dieser Analyse darauf schließt was wir als Bundestag zu tun haben dann werden wir scheitern und die Kommunen werden leider im Regen stehen bleiben Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN Meine Damen und Herren es geht heute um den Antrag der Linken zur Gemeindewirtschaftsteuer Darauf möchte ich kurz eingehen Meine Fraktion hat sich immer wieder für den Erhalt der Gewerbesteuer und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage eingesetzt Ich bin froh dass in vielen Verbänden Industrieverbänden wie Kreishandwerkerschaften eine viel größere Offenheit und Diskussionsbereitschaft gegenüber der Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuer und gegenüber der Aufhebung einer starren Trennung die wir über Jahrzehnte vollzogen haben entstanden ist Auch wir wollen die Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftsteuer weiterentwickeln und die Bemessungsgrundlage verbreitern Wir unterscheiden uns aber in einem Punkt ganz erheblich von Ihren Vorstellungen und zwar bei der Gewerbesteuerumlage Ich habe immer wieder betont dass Sie die Gewerbesteuerumlage ausklammern sollten Denn dabei geht es um ein ganz komplexes Geflecht einer Einigung zwischen Bund Ländern und Kommunen Änderungen würden Auswirkungen auf andere Steuerarten nach sich ziehen die ich für hochproblematisch halte und die letzten Endes den Kommunen nicht helfen würden Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90 DIE GRÜNEN und der SPD Deshalb werden wir Ihrem Antrag heute nicht folgen Denn Sie beantragen die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage Ich mahne aber immer wieder zur Vorsicht bei diesem Thema Denn das berührt viele andere Steuerbereiche und bringt das gesamte Gefüge der Finanzbeziehungen zwischen Bund Ländern und Kommunen durcheinander Aus diesem Grund ist eine Änderung in diesem Bereich leider nicht so einfach Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD Deshalb können

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-vom-05022015-weiterentwicklung-der-gewerbesteuer.html (2016-05-02)
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  • Bundestagsrede vom 15.01.2015:Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen - Britta Haßelmann MdB
    dieser Situation insgesamt gerecht werden und zwar die Länder und der Bund das ist ganz wichtig Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD Dazu haben Sie uns sehr viele Zahlen genannt sei es bei der Grundsicherung im Alter oder sei es die gerade vom Bundesrat beschlossene Flüchtlingsunterstützung in Höhe von 500 Millionen Euro auf die sich Bundestag und Bundesrat verständigt haben Ja diese Zahlen sind richtig Aber folgende Zahlen haben Sie nicht erwähnt In den Kommunen besteht ein Investitionsstau in Höhe von 118 Milliarden Euro Warum ist das so Warum widmen wir als Bund uns diesem Thema nicht Wir wis sen dass die Kommunen dieses Problem nicht aus eige ner Kraft bewältigen können Hier kann sich der Bund nicht wegdrücken Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Gleichzeitig gibt es bei den Kommunen Kassenkre dite in Höhe von 48 Milliarden Euro Diese sind nicht einfach abzuarbeiten Für Kommunen in einer Haus haltsnotlage ist das ein Block der da steht und nicht ein fach zu bewältigen ist Gleichzeitig haben wir es mit Kosten für Sozialleistungen in Höhe von 48 7 Milliarden Euro zu tun Diese betreffen soziale Pflichtaufgaben des Bundes Deshalb knüpfen wir auch wir Grüne natürlich immer wieder beim Bund an Man kann es sich nicht so einfach machen und sagen Das ist Länderaufgabe So ziale Pflichtaufgaben soziale Leistungen des Bundes die für die Kommunen Pflichtaufgaben sind haben wir von Bundesseite aus mitzufinanzieren Das ist unsere Verpflichtung Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Im Jahr 2017 werden die Kommunen insgesamt Kos tenaufwendungen für Sozialleistungen in Höhe von 54 5 Milliarden Euro haben Da ist es gut 100 Prozent der Kosten für die Grundsicherung im Alter zu überneh men Das sind 5 bis 6 Milliarden Euro Das ist aber ein Tropfen auf den heißen Stein Deshalb ist es richtig sich zu überlegen Wo sind weitere Punkte bei denen wir für Bundesleistungen auch Verantwortung aus dem Bundes haushalt übernehmen müssen Da appelliere ich an Sie Tun Sie nicht so und verschieben Sie die Verantwortung nicht immer nach dem Motto Wir tun genug jetzt sind mal die Länder dran Am Ende geht es doch um die Menschen die vor Ort in den Städten und Gemeinden le ben und gleichwertige Lebensbedingungen und auch eine gute Lebenssituation haben wollen Sie haben das Thema Kinderbetreuung angesprochen Das ist ein sehr gutes Beispiel Wir haben einen Rechts anspruch auf Kindertagesbetreuung beschlossen Dieser Rechtsanspruch gilt für alle das heißt 100 Prozent Wenn in einer Stadt wie Bielefeld zum Beispiel 43 oder 44 Prozent der Menschen mit Kindern die dort leben diesen Rechtsanspruch geltend machen wollen dann müssen wir auch Kindertagesbetreuungsplätze für so viele Kinder bereithalten Gezahlt werden vom Bund aber nur 37 bzw 38 Prozent Da machen wir in Berlin es uns zu einfach Wir können doch nicht einen Rechtsan spruch auf Kindertagesbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr beschließen dann die Kosten aber nur für eine Quote bezahlen und sagen Den Rest

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-vom-15012015unterstuetzung-der-kommunen-bei-der-unterbringung-von-fluechtlingen.html (2016-05-02)
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  • Bundestagsrede vom 04.12.2014: "Öffentlichkeit von Ausschüssen" - Britta Haßelmann MdB
    geschehen hat Die Realität sieht im Moment so aus dass Ausschüsse so gut wie nie öffentlich tagen Katja Keul BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN So ist es Das haben Sie aus dem geltenden Grundsatz gemacht Hier schaue ich insbesondere meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD an Was haben Sie Seit an Seit mit den Grünen in der letzten Legislaturperiode gestrit ten Da war es noch üblich dass der Sportausschuss dass der Unterausschuss Bürgerschaftliches Engage ment dass der Ausschuss für Kultur und Medien dass der Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung grundsätzlich jede Woche öffentlich getagt haben Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die SPD war ganz eng an der Seite von Grünen und Linken um zu verhindern dass der Sportausschuss zur Nichtöffentlichkeit übergeht als unter Schwarz Gelb eine entsprechende Initiative entstand Wo sind die Ar gumente Die gehen Ihnen doch aus Frau Steffen Ich bin gespannt wie Sie heute darlegen wollen weshalb das alles jetzt nicht mehr möglich ist und weshalb wir auf jeden Fall hinter verschlossenen Türen beraten müssen Sehen Sie sich doch einmal das Europaparlament an Alle Ausschüsse tagen grundsätzlich öffentlich Alle Dokumente sind zugänglich Wo führt das denn zu furchtbaren Frakturen und schrecklichen Situationen Herr Kaster Nirgendwo Reden Sie doch einmal mit den Abgeordneten des Europaparlaments Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Bernhard Kaster CDU CSU Wir sprechen über den Deut schen Bundestag Das ist Transparenz im besten Sinne Das ist Nachvoll ziehbarkeit von Entscheidungen für Bürgerinnen und Bürger Sie beschreiben hier die Ausschussrealität als säßen wir dort alle zusammen und berieten ganz intensiv über Vorlagen und erst danach legten sich die Fraktionen fest Ich bitte Sie in welchem Ausschuss ist das denn so Ich sitze im Finanzausschuss Ich saß im Familien ausschuss Ich bin stellvertretendes Mitglied im Innen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-vom-04122014-oeffentlichkeit-von-ausschuessen.html (2016-05-02)
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  • Bundestagsrede vom 09.10.2014: Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder - Britta Haßelmann MdB
    und Lin ken zu diskutieren Nach 62 der Geschäftsordnung ha ben wir das Recht die Befassung heute im Parlament auf die Tagesordnung zu setzen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Max Straubinger CDU CSU Dieses Recht hat Ihnen aber nie mand abgesprochen So ist das Jetzt lassen Sie die Kirche im Dorf und berei ten Sie sich lieber vor wenn Sie hier reden und der Öf fentlichkeit etwas erzählen Zweiter Fakt Im Januar haben wir das Thema Ka renzzeit diskutiert weil Pofalla zur Bahn wechseln wollte Darüber waren alle ganz empört Als die Fraktio nen von Union und SPD noch eine Selbstverpflichtung einführen wollten musste ein Tag später das Kabinett diese Auffassung revidieren und feststellen Nein mit der Selbstverpflichtung geht es nicht es geht nur durch ein Gesetz Seit Januar warten wir auf die Vorlage eines Gesetz entwurfs Unsere Anträge kamen in die Ausschüsse Im März folgte der nächste Fall Niebel FDP ging zur Rüs tungsindustrie Zuruf von der SPD Wer ist das noch mal Den kenne ich gar nicht Er war vorher Mitglied im Bundessicherheitsrat Dann gab es wieder große Betroffenheit insbeson dere bei der SPD Wir brauchen eine gesetzliche Karenz zeit Danach passierte wieder nichts Im Juni haben wir nachgefragt Wie weit ist der Ge setzentwurf Keine Antwort Wir sind in der konzeptio nellen Erarbeitung hieß es Max Straubinger CDU CSU Das ist auch eine Antwort Inzwischen wussten wir dass zwischen der SPD und der Union über das Thema Krach bestand Burkhard Lischka SPD Da sind Sie aber falsch informiert und das Justiz und das Innenministerium unterschiedli cher Auffassung waren Im Juli haben wir Grüne und Linke im Innenaus schuss eine Debatte erzwungen Vertagung wegen Bera tungsbedarf der beiden großen Fraktionen Im September haben wir wieder eine Debatte im In nenausschuss erzwungen Wieder Beratungsbedarf

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-vom-09102014-karenzzeit-fuer-ausscheidende-regierungsmitglieder.html (2016-05-02)
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  • 08.10.2014: Fragestunde: Staatsekretär Fritsche zur Operation "Eikonal" - Britta Haßelmann MdB
    Fritsche zur Operation Eikonal In der Fragestunde im Bundestag hat Britta Haßelmann dem Staatssekretär Fritsche des Bundesinnenministeriums vorgeworfen dass der BND unzulässig Telekommunikationsdaten auch deutscher Staatsbürger an die NSA übermittelte und dass die Regierung darüber auf frühere Fragen des Abgeordneten Ströbele unzutreffend informiert habe Die Medien hatten am Wochenende ausführlich über den Sachverhalt berichtet Fritsche behauptete nun zunächst spitzfindig der BND habe nur in 2 Fällen sogenannte G 10 Kommunikationsdaten

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/08102014-fragestunde-staatsekretaer-fritsche-zur-operation-eikonal.html (2016-05-02)
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  • Bundestagsrede vom 27.06.2014: Geschäftsordnungsdebatte (EEG-Reform) - Britta Haßelmann MdB
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