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  • Bundesregierung prüft noch die Abschaffung der Gewerbesteuer - Britta Haßelmann MdB
    Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Bundesregierung prüft noch die Abschaffung der Gewerbesteuer Nachdem schon Ministerpräsident Seehofer sein Veto gegen den Plan der Bundesregierung die Gewerbesteuer abzuschaffen eingelegt hat erklärt Staatsminister Georg Fahrenschon CSU auf einer Veranstaltung des Bundesverbandes der Deutschen Industrie BDI am 27 9 2010 was ein möglicher Kompromiss in der Gemeindefinanzkommission sein könnte Fahrenschon erklärte dass der Freistaat Bayern allenfalls zu kleinen Korrekturen an der Gewerbesteuer bereit sei Bayern würde die sog Hinzurechnungen in der Gewerbesteuer zur Disposition stellen die ein Dorn im Auge der Unternehmensverbände sind Als Ersatz für entgangene Steuereinnahmen könnte der Anteil der Kommunen an der Umsatzsteuer erhöht werden Diese Aussage habe ich zum Anlaß für eine mündliche Frage an die Bundesregierung genommen In der Antwort der Bundesregierung die hier zum Download zur Verfügung steht beharrt die Bundesregierung weiterhin auf ihrem Prüfmodell Obwohl die Debatte in den eigenen Reihen längst in eine andere Richtung geht So machte gestern die CDU Bundestagsabgeordnete Antje Tillmann in einer Parlamentdebatte 6835 D den gleichen Vorschlag wie Staatsminister Fahrenschon Der Wegfall der Hinzurechnungen würde nicht nur eine erneute Entlastung der Unternehmen zu Lasten des Fiskus in Milliardenhöhe bedeuten Mit dem Wegfall der Hinzurechnungen würde die Gewerbesteuer viel

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/bundesregierung-prueft-noch-die-abschaffung-der-gewerbesteuer.html (2016-05-02)
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  • Leistungskürzungen bei den Unterkunftskosten im Arbeitslosengeld II verhindern! - Britta Haßelmann MdB
    reduzierte Weitere Kostensteigerungen rollen schon im nächsten Jahr auf die Kommunen zu weil der Bund zu Lasten der Kommunen den Bundeshaushalt saniert So wird im Bundeshaushalt der Heizkostenzuschuss nach dem Wohngeldgesetz und das Kinderwohngeld im SGB II gestrichen Beides wird direkt zu Erhöhungen der Unterkunftskosten in den Kommunen führen Zugleich soll den Landkreisen und kreisfreien Städten über ein Satzungsrecht die Möglichkeit eingeräumt werden den immer stärkeren Kostendruck auf die HilfeempfängerInnen abzuwälzen Manch eine LeistungsempfängerIn wird dann gezwungen sein die Differenz zwischen der neuen Unterkunftspauschale und ihrer Miete aus dem Regelsatz zu bezahlen Die angekündigte minimale Erhöhung des Regelsatzes um 5 Euro wird kaum reichen um diese Lücke zu schließen Wir fordern die Bundesregierung auf 1 Unverzüglich die Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates wieder aufzunehmen und sich dafür einzusetzen dass a Die Bundesbeteiligung entsprechend der tatsächlichen Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung nach 22 Absatz 1 SGB II berechnet wird und dementsprechend die Bundesbeteiligungen für das Jahr 2010 auf 35 8 Prozent für den Bundeshaushalt 2011 auf 37 7 Prozent festzulegen b Die seit dem Jahr 2007 geltenden Sonderquoten für die Bundesländer Baden Württemberg und Rheinland Pfalz aufgehoben werden und der Bundesanteil wieder auf alle Bundesländer

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/leistungskuerzungen-bei-den-unterkunftskosten-im-arbeitslosengeld-ii-verhindern.html (2016-05-02)
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  • Bundesregierung plant Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende zu kommunalisieren - Britta Haßelmann MdB
    unter anderem der Bundesrechnunghof fordert verzichtet die Bundesregierung Auch die im Koalitionsvertrag vereinbarte Deckelung der Leistung durch eine Pauschalierung der Unterkunftskosten ist offenbar vom Tisch Das gilt allerding nur für die Pauschalierung durch den Bund Durch die Satzungsregelung soll die Leistung offenbar nahezu komplett kommunalisiert werden Welche Kriterien der Bund den Kommunen für die Satzungsregelungen an die Hand geben will bleibt offen Angesichts des enormen Finanzdruckes den die Kommunen aufgrund der Wirtschaftskrise und der Steuersenkungen ausgesetzt sind besteht die Gefahr dass die Trägerkommunen die Angemessenheit für die Kosten der Unterkunft und Heizung möglichst gering ansetzen Die wenigsten Kommunen verfügen über einen Mietspiegel So werden unzählige Gerichtsverfahren und im schlimmsten Fall ein kommunales Sozialdumping ein gegenseitiges sich Zuschieben von kostenträchtigen Langzeitarbeitslosen die Folge sein Die Verantwortung trägt dann nicht der Bund sondern die Stadtratsmitglieder in den kreisfreien Städten und die Kreistagsabgeordneten die diese Satzungen über angemessene Unterkunftskosten beschließen sollen In der Gemeindefinanzkommission stehen weitere Kürzungsvorschläge im sozialen Bereich zur Debatte Lesen Sie dazu die Sonderausgabe meines Newsletters Das Presseecho auf unsere Kleine Anfrage können Sie hier nachlesen http www ftd de politik deutschland radikaler sparvorschlag hartz iv empfaengern droht mietschock 50147739 html http www n tv de politik dossier Sparen auf

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  • Städtebauförderung im schwarz-gelben Abseits - Britta Haßelmann MdB
    Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Kommunalen Projekten für die Stadtentwicklung wird damit die Planungsgrundlage entzogen Deshalb fordern Bündnis90 Die Grünen in ihrem Antrag Lebensqualität und Investitionssicherheit in unseren Städten durch Rettung der Städtebauförderung sichern die Bundesregierung auf die Effekte der Städtebauförderung besonders in der Krise

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  • Bundesregierung verweigert Auskünfte zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer - Britta Haßelmann MdB
    Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Es steht zu befürchten dass die Bundesregierung die Prüfungen des Modells der Kommunalen Spitzenverbände über die Sommerpause hinauszögert um ihr Modell der Abschaffung der Gewerbesteuer durchzudrücken Das Modell der Kommunalen Spitzenverbände zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer stimmt weitgehend mit dem Grünen Ansatz der Kommunalen Wirtschaftssteuer überein das die Gewerbesteuer gerechter

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/bundesregierung-verweigert-auskuenfte-zur-weiterentwicklung-der-gewerbesteuer.html (2016-05-02)
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  • Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren – Kostenkalkulation der Kinderbetreuung überprüfen - Britta Haßelmann MdB
    Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren Kostenkalkulation der Kinderbetreuung überprüfen Dieser Rechtsanspruch kommt spät Nun muss sichergestellt werden dass er 2013 in Kraft tritt Die Grundlage dafür ist eine ehrliche Kostenkalkulation die einerseits den tatsächlichen Bedarf an Kinderbetreuungsplätzen enthält und andererseits alle Finanzierungsbestandteile aufnimmt Geschieht

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/rechtsanspruch-auf-kinderbetreuung-realisieren-kostenkalkulation-der-kinderbetreuung-ueberpruefen.html (2016-05-02)
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  • Gewerbesteuer stabilisieren - nicht abschaffen - Britta Haßelmann MdB
    den Ersatz der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen und Körperschaftssteuer mit eigenem Hebesatz prüfen Als Grund wird die vermeintliche Konjunkturanfälligkeit der Gewerbesteuer ins Feld geführt Die Gewerbesteuer ist jedoch besser als ihr Ruf Im Vergleich zur Körperschaftssteuer die im Krisenjahr 2009 um mehr als die Hälfte einbrach ist die Gewerbesteuer relativ stabil geblieben Die Abschaffung der Gewerbesteuer würde ein Loch von 29 Mrd Euro in die Haushalte der Städte und Gemeinden reißen Ohne Steuererhöhungen für die Bürgerinnen und Bürger ist diese gigantische Finanzierungslücke nicht zu realisieren Statt die BürgerInnen in der Krise mit neuen Steuern zu belasten müssen wir die Gewerbesteuer weiter stabilisieren und stärken Wir wollen den bereits mit der Gemeindefinanzreform im Jahr 2003 beschrittenen Kurs fortzusetzen und die Gewerbesteuer weiter verstetigen durch einen stärkeren Einbezug gewinnunabhängiger Elemente z B der Fremdkapitalzinsen in die Bemessungsgrundlage Außerdem sollen Freiberufler in die Steuerpflich einbezogen dies jedoch auf die Einkommenssteuer anrechnen können Wir fordern von der Bundesregieru Die Gemeindefinanzkommission zu beauftragen die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer d h den Einzug von Freiberuflerinnen und Freiberuflern und eine stärkere Anrechnung der gewinnunabhängigen Elemente zu prüfen Die Verschuldung der öffentlichen Haushalte durch

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/gewerbesteuer-stabilisieren-nicht-abschaffen.html (2016-05-02)
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  • Abfall und Abwasser auch künftig ohne Umsatzsteuer - Britta Haßelmann MdB
    steuerliche Gleichstellung von privaten und kommunalen Unternehmen insbesondere im Bereich der Umsatzsteuer ist offenbar vom Tisch Die Einführung einer Umsatzsteurpflicht auf Abfall und Abwasser hätte eine Gebührenerhöhung um bis zu 19 zur Folge Wettbewerbsgleichheit darf nicht nur unter steuerrechtlichen Gesichtspunkten gesehen werden Private Unternehmen fungieren nicht wie die öffentlich rechtlichen Entsorger als Garantiegeber für Entsorgungssicherheit Sie können die Sahne abschöpfen und sich aus dem Geschäft zurückziehen wenn es nicht mehr

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/abfall-und-abwasser-auch-kuenftig-ohne-umsatzsteuer.html (2016-05-02)
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