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  • Das Kreislaufwirtschaftsgesetz: kommunal- und umweltpolitische Kritikpunkte - Britta Haßelmann MdB
    Abfallentsorgung Zwar hat die Bundesregierung mit 47 Änderungsanträgen in allerletzter Sekunde auf die nachhaltend massive Kritik an ihrem Gesetzesentwurf reagiert dennoch wird es privaten Entsorgern auf dem hart umkämpfen Abfallmarkt künftig leichter gemacht sich die Werkstoffe aus dem Müll zu picken Die kommunalen Spitzenverbände haben dem veränderten Gesetz zwar zugestimmt merken aber gleichzeitig an dass der Kompromiss in vielen Punkten hinter den eigenen Forderungen zurückgeblieben ist Im Dezember 2010 hätte

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  • Kinderschutzgesetz im Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    was die beschlossenen Verbesserungen am Ende wirklich kosten werden noch wie viel Personal tatsächlich benötigt wird Nicht einmal ein transparentes Verfahren für eine reelle Kostenabschätzung wurde von der Familienministerin vorgelegt Dies war ein wesentlicher Kritikpunkt am Gesetzesentwurf Und auch das viel diskutierte neue Programm der Familienhebammen ist aufgrund der Kostenfrage strittig Eigentlich ein Programm das in der Sache richtig und wichtig ist weil Familien in besonderen Lebenslagen ganz gezielt Hilfestellung

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  • Rekommunalisierung stärken! - Britta Haßelmann MdB
    Daseinsvorsorge Kommunalfinanzen Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Rekommunalisierung stärken Der Wettbewerb um die Netze ein originärer Handlungsspielraum von Kommunen muss gestärkt werden Deshalb schlagen Bündnis90 Die Grünen eine Neufassung des 46 EnWG vor Den grünen Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung kommunaler Energiewirtschaft

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  • Jetzt finanzschwache Kommunen nachhaltig aus der Schuldenfalle befreien - Britta Haßelmann MdB
    worden und muss nun die Lücke mangelnder Einigkeit in der Kommission füllen Tatsächlich waren die Kommissionspartner in der Frage der Gewerbesteuer heillos zerstritten Schwarz Gelb hatte sich einzig auf die Frage der Abschaffung der Gewerbesteuer fokussiert was durch den Widerstand einiger Länder und der kommunalen Spitzenverbände verhindert werden konnte Zwar konnte eine weitere Schwächung der Kommunalfinanzen verhindert werden doch auch die notwendige Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer die die Einnahmen der Kommunen gestärkt und stabilisiert hätte blieb aus Auch der jetzt vorgelegte Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen setzt die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund nur unzureichend um Ohne Not regelt das Gesetz nur die Erhöhung des Bundesanteiles von 16 Prozent auf 45 Prozent in 2012 Die im Hartz IV Kompromiss im Januar vereinbarten weiteren Übernahmeschritte 75 in 2013 und 100 in 2014 werden im Entwurf nicht gesetzlich geregelt Damit verwehrt die Bundesregierung den klammen Städten und Gemeinden Planungssicherheit Im Gesetzentwurf fehlt außerdem eine Spitzabrechnung über die tatsächlichen Grundsicherungsausgaben Sie sollen nur die Ausgaben des Vorvorjahres erstattet bekommen Ausgabesteigerungen die die Bundesregierung auf jährlich 7 Prozent schätzt werden auf die Kommunen abgewälzt Einer Stadt wie Bielefeld die heute rd 19 Mio Euro für die Grundsicherung ausgibt fehlen dadurch 2 7 Mio Euro Übernahme der Grundsicherung im Alter nur ein erster Schritt Wir Grüne haben die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund ab 2014 sehr begrüßt Angesichts der dramatisch steigenden sozialen Pflichtausgaben in den Kommunen kann dies jedoch nur ein erster Schritt zur Entlastung insbesondere der finanzschwachen Kommunen sein die unter einer strukturellen Unterfinanzierung leiden Bundesanteile an sozialen Pflichtausgaben entlasten insbesondere Kommunen mit Haushaltsnotlagen in strukturschwachen Regionen Wegen des Zusammenhangs zwischen Arbeitslosigkeit Unterkunftskosten und kommunalen Kassenkrediten plädieren wir weiterhin für höhere Bundesanteile an den Unterkunftskosten für ALG II Beziehende Dies würde

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  • Steuersenkungen: Bundesregierung belastet erneut die Städte und Gemeinden - Britta Haßelmann MdB
    zu 1 5 Mrd die steuerliche Förderung der energetischen Sanierung 0 3 bis 1 Mrd Euro Übernahme der Kosten für die SozialarbeiterInnen und der Mittagsverpflegung aus dem Bildungspaket ab 2014 0 4 Mrd das Einfrieren des Bundesanteils an den Unterkunftskosten für ALG II Beziehende geschätzte 0 5 Mrd Euro dagegen dann bleibt den Städten und Gemeinden nur noch eine Entlastung von 0 5 bis 1 Mrd Euro Die Gesamtbelastung der Kommunen im Bereich der sozialen Kosten beträgt jedoch inzwischen 42 Mrd Euro Damit schrumpft die Hilfe des Bundes durch die Übernahme der Grundsicherung zum sprichwörtlichen Tropfen auf dem heißen Stein Die erneuten Steuersenkungspläne der Bundesregierung sind somit geeignet die Gemeindefinanzen noch weiter in eine Schieflage zu bringen Ich habe nachgefragt doch die Bundesregierung weicht aus Auszug aus dem Protokoll der Bundestagssitzung vom 29 05 2011 Britta Haßelmann BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Vielen Dank Herr Präsident Herr Staatsekretär Sie stimmen aber sicherlich mit mir darin überein dass jede Veränderung bei der Einkommensteuer durch Ihr Steuerkonzept das Sie zum dritten Mal angekündigt und mit konkreten Zahlen unterlegt haben zumindest in der Presse wenn auch nicht hier im Parlament auch negative Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte hat da ein bestimmter Prozentsatz der Einkommensteuereinnahmen

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  • Bundesregierung bei Grundsteuerreform orientierungslos - Britta Haßelmann MdB
    Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Betont unleidenschaftlich widmet sich Schwarz Gelb der Reform der Grundsteuer die bereits seit den 90iger Jahren feststeckt Dabei ist die Grundsteuer dringend reformbedürftig Veraltete Einheitswerte sorgen für eine ungerechte Besteuerung der Immobilien Außerdem werden bei der Flächennutzung Fehlanreize gesetzt die eine neue Grundsteuer vermeiden sollte Die neue Bemessungsgrundlage die auch die Gerichte einfordern sollte auch zu einer Stärkung der

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  • Hartz IV: Änderungsanträge zur SGB-II und XII-Novelle - Britta Haßelmann MdB
    Bundestag Zur Hauptnavigation Positionen Anträge und Anfragen Reden Kommunen Zur Hauptnavigation Daseinsvorsorge Kommunalfinanzen Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache

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  • Keine Erhöhung des Bundesanteiles an den Unterkunftskosten - Britta Haßelmann MdB
    1 Prozent fest Das entspricht einem Bundesanteil von rund 3 6 Milliarden Euro rund 300 Mio Euro mehr als in 2010 Die Erhöhung ist ausschließlich darauf zurückzuführen dass die Zahl der Bedarfsgemeinschaften im letzten Jahr gestiegen ist Die Koalition hielt weiter an der herkömmlichen Anpassungsformel fest Danach wird die Formel immer dann verändert wenn sich im Jahresdurchschnitt die Zahl der Bedarfsgemeinschaften um mehr als 0 5 Prozent verändert Da Schwarz Gelb durch die Streichung des Heizkostenzuschusses des Kinderwohngeldes und die SGB II Reform jedoch zusätzliche Kosten von mehr als 300 Mio Euro in die Unterkunftskosten verlagert ist der Beschluss für die Kommunen wiederum ein Negativ Summen Spiel die erhöhte Zahl der Hilfeempfänger Mietsteigerungen und steigende Heizkosten werden auch in nächsten Jahr allein von den Kommunen aufgefangen werden müssen Erst vor einer Woche hatten Union und FDP einen Einspruch des Bundesrates zurückgewiesen der bereits für 2010 mehr Geld vom Bund verlangt hatte Wir Grüne fordern mit den Ländern die Bundesbeteiligung der Entwicklung der Ausgaben für Unterkunft und Heizung anzupassen Hiernach müsste der Bundesanteil in 2010 um 1 77 Mrd Euro und in 2011 um 1 8 Mrd Euro erhöht werden Unsere Haushaltsanträge haben CDU CSU FDP und SPD namentlich abgelehnt obwohl

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