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  • Aufwandsentschädigungen: Steuerpflichtige und sozialleistungsbeziehende Ehrenamtliche gleichstellen - Britta Haßelmann MdB
    zu erhalten sofern sie einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II diente und die Lage der Empfängerinnen und Empfänger nicht so günstig beeinflusste dass daneben Leistungen nach dem SGB II nicht gerechtfertigt wären Die Einzelfallprüfung über den Zweck der Einnahme entfiel laut der Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II Sozialgeld ALG II V vom 17 Dezember 2007 regelmäßig dann wenn die Einnahmen und Zuwendungen einen Beitrag in Höhe einer halben monatlichen Regelleistung 20 Absatz 2 Satz 1 SGB II nicht übersteigen In der Praxis blieb daher eine monatliche Pauschale für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiterin und leiter Ausbilderin und bilder Erzieherin und Erzieher oder Betreuerin und Betreuer sog Übungsleiterpauschale in Höhe von 175 Euro ungeprüft anrechnungsfrei Bei Aufwandsentschädigungen von öffentlichen Einrichtungen die etwa im Zusammenhang mit einem kommunalen Mandat geleistet wurden galt eine besondere Prüfungspraxis Hier durfte vor dem 1 April 2011 nicht auf Leistungen des SGB II angerechnet werden sofern sie gemäß 11 Absatz 3 Nummer 1a SGB II alte Fassung zweckbestimmt war In der Praxis wurde erst ab einer Aufwandsentschädigung von monatlich mehr als 175 Euro im Einzelfall geprüft ob daneben ungekürzte Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende noch gerechtfertigt waren In der Regel legten die Grundsicherungsträger ihrer Prüfung die jeweiligen Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder zugrunde die je nach Einwohnerzahl unterschiedlich hohe Freibeträge für pauschale Entschädigungen festsetzen Und hier ist eine Verschlechterung für viele sozialleistungsbeziehende Ratsmitglieder eingetreten So war es z B vor dem 1 April 2011 einem ehrenamtlichen Ratsmitglied einer Stadt mit einer Einwohnerzahl von mehr als 450 000 möglich neben der SGB II Leistungen anrechnungsfrei eine pauschale Entschädigung von monatlich 266 Euro bzw jährlich 3192 Euro zu beziehen Diese Regelung gilt unverändert bis heute für Erwerbstätige die keine SGB II Leistungen beziehen nicht jedoch für Sozialleistungsbeziehende Seit

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/aufwandsentschaedigungen-steuerpflichtige-und-sozialleistungsbeziehende-ehrenamtliche-gleichstellen.html (2016-05-02)
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  • Schwarz-Gelbe Kürzungen gefährden ÖPNV-Finanzierung in OWL - Britta Haßelmann MdB
    Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes bis 2019 linear auf null abzuschmelzen Für NRW würde dies bedeuten dass jedes Jahr 259 Millionen Euro fehlen In der gesamten Bundesrepublik wären es 1 335 Milliarden Euro Damit werden auch in Bielefeld und Ostwestfalen Lippe Ausbauvorhaben und die nötigen Instandsetzungen der Verkehrsinfrastruktur gefährdet Gerade der Öffentliche Personennahverkehr ÖPNV weist einen hohen Sanierungsstau auf und würde durch diese erhebliche Kürzung in eine Abwärtsspirale gedrängt Steigende Fahrgastzahlen und steigende Spritpreise

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/schwarz-gelbe-kuerzungen-gefaehrden-oepnv-finanzierung-in-owl.html (2016-05-02)
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  • Schwarz-gelb reduziert Mittel zur Energiewende - Britta Haßelmann MdB
    Programme zur Energiewende finanziert werden Der Fonds soll aus den Erlösen des CO2 Zertifikatshandels gespeist werden Doch die geplanten 17 Euro pro Tonne Kohlendioxid Emission werden lange nicht erreicht Mit dem Ergebnis dass die Einnahmen des EKF deutlich unter den Erwartungen liegen Die unsolide Finanzierung des EKF ist auch für die Kommunen von Bedeutung Denn sowohl das CO2 Gebäudesanierungsprogramm die energetische Stadtsanierung Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Elektromobilität der Energieeffizienzfonds und

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  • Bundesregierung trödelt bei Übernahme der Grundsicherung im Alter - Britta Haßelmann MdB
    durch das Gesetz zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen nur eine Erhöhung des Bundesanteils auf 45 Prozent gesetzlich geregelt und den Kommunen eine Spitzabrechnung ihrer Kosten verwehrt Unserer Kritik hieran hielt Schwarz Gelb entgegen dass die vollständige Übernahme der Grundsicherung im Alter die Einführung einer Bundesauftragsverwaltung erforderlich mache die insbesondere langwierige Absprachen mit den Ländern erfordere Die Übernahme der Grundsicherung im Alter wurde im Februar letzten Jahres durch den Hartz

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  • Gestaltungsfreiheit der Kommunen sichern - Britta Haßelmann MdB
    Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Gestaltungsfreiheit der Kommunen sichern Die Bundesregierung muss ein klares Signal für die kommunale Daseinsvorsorge setzen und daher im Europäischen Rat auf eine Ablehnung des Richtlinienvorschlags zur Konzessionsvergabe hinwirken soll Der Richtlinienvorschlag greift in das Selbstverwaltungsrecht und die

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  • Integrationsgipfel beschließt Nationalen Aktionsplan Integration - Britta Haßelmann MdB
    Quote den Weg weisen Eine Zieldefinition würde Flexibilität und Verbindlichkeit zugleich herstellen Doch die Bundesregierung setzt lediglich auf Werbemaßnahmen Ein höherer Anteil von MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund im Öffentlichen Dienst ist kein Akt der Mildtätigkeit sondern eine Notwendigkeit die seit Jahren versäumt wurde MitarbeiterInnen mit Migrationshintergrund verschaffen den Verwaltungen die notwendige interkulturelle Kompetenz und können dazu beitragen dass öffentliche Verwaltungen insbesondere auch die Kommunalverwaltungen ihre Dienstleistungen auch an den spezifischen Belangen für Menschen mit Migrationshintergrund ausrichten Auch in Anbetracht des demografischen Wandels und des anstehenden Generationenwechsels ist ein höherer Anteil von MigrantInnen das Gebot der Stunde im Öffentlichen Dienst Obwohl die Anforderungen an die Kommunen gestiegen sind haben die Städte und Gemeinden in den letzten 20 Jahren 1 3 ihres Personals abgebaut Dies kann sich schon bald rächen Insbesondere die Kommunalverwaltungen werden bald schon mit der privaten Wirtschaft um wenige junge BerufseinsteigerInnen konkurrieren und sich als Arbeitgeber attraktiv zeigen müssen Die Kommunen sind nicht nur als Arbeitergeber Gewährleister von Integration sondern auch der Ort für politische Partizipation Wir Grüne fordern deshalb seit langem die Repräsentation von MigrantInnen in Kommunalparlamenten zu stärken Der Nationale Aktionsplan Integration enthält auch eine Erklärung der Kommunalen Spitzenverbände mit Empfehlungen für die lokale Integrationspolitik S 15 ff

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  • Bundeskinderschutzgesetz - Britta Haßelmann MdB
    CDU CSU und FDP beschossen Infolge ungeklärter Finanzierungsfragen versagten die Länder im Bundesrat dem Gesetz die Zustimmung und riefen den Vermittlungsausschuss an Umstritten ist vor allem die Anschubfinanzierung für die Initiative Familienhebammen Die Länder fordern dass der Bund und die Krankenkassen dauerhaft zur Finanzierung von Familienhebammen beitragen Das Familienministerium hat es jedoch wie bei vielen seiner Modellprojekte für das Modellprojekt Familienhebammen bisher nicht geschafft eine fortlaufende Finanzierung zu klären Anstatt

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/bundeskinderschutzgesetz.html (2016-05-02)
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  • Kita-Ausbau - Britta Haßelmann MdB
    Betreuungsplätze fehlen um den ab 2013 geltenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz für Kinder unter drei Jahren einzulösen Mit der Antwort auf die mündliche Frage beweist die Bundesregierung erneut dass sie nicht bereit ist die notwendigen Konsequenzen aus dem bislang schleppenden Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahre zu ziehen Dabei erkennt die Bundesregierung sogar an dass es längst nicht genug Betreuungsangebote für unter Dreijährige gibt Dennoch gibt sie sich zuversichtlich dass das große Ziel 750 000 Betreuungsplätze bis 2013 bereit zu stellen erreichbar sei Eine völlig falsche Einschätzung Einerseits darf daran gezweifelt werden dass auch zusätzliche 750 000 zusätzliche Betreuungsplätze ausreichen würden den Rechtsanspruch einzulösen und andererseits wird der Bedarf regional sehr unterschiedlich ausfallen Nicht ohne Grund sind viele Kommunen vor Ort alarmiert Denn gerade in großen Städten wie Stuttgart München Nürnberg oder Frankfurt am Main wird ein Bedarf von mindestens 50 Prozent erwartet Ein Bedarf der vielerorts das Angebot übersteigen wird Den Kommunen drohen ab 2013 auf die Einhaltung des Rechtanspruchs Klagen und Schadenersatzforderungen Das jetzt von den kommunalen Spitzenverbänden eine Verschiebung des Rechtsanspruch ins Gespräch gebracht wird muss als dringendes Alarmsignal verstanden werden Da reicht es nicht wenn die Bundesregierung mit dem Finger auf die Länder und

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