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  • Wasserliberalisierung: Schwarz-Gelb will nur punktuelle Veränderungen an der Konzessionsrichtlinie - Britta Haßelmann MdB
    einverstanden was EU Kommissar Barnier vorgeschlagen hat und hinsichtlich der interkommunalen Zusammenarbeit möglicherweise noch vorschlagen wird Denn mehr Wettbewerb beim Wasser ist für Schwarz Gelb erstrebenswert und passt ins Konzept Die Bundesregierung weigert sich nach wie vor die Tatsache anzuerkennen dass es sich beim Wasser um ein natürliches Monopol handelt das nicht wie Energie in ein überregionales Netz eingespeist werden kann In der Antwort auf Frage 13 geht sie davon aus dass durch mehr Wettbewerb ein besseres Preis Leistungs Verhältnis und Kostenersparnisse für die BürgerInnen die Folge sind Deshalb hat die Bundesregierung auch kein Problem zuzugeben dass sie dem Richtlinienentwurf im EU Ministerrat zugestimmt hat Frage 5 Wir haben in Berlin gesehen was für Folgen eine Privatisierung der Wasserversorgung für die Preise haben kann Noch drastischer ist das Geschehen in wasserarmen Ländern Mantramäßig wird wiederholt die Bundesregierung in ihrer Antwort dass die Kommunen frei entscheiden können ob sie die Aufgabe selbst ausüben können Das ist jedoch auch nach den punktuellen Veränderungsvorschlägen des Wettbewerbskommissars Barnier noch nicht der Fall Ist ein Wasserversorgungsunternehmen teilprivatisiert muss in der Regel ausgeschrieben werden Wie hoch der Anteil der teilprivatisierten Wasserversorger bei den großen Städten ist rechnet die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 4 selbst vor In den 38 größten deutschen Städten sind 92 der Wasserbetriebe in privater Rechtsform an denen aber die öffentliche Hand zu mindestens zu 51 beteiligt also Mehrheitseigner ist Nur 24 Prozent davon befinden sich in Alleineigentum der Kommune Das bedeutet dass 2 3 der größten deutschen Wasserversorger zumindest anteilsweise in Privateigentum sind und künftig im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung mit internationalen Konzernen konkurrieren müssen Um dies zu umgehen bleibt den betroffenen Kommunen nur noch die Rekommunalisierung die angesichts der Finanzschwäche vielerorts nicht zu stemmen sein wird Sie wird auch in vielen Fällen nicht sinnvoll sein da ein Vorteil von Stadtwerken

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  • Keine Privatisierung der Wasserversorgung: Grüne spalten schwarz-gelbe Koalition - Britta Haßelmann MdB
    sie dem Wettbewerb mit großen Wasserkonzernen aussetzt Bisher kämpfen vor allem deutsche und österreichische Abgeordnete von CDU SPD und Grünen im Europäischen Parlament erfolglos gegen die Vorschläge der EU Kommission Sie hoffen dabei vergeblich auf die Unterstützung der schwarz gelben Bundesregierung im Ministerrat Insbesondere das federführende Bundeswirtschaftsministerium unter Minister Rösler unterstützt seit über einem Jahr die kommunalfeindlichen Vorschläge der Kommission In einem Brief des Bundeswirtschaftministers an die Bundestagsabgeordneten Britta Haßelmann und Kerstin Andreae vom 2 Mai 2012 heißt es Konzessionen sollten aufgrund ihres wirtschaftlichen Potenzials in einem transparenten und rechtlich überprüfbaren Verfahren vergeben werden Wir begrüßen daher die mit der Konzessions Richtlinie verfolgten Ziele der Europäischen Kommission einen besseren Zugang zu den Konzessionsmärkten sowie mehr Rechtssicherheit zu schaffen Auch die Union treibt ein falsches Spiel Vor Ort und in den Ländern protestiert sie gegen die EU Richtlinie Doch im Bund schauen CDU und CSU tatenlos zu wie die FDP unter Führung des Rösler Ministeriums die Richtlinie im EU Ministerrat sogar noch forciert Die Merkel Regierung hätte das Schlimmste bereits verhindern können Doch sie ließ im EU Ministerrat am 11 Dezember 2012 den Entwurf der EU Richtlinie ohne sektorale Ausnahme für den Wasserbereich passieren obwohl zuvor auch der Parteitag der CDU

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  • Bund und Länder vertagen den Konflikt um den Bundesanteil an den Unterkunftskosten - Britta Haßelmann MdB
    Home Bundestag Anträge und Anfragen Bund und Länder vertagen den Konflikt um den Bundesanteil an den Unterkunftskosten Der Bund ist nicht bereit den Ländern bei der Frage des Bundesanteils an den Wohnkosten für SGB II Beziehende entgegenzukommen Der gestern zusammengetretene Vermittlungsausschuss musste das Thema auf unbestimmte Zeit vertagen Wir Grüne fordern mit den Ländern den Bundesanteil an den tatsächlich entstehenden Unterkunftskosten auszurichten Da es sich um ein Einspruchsgesetz handelt kann

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  • Kleine Anfrage zum Bürokratieaufwand beim Bildungs- und Teilhabepaket - Britta Haßelmann MdB
    nicht transparent berechnet worden seien Insbesondere die Leistungen für Bildung und Teilhabe sind nicht ausreichend Auf dieses Urteil musste die Bundesregierung reagieren Doch statt die Kinderregelsätze bedarfsgerecht auszugestalten hat sie sich für das Bildungs und Teilhabepaket entschieden das die Leistungen nur auf Antrag und überwiegend als Sachleistungen gewährt Das bedeutet zum einen dass wieder nicht alle bedürftigen Kinder automatisch erreicht werden Zum anderen führt ein solches aufwändiges Antragsverfahren mit einer

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  • Gesetzliche Quoten: Gleichberechtigte Teilhabe sicherstellen - Britta Haßelmann MdB
    wurde auch mit Stimmen von unionsregierten Ländern angenommen Die Bundesregierung hat bisher darauf nicht reagiert Nun hat die grüne Bundestagsfraktion gemeinsam mit der Fraktion der SPD den Bundesratsantrag wortgleich in den Bundestag eingebracht Der Entwurf soll für börsennotierte und mitbestimmte Unternehmen gelten Er enthält lange Übergangsfristen und zwei Quotenstufen 20 Prozent bis 2018 40 Prozent bis 2023 nur milde Sanktionen und eine Härtefallklausel damit soll eine Akzeptanz in den Unternehmen erreicht werden Superwahljahr 2013 gilt als Superwahljahr der Aufsichtsräte in den DAX 30 Konzernen werden rund 80 Aufsichtsratsmitglieder von den Hauptversammlungen neu bestellt Darüber hinaus stehen auch in zahlreichen M DAX S DAX und Tec DAX Unternehmen ebenfalls Neuwahlen an Daher ist es wichtig jetzt ein Zeichen für die Quote zu setzen Der derzeitige sehr niedrige Frauenanteil in Führungspositionen widerspricht der Handlungsaufforderung in Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes nach welcher der Staat zur Durchsetzung der gleichberechtigten Teilhabe beider Geschlechter und zur Hinwirkung auf die Beseitigung bestehender Nachteile verpflichtet ist Weder der Ausbildungsstand noch die Erwerbsquote von Frauen können diesen Anteil erklären Nachdem freiwillige Vereinbarungen in den letzten Jahren keine signifikanten Erhöhungen gebracht haben ist jetzt eine gesetzliche Quote erforderlich Andere europäische Länder sind hier viel weiter gesetzliche Quoten gelten

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  • Transparenz beim Kanzleramt und Umweltministerium nachgefragt - Britta Haßelmann MdB
    Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen In der letzten Sitzungswoche habe ich die Regierung zu Transparenz und wirtschaftlichen Interessen befragt Vom Bundeskanzleramt wollte ich wissen wie die Einflüsse wirtschaftlicher Interessen in Parlament und Regierung zurückgedrängt bzw transparenter gemacht werden können Das Bundesumweltministerium habe ich gefragt ob

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  • Grüne Transparenz-Initiativen im Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    bis 7 000 Euro ausdifferenziert ist eventuell auszuweiten Dieses Zugeständnis knüpfen sie jedoch stets an die Aufweichung der bestehenden Bagatellgrenze derzeit monatlich 1 000 Euro oder jährlich 10 000 Euro Mehr Transparenz bei den höheren Nebeneinkünften zum Preis von weniger Transparenz bei den niedrigeren Nebeneinkünften lehnen wir ab Die Fraktion Bündnis 90 Die Grünen setzt sich schon lange für eine transparente Regelung der Anzeige und Veröffentlichungspflichten von Nebeneinkünften ein Wünschenswerter Bürokratieabbau darf dabei nicht durch massiven Transparenzverlust erkauft werden Grundsätzlich fordern wir die Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Euro und Cent wenigstens aber ein detailgenaueres Stufenmodell bei der Veröffentlichungspflicht damit auch höhere Nebeneinkünfte sichtbar werden Selbstverständlich müssen diese Regeln für alle Abgeordnete gleichermaßen gelten ein Lex Steinbrück lehnen wir ab Grüne Transparenzinitiative Bei der Forderung nach mehr Transparenz geht es um die Vermeidung der Einflussnahme von subjektiven wirtschaftlichen Interessen auf den Inhalt parlamentarischer Entscheidungen Eine solche Einflussnahme kann sowohl auf legalem wie auch auf illegalem Weg versucht werden Daher hat die grüne Bundestagsfraktion bereits eine Vielzahl von parlamentarischen Initiativen auf den Weg gebracht mit denen wir uns auch über das Thema der Nebeneinkünfte hinaus für umfassende Transparenzregeln einsetzen Mit unserer grünen Transparenzinitiative kämpfen wir für die Einführung eines neuen Straftatbestandes der Bestechlichkeit und Bestechung der Mitglieder von Volksvertretungen in das Strafgesetzbuch vgl dazu Gesetzentwurf Bündnis 90 Die Grünen vom 25 05 2011 Drs 17 5933 die Ratifikation des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption United Nations Convention against Corruption UNCAC durch die Bundesrepublik Deutschland vgl dazu Gesetzentwurf Bündnis 90 Die Grünen vom 25 05 2011 Drs 17 5932 die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Regierungsmitgliedern die Anstellungen zum Dank für während der Mandatszeit geleistete Gefallen vermeiden hilft vgl dazu Antrag Bündnis 90 Die Grünen Berufstätigkeit von ausgeschiedenen Mitgliedern der Bundesregierung regeln vom 15 03 2006 Drs

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/gruene-transparenz-initiativen-im-bundestag.html (2016-05-02)
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  • Fiskalpakt und Europäischer Stabilitätsmechanismus (ESM) - Britta Haßelmann MdB
    keine Woche in der wir nicht in der grünen Bundestagsfraktion und den Gremien des Deutschen Bundestages mit aktuellen Entwicklungen auf europäischer Ebene konfrontiert sind Wir Grüne haben in vielen Verhandlungen mit der Bundesregierung um Bedingungen für unsere grüne Zustimmung zur Ratifizierung des Fiskalpaktes gerungen und schwierige Debatten und Abwägungen für unsere Positionierung vorgenommen Durch unsere erfolgreiche Klage vor dem Bundesverfassungsgericht konnten wir eine Stärkung der Beteiligungs und Informationsrechte des Bundestages erreichen Uns Grünen ist sehr bewusst dass die durch den Fiskalpakt und den Europäischen Stabilitätsmechanismus angegangenen Lösungswege nicht ausreichen um die Krise kurzfristig zu entschärfen und die soziale Schieflage der bisherigen Reformmaßnahmen zu korrigieren Unser Ziel bleibt weiterhin eine soziale ökologische wirtschaftliche Union mit mehr Kompetenz und Demokratie in den Europäischen Gremien Unsere Abwägung für unser grünes Abstimmungsverhalten und die weiteren notwendigen Schritte haben wir in einem Entschließungsantrag zusammengetragen Darüber hinaus haben die Länder dem Bund große Zugeständnisse zum Erhalt ihrer Haushaltsautonomie und für mich wichtig zur Entlastung unserer Städte und Gemeinden errungen Der unterfinanzierte Kita Ausbau wird aufgestockt und die Grundsicherung im Alter soll nun wirklich zu 100 Prozent übertragen werden Außerdem wurde vereinbart dass in der nächsten Legislaturperiode Bund und Länder ein Bundesleistungsgesetz für die Eingliederungshilfe für Menschen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/fiskalpakt-und-europaeischer-stabilitaetsmechanismus-esm.html (2016-05-02)
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