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  • Der Bund darf sich weiter als Immobilienspekulant betätigen - Britta Haßelmann MdB
    militärisch genutzten Liegenschaften ist seit 2004 Aufgabe der BImA Das Finanzministerium hat die Aufsicht über die BImA ihre Aufgaben sind im BImA Gesetz geregelt Demnach muss die BImA Liegenschaften die für die Bundesrepublik nicht betriebsnotwendig sind verkaufen und zwar in der Regel zum Höchstpreis in einem Bieterverfahren Wir sind der Meinung dass der Bund aufhören muss die Immobilienspekulation durch eigene Verkäufe zum Höchstpreis anzuheizen Bis eine neue Regelung gefunden wird die die städtebaulichen und wohnungspolitischen Ziele der Kommunen berücksichtigt und bezahlbaren Wohnraum sichert haben wir Grüne im Bundestag die Regierung zum Verkaufsstopp von bundeseigenen Immobilien aufgeforder t Wir wollen dass Kommunen auch für nicht militärisch genutzte BImA Liegenschaften die Erstzugriffsoption für die Erfüllung am Gemeinwohl orientierter öffentlicher Zwecke bekommen in begründeten Einzelfällen unter Verkehrswert Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieter vor Verdrängung durch steigende Mieten zu bewahren sind erklärte Ziele des Bundes die er nur leider nicht faktisch umsetzt Bezahlbarer Wohnraum für Familien mit Kindern oder altersgerechte Wohnungen sind vielerorts rar Sozialverträgliche Mieten könnte man durch zusätzliche Wohnimmobilien in der Hand von Gebietskörperschaften erreichen Wir fordern seit Jahren das Gesetz für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA Gesetz zu ändern Bundeseigene Grundstücke und Wohnungen sollen nicht mehr allein kaufmännisch per Verkauf an den Meistbietenden veräußert werden dürfen Damit Länder und Kommunen ihre wohnungspolitischen und städtebaulichen Ziele erreichen können muss die BImA diese Ziele viel mehr in ihrer Preispolitik berücksichtigen Das Beispiel der momentan zum Verkauf stehenden Immobilien in der Großgörschenstraße Ecke Katzlerstraße in Berlin hat öffentlich illustriert wie das Verkaufsverfahren von Bundesimmobilien die Mietpreise treibt Der dort per Bieterverfahren erreichte Kaufpreis lässt eine Refinanzierung über eine reguläre Mieterhöhung in Bestandsmietverträgen nicht zu Investoren können ihr Renditeziel nur über hohe Neuvertragsmieten erreichen oder durch Luxussanierung Seit 2012 ist es der BImA per Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses des Bundestags erlaubt ehemals militärisch

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/der-bund-darf-sich-weiter-als-immobilienspekulant-betaetigen.html (2016-05-02)
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  • Von der Regierungsbank in die Privatwirtschaft - Britta Haßelmann MdB
    AG und ist dort Leiter der Abteilung Politik und Außenbeziehungen Ronald Pofalla sucht seine berufliche Zukunft im Vorstand der Deutschen Bahn Festzuhalten ist Die Berufsperspektiven von ehemaligen Spitzenpolitikern sorgen bei Wechseln in die Wirtschaft für Kritik Dies ist kein neues Phänomen Beispiele aus der Vergangenheit gibt es zahlreiche Grundsätzlich muss eine berufliche Neuorientierung von Politikerinnen und Politikern in Richtung Privatwirtschaft nach Ausscheiden aus einem Regierungsamt möglich sein Um von vornherein allerdings Interessenskonflikte zu vermeiden braucht es dafür endlich klare gesetzliche Regeln Schon der Anschein dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt werden untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Politik Eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder ist überfällig Karenzzeiten bringen Klarheit Für Bundesbeamte existiert eine solche Regelung längst Nach Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses werden innerhalb eines gewissen Zeitraums individuelle Beschäftigungsperspektiven eingeschränkt Auch die Kommission der Europäischen Union verpflichtet ihre Mitglieder nach ihrem Ausscheiden zur Anzeige einer Anschlusstätigkeit Ehemalige Kommissarinnen und Kommissare dürfen in Fragen für die sie während ihrer Amtszeit zuständig waren weder Lobby Arbeit betreiben noch für ihre Sache werben Bei uns gelten für Regierungsmitglieder bisher lediglich für die Zeit ihrer Amtsführung bestimmte Betätigungs Zugehörigkeits und Berufsausübungsverbote Die Zeit der Selbstverpflichtung ist

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/von-der-regierungsbank-in-die-privatwirtschaft.html (2016-05-02)
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  • EEG-Reform: Ein Trauerspiel für Klima und Demokratie - Britta Haßelmann MdB
    seiner Reform des Erneuerbaren Energien Gesetztes EEG die erneuerbaren Energien weiter auszubauen Planungssicherheit herzustellen und die Kosten zu senken Doch Gabriel hält nicht was er verspricht Bis 2020 soll es jetzt statt 45 Prozent nur 35 Prozent Ökostrom geben das sind nur zehn Prozent mehr als heute Damit lässt sich gerade mal der wegfallende Atomstrom ersetzen Dieser Tritt auf die Bremse nutzt vor allem den Kohlekraftwerken die ihren Marktanteil damit halten können Klimaschutz ist das nicht Auch die großzügigen Befreiungen der Industrie von der EEG Umlage werden eher ausgeweitet als zurückgefahren auf Kosten der VerbraucherInnen Die von Gabriel geplante Sonnensteuer wird den Ausbau der Photovoltaik zum Erliegen bringen Auch die Bürgerenergie ist in Gefahr Durch die überstürzte Einführung von Ausschreibungsmodellen ab 2017 droht vielen Energiegenossenschaften das Aus Dieses Gesetz ist ein Gesetz für die Kohle und gegen Energie aus Bürgerhand Auch mit Blick auf die parlamentarische Kultur ist die Art und Weise wie diese EEG Novelle von der Großen Koalition durchgezogen wurde eine Bankrotterklärung Seit sechs Monaten diskutieren wir die Reform des EEG doch die große Koalition war bis vor wenigen Tagen nicht in der Lage sich auf einen Gesetzesentwurf zu einigen Gabriel hat es entgegen anderslautender Beteuerungen auch nicht geschafft rechtzeitig ein Einvernehmen mit der EU Kommission herzustellen Am Dienstag dieser Woche wurden wir mit einer Formulierungshilfe des BMWi für einen Änderungsantrag zur EEG Novelle auf 204 Seiten konfrontiert die substantielle Veränderungen des bisherigen Gesetzentwurfes beinhalteten Dazu gehören insbesondere Die Ausweitung der EEG Förderung auf Anlagen in EU Nachbarländern Die Streichung der Vergütung für Erneuerbare Energien bei länger anhaltenden Phasen mit negativen Preisen am Strommarkt Die Regelung der Eigenstromversorgung inklusive der Kompensationsmaßnahmen für KWK Anlagen Die neue Verordnungsermächtigung zur Besonderen Ausgleichsregelung 94 Dies sind neue grundlegende Fragen der künftigen Förderung Erneuerbarer Energien die bislang nicht Gegenstand der parlamentarischen Debatte

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/eeg-reform-ein-trauerspiel-fuer-klima-und-demokratie.html (2016-05-02)
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  • Große Koalition sitzt das Thema Karenzzeit aus - Britta Haßelmann MdB
    Positionen Anträge und Anfragen Reden Kommunen Zur Hauptnavigation Daseinsvorsorge Kommunalfinanzen Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Große Koalition sitzt das Thema Karenzzeit aus Nach der Kontroverse um den Wechsel von Ronald Pofalla sitzt die Koalition das Thema Karenzzeit aus Hier finden Sie die

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/grosse-koalition-sitzt-das-thema-karenzzeit-aus.html (2016-05-02)
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  • Lage der Kommunen in Deutschland - Britta Haßelmann MdB
    Bundesregierung ist mehr als schwach Mit großem Brimborium wurde eine Gemeindefinanzkommission ins Leben gerufen Die zentralen Reformvorschläge rund um die Abschaffung der Gewerbesteuer empörten die kommunale Familie zurecht und wurden fallengelassen Die Kommission wurden ohne relevante Ergebnisse still und heimlich beendet Das einzige relevante Ergebnis ist die Übernahme der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung erwirkt durch Verhandlungen und Druck der rot grünen Bundesländer im Vermittlungsausschuss Diese Entlastung ist gut und dringend erforderlich Sie ist jedoch nicht geeignet den dramatischen Kostenzuwachs bei den sozialen Pflichtleistungen für die Kommunen insgesamt abzufedern Die Übernahme der Grundsicherung im Alter kann deshalb nur ein erster Schritt sein ist sie doch nur für 10 Prozent der kommunalen Sozialausgaben verantwortlich Allein die jährlichen Ausgabensteigerungen bei den sozialen Leistungen in Höhe von ca 3 2 Prozent 2011 und 3 6 Prozent 2012 zeigen wie schnell weitere Kostensteigerungen diese wichtige Entlastung von 4 5 Mrd Euro zunichtemachen werden Andere zentrale Gesetzesinitiativen der Bundesregierung wie das Wachstumsbeschleunigungsgesetz senken die kommunalen Steuereinnahmen jährlich um ca 1 3 Milliarden Euro und schwächen die finanzielle Basis der Kommunen nachhaltig Insgesamt entziehen Steuergesetze wie die Mövenpicksteuer und andere zwischen 2010 bis 2013 den Kommunen ca 5 2 Milliarden Euro Außerdem bagatellisiert die Bundesregierung die Notlage der Kommunen Der exzessive Anstieg der Kassenkredite in den letzten zehn Jahren wird mit dem Hinweis die Inanspruchnahme der Kassenkredite ist kein flächendeckendes Problem marginalisiert Aus Sicht der Bundesregierung konzentrieren sich die Kassenkredite nur auf fünf Bundesländer In diesen fünf Bundesländern lebt aber knapp die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung Außerdem höhlt die Bundesregierung die Unterstützung von kommunalen Investitionsentscheidungen systematisch aus Den eigenen Konsolidierungsdruck beantwortet sie gezielt mit Kürzungen zentraler Investitionsprogramme der Kommunen Das Gebäudesanierungsprogramm der KfW wurde massiv gekürzt von 2 2 Milliarden Euro in 2009 auf rund 900 Millionen Euro in 2011 Die Fördermittel für die Städtebauförderung

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  • Wasserprivatisierung: CDU-Fraktion lehnt eigenen Parteitagsbeschluss ab - Britta Haßelmann MdB
    Wir haben in diesem Antrag PDF den Parteitagsbeschluss der CDU vom Dezember 2012 wörtlich zitiert in dem die umstrittene Konzessionsrichtlinie abgelehnt wird Damit hat die CDU gegen ihren eigenen Parteitagsbeschluss gestimmt Die wichtigsten Infos zu unserem Antrag finden Sie hier meine Rede vor dem Deutschen Bundestag hier Ergebnis der Abstimmung 249 Ja Stimmen 291 Nein Stimmen 8 Enthaltung Das genaue Abstimmungsergebnis aller Abgeordneten befindet sich hier PDF Die Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür ist noch lange nicht vom Tisch Noch am 28 2 2013 hat die Bundesregierung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten der EU nicht mit Österreich Einspruch gegen das Verhandlungsmandat zur Richtlinie erhoben um die Wasserversorgung heraus zu verhandeln So konnte sich Österreich leider nicht durchsetzen Auch das letzte Woche signalisierte Entgegenkommen des Wettbewerbskommissars Barnier beschränkt sich bislang auf eine bloße Ankündigung es gibt keinen substanziellen Vorschlag Barniers Vorschlag gilt nur für Stadtwerke die zu 100 Prozent in kommunaler Hand sind Danach ist immer noch rund die Hälfte der Stadtwerke gezwungen europaweit auszuschreiben und mit internationalen Wasserkonzernen zu konkurrieren Wir Grüne fordern dass die schwarz gelbe Bundesregierung die Richtlinie ablehnt und zumindest dafür eintritt dass die Wasserwirtschaft und die interkommunale Zusammenarbeit ganz herausgenommen werden Auch der

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  • Anträge und Anfragen - Britta Haßelmann MdB
    Erklärung zur Abstimmung über das Afghanistan Mandat Wir sehen beides Die Notwendigkeit einer Fortsetzung einer weiteren Ausbildung Unterstützung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte aber auch die Schwächen des vorgelegten Mandates Daher haben wir heute bei der Abstimmung zur Verlängerung des Einsatzes im Deutschen Bundestag mit Enthaltung gestimmt mehr Asylpolitik 11 Dezember 2015 Flucht und Asyl Integration ist jetzt wichtig Vor dem Hintergrund der letzten Haushaltswoche im Bundestag wird wieder klar es braucht dauerhaften Einsatz und die Unterstützung des Bundes damit Integration gelingt Besonders wichtig sind die Bereiche Wohnen Arbeit Bildung und soziale Teilhabe mehr 25 November 2015 Einsicht in die TTIP Verhandlungstext offenbar doch möglich Offenbar haben die EU Kommission und die USA eine Einigung erzielt Eine Einsichtnahme auch der Bundestagsabgeordneten in die konsolidierten Verhandlungstexte zu TTIP scheint näher gerückt mehr 27 März 2015 Ausländer Maut mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen von Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke Dobrindts absurde Ausländer Maut beschlossen Damit wird der Wahnsinn war vor dem wir immer gewarnt haben mehr Initiative 18 März 2015 Transparenz schaffen Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen Lobbyismus ist eine im Prinzip legitime Interessenvertretung an der Stelle wo Entscheidungen getroffen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/seite/1.html (2016-05-02)
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  • Haltung der Bundesregierung zur angekündigten EU-Rechtsetzungsinitiative zu Dienstleistungskonzessionen und Stand der Vergaberechtsreform - Britta Haßelmann MdB
    NRW Grüne im Bundestag Britta Haßelmann MdB Navigation anzeigen Suchfeld anzeigen Start Bundestag Zur Hauptnavigation Positionen Anträge und Anfragen Reden Kommunen Zur Hauptnavigation Daseinsvorsorge Kommunalfinanzen Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Download Antwort auf die Kleine Anfrage Haltung der Bundesregierung zur angekündigten EU

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