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  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Studio Kohlmeier Home Bundestag Positionen In dieser Rubrik finden Sie grüne Positionen zu verschiedenen Politikbereichen Fraktionsbeschlüsse und persönliche Erklärungen zu namentlichen Abstimmungen Position 09 November 2012 Gegen Widerstände in den eigenen Reihen Koalition drückt unsinniges Betreuungsgeld durch Zur Verabschiedung des Betreuungsgeldes im Bundestag erklärt Britta Haßelmann kommunalpolitische Sprecherin mehr Fraktionsbeschluss 29 Mai 2012 Aktionsplan zum Schutz der Biodiversität Zum internationalen Tag der biologischen Vielfalt am 22 05 2012 hat die grüne Bundestagsfraktion ihren Aktionsplan für den Schutz der biologischen Vielfalt vorgelegt ein umfassendes Konzept das alle politischen und gesellschaftlichen Bereiche umfasst mehr Zum Thema 25 April 2012 25 April 2012 Konversion militärisch genutzter Flächen Die Bundeswehrstrukturreform und die Verringerung der ausländischen Streitkräfte in Deutschland stellen die betroffenen Standortkommunen vor besondere finanzielle und strukturelle Herausforderungen mehr Zum Thema 14 März 2012 Der Kita Ausbau zwischen Wunsch und Wirklichkeit Bundesfamilienministerin Schröder hat den Achten Familienbericht vorgestellt Die Kommunen drohen zum Ausfallbürgen des Kita Ausbaus zu werden mehr Fraktionsbeschluss 14 Januar 2012 Grüne Erklärung zur Zukunft der Europäischen Union Auf ihrer Fraktionsklausur verabschiedete die Bundestagsfraktion B90 Grüne folgende Erklärung zu Europa mehr Fraktionsbeschluss 14 Januar 2012 Entschlossen gegen Rechts Rückhaltlose Aufklärung

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  • Öffentliche Anhörung: Experten gegen längere AKW-Laufzeiten - Britta Haßelmann MdB
    Öffentliche Anhörung Experten gegen längere AKW Laufzeiten Die Expertinnen und Experten sind sich einig Die Kernenergie und die wachsende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien passen nicht zusammen Der Präsident des Verbandes Kommunaler Unternehmen Stephan Weil stellte in der Anhörung klar dass nur bei einer Abkehr von der Kernkraft sich auf dem Strommarkt die Wettbewerbsposition der regenerativen Energien stärken lässt Eine Laufzeitverlängerung bedroht die Investitionen in erneuerbare Energien Stadtwerke und dezentrale Energieanbieter

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  • Der Bund spart - die BürgerInnen und Kommunen zahlen! - Britta Haßelmann MdB
    BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Der Bund spart die BürgerInnen und Kommunen zahlen Im schlimmsten Fall müssen die LeistungsempfängerInnen ggf noch weitere Einschränkungen als bisher schon bekannt hinnehmen Es wird immer deutlicher Die Gemeindefinanzkommission ist eine reine Alibi Veranstaltung Keiner der Beteiligten hat ernsthaft vor die Städte und Gemeinden vor dem Kollaps zu retten Anderes war auch nicht zu

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  • Städtepartnerschaften als Beitrag einer transnationalen Nachhaltigkeitspolitik - Britta Haßelmann MdB
    Zur Hauptnavigation Positionen Anträge und Anfragen Reden Kommunen Zur Hauptnavigation Daseinsvorsorge Kommunalfinanzen Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Städtepartnerschaften als Beitrag einer transnationalen Nachhaltigkeitspolitik Mehr dazu in einer Analyse von Albert Statz und Charlotte Wohlfarth im Auftrag der Heinrich Böll Stiftung unter http www kommunale

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  • Mehr Rechte für die kommunale Selbstverwaltung durch Ratifizierung des Lissabon-Vertrags (Kopie 1) - Britta Haßelmann MdB
    wird nun durch Inkrafttreten des Lissabon Vertrages beseitigt In einem Zusatzprotokoll des Lissabonvertrages erkennt die Europäische Union die weitgehende Gestaltungsfreiheit lokaler wie nationaler Behörden in der Daseinsvorsorge an Es enthält außerdem eine eindeutige Definition der Daseinsvorsorge und die Stärkung der Subsidiaritäts und Verhältnismäßigkeitskontrolle Mangels einer solchen Regelung standen in der Vergangenheit wichtige Daseinsvorsorgebereiche zur Disposition da der Wettbewerb auf dem Binnenmarkt Vorrang hatte Auch die interkommunale Kooperation wurde durch wettbewerbsrechtliche

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  • Koalitionsvereinbarung schwächt Städte und Gemeinden - Britta Haßelmann MdB
    ihr letztes Tafelsilber zu veräußern Mitten in der Wirtschaftskrise schwächt die neue schwarz gelbe Koalition die Städte und Gemeinden durch zusätzliche Steuerausfälle Den Applaus für die versprochenen Steuersenkungen bei der Einkommenssteuer und den Unternehmenssteuern fordert der Bund für sich allein die Kosten landen zu einem großen Teil bei den Ländern und Gemeinden Die Steuerentlastungspläne der Koalition werden bei den Kommunen voraussichtlich mit bis zu 3 6 Mrd Euro zu Buche schlagen Dabei sieht es allein schon wegen der Wirtschaftskrise nicht gut für die Kommunen aus Der Deutsche Städtetag geht noch in diesem Jahr von einem Einbruch bei den Kommunalfinanzen von 10 Mrd Euro aus Im nächsten Jahr werden noch höhere Einbußen bei der Gewerbe und Einkommenssteuer und durch höhere Sozialausgaben erwartet Diesen fatalen Trend verstärkt die Koalition durch Steuererleichterungen Von einer verlässlichen und aufgabengerechten Finanzausstattung für Kommunen ist in diesem Koalitionsvertrag nichts zu lesen Die Koalition entdeckt zwar die Bedeutung der Kommunen und erweitert ihr Aufgabenspektrum in den Bereichen Soziales Bildung und Umwelt allerdings ohne ein Wort über die dafür notwendigen Finanzmittel zu verlieren Auch den kommunalen Unternehmen wird künftig ein eisiger Wind entgegen wehen Denn der Koalitionsvertrag ist vom längst überholten Geist eines Privat vor Staat in der politischen Tradition der 80iger Jahre geprägt Durch eine vermeintliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Unternehmen versucht die Koalition den gegenwärtigen Trend der Rekommunalisierung von Versorgungsaufgaben zu stoppen Es steht zu befürchten das privaten Unternehmen noch mehr als bisher die Türen für die Abfall und Abwasserentsorgung geöffnet werden ohne in gleicher Weise kommunalen Unternehmen die Teilnahme am Wettbewerb zu ermöglichen Die Koalition spielt damit den Energie und Entsorgungskonzernen in die Hände anstatt dem gerade in der Krise gewachsenen Wunsch der Menschen nach Versorgungssicherheit und größerer lokaler Mitbestimmung zu respektieren In den nächsten Jahren droht den Gemeindefinanzen weiteres Ungemach Bei der Gewerbesteuer konnte

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  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    dieser Woche hat die grüne Bundestagsfraktion das Positionspapier Novellierung des Abfallrechtes Abfallverwertung ist Ressourcenschutz beschlossen Hintergrund ist die Umsetzung der EU Abfallrahmenrichtlinie in deutsches Recht mehr Zum Thema 11 März 2011 Neues Recht für Bus und Tram PBefG hinter dieser Abkürzung verbirgt sich das Personenbeförderungsgesetz eines der für die Kommunalpolitik wichtigsten Bundesgesetze Es regelt den Personenverkehr mit Bussen Straßen bahnen und O Bussen Das Gesetz umfasst insbesondere die Genehmigung von entgeltlichen und geschäftsmäßigen Beförderungen sowie Betriebs und Beförderungspflichten von Unternehmen mehr Positionspapier 02 Dezember 2010 Die Gewerbesteuer zu einer Kommunalen Wirtschaftssteuer weiterentwickeln Im Gegensatz zu CDU und FDP und ihren Plänen in der Gemeindefinanzkommission zum Ersatz der Gewerbesteuer durch das sogenannte Zuschlagsmodell plädieren wir Grüne für den Erhalt und die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer mehr Zum Thema 22 November 2010 Demokratie braucht starke Kommunen Am vergangen Wochenende diskutierten die Parteitagsdelegierten erstmals einen kommunalpolitischen Leitantrag Insbesondere die finanziellen Gestaltungsspielräume der Städte und Gemeinden standen im Zentrum der Debatte mehr Zum Thema 02 November 2010 Unterkunft nach Kassenlage Gesetzentwurf zum SGB II belastet Kommunen Am 20 Oktober legte die Bundesregierung den Entwurf für die Reform der Grundsicherung für Arbeitssuchende ALG II vor Er enthält bei den Unterkunftskosten Lastenverschiebungen auf Kosten der Kommunen und

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  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    für Quote Heute präsentierte ein Bündnis von Vertreterinnen aller im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen die Berliner Erklärung Darin fordern sie eine gesetzliche Quote für Aufsichtsräte von mindestens 30 Prozent mehr Thesenpapier 15 Dezember 2011 Gemeinsam gegen die Eurokrise In Ihrem gemeinsamen 12 Punkte Papier legen BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und SPD mit dem Ökonomen Peter Bofinger ein Thesenpapier zu Ursachen und Lösungen der Eurokrise vor mehr Positionspapier 04 Oktober 2011 Fraktionsbeschluss Stoffliche und energetische Nutzung von Biomasse Biomasse als Energieerzeuger und in Zukunft auch zur stofflichen Nutzung im großen Maßstab ist in der Diskussion Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90 Die Grünen hat ein umfangreiches Positionspapier zu dieser komplexen Thematik erarbeitet mehr Zum Thema 14 Juli 2011 Energiewende Kommunal Mit der Sofortabschaltung der sieben ältesten Reaktoren plus Krümmel der Rücknahme der noch im Herbst von Schwarz Gelb beschlossenen Laufzeitverlängerung und einem festen Abschaltplan für die verbliebenen Atomkraftwerke ist der Atomausstieg seit kurzem beschlossene Sache Jetzt kommt es drauf an die Energiewende konsequent zu verfolgen und sich ambitionierte Ziele bei der Energieeinsparung der Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu setzen Doch genau das macht Schwarz Gelb nicht mehr Zum Thema 30 Juni 2011 Repräsentation von MigrantInnen in Kommunalparlamenten stärken Lediglich

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