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  • Grüne fordern Aussetzung und Neustart für TTIP - Britta Haßelmann MdB
    Deshalb fordern wir die Aussetzung und einen kompletten Neustart der Verhandlungen auf Basis eines transparenten Verfahrens Ein Ziel der Verhandlungen ist auch Marktzugänge für öffentliche Dienstleistungen zu eröffnen Keinesfalls darf durch internationale Handelsabkommen wie TTIP CETA oder TiSA wieder die Liberalisierung der Wasserversorgung oder anderer Daseinsvorsorgebereiche auf den Tisch kommen Beim Kanadischen Abkommen CETA ist bereits eine sogenannte Negativliste vorgesehen die öffentliche Dienstleistungen zum Gegenstand des Abkommens macht aber Ausnahmen wie z B Wasserversorgung vorsieht Diese Regelung ist viel zu unflexibel und verhindert Handlungsspielräume für Rekommunalisierungen Deshalb sprechen wir uns in unserem Antrag Für ein starkes Primat der Politik Für fairen Handel ohne Demokratie Outsourcing im Falle der öffentlichen Dienstleistungen für eine sogenannte Positivliste aus Diese macht die öffentlichen Daseinsvorsorgeleistungen der Kommunen explizit nicht zum Gegenstand des Vertrages damit auch in Zukunft noch Rekommunalisierungen in den Städten und Gemeinden möglich sind Doch davon sind die Verhandlungspartner weit entfernt Im Fokus der inhaltlichen Kritik stehen außerdem die geplanten Kapitel zum Investitionsschutz insbesondere die außergerichtlichen Investor Staat Streitbeilegungsmechanismen ISDS Befürchtet wird dass auf Grundlage solcher Bestimmungen demokratisch legitimierte Entscheidungen im Bereich Umwelt Verbraucher oder Gesundheitsschutz vermehrt von Konzernen angegriffen werden Diese Befürchtungen sind begründet wie internationale Beispiele zeigen Vattenfall verklagt Deutschland auf 3 7 Milliarden Euro Schadensersatz wegen des Atomausstiegs Damit sollen Gewinneinbußen des Unternehmens ausgeglichen werden obwohl der Atomausstieg zum Schutz des Gemeinwohls unumgänglich war Philip Morris geht gegen Australien und Uruguay gerichtlich vor wegen Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen Der kanadische Ölkonzern Lone Pine verklagt seine eigene Regierung wegen eines Moratoriums für die Hochrisikotechnologie Fracking Diese Liste ließe sich fortsetzen Von vielen Fällen werden wir nie erfahren weil Regierungen und Parlamente aus Angst vor Strafzahlungen vor heiklen Gesetzen zurückschrecken Mit TTIP würde sich die Politik ihrer eigenen Handlungsspielräume berauben und sie in die Hände multinationaler Konzerne geben Das darf nicht sein Die

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/gruene-fordern-aussetzung-und-neustart-fuer-ttip.html (2016-05-02)
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  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    dieser Rubrik finden Sie grüne Positionen zu verschiedenen Politikbereichen Fraktionsbeschlüsse und persönliche Erklärungen zu namentlichen Abstimmungen Persönliche Erklärung 19 April 2013 Meine Erklärung zur Abstimmung über die Zypern Hilfe Zur gestrigen Abstimmung über die Finanzhilfen für die Republik Zypern erklärt Britta Haßelmann mehr Fraktionsbeschluss 26 Februar 2013 Wir wollen es wissen raus aus den Hinterzimmern Grüne Bundestagsfraktion startet Transparenzoffensive Deutschland hinkt in Sachen Transparenz den europäischen Entwicklungen hinterher und wird den Anforderungen an eine moderne Demokratie nicht gerecht Ob kommunale Wasserversorgung oder Stuttgart21 Die BürgerInnen fordern größere Transparenz zu Recht mehr Fraktionsbeschluss 11 Januar 2013 Weimarer Erklärung 2013 Die Farbe des Jahres ist Grün Auf ihrer traditionellen Neujahrsklausur in Weimar hat die grüne Bundestagsfraktion ihre Weimarer Erklärung verabschiedet Unter dem Leitmotto Die Farbe des Jahres ist Grün nimmt sich die Fraktion einiger Leitthemen an die die Menschen bewegen mehr Persönliche Erklärung 14 Dezember 2012 Abstimmung über die Stationierung von Patriots in der Türkei Ich habe zur Stationierung von Patriot Raketen in der Türkei zugestimmt und folgende persönliche Erklärung abgegeben mehr Gesetzentwurf 07 Dezember 2012 Ein Sozialer Arbeitsmarkt Neue Perspektive für 200 000 Menschen Mit unserem Gesetzentwurf fordern wir einen Sozialen Arbeitsmarkt von dem bis zu 200 000 Menschen profitieren können

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/12.html (2016-05-02)
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  • Betreiber in die Pflicht nehmen - Britta Haßelmann MdB
    Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Betreiber in die Pflicht nehmen Der Vorschlag der Atomkonzerne die AKWs zu verstaatlichen ist ein schäbiger Trick die Kosten des Irrwegs Atomkraft der Allgemeinheit aufzubürden Die Energiekonzerne dürfen sich nicht aus der Verantwortung stehlen Sie haben sich jahrzehntelang mit dem Betrieb der Atomkraftwerke eine goldene Nase verdient während die Gesellschaft die Risiken dafür

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  • Minderheitenrechte endlich gesichert! - Britta Haßelmann MdB
    einen umfassenden Katalog von Minderheitenrechten für diese Legislaturperiode und damit die Arbeitsfähigkeit des Parlamentes zu sichern trotz der schwierigen Mehrheitsverhältnisse Besonders wichtig ist uns dass von der jetzt durch die Geschäftsordnung zugesicherten Minderheitenrechten nicht mehr mit der Zwei Drittel Mehrheit der Großen Koalition abgewichen werden kann Demokratie braucht Opposition Ihre Aufgabe ist es die Regierung zu kontrollieren zu hinterfragen und Alternativen aufzuzeigen Diesem Zweck dienen die Minderheitenrechte der parlamentarischen Opposition von der Einberufung des Bundestages zu einer Sitzung über das Verlangen einer öffentlichen Anhörung bis zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Angesichts der derzeitigen Sondersituation im Bundestag wo die Opposition über lediglich 20 Pro zent der Sitze verfügt ist eine Anpassung der für die Wahrnehmung dieser Rechte vorgesehenen Quoren an die beiden Oppositionsfraktionen notwendig Dabei geht es nicht um eine Korrektur des Wahlergebnisses sondern um die Ermöglichung einer effektiven Oppositionsarbeit und die Gewährleistung einer lebendigen parlamentarischen Demokratie Unser beharrlicher Einsatz für diese grundlegenden Oppositionsrechte hat sich gelohnt Nachdem die Koalition eingangs verkündete der Bundestag werde sich per selbstverpflichtendem Beschlusses zur Wahrung der Minderheitenrechte bekennen konnten wir die verbindliche Festschreibung eines umfassenden Katalogs von Oppositionsrechten in der Geschäftsordnung durchsetzen Durch ein Abweichungsverbot für die Koalition ist sichergestellt dass die Oppositionsarbeit nicht vom Wohlwollen

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  • Diätenerhöhung: Falsches Signal von Union und SPD - Britta Haßelmann MdB
    Falsches Signal von Union und SPD Das Verfahren für die Beratung des Entwurfs zum Abgeordnetengesetz ist unmöglich Eine grundsätzliche Orientierung an der Besoldung von Bundesrichtern ist vertretbar aber die geplante Diätenerhöhung um 10 binnen weniger Monate ist weder angemessen noch richtig Völlig unzureichend sind die geplanten Vorschläge bei den Altersbezügen Es gibt keinen Grund dafür die Beratung wie von Union und SPD innerhalb einer Woche im Schweinsgalopp durchzuziehen Der Bericht

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  • Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder- Zeit der Selbstverpflichtung vorbei - Britta Haßelmann MdB
    für ausscheidende Regierungsmitglieder Zeit der Selbstverpflichtung vorbei Eckhard von Klaeden wechselte zur Daimler AG Ronald Pofalla sucht wohl seine berufliche Zukunft bei der Deutschen Bahn Die Berufsperspektiven von ehemaligen Spitzenpolitikern sorgen bei Wechseln in die Wirtschaft für berechtigte Kritik und Ablehnung Dies ist kein neues Phänomen Niemand hat grundsätzlich etwas gegen eine berufliche Neuorientierung von Politikerinnen und Politikern in Richtung Privatwirtschaft Um von vornherein Interessenskonflikte und Mauscheleien zu vermeiden braucht es aber klare Regeln Schon der Anschein dass politische Entscheidungen aus Regierungszeiten anschließend mit hoch dotierten Tätigkeiten entlohnt werden untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Unabhängigkeit der Politik Eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder und Staatssekretärinnen und Staatsekretären ist überfällig Unmittelbare Jobwechsel in Bereiche die im direkten Zusammenhang mit der früheren dienstlichen Tätigkeit stehen sollen bei Interessenverflechtungen eingeschränkt werden Für Bundesbeamte existiert eine solche Regelung längst Nach Beendigung des aktiven Beamtenverhältnisses werden innerhalb eines gewissen Zeitraums individuelle Beschäftigungsperspektiven eingeschränkt Auch die Kommission der Europäischen Union verpflichtet Kommissare nach ihrem Ausscheiden zur Anzeige einer Anschlusstätigkeit Ehemalige Kommissare dürfen in Fragen für die sie während ihrer Amtszeit zuständig waren weder Lobby Arbeit betreiben noch für ihre Sache werben Bei uns gelten für Regierungsmitglieder bisher lediglich für die Zeit ihrer Amtsführung

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/karenzzeit-fuer-ausscheidende-regierungsmitglieder-zeit-der-selbstverpflichtung-vorbei.html (2016-05-02)
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  • Minderheitenrechte: Voraussetzung für einen lebendigen Parlamentarismus - Britta Haßelmann MdB
    des Eisbergs Die Einsetzung einer Enquete Kommission das Verlangen einer Anhörung im Ausschuss oder die Einberufung des Bundestages wäre nur mit Zustimmung der Regierung möglich Allein die Vorstellung wir wären bei Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zu Gorleben zu NSU zu Euro Hawk oder Kundus auf die Regierungsfraktionen angewiesen gewesen Unvorstellbar Warum sind die Fraktionen bei diesem wichtigen Thema erst am Anfang der Verhandlungen Eigentlich gewährten die langen Koalitionsverhandlungen doch genug Zeit für Anpassung von Geschäftsordnung und Gesetzen an die neuen Mehrheitsverhältnisse Bisher standen Union und SPD auf der Bremse Bis zur Wahl der Kanzlerin sollten keine Weichen gesellt werden Deshalb ist bis heute die Frage der Minderheitenrechte offen und ungeklärt Union und SPD winden sich bisher geschickt um eine klare Antwort herum Sie verweisen zur Beruhigung auf die Formulierung im Koalitionsvertrag CDU CSU und SPD werden die Minderheitenrechte im Bundestag schützen Auf Initiative der Koalitionspartner wird der Bundestag einen Beschluss fassen der den Oppositionsfraktionen die Wahrnehmung von Minderheitenrechten ermöglicht sowie die Abgeordneten der Opposition bei der Redezeitverteilung angemessen berücksichtigt Skepsis ist hier angebracht Die Verhandlungen zur Redezeitverteilung zeigen Das kleine Zugeständnisse an die Opposition werden gerne als großes Entgegenkommen verkauft Erste Debattenpunkte verdeutlichen Nach einem kurzen Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition wechseln sich nur noch RednerInnen der Koalition ab Die Opposition schweigt und die Große Koalition führt Selbstgespräche Lebendigen Parlamentarismus stellen wir uns anders vor Bei einer zweistündigen Aussprache reden die Oppositionsfraktionen 33 Minuten die Koalitionsfraktionen 92 Minuten So folgt nach einem Austausch durch abwechselnde Rede von Koalition und Opposition ein 60 minütiger Monolog der Koalition Ein Grundminutenmodell wie es auch in vielen Landtagen praktiziert wird wäre hier die deutlich bessere Alternative und berücksichtigt sowohl die Größe der Fraktionen als auch eine lebendige Debatte Bei einem zweistündigen Tagesordnungspunkt kämen die Koalitionsfraktionen auf 72 Minuten und die Oppositionsfraktionen auf 48 Minuten Ein

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/minderheitenrechte-voraussetzung-fuer-einen-lebendigen-parlamentarismus.html (2016-05-02)
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  • Minderheitenrechte garantieren: Für einen lebendigen Parlamentarismus - Britta Haßelmann MdB
    die Oppositionsarbeit im Kern Eigentlich stehen der Opposition eine Vielzahl von Möglichkeiten zur Verfügung Zentrale Rechte sind allerdings durch das Grundgesetz einfachgesetzlich und in der Geschäftsordnung des Bundestages an Voraussetzungen gebunden Unter anderem existieren Quoren von 25 oder einem Drittel für herausgehobene Minderheitenrechte unerreichbar für eine Opposition aus Linken und uns Die Opposition wäre bei diesen Mehrheitsverhältnissen dem Wohlwollen der Regierung ausgeliefert Im Interesse eines lebendigen Parlamentarismus muss es uns allen unabhängig von der Fraktionszugehörigkeit darum gehen Minderheitenrechte zu stärken und der Opposition die Aufgabe zu garantieren die Regierung zu kontrollieren Undenkbar ist doch dass für eines der zentralen parlamentarischen Instrumente der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses der Opposition das nötige Quorum fehlt Das ist aber nur die Spitze des Eisbergs Die Einsetzung einer Enquete Kommission das Verlangen einer Anhörung im Ausschuss oder die Einberufung des Bundestages wäre nur mit Zustimmung der Regierung möglich Allein die Vorstellung wir wären bei Einsetzung der Untersuchungsausschüsse zu Gorleben zu NSU zu Euro Hawk oder Kundus auf die Regierungsfraktionen angewiesen gewesen Unvorstellbar Neben dem scharfen Schwert der Opposition dem Untersuchungsausschuss sind die Verteilung der Tagesordnungspunkte und Kernzeitdebatten von großer Bedeutung Ohne eine faire Verteilung zwischen Regierung und Opposition sind lebendige Debatten im Parlament schwer vorstellbar Würden die derzeit geltenden Redezeiten auf die neue 18 Wahlperiode und Situation übertragen verstummt die Opposition im Plenum Langeweile wäre vorprogrammiert Denn in einer Plenardebatte von 30 Minuten würden nach bisheriger Regelung die Regierungsfraktion 24 Minuten das Wort schwingen Jeder Oppositionsfraktion stünden ganze drei Minuten zu Eine Plenardebatte würde in einen Monolog der Regierungsfraktionen ausarten Für alle ein Alptraum Deshalb müssen zentrale parlamentarische Regeln und Übungen im Falle einer Großen Koalition verändert werden Es gibt einfach ein Grundkanon an Oppositionsrechten den eine Große Koalition in einer solchen besonderen Situation den beiden Oppositionsfraktionen nicht vorenthalten darf Fest steht Um Minderheitenrechte zu sichern

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/minderheitenrechte-garantieren-fuer-einen-lebendigen-parlamentarismus.html (2016-05-02)
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