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  • GroKo kürzt Städtebauförderung um 50 Mio. Euro - Britta Haßelmann MdB
    50 Mio Euro Im schwarz roten Koalitionsvertrag vom November 2013 sind als prioritäre Maßnahme 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung festgeschrieben Ein halbes Jahr später sind im geplanten Bundeshaushalt für 2015 jedoch nur noch 650 Millionen eingestellt Das sind 50 Millionen weniger als im Haushalt 2014 Die Große Koalition spart damit bei Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden die sie laut Koalitionsvertrag eigentlich prioritär fördern wollte Das Bundesbauministerium begründet dies mit einem neuen Programm für national bedeutsame Projekte das aber mit dem bewährten Städtebauförderprogramm nichts zu tun hat Schon in der schwarz gelben Bundesregierung hatte der damalige Verkehrs und Bauminister Ramsauer versucht Kürzungen bei der Städtebauförderung durch eine Verrechnung mit anderen Programmen zu verschleiern Besonders trifft die Kürzung die kleineren Städte und Gemeinden sowie die Förderung der aktiven Stadt und Ortsteilzentren Sie müssen die Hälfte der 50 Millionen Kürzungen verschmerzen Aber auch in den anderen Bereichen reißt die Kürzung Löcher Vielerorts wird dies zur Folge haben dass notwendige bereits geplante Projekte nicht umgesetzt werden können und die Kommunen weniger Planungssicherheit haben Von der im Haushaltsentwurf für 2015 vorgesehenen Kürzung soll das Programm für Aktive Stadt und Ortsteilzentren von 125 Millionen Euro 2014 auf 110 Millionen Euro
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/groko-kuerzt-staedtebaufoerderung-um-50-mio-euro.html (2016-05-02)


  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Studio Kohlmeier Home Bundestag Positionen In dieser Rubrik finden Sie grüne Positionen zu verschiedenen Politikbereichen Fraktionsbeschlüsse und persönliche Erklärungen zu namentlichen Abstimmungen Zum Thema 21 Oktober 2013 Monolog der Regierung verhindern Minderheitenrechte im Deutschen Bundestag müssen auch und gerade bei einer Großen Koalition gesichert sein mehr Zum Thema 16 Oktober 2013 Parteispenden begrenzen und transparenter gestalten Die zeitliche Nähe der Quandt Spende an die CDU zu den Bemühungen der Bundesregierung die EU Abgasnormen in Brüssel aufzuweichen sind Anlass erneut über Parteispenden zu diskutieren mehr Aktuelles 14 Oktober 2013 Wahl zur Ersten Parlamentarischen Geschäftsführerin mehr Zum Thema 18 September 2013 Aufklärung grüner Parteigeschichte mehr Zum Thema 10 September 2013 Ich will gute Pflege Und du Gute Pflege für alle ist für BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN ein zentrales Anliegen Die Aktion Ich will gute Pflege Und Du die von zahlreichen grünen Politikerinnen und Politikern unterstützt wird unterstreicht das mehr Aktuell 07 September 2013 Die Alternative heisst Rot Grün Signal für den Wechsel In der Mehrheit der Bundesländer ist Rot Grün keine Utopie mehr sondern wirksame Realität Der Erfolg in den Ländern zeigt dass auch im Bund ein politischer
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/10.html (2016-05-02)

  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Studio Kohlmeier Home Bundestag Positionen In dieser Rubrik finden Sie grüne Positionen zu verschiedenen Politikbereichen Fraktionsbeschlüsse und persönliche Erklärungen zu namentlichen Abstimmungen Im Bundestag 03 September 2013 Schwarz Gelb blockiert Debatte zum Geheimdienstskandal CDU und FDP haben heute im Bundestag die Debatte zur flächendeckenden Überwachung durch PRISM TEMPORA und Co verweigert mehr Zum Thema 28 August 2013 Reader BürgerInnen Beteiligung Grüne Bundestagsfraktion gibt Studie Öffentlichkeit beteiligen heraus mehr Positionen 01 August 2013 Familienbezogene Leistungen Kinder in den Mittelpunkt der Förderung stellen Im internationalen Vergleich vergeben wir hierzulande relativ viel Geld direkt an Familien und investieren wenig in die Kinderbetreuung mehr Positionspapier 19 Juli 2013 Lebenssituation von ZuwanderInnen in Deutschland und in den Herkunftsländern verbessern Integration fördern Diskriminierung und Ausbeutung bekämpfen Positionspapier der grünen Bundestagsfraktion zur Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien mehr Aufruf 12 Juli 2013 bewegungjetzt Warum unser Land einen politischen Frühling braucht Britta Haßelmann gehört zu den 70 Frauen und Männern die das rot grüne Manifest unterzeichnet haben Es ist Zeit dass sich etwas bewegt mehr Persönliche Erklärung 25 April 2013 NPD Verbot Persönliche Erklärung zu meiner Enthaltung Rechtsextremismus muss umfassend
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/seite/11.html (2016-05-02)

  • Standortkonversion: BImA soll 100 Mio. Euro für verbilligte Grundstücksabgabe erhalten - Britta Haßelmann MdB
    Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Standortkonversion BImA soll 100 Mio Euro für verbilligte Grundstücksabgabe erhalten Studio Kohlmeier Im Haushaltsplanentwurf der Großen Koalition ist nach vorläufiger Planung für 2015 bis 2018 ein Betrag von 100 Mio Euro für eine verbilligte Abgabe von Liegenschaften des Bundes die militärisch genutzt wurden an Kommunen vorgesehen In einem Haushaltsvermerk soll ein sog Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vom 21 März 2012 zum Erstzugriffsrecht der Kommunen bei Veräußerungen von Konversionsliegenschaften umgesetzt werden Darüber hinaus wird ausführt dass im Rahmen des Erstzugriffsrechts unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes verkauft werden können soll Das Gesamtvolumen der gewährten Nachlässe auf den Verkehrswert ist allerdings auf den genannten Betrag von 100 Mio Euro beschränkt Der Gewährungszeitraum ist auf vier Jahre beginnend ab dem Haushaltsjahr 2015 begrenzt Offenbar fehlt der Großen Koalition ein Konzept wie die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA die verbilligte Grundstückabgabe an Kommunen umsetzen soll Es ist unklar wie ein solches Verfahren konkret ausgestaltet wird z B ob nach dem Windhundprinzip verfahren wird und dann ggf nach einem Jahr die 100 Mio Euro bereits abgeschöpft sind Deshalb ist auch offen wie viele Projekte überhaupt mit diesem Betrag gefördert werden können Sollte dieser Betrag im laufenden Beratungsverfahren über
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/standortkonversion-bima-soll-100-mio-euro-fuer-verbilligte-grundstuecksabgabe-erhalten.html (2016-05-02)

  • Kein Gas durch Fracking – Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern - Britta Haßelmann MdB
    Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Kein Gas durch Fracking Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern CC BY SA 2 0 Gerry Dincher Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriellegten am 4 7 2014 Eckpunkte zur Gewinnung von Gas durch das sog Fracking vor Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben sondern dabei wassergefährdende Stoffe zulassen Außerdem sollen wissenschaftliche Erprobungsmaßnahmen erlaubt sein Hier lassen Gabriel und Hendricks eine weitere Möglichkeit offen um das angebliche Frackingverbot sogar für die Schiefergasförderung wieder zu kippen Die Risiken von Fracking für Umwelt und Gesundheit sind immens Doch die Bundesregierung verschleppt seit Jahren Gesetzesvorschläge zur Regulierung dieser Risikotechnologie Deshalb ist Fracking heute immer noch in ganz Deutschland nahezu uneingeschränkt erlaubt Wir erwarten von der Großen Koalition endlich eine Regelung die Fracking in Deutschland verhindert Während die Bundesregierung Fracking nun also zahlreiche Hintertüren öffnen will haben wir uns klar gegen den Einsatz dieser Technologie in Deutschland positioniert Auch im Bundesrat und in den Fachministerkonferenzen haben grün mitregierte Länder Vorschläge zur Verhinderung von Fracking durch Änderungen des Bundesberggesetzes des Wasserrechtes und der Umweltverträglichkeitsprüfung eingebracht Die von Gabriel und Hendricks vorgestellten Eckpunkte bleiben allerdings
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/kein-gas-durch-fracking-bundesregierung-muss-bundesbergrecht-aendern.html (2016-05-02)

  • Grundstücksverkäufe durch den Bund: Die BImA an die Leine nehmen - Britta Haßelmann MdB
    Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Grundstücksverkäufe durch den Bund Die BImA an die Leine nehmen Studio Kohlmeier Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu bewahren sollte auch ein Anliegen des Bundes sein Vielerorts ist bezahlbarer Wohnraum rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften geschaffen werden Leider spiegelt sich dies nicht in der Liegenschaftspolitik des Bundes insbesondere der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA wider Wie bei der Konversion von Liegenschaften mit militärischer Nutzung zeigt auch das aktuelle Beispiel des Verkaufs von Wohnungen in Bundeseigentum in Berlin durch die BImA dass Verkäufe an Meistbietende bestehende stadt und regionalpolitische Problemlagen vielerorts noch weiter verschärfen Denn potenzielle Investoren können ihr Renditeziel nur über hohe Neuvertragsmieten erreichen oder durch Luxussanierung Daher sollten beim Verkauf von Immobilien der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA künftig nicht mehr rein kaufmännische Kriterien wie der Verkauf an den Meistbietenden gelten Um eine andere Liegenschaftspolitik des Bundes zu erreichen hat die grüne Bundestagsfraktion in einer Initiative einen Verkaufsstop für Grundstücksverkäufe durch die BImA gefordert dort wo wohnungspolitische oder städtebauliche Ziele dies erfordern Kommunen sollen bei Bedarf den ersten Zugriff auf die Bundesliegenschaften
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/grundstuecksverkaeufe-durch-den-bund-die-bima-an-die-leine-nehmen.html (2016-05-02)

  • Große Koalition will doch Fracking einführen - Britta Haßelmann MdB
    Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Große Koalition will doch Fracking einführen Studio Kohlmeier Die Bundesregierung will offenbar noch vor der Sommerpause ein Gesetz für das umstrittene Gas Fracking auf den Weg bringen Bundesumweltminister Sigmar Gabriel plant offenbar Auflagen Offensichtlich hat Schwarz Rot nichts aus dem Scheitern der inzwischen abgewählten schwarz gelben Bundesregierung beim Fracking gelernt Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit seinem jüngsten Schreiben ein Fracking Fördergesetz angekündigt das in Zukunft Fracking auf 86 Prozent der Landesfläche erlauben würde Nur Wasserschutzgebiete 14 der Landesfläche sollen ausgenommen sein Die SPD vollzieht damit eine 180 Grad Kehrtwende Die kritische Haltung gegenüber Fracking im Koalitionsvertrag scheint nur noch Schall und Rauch Umweltministerin Barbara Hendricks hat zwar versucht sich als Fracking Kritikerin einen Namen zu machen doch angesichts des Schreibens ihres Parteivorsitzenden erscheint dies nicht mehr glaubwürdig Fracking bleibt nach wie vor eine riskante Technologie und sollte verboten werden Probleme wie die Entsorgung von giftigem Lagerstättenwasser das bei der Erdgas Förderung anfällt und derzeit in den Boden verpresst wird sind nicht geklärt Wir brauchen dringend Regelungen die Gesundheits und Umweltrisiken in der Förderung von fossilen Rohstoffen durch strikte Auflagen ausschließen Statt auf Fracking zu setzen muss die Bundesregierung den Umstieg auf 100 Prozent erneuerbare Energien
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/grosse-koalition-will-doch-fracking-einfuehren.html (2016-05-02)

  • Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Vernissage 22.05.2014 - Britta Haßelmann MdB
    Deutschland Das Grundgesetz prägt als rechtliche und politische Grundlage seither unser Leben Es ist Basis für unsere Demokratie unsere Freiheit und unsere soziale Marktwirtschaft Dabei sind es insbesondere die 19 Grundrechte die dem Bürger seine Rechte gegenüber dem Staat garantieren Sie stellen den Ordnungsrahmen für ein von gegenseitigem Respekt geprägtes Miteinander dar Aus diesem Anlass wurde am 22 Mai eine besondere Ausstellung eröffnet Das Grundgesetz von Markus Lüpertz an einen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/das-grundgesetz-der-bundesrepublik-deutschland-vernissage-22052014.html (2016-05-02)