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  • Für eine lebendige Debattenkultur im Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    vor Dort sind die Fragenstunden in den Parlamenten viel lebendiger als im Deutschen Bundestag Die Regierungschefin oder der Regierungschef selbst stellen sich in regelmäßigen Abständen persönlich den Fragen der Abgeordneten Ganz im Gegensatz dazu der Deutsche Bundestag Hier ist die parlamentarische Fragestunde langatmig und hat Vorlesungscharakter Die Kanzlerin und die BundesministerInnen fehlen fast gänzlich Dabei hat die Bundeskanzlerin kein Problem sich in der Bundespressekonferenz direkt den Fragen der Journalisten zu stellen Warum also nicht auch den Bundestagsabgeordneten gegenüber die die Bundesregierung kontrollieren Statt wie bisher von den Parlamentarischen StaatssekretärInnen die Regierungsmeinung verlesen zu lassen sollen die Bundeskanzlerin und ihre BundesministerInnen in Zukunft selbst Rede und Antwort stehen Auch die derzeitige Regierungsbefragung in der ein Regierungsmitglied einen fünfminütigen Vortrag zu einem von der Regierung selbst gewählten Thema hält erfüllt diese Funktion nicht Es fehlt insgesamt Diskussion und Austausch Wir haben deshalb dem Präsidenten des Bundestages Prof Norbert Lammert und den anderen Fraktionen des Bundestages Eckpunkte zur Belebung der Fragestunde unterbreitet Wir wollen ein öffentliches Forum etablieren in dem Abgeordnete und Regierungsmitglieder in einen direkten Austausch treten Fragen der Abgeordneten sollen künftig unmittelbar von den Ministerinnen und Ministern beantwortet werden Es muss die Möglichkeit geben direkt zu einem Themenkomplex Nachfragen zu stellen Die Kanzlerin sollte sich in regelmäßigen Abständen mindestens einmal im Monat den Fragen der Abgeordneten stellen Themen der Regierungsbefragung müssen vom Parlament mitbestimmt werden und zwar im Wechsel von Oppositions und Regierungsfraktionen Um die Information des Parlaments und den Austausch zu europäischen Fragen zu verbessern sollte auch eine Befragung der Bundesregierung zu aktuellen europapolitischen Themen und ihrem Verhalten im Europäischen Rat möglich sein Wenn wir dies im Deutschen Bundestag realisieren könnten wäre das ein Riesenschritt für eine intensivere Debattenkultur und einen lebendigen Parlamentarismus Doch leider ist weder die Bundesregierung noch die Große Koalition von Union und SPD bereit sich einem intensiveren Austausch mit dem Parlament zu stellen Die nun auf unsere Initiative hin unterbreiteten Vorschläge von Union und SPD stellen allenfalls ein Reförmchen dar Danach soll künftig ein Minister dem Parlament Rede und Antwort stehen Die Kanzlerin soll nach dem Willen von CDU CSU ganz vor der Befragung im Parlament abgeschirmt werden Das wird nicht reichen um unser Parlament wieder lebendiger und auch für die Bürgerinnen und Bürger wahrnehmbar attraktiver und interessanter zu gestalten Mehr Transparenz und Öffentlichkeit im Parlament Ein weiterer Baustein den Bundestag attraktiver zu machen ist seine Türen für die Öffentlichkeit zu öffnen Das Parlament ist die Bühne der Demokratie Es darf sich nicht vor den Bürgerinnen und Bürgern verstecken Was im Bundestag verhandelt wird geht alle an Ob Rente BAföG oder Kita Ausbau die gewählten Abgeordneten entscheiden für die Gesellschaft über wichtige Fragen Viele Bürgerinnen und Bürger sehen im Fernsehen leere Plenarsäle und fragen sich was die Abgeordneten machen Dieser Eindruck entsteht auch weil ihnen ein großer Teil des parlamentarischen Entscheidungsprozesses vorenthalten wird Denn die Ausschüsse des Bundestages tagen normalerweise in nichtöffentlichen Sitzungen Aufgabe der Ausschüsse des Bundestages ist es ausführlich fachlich zu beraten und dem Bundestag eine Entscheidung zu empfehlen Doch mehr denn je setzt

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  • Bertelsmann Stiftung: Parlamentsreform im Bundestag notwendig - Britta Haßelmann MdB
    sind das Gegenteil einer engagierten demokratischen Debatte Die Arbeit des Bundestags ist für viele Menschen in unserem Land nicht sichtbar und sowohl Debatten als auch die Fragestunden unseres Parlaments sind reformbedürftig Das stellt die Bertelsmann Stiftung in ihrer kürzlichen Studie zum Thema fest Es ist kein Wunder dass die Bürgerinnn und Bürger die Debatten nur wenig wahrnehmen Stundenlange Selbstgespräche der Regierungskoalition sind das Gegenteil einer engagierten demokratischen Debatte Wir brauchen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/bertelsmann-stiftung-parlamentsreform-im-bundestag-notwendig.html (2016-05-02)
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  • KommMit! Städte und Gemeinden grün gestalten - Für eine grüne Kultur kommunaler Bürgerbeteiligung! - Britta Haßelmann MdB
    MdB Navigation anzeigen Suchfeld anzeigen Start Bundestag Zur Hauptnavigation Positionen Anträge und Anfragen Reden Kommunen Zur Hauptnavigation Daseinsvorsorge Kommunalfinanzen Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen KommMit Städte und Gemeinden grün gestalten Für eine grüne Kultur kommunaler Bürgerbeteiligung Hier finden Sie den Text als HTML Version

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  • Bundesratsentscheidung zu Asyl und Flucht - Britta Haßelmann MdB
    Ländern haben bis gestern spät abends gemeinsam über das Abstimmungsverhalten der grün mitregierten Länder im Bundesrat beraten Das Verhandlungsangebot der Bundesregierung wurde unterschiedlich bewertet Die Bundestagsfraktion hatte den Gesetzentwurf im Bundestag abgelehnt Sechs von sieben grünmitregierten Ländern haben dem Gesetz heute im Bundesrat ebenfalls nicht zugestimmt Angesichts erreichter Verbesserungen stimmte Baden Württemberg dem Gesetz zu In der Bewertung des Verhandlungsergebnisses halte ich die Entscheidung des Bundesrates zu Asyl und Flüchtlinge

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  • Bildungspaket: zu eng geschnürt - Britta Haßelmann MdB
    noch zwei Jahre auf eine Erhöhung warten Auch das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern soll nur im Hochschulbereich abgeschafft werden und nicht im kompletten Bildungsbereich wie es noch im Bundestagswahlkampf nicht nur von Bündnis 90 Die Grünen sondern auch von der SPD gefordert wurde Dem Ausbau der Ganztagsschulbetreuung ist man damit keinen Schritt näher gekommen Während die Große Koalition im Bundestag ausreichend Stimmen für eine solche Grundgesetzänderung hat ist sie im Bundesrat auf die grün mitregierten Länder angewiesen Deshalb wird über Defizite des Bildungspaketes und den eingegrenzten Vorschlag zum Kooperationsverbot noch zu diskutieren und verhandeln sein Auch beim Thema Kita Ausbau zeigt sich dass die Mittel nicht ausreichen Die angekündigte eine Milliarde Euro die zusätzlich in den Ausbau von Betreuungsplätzen fließen sollte stellt sich bei näherem Hinsehen als Mogelpackung heraus So sollen die bereits vorhandenen und zum großen Teil schon für Projekte bewilligten 450 Millionen Euro im Sondervermögen Kinderbetreuung lediglich auf eine Milliarde Euro aufgestockt werden Für die Länder und Kommunen ein enttäuschendes Ergebnis Auch die jeweils 100 Millionen Euro die die Große Koalition 2017 und 2018 über eine Erhöhung des Festbetrags an der Umsatzsteuer für die laufenden Kosten des Kita Betriebs ausgeben will bleiben weit hinter den Erfordernissen zurück

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  • KfW-Kommunalpanel 2014: Was ist seit dem letzten Jahr passiert? - Britta Haßelmann MdB
    Leider nur kurz denn trotz des Rückgangs ist der Investitionsstau in Höhe von 118 Milliarden Euro der zweithöchste Wert seit Beginn der Befragung Außerdem spiegeln alle weiteren Aussagen die Ergebnisse des letzten Jahres wieder Die finanzstarken Kommunen erwirtschafteten Haushaltsüberschüsse Gleichzeitig wächst der Anteil der Kommunen ohne ausgeglichenen Haushalt noch einmal von 28 auf 34 Im Ergebnis steigt die Zahl der Städte und Gemeinden mit Haushaltssicherungskonzepten Der Kassenkreditbestand wuchs auf rund 48 Milliarden EUR an Ein Trend der auch 2014 anhalten wird Denn 30 der befragten Kommunen rechnen 2014 mit einer Ausweitung ihrer kurzfristigen Schulden Diese Entwicklung verdeutlicht einmal mehr die Disparitäten der Kommunen bundesweit Von 2012 auf 2013 ist der Anteil der Kommunen die einen nennenswerten Rückstand in verschiedenen Infrastrukturbereichen vermelden noch gestiegen Das betrifft insbesondere die großen Investitionsfelder Schwerpunkte des Rückstands sind die Bereiche Straßen und Verkehrsinfrastruktur 26 oder rd 31 Milliarden Euro und Schulen 20 oder rd 24 Milliarden Euro Einzig im Bereich Kinderbetreuung scheint sich eine Trendwende zu entwickeln Die KfW hält deshalb fest Straßen und Verkehrsinfrastruktur bleiben damit auch weiterhin die Sorgenkinder der Kommunen Ein Schwerpunkt des Panels lag in der Betrachtung der finanziellen Disparitäten zwischen den Kommunen Das Ergebnis ist Je schlechter die aktuelle Ausgangslage einer Kommune desto schlechter werden auch die zukünftigen finanziellen Perspektiven beurteilt Unterschiede zwischen den Kommunen verstärken sich Kommunen mit guter Gesamtfinanzierungssituation haben relativ selten nennenswerte Investitionsrückstande ganz im Gegensatz zu Kommunen mit mangelhafter Finanzierungssituation Bei diesen besteht häufiger ein erheblicher Investitionsstau Eine schlechte Haushaltslage wirkt sich deutlich negativ auf die Möglichkeiten aus notwendige Investitionen tätigen zu können Der Investitionsrückstand und die finanziellen Lasten erhöhen sich deshalb weiter Das KfW Panel hält fest Vor allem für die schwächeren Kommunen entsteht eine Art Teufelskreislauf Einerseits müssen sie Schuldenabbau betreiben andererseits für die Zukunft investieren wozu ihnen jedoch die Mittelaufnahme oftmals verwehrt wird

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/kfw-kommunalpanel-2014-was-ist-seit-dem-letzten-jahr-passiert.html (2016-05-02)
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  • Entlastung von der Eingliederungshilfe: Ein neuer Stand - Britta Haßelmann MdB
    Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Entlastung von der Eingliederungshilfe Ein neuer Stand Union und SPD haben ihre Entlastungsversprechungen bei der Eingliederungshilfe auf die lange Bank geschoben Die versprochenen fünf Milliarden Euro Bundesmittel werden wohl erst 2018 Realität Die Finanzhilfe zur Finanzierung dieses Übergangszeitraums in Höhe von einer Milliarde Euro kommt erst 2015 Unsere Antragsinitiative diese Entlastungen wie von Union und SPD versprochen schon 2014 zu ermöglichen wurde abgelehnt Über die Mittelverteilung der einen Milliarde Euro ab 2015 gibt es jetzt neue Informationen Die Bundesregierung antwortet auf zwei schriftliche Fragen Es wurde vereinbart die vorgesehene Entlastung der Kommunen durch den Bund in den Jahren 2015 bis 2017 in Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr hälftig aufzuteilen Die Entlastung soll zu jeweils 500 Millionen Euro pro Jahr durch eine befristete Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft KdU und eine befristete Erhöhung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer umgesetzt werden Diese Festlegung hat weitreichende Auswirkungen für die Kommunen Während eine Erhöhung der Bundesbeteiligung an den Kosten für die Unterkunft insbesondere Kommunen mit hohen sozialen Kosten zu Gute kommt profitieren von der Anhebung der Umsatzsteueranteile Kommunen mit hohen Gewerbesteueraufkommen und vielen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten Beispielsweise würden Kommunen in Bayern im Jahr 2013

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/entlastung-von-der-eingliederungshilfe-ein-neuer-stand.html (2016-05-02)
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  • Zu hohe Erwartungen: Kommunale Spitzenverbände revidieren eigene Annahmen - Britta Haßelmann MdB
    Milliarden Euro inkl Extrahaushalte überschaubar Ein enttäuschendes Ergebnis gerade angesichts positiver Begleitumstände Die Steuereinnahmen wachsen weiter und die Wirtschaft entwickelt sich positiv Trotzdem lag der Überschuss bundesweit um nahezu 2 5 Milliarden Euro unter dem prognostizierten Ergebnis der kommunalen Spitzenverbände Diese haben jetzt reagiert und ihre Analyse vorgelegt Ergebnis Weder die Übertragung neuer Aufgaben von Bund und Ländern auf die Kommunen ohne entsprechenden finanziellen Ausgleich noch veränderte wirtschaftliche Rahmenbedingungen sind verantwortlich für dieses Ergebnis Der entscheidende Grund ist der nach wie vor hohe Anstieg der Ausgaben für soziale Leistungen Hoffnungen auf verlangsamte Steigerungsraten blieben unerfüllt Außerdem scheint der Nachholbedarf für Investitionen weit größer zu sein als bislang unterstellt und könnte auch in den kommenden Jahren dazu führen dass Kommunen ohne Defizite zusätzliche Einnahmen vorrangig zur Infrastrukturverbesserung nutzen und nicht um ihre Finanzierungssalden zu verbessern Außerdem ist trotz der Sonderprogramme mit Entschuldungshilfen in einigen Ländern ein bundesweiter Rückgang der Kassenkredite nicht zu verzeichnen Die Kassenkredite bleiben dramatisch hoch und kratzen weiterhin an der Grenze von 50 Milliarden Euro Die Auswertung der Finanzdaten der Städte Landkreise und Gemeinden zeigen Die Hoffnungen der Kommunen auf langsamer steigende Sozialausgaben und eine weitere Verbesserung der Finanzierungssalden zwischen Einnahmen und Ausgaben erfüllen sich auch in Zukunft

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/zu-hohe-erwartungen-kommunale-spitzenverbaende-revidieren-eigene-annahmen.html (2016-05-02)
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