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  • Rettungsschirm für Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    schwarz gelbe Lan desregierung anstreben Leo Dautzenberg CDU CSU Unter Rot Grün war ein Minus in Nordrhein Westfalen Ich glaube Sie wissen es nicht Aber ich will mich nicht zu lange damit aufhalten Vielleicht nenne ich Ihnen einfach einmal ein paar Fakten Mindereinnahmen für die Kommunen seit Ende 2008 durch Bundesbeschlüsse Leo Dautzenberg CDU CSU Bis 2008 Frau Kollegin waren Überschüsse in den Haushalten Bis 2005 gab es ein Minus Unter Rot Grün Andreas Mattfeldt CDU CSU Ja Und 2008 war das beste Jahr für die Kom munen Seien Sie doch erst einmal ganz ruhig Das waren Bun desbeschlüsse Da haben Sie von der CDU mitregiert Da können Sie nicht sagen Rot Grün war es Mindereinnahmen für die Kommunen seit Ende 2008 da gab es noch Schwarz Rot durch Bundesbe schlüsse Die Mindereinnahmen durch die Konjunktur pakete I und II sie brachten 10 Milliarden Euro zusätz lich für die Kommunen für zwei Jahre was haben wir uns alle auf die Schultern geklopft betrugen 2 5 Mil liarden Euro Widerspruch bei der CDU CSU Bürgerentlastungsgesetz 1 7 Milliarden Euro Minder einnahmen Leo Dautzenberg CDU CSU Wollen Sie keine Kindergelderhöhung Frau Kollegin Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz 1 6 Milliarden Euro Mindereinnahmen dies wurde jetzt unter Schwarz Gelb beschlossen Über die Änderung steuerlicher Regelungen bei Funktionsverlagerungen wird ja Ende der Woche im Bundesrat entschieden Jürgen Rüttgers reißt gerade den Mund ganz weit auf Dr Mathias Middelberg CDU CSU Braucht er gar nicht weil das sinnvoll ist nach dem Motto er stimme keinem einzigen Gesetz mehr zu das negative Auswirkungen sprich Steuersen kungen für die Kommunen bedeutet Am Freitag wer den wir einmal sehen wie Jürgen Rüttgers im Bundesrat abstimmt Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN Leo Dautzenberg CDU CSU Er kann zustimmen Besteuerung von Funktionsverlagerungen 0 65 Milliar den Euro weniger für die Kommunen Leo Dautzenberg CDU CSU Quatsch Gegenruf des Abg Dr Axel Troost DIE LINKE Das steht im Finanztableau Sie wissen das alles Das ergibt unter dem Strich ich sage das für die die nicht so schnell mitgerechnet haben knapp 6 5 Milliarden Euro Mindereinnahmen seit Ende 2008 nur durch Bundesbeschlüsse Wie sollen die Städte und Gemeinden das verkraften Erklären Sie uns das doch einmal Dr Axel Troost DIE LINKE Das steht in der Antwort des Finanzministeriums Denn zu diesen Steuerbeschlüssen kommen noch die wahnsinnigen Auswirkungen der Krise und der aktuellen konjunkturellen Situation Die aktuellen Zahlen liegen vor 14 8 Milliarden Euro weniger für die Kommunen das ist Fakt Wir haben bei den Gewerbesteuereinnah men Einbrüche von 19 7 Prozent und bei den Steuern ein Minus von 11 4 Prozent Leo Dautzenberg CDU CSU Wie viel Mi nus hat der Bund Frau Kollegin Kommen Sie doch hier nicht mit typischen Erklärungs mustern wie man werde schon helfen und es werde schon besser werden wenn die Kommunen Kritik an der Aufgabenzuweisung äußern Wir müssen hier im Bundestag systematisch auf Steuersenkungen verzich ten Geben Sie doch endlich einmal eine Garantie dafür ab dass Sie davon
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/rettungsschirm-fuer-kommunen.html (2016-05-02)


  • Koalition kürzt Bundesanteil an den Unterkunftskosten für ALG II-Beziehende - Britta Haßelmann MdB
    den Unterkunftskosten für ALG II Beziehende In der heutigen abschließenden Lesung des Bundeshaushalts lehnten Union und FDP einen Änderungsantrag der Grünen in namentlicher Abstimmung ab den Haushaltsansatz für die Unterkunftskosten um 1 77 Mrd Euro zugunsten der Kommunen zu erhöhen Das heutige Abstimmungsverhalten der Bundestagsabgeordneten von CDU CSU und FDP zeigt wie scheinheilig ihr Interesse an den Gemeindefinanzen ist Ihr Handeln spricht eine andere Sprache So wurden auch auf Betreiben der Koalition die Verhandlungen zu den Unterkunftskosten für ALG II Beziehende in dem von den Bundesländern aufgerufenen Vermittlungsausschuss auf unbestimmte Zeit vertagt Mit der heutigen Verabschiedung des Bundeshaushalts wird die Kürzung des Bundesanteils auf 23 Prozent besiegelt Der Bundesanteil wurde in den vergangenen Jahren wiederholt gesenkt obwohl die Kosten der Gemeinden für diese Pflichtleistung kontinuierlich gestiegen sind Im Jahr 2007 betrug der Anteil noch 31 8 Die erneute Senkung des Bundesanteils auf 23 hat zur Folge dass die im Krisenjahr 2010 ansteigenden Unterkunftskosten für ALG II Beziehende allein von den Kommunen getragen werden Während der Bund seine Ausgaben auf 3 4 Mrd Euro verringert steigt allein im Jahr 2010 der kommunale Anteil von 10 auf 11 Mrd Euro Die von der grünen Bundestagsfraktion beantragte Erhöhung um 1 77 Mrd Euro
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/koalition-kuerzt-bundesanteil-an-den-unterkunftskosten-fuer-alg-ii-beziehende.html (2016-05-02)

  • Bedarf, Finanzierung und Qualität der Kindertagesbetreuung - Britta Haßelmann MdB
    Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Anträge und Anfragen Das zeigt schon die Antwort der Bundesregierung auf die Kleinen Anfrage Bedarf Finanzierung und Qualität der Kindertagesbetreuung deutlich Hier heißt es Es gibt derzeit keinen Anlass die vereinbarte Zielvorgabe in Frage zu stellen Und dies obwohl zahlreiche Expertinnen und Experten voraussagen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen/bedarf-finanzierung-und-qualitaet-der-kindertagesbetreuung.html (2016-05-02)

  • Gewerbesteuer verstetigen - Britta Haßelmann MdB
    nicht nur die Steuerlast auf mehrere Schultern vertei len sondern auch zugleich die Steuern senken Wir Grüne wollen es auch vermeiden Unternehmen durch die Einbeziehung gewinnunabhängiger Elemente in der Substanz zu besteuern Ich bin mir nicht sicher ob Ihre Fraktion dies im Blick hat So fehlt in Ihrem Antrag ein zentraler Punkt Sie müssen Unternehmen die Ver rechnung von Verlusten ermöglichen und so die Steuer für wirtschaftlich schwierige Zeiten flexibler gestalten Außerdem müssen Sie deutlich machen in welchem Ausmaß Sie Freiberufler und Personenunternehmen mit der Gewerbesteuer belasten wollen Wir Grüne wollen die volle Anrechnung auf die Einkommensteuer sodass die freien Berufe unter dem Strich nicht mehr belastet werden wohl aber ihren Beitrag für die kommunale Infrastruktur leisten müssen da die Gewerbesteuer in erster Linie den Kommunen zufließt Leider ist Ihr im Grundsatz richtiger Antrag an den entscheidenden Stel len zu unausgewogen Während die Linke zu kurz springt sind die Forde rungen von Union und FDP die Sie in der heute konsti tuierten Gemeindefinanzkommission prüfen lassen wollen geradezu abenteuerlich Ihr Ansatz die Gewer besteuer abzuschaffen und durch Umsatzsteueranteile und Hebesätze auf die Einkommensteuer und die Kör perschaftsteuer zu ersetzen ist schon 2003 in der Ge meindefinanzkommission aus guten Gründen verworfen worden Die Kommunen brauchen jetzt Entscheidungen die ihre strukturelle Unterfinanzierung durch Bund und Länder substanziell verbessern Statt Entscheidungen zu treffen vertagen Sie die Problemlösung in eine Kommis sion die schon heute zum Scheitern verurteilt ist Sie schicken die Kommunen auf die Reservebank um in al ler Seelenruhe weiter Steuersenkungen zu beschließen die den Kommunen weitere Milliarden an Einnahmen entziehen Wohin bei Ihnen die Reise geht haben Sie be reits im Dezember kurz nach Regierungsantritt deut lich gemacht Durch die Kürzung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II Beziehende und das Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben Sie den Kommunen mal eben 3
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/gewerbesteuer-verstetigen.html (2016-05-02)

  • Kommunen stärken – Grüne Eckpunkte für eine Gemeindefinanzreform - Britta Haßelmann MdB
    den Kita Ausbau sitzen Immense Einnahmeverluste erleiden Städte und Gemeinden durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz Für 2011 plant Schwarz Gelb weitere Steuergeschenke von bis zu 20 Milliarden Euro und die Abschaffung der für die urbanen Zentren wichtigen Gewerbesteuer Die schwarz gelben Pläne von Kürzungen bei den sozialen Leistungen über den Wegfall der Gewerbesteuer bis hin zu weiteren Steuersenkungen werden die Gemeinden noch weiter in die Krise treiben Der Flurschaden den Schwarz Gelb damit in der Infrastruktur von Städten und Gemeinden anrichtet wird die Bürgerinnen und Bürger teuer zu stehen kommen Jetzt handeln Statt mit realitätsfernen Debatten über die Abschaffung der Gewerbesteuer die Lösung der kommunalen Finanzprobleme bis zum St Nimmerleinstag hinauszuzögern muss die Bundesregierung jetzt konkrete Schritte einleiten um die Gemeindefinanzen auf eine solide Basis zu stellen Wir fordern 1 die Kommunen in die Lage zu versetzen ihre Einnahmen zu stabilisieren durch ein Verzicht auf weitere Steuersenkungen eine Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer eine Verstetigung und ökologische Ausrichtung der Grundsteuer eine Altschuldenhilfe nicht nur für besonders finanzschwache Bundesländer sondern auch für besonders notleidende Kommunen 2 die Städte und Gemeinden von den Kosten steigender Sozialausgaben zu entlasten durch eine Neuausrichtung des Bundesanteils an den Kosten der Unterkunft für ALG II
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/kommunen-staerken-gruene-eckpunkte-fuer-eine-gemeindefinanzreform.html (2016-05-02)

  • Aktuelle Stunde "Rettungsschirm für die Kommunen" - Britta Haßelmann MdB
    sowie bei Abgeordneten der LINKEN Es ist nicht so dass man die Abschaffung der Gewer besteuer einfach nur so beschließt und die Unternehmen dann sagen Ja toll Frau Reinemund hat uns gerade den Gefallen getan zu sagen wie man versucht das Ganze irgendwie ein bisschen zu kompensieren Wissen Sie wer bei dem Modell der FDP am Ende die Zeche zahlt Aufgrund der höheren Umsatzsteuerpunkte zahlen die Bürgerinnen und Bürger nach diesem Modell die Rechnung Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD Dr h c Jürgen Koppelin FDP Sie haben überhaupt nicht zugehört Sie werden das Ganze nicht kompensieren Das finde ich interessant Ich finde es gut dass Sie das so offen sa gen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD Dr h c Jürgen Koppelin FDP Glauben Sie diesen Unsinn wirklich Sie sind also für weitere Steuersenkungen und die Ab schaffung der Gewerbesteuer Ich sage Ihnen Ich freue mich auf diese Auseinander setzung denn Sie zeigen damit dass Sie keinerlei Ah nung davon haben wie es den Städten und Gemeinden geht und wie die Situation vor Ort wirklich ist Dr h c Jürgen Koppelin FDP Aber Sie Sie wissen es weil Sie sie dahin gebracht ha ben Mein Gott Jetzt kommen wir einmal zum vielbeschworenen Wachstum Herr Michelbach und andere Wirtschafts politiker beschreien das ja so gerne Dr h c Jürgen Koppelin FDP Ich beschreibe das Frau Kollegin Wissen Sie wie die Steuerbeschlüsse in den letzten Jah ren auf die Kommunen gewirkt haben Ich nenne Ihnen einmal ein paar Zahlen Die Konjunkturpakete I und II die Sie hier gerade ab feiern 10 Milliarden Euro für die Kommunen für zwei Jahre haben für die Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von 2 5 Milliarden Euro bedeutet durch das Bür gerentlastungsgesetz haben die Kommunen Minderein nahmen in Höhe von 1 7 Milliarden Euro und durch das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz haben die Kommunen Mindereinnahmen in Höhe von 1 6 Milliar den Euro Falls Sie nicht so schnell mitgerechnet haben nenne ich Ihnen die Summe insgesamt Durch Ihre Steu erbeschlüsse haben die Kommunen zusätzliche Minder einnahmen in Höhe von 5 8 Milliarden Euro Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Leo Dautzenberg CDU CSU Wie hoch ist denn der Anteil der Gewerbesteuer Frau Kol legin Der Nächste steht schon im Raum Sie lassen den Rüttgers in Spiegel Online so etwas erklären während Sie hier gleichzeitig mit Ihrer Funktionsverlagerung durch ei nen kleinen Umdruck für ein Minus von 650 Millionen Euro bei den Kommunen sorgen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der SPD Ich finde darüber muss man mit den Leuten vor Ort re den weil Sie den Bürgerinnen und Bürgern dadurch die Mittel für die Daseinsvorsorge im Gemeinwesen entzie hen Das heißt an diesem Punkt höhere Beiträge für Ki tas Schließung von Theatern die Frage ob man sich noch ein Schwimmbad leisten kann oder nicht Deshalb kommt hoffentlich der Zeitpunkt an dem Sie nicht nur auf Neujahrs oder Frühlingsempfänge vor Ort in Ihrem Wahlkreis gehen sondern für die Politik die
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/aktuelle-stunde-rettungsschirm-fuer-die-kommunen.html (2016-05-02)

  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    und persönliche Erklärungen zu Abstimmungen finden Sie hier Home Bundestag Antrag 26 Mai 2010 Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung realisieren Kostenkalkulation der Kinderbetreuung überprüfen Beim sogenannten Krippengipfel einigten sich im Jahr 2007 Bund Länder und Gemeinden darauf die Kinderbetreuung bis 2013 für 35 Prozent der Kinder unter 3 Jahren auszubauen Nach dem Kinderförderungsgesetz haben Eltern vom ersten August 2013 an einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung ab dem vollendeten ersten Lebensjahr mehr Rede 21 Mai 2010 Weiterentwicklung der Gewerbesteuer Rede von Britta Haßelmann zur Weiterentwicklung der Gewerbesteuer vor dem Deutschen Bundestag vom 21 05 2010 mehr Antrag 20 Mai 2010 Gewerbesteuer stabilisieren nicht abschaffen In einer Initiative für den Deutschen Bundestag fordert die grüne Bundestagsfraktion die Gemeindefinanzkommisson mit der Prüfung der Weiterentwicklung der Gewerbesteuer in eine kommunale Wirtschaftssteuer zu beauftragen mehr Zum Thema 06 Mai 2010 Der Bund spart die BürgerInnen und Kommunen zahlen Der Bund spart insbesondere bei sozialen Leistungen und eröffnet damit neue Verschiebebahnhöfe zu Lasten der Kommunen Parallel diskutiert er Standardkürzungen bei den sozialen Leistungen in der Gemeindefinanzkommission da er sich nicht an den deutlichen Kostensteigerungen der Kommunen für soziale Leistungen beteiligen will mehr Zum Thema 12 April 2010 Städtepartnerschaften als Beitrag einer transnationalen Nachhaltigkeitspolitik Städtepartnerschaften von Kommunen sind vielerorts wichtiger
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/seite/33.html (2016-05-02)

  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    vorhanden als Video Sofern die Rede zu Protokoll gegeben wurden ist dies vermerkt Auch Anträge kleine Anfragen und persönliche Erklärungen zu Abstimmungen finden Sie hier Home Bundestag Antrag 07 März 2012 Schwarz gelb reduziert Mittel zur Energiewende Der Bericht des Finanzministeriums zum Energie und Klimafonds EKF brachte es an den Tag Statt 780 Millionen Euro wie ursprünglich vorgesehen stehen in diesem Jahr nur noch 452 Millionen Euro für Programme in den Bereichen Klimaschutz und Energiewende zur Verfügung mehr Zum Thema 07 März 2012 Bundesregierung trödelt bei Übernahme der Grundsicherung im Alter Im letzten Herbst behauptete die Bundesregierung die Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund nicht vollständig regeln zu können weil Absprachen mit den Ländern notwendig seien Diese sind jedoch bis heute nicht erfolgt wie eine Nachfrage von mir ergab mehr Antrag 01 März 2012 Gestaltungsfreiheit der Kommunen sichern Am heutigen Donnerstag findet die Plenardebatte über den EU Vorschlag zur Regulierung von Diensleistungskonzessionen statt Gemeinsam mit ihrer Kollegin Kerstin Andrea fordert Britta Haßelmann ein klares Signal für die kommunale Daseinsvorsorge mehr Rede 01 März 2012 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 1 1 an Kommunen weiterreichen Rede vom 01 03 2012 zu Protokoll gegeben mehr
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/seite/25.html (2016-05-02)