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  • Ein modernes Einwanderungsland - Britta Haßelmann MdB
    der SPD besteht auch keine Einigkeit darüber wie man das Thema angehen will Unser Vorschlag enthält konkrete Eckpunkte für eine Einwanderung in unser Land Die Fachkräfte Einwanderung muss liberalisiert und weniger bürokratisch werden Sachverständige aus Wissenschaft und Wirtschaft Gewerkschaften den Fraktionen des Bundestages Migrant innenorganisationen und gesellschaftlichen Organisationen sollen in einer Kommission Kriterien zur Einwanderung erarbeiten und sich auch mit der Einwanderungspolitik anderer Länder befassen Auch wollen wir die Potenziale von Menschen besser fördern die hier bereits leben Sofern sie die Einwanderungskriterien erfüllen sollen insbesondere Studierende Auszubildende Asylbewerber innen und Geduldete ihren aufenthaltsrechtlichen Status unkompliziert wechseln können Die bisher geltenden Bestimmungen sind viel zu bürokratisch und überholt Letztes Jahr haben sich mehr als 200 000 Flüchtlinge nach Deutschland gerettet Angesichts der vielen Krisenherde auf der Welt werden weitere Flüchtlinge zu uns kommen Hier hat unser Land eine humanitäre Verpflichtung Es ist eine Kraftanstrengung von Politik und Gesellschaft notwendig Deshalb setzen wir uns für ein Gesamtpaket zur Hilfe für Asylsuchende und zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung der Menschen vor Ort ein Bei den Haushaltsberatungen Ende des letzten Jahres haben wir dafür eine Milliarde Euro zusätzlich pro Jahr gefordert Damit soll zum einen den Schutzsuchenden eine bessere Betreuung vor Ort ermöglicht werden Der Zugang zu Integrationskursen Sprachförderung dem Arbeitsmarkt und auch psychotherapeutischen Hilfen wollen wir öffnen Zudem wollen wir dass unser Land mindestens 20 000 weitere Flüchtlinge aus dem Irak und Syrien aufnimmt und ihnen Schutz bietet Auch im Bereich der Gesundheitsversorgung wollen wir den Schutzsuchenden besser helfen und sie in die Gesetzliche Krankenversicherung aufnehmen Im Moment erhalten sie nur eine medizinische Versorgung in Notfällen und bei akuten Schmerzzuständen Das vergrößert das Leid der Menschen und führt zum Teil zu extrem engherzigen Entscheidungen vor Ort Mit regulärem Zugang zu Gesundheitsleistungen verbessern wir die Situation der Geflüchteten und entlasten

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/ein-modernes-einwanderungsland.html (2016-05-02)
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  • Bundestagsrede vom 27.03.2015: Debatte zur PKW-Maut - Britta Haßelmann MdB
    beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN Das kann doch nicht Ihr Ernst sein Wirklich wir sind hier doch nicht in Bayern am Stammtisch Max Straubinger CDU CSU Da ist es oft sehr geordnet Das Ding ist doch nicht beratungsreif Es ist nicht entscheidungsreif Was hier stattfindet ist eine Entparlamentarisierung des Parlamentes das haben wir hier Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Sören Bartol SPD Wieso das denn und zwar aus folgendem Grund meine Damen und Herren deshalb rede ich hier zur Geschäftsordnung Es besteht erheblicher weiterer Beratungsbedarf Gustav Herzog SPD Nein über die Europarechtswidrigkeit der Abgabe über das drohende Vertragsverletzungsverfahren über die Änderungsanträge die zum Beispiel den Rechtsausschuss um 7 48 Uhr am Mittwochmorgen erreichten und den mitberatenden Finanzausschuss um 8 01 Uhr am Mittwochmorgen erreichten wobei um 9 30 Uhr schon die Ausschusssitzungen begannen in denen dann über dieses so komplexe Gesetz beraten werden sollte In diesen Änderungsanträgen die uns morgens vorgelegt wurden sind enthalten die Einführung einer neuen Infrastrukturabgabebehörde und die Auflistung ihrer Aufgaben die Frage der neuen Datenaufbewahrungsregelung die Festlegung einer neuen Preisstruktur All das sind Themen die nicht ausreichend diskutiert werden konnten Zurufe von der SPD Das alles war in den Änderungsanträgen die morgens um 7 48 Uhr bzw 8 01 Uhr vorgelegt wurden Sören Bartol SPD Wir machen Änderungen Das ist doch gut Das soll man loben Hier findet kein ordentliches Beratungsverfahren statt und deshalb kann dieser Aufsetzung nicht zugestimmt werden Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Das trifft auch auf die ganzen Fragen der Festlegung einer neuen Preisstruktur für Kurzzeitvignetten der veränderten Kosten für die Betreiber zu Sie haben der Opposition Bündnis 90 Die Grünen und der Linken hier eine weitere Anhörung die aufgrund der neuen Sachverhalte notwendig gewesen wäre Sören Bartol

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-vom-27032015-debatte-zur-pkw-maut.html (2016-05-02)
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  • Equal Pay Day: Lohnlücke endlich schließen - Britta Haßelmann MdB
    umsonst während Männer ihr Gehalt bereits ab dem 1 Januar beziehen Am 20 März markiert der Equal Pay Day symbolisch diese ungleiche Bezahlung von Frauen und Männern Deutschland gehört in Sachen Entgeltgleichheit seit Jahren zu den Schlusslichtern in Europa Trotz klarer gesetzlicher Regelungen verdienen Frauen nach wie vor im Durchschnitt 22 Prozent weniger als Männer Der Gender Pay Gap die Entgeltlücke liegt damit in Deutschland deutlich über dem EU Durchschnitt von 16 Prozent Selbst wenn unterschiedliche Arbeitszeitmodelle Erwerbsunterbrechungen und Berufswahl berücksichtigt werden besteht immer noch eine Lohnlücke von sieben Prozent Diese Lohnlücke wird über die gesamte Lebensspanne größer und führt zu geringeren Rentenanwartschaften Die sogenannten Frauenberufe sind oft gesellschaftlich weniger anerkannt als männerdominierte Berufszweige das zeigt sich insbesondere bei der Entlohnung Damit Arbeit endlich gerecht bewertet und Berufe mit hohem Frauenanteil aufgewertet werden können fordern wir in unserem Antrag das Bundesministerium für Arbeit und Soziales auf zusammen mit den Sozialpartnern allgemeingültige geschlechtsneutrale Kriterien zu entwickeln Um den Grundsatz Gleicher Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen braucht Deutschland ein Entgeltgleichheitsgesetz Tarifliche und nichttarifliche Entgeltregelungen müssen mit Hilfe eines analytischen Arbeitsbewertungssystems überprüft und Entgeltdiskriminierungen zügig beseitigt werden Der bisher mögliche individuelle Klageweg bei Entgeltdiskriminierungen ist für Betroffene risikoreich und unüberschaubar Deswegen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/equal-pay-day-lohnluecke-endlich-schliessen.html (2016-05-02)
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  • Bundestagsrede vom 19.03.2015: "Lobbyistenregister" - Britta Haßelmann MdB
    der LINKEN Die Tatsache dass wir diesen Antrag auch 2015 einbringen ist dem Umstand geschuldet dass wir Sie von der Unionsfraktion bisher leider nicht davon überzeugen konnten die gute Praxis im Zuge von Gesetzgebungsverfahren des Europäischen Parlaments der Europäischen Kommission der Parlamente Kanadas und der USA zu übernehmen Sie alle verfügen über ein solches Lobbyregister weil sie wissen dass sowohl Politik als auch Parlament Regierung NGOs und Verbände davon etwas haben Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Die Bürgerinnen und Bürger könnten dann nämlich klar nachvollziehen Wer wirkt auf die eine oder andere Art an der Gesetzgebung mit Es geht auch nicht darum zu sagen Wir diskreditieren die einen erklären aber die anderen zu guten Verbänden oder Organisationen Das hat niemand gemacht Es ist nur so dass wir immer wieder mit dem Thema der unlauteren Beeinflussung konfrontiert werden Auch das Thema Korruption kann man in diesem Kontext des Zusammenspiels von Politik Wirtschaft und Dritten ruhig einmal erwähnen Es ist doch nichts Schlimmes das auszusprechen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Zuruf des Abg Bartholomäus Kalb CDU CSU Deshalb werbe ich doch so sehr für ein Register Es würde uns nämlich allen nützen Wir haben im Moment einfach keine klaren Regelungen Selbstverständlich haben wir die Verbändeliste Aber denken Sie doch an die Auseinandersetzung die wir gerade über die Hausausweise führen Wer bekommt einen Hausausweis Diejenigen die in der Verbändeliste stehen Aber was ist mit den Hausausweisen die wir über die Fraktionen ausstellen Da läuft im Moment sogar eine Klage gegen den Deutschen Bundestag Das ist doch ein Problem Wir müssen immer wieder erfragen Welche Verbände welche Unternehmen haben an Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt und zwar in welchem Stadium Natürlich muss die Arbeit der Gesetzgebung eigentlich von den Ministerien geleistet werden Aber Sie wissen genauso gut

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/bundestagsrede-vom-19032015-lobbyistenregister.html (2016-05-02)
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  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    und Gemeinden grün gestalten Für eine grüne Kultur kommunaler Bürgerbeteiligung Am vergangenen Wochene fand der 4 Kommunalpolitische Bundeskongress der Böll Stiftung statt Verabschiedet wurde auch ein Positionspapier zur Bürgerbeteiligung auf kommunaler Ebene mehr Zur Sache 19 September 2014 Bundesratsentscheidung zu Asyl und Flucht Heute hat der Bundesrat das Gesetz zur Einstufung weiterer Staaten als sichere Herkunftsstaaten verabschiedet In der Bewertung des Verhandlungsergebnisses halte ich die Entscheidung des Bundesrates zu Asyl und Flüchtlinge für falsch mehr Standpunkt 15 Juli 2014 Bildungspaket zu eng geschnürt Mit großer Geste präsentierte die schwarz rote Koalition Ende Mai ihr Bildungspaket über sechs Milliarden Euro Doch der nähere Blick zeigt es fehlt an der Substanz und Maßnahmen insbesondere für Schulen und Kitas sind damit nicht zu machen mehr Standpunkt 15 Juli 2014 KfW Kommunalpanel 2014 Was ist seit dem letzten Jahr passiert Der kommunale Investitionsstau ist um 9 zurückgegangen Dies ist eine Nachricht die auf den ersten Blick aufhorchen lässt Leider nur kurz denn trotz des Rückgangs ist der Investiti onsstau in Höhe von 118 Milliarden Euro der zweithöchste Wert seit Beginn der Befragung mehr Standpunkt 15 Juli 2014 Entlastung von der Eingliederungshilfe Ein neuer Stand Union und SPD haben ihre Entlastungsversprechungen bei der Eingliederungshilfe auf

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/seite/12.html (2016-05-02)
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  • Ablehnung der Reform der Regierungsbefragung durch die große Koalition - Britta Haßelmann MdB
    die große Koalition Deutscher Bundestag Thomas Trutschel phototek Es ist ein Armutszeugnis für die große Koalition dass sie selbst den Kompromissvorschlag von Norbert Lammert zur Reform der Regierungsbefragung ablehnt Wir hätten den Lammert Vorschlag als Kompromiss mitgetragen auch wenn wir weitergehende Forderungen hatten Union und SPD wollen gerade den Vorschlag dass das Parlament das Thema der Regierungsbefragung festlegt nicht akzeptieren Kein Journalist würde es sich gefallen lassen wenn Minister oder

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/ablehnung-der-reform-der-regierungsbefragung-durch-die-grosse-koalition.html (2016-05-02)
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  • 50 Jahre Aktuelle Stunde - Britta Haßelmann MdB
    es zu wenige Das Parlament ist das Zentrum unserer Demokratie Hier wird debattiert gestritten und um Konzepte und Ideen gerungen Hier werden wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen und Gesetze verabschiedet Aber das öffentliche Interesse ist überschaubar Nach einer kürzlich veröffentlichten Studie der Bertelsmann Stiftung nehmen nur wenige Menschen Debatten im Deutschen Bundestag wahr Eine Mehrheit klagt über die Vorhersehbarkeit Auch die Berichterstattung in den Medien über Bundestagsdebatten ist in den letzten Jahren deutlich zurückgegangen Selbstgespräche der Regierung sind langweilig Stundenlange Selbstgespräche der großen Koalition sind das Gegenteil einer engagierten lebendigen Debatte Wir brauchen mehr Austausch mehr Ringen um die besten Argumente wir brauchen mehr Rede und Gegenrede zwischen Regierungsfraktionen und Opposition Neue Dynamik kann sich aus einer größeren Transparenz entfalten Es darf nicht der Eindruck erweckt werden dass wichtige Entscheidungen hinter verschlossenen Türen getroffen werden Was im Bundestag verhandelt wird geht alle etwas an Deshalb fordern wir die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen Wir brauchen außerdem den direkten Austausch zwischen Regierung und Parlament Erste Schritte dazu wären eine Reform der Regierungsbefragung und Fragestunde Denn mit dem jetzigen Zustand kann niemand ernsthaft zufrieden sein Die Regierungsbefragung und Fragestunde ist langatmig und hat Vorlesungscharakter Die Regierungsmitglieder sind bis auf einzelne Ausgewählte nicht anwesend

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/50-jahre-aktuelle-stunde.html (2016-05-02)
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  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    Erklärungen zu Abstimmungen finden Sie hier Home Bundestag Standpunkt 08 Juli 2014 GroKo kürzt Städtebauförderung um 50 Mio Euro Im schwarz roten Koalitionsvertrag vom November 2013 sind als prioritäre Maßnahme 700 Millionen Euro für die Städtebauförderung festgeschrieben Ein halbes Jahr später sind im geplanten Bundeshaushalt für 2015 jedoch nur noch 650 Millionen eingestellt Das sind 50 Millionen weniger als im Haushalt 2014 Die Große Koalition spart damit bei der Investitionen in die Erneuerung und Entwicklung der Städte und Gemeinden die sie laut Koalitionsvertrag eigentlich prioritär fördern wollte mehr Standpunkt 08 Juli 2014 Standortkonversion BImA soll 100 Mio Euro für verbilligte Grundstücksabgabe erhalten Im Haushaltsplanentwurf der Großen Koalition ist nach vorläufiger Planung für 2015 bis 2018 ein Betrag von 100 Mio Euro für eine verbilligte Abgabe von Liegenschaften des Bundes die militärisch genutzt wurden an Kommunen vorgesehen In einem Haushaltsvermerk soll ein sog Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses vom 21 März 2012 zum Erstzugriffsrecht der Kommunen bei Veräußerungen von Konversionsliegenschaften umgesetzt werden mehr Standpunkt 04 Juli 2014 Kein Gas durch Fracking Bundesregierung muss Bundesbergrecht ändern Bundesumweltministerin Barbara Hendricks und Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel legten am 4 7 2014 Eckpunkte zur Gewinnung von Gas durch das sog Fracking vor Mit den Eckpunkten beugen sie sich dem Druck der Industrie Sie wollen nicht nur Fracking für sogenanntes Tight Gas erlauben sondern dabei sogar wassergefährdende Stoffe zulassen mehr Standpunkt 02 Juli 2014 Grundstücksverkäufe durch den Bund Die BImA an die Leine nehmen Lebenswerte Städte und Gemeinden zu sichern und Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung zu bewahren sollte auch ein Anliegen des Bundes sein Vielerorts ist bezahlbarer Wohnraum rar und könnte durch zusätzliche Wohnimmobilien in Hand von Gebietskörperschaften geschaffen werden Leider spiegelt sich dies nicht in der Liegenschaftspolitik des Bundes insbesondere der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA wider mehr Standpunkt 27 Juni 2014 EEG Reform Ein Trauerspiel für Klima

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