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  • Kommunen nicht beim Treffen im Kanzleramt zur Flüchtlingspolitik - Britta Haßelmann MdB
    Kanzleramt zur Flüchtlingspolitik Britta Haßelmann BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Vielen Dank Frau Präsidentin Da Frau Woltmann mich angesprochen hat möchte ich die Gelegenheit nutzen darauf zu erwidern Ich verstehe wirklich nicht dass sich die Große Koalition also sowohl die Union als auch die SPD bei der Frage warum sie die Kommunen nicht einlädt auf billige Art und Weise herausredet indem sie argumentiert das sei eine verfassungspolitische Frage denn die Kommunen seien eine abgeleitete Ebene der Länder Alle kommunalen Spitzenverbände fordern eingeladen zu werden Niemand bestreitet dass sie die Hauptakteure sind In der Vergangenheit wurden die Kommunen zu sehr vielen solcher Gipfel Termine oder Treffen eingeladen Da hat es Sie überhaupt nicht interessiert welche staatlichen föderalen Ebenen wir im Sinne des Verfassungsrechtes haben Das sind doch wirklich an den Haaren herbeigezogene Argumente Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN um sich mit den inhaltlichen und sehr präzisen Forderungen der Kommunen nicht auseinanderzusetzen Im Übrigen möchte ich Sie darauf hinweisen dass der Bundestag in der letzten Legislaturperiode im Rahmen der Gemeindefinanzreform beschlossen hat umfangreiche Anhörungs und Beteiligungsrechte für die Kommunen überall da wo Themen die Kommunen berühren zu verankern Möchte jemand von Ihnen hier im Saal bestreiten dass

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  • Flüchtlinge und Unterstützung für die Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    bei Abgeordneten der SPD Sie sind nicht die Asylprüfungsverfahrensinstanz Menschen fliehen und es gibt hier rechtsstaatliche Prinzipien nach denen geprüft wird ob jemand asylberechtigt ist oder nicht Diese Prüfung steht nicht Ihnen zu Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei der LINKEN Vizepräsidentin Ulla Schmidt Frau Kollegin Haßelmann gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Huber Britta Haßelmann BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Ja natürlich Vizepräsidentin Ulla Schmidt Bitte schön Herr Kollege Charles M Huber CDU CSU Liebe Kollegin es ist leider Gottes wieder so dass wir in dieser Diskussion gewisse Fakten unterschlagen Das hat meine Kollegin vorher schon anklingen lassen Es gibt wohl einen Unterschied zwischen Flüchtlingen aus Krisengebieten Ich möchte jetzt nicht von Wirtschaftsflüchtlingen reden denn Wirtschaftsflucht klingt so als ob man seine ohnehin akzeptable Lebenssituation verbessern möchte Ich rede von Armutsflucht Ich wollte Sie fragen ob Sie sich dessen bewusst sind welche Zeichen Sie hier in Ihrer emotionalen Rede in Richtung jener Verantwortlichen setzen aus deren Ländern die Armutsflüchtlinge kommen Ich möchte auch auf das Bezug nehmen was Ihre Vorrednerin Frau Jelpke gesagt hat Zurufe vom BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Es wäre sehr nett wenn Sie mich ausreden ließen Vizepräsidentin Ulla Schmidt Herr Kollege Huber Sie fragen jetzt die Kollegin Haßelmann Charles M Huber CDU CSU Gut Meine Frage ist ob Sie sich bewusst sind welche Signale Sie senden denn Sie werden diesen Flüchtlingsstrom vergrößern Claudia Roth Augsburg BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Das ist kein Strom das sind Menschen Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Lassen Sie mich ausreden Wir reden hier nicht nur von Menschen die es geschafft haben hierherzukommen sondern wir reden darüber dass Sie hier die Armutssituation von Menschen politisch ausschlachten unsere Gesellschaft emotionalisieren Widerspruch bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und ihr Fakten vorenthalten was mit Menschen auf dem Weg zur Ablegestelle über das Meer geschieht Katrin Göring Eckardt BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Unfassbar Haben Sie sich Gedanken gemacht wie viele Leute in der Wüste enden Haben Sie sich Gedanken gemacht wie viele Leute sterben bevor sie das Ufer erreichen Sind Sie sich Ihrer Verantwortung bewusst wenn Sie hier sagen wir könnten uneingeschränkt Leute in unserer Gesellschaft aufnehmen Wissen Sie was Sie damit verursachen Vielen Dank Jörn Wunderlich DIE LINKE Das ist ja widerlich Das ist die gleiche Argumentation als wenn man sagt Wenn wir Schiffe zur Rettung einsetzen dann kommen noch mehr Flüchtlingsboote rüber Weitere Zurufe von der LINKEN und dem BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Vizepräsidentin Ulla Schmidt Können wir uns darauf verständigen dass jetzt Frau Haßelmann das Wort hat Britta Haßelmann BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Meine Damen und Herren noch habe überwiegend ich das Wort Vielen Dank Frau Präsidentin Herr Huber seien Sie sich gewiss dass ich mir meiner Verantwortung der Verantwortung des Parlamentes und der Verantwortung für dieses Thema sehr bewusst bin Deshalb kann ich Ihren unfassbaren Beitrag im Hinblick auf die Einschätzung was Menschen auf der Flucht angeht nur zurückweisen und Ihnen sagen Ich teile Ihre Auffassung nicht Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN und bei

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  • "BND-NSA-Skandal. Kein Thema im Kabinett" - Britta Haßelmann MdB
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  • Regierung bestätigt: Kommunen zum Flüchtlingsgipfel nicht eingeladen - Britta Haßelmann MdB
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  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    in Deutschland sagt dass wir auf einem guten Weg sind dass wir eigentlich schon alles machen und dass das ganz gut so ist der oder die negiert doch vollkommen die Realität und die Faktenlage Schauen Sie sich die Situation in Groß und Universitätsstädten an Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen mehr Standpunkt 14 April 2016 Wahlrechtsänderung Der Grundsatz Jede Stimme hat den gleichen Wert muss gelten Das Anliegen des Bundestagspräsidenten die Größe des Bundestags zu begrenzen ist berechtigt Das wissen wir bereits seit der letzten Wahlrechtsreform Sein Vorschlag setzt jedoch den Grundsatz dass jede Stimme gleich viel zählt nicht um Er nützt einseitig der Union mehr Klage eingereicht 12 April 2016 Klage beim Europäischen Gericht auf mehr Transparenz bei TTIP Wir haben eine Klage beim Europäischen Gericht für mehr Transparenz bei TTIP eingereicht Die restriktiven Bedingungen unter denen Abgeordnete die TTIP Dokumente lesen dürfen sind eines Parlamentes unwürdig Schließlich haben wir eine Kontrollfunktion wahrzunehmen mehr Standpunkt 22 März 2016 Sonder Abschreibung für den Mietwohnungsbau schafft keinen preiswerten und bezahlbaren Wohnraum Die Bundesregierung will zur Förderung des Wohnungsbaues eine Sonderabschreibung für private Bauherren auf den Weg bringen Besser wäre es die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau aufzustocken

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  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    Home Bundestag Bundestagsrede 05 Februar 2015 Bundestagsrede vom 05 02 2015 Weiterentwicklung der Gewerbesteuer Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer mehr Bundestagsrede 15 Januar 2015 Bundestagsrede vom 15 01 2015 Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen Es ist unsere humanitäre Verantwortung den Menschen zu helfen die vor Terror und Krieg auf der Flucht sind Und wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen die notwendige Flüchtlingsarbeit leisten zu können Denn wer vor Krieg und Terror flieht muss unabhängig von der Kassenlage der Kommunen auf Hilfe bauen können mehr Zu den Anschläge in Paris 15 Januar 2015 Freiheit und Rechtsstaatlichkeit gegen Terror und Diskriminierung Auf unserer Fairhandlungstour am 19 1 2015 in Kassel laden wir Sie herzlich ein mit uns und geladenen Fachleuten über die Chancen und Risiken von TTIP und CETA zu sprechen Im Vordergrund soll dabei die Gefahr für die kommunale Daseinsvorsorge stehen mehr Zum Thema 18 Dezember 2014 Flucht und Asyl Unterstützung für Flüchtlinge und Kommunen Mehr als 200 000 Flüchtlinge werden sich allein in diesem Jahr nach Deutschland retten In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2015 haben wir deshalb ein Gesamtpaket zur Hilfe für Flüchtlinge und zur Unterstützung der Kommunen über 1 Mrd

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  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    dass die Regeln von Transparenz und Offenheit eingehalten werden Wir wollen dass die Öffentlichkeit von Ausschusssitzungen demnächst grundsätzlich gilt Die Realität sieht im Moment so aus dass Ausschüsse so gut wie nie öffentlich tagen mehr Positionen 22 Oktober 2014 Grünes Wertstoffgesetz ökologisch praktisch transparent Mit einem öffentlichen Fachgespräch stellten Peter Meiwald MdB und Britta Haßelmann MdB am 17 Oktober ein grünes Autorenpapier vor das sie gemeinsam mit Franz Untersteller Umweltminister in Baden Württemberg entwickelt haben und das die Debatte um das Wertstoffgesetz voranbringen soll mehr Anträge 16 Oktober 2014 Der Bund darf sich weiter als Immobilienspekulant betätigen Im Streit um die Verkaufspraxis der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA an die Höchstbietenden hat die Große Koalition heute im Umwelt und Bauausschuss des Bundestags unseren Antrag ein Verkaufsmoratorium für bundeseigene Wohnungen einzuführen abgelehnt mehr Bundestagsrede 09 Oktober 2014 Bundestagsrede vom 09 10 2014 Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder Eine gesetzliche Karenzzeit ist überfällig und zwar aus mehreren inhaltlichen Gründen Sie schützt am Ende die Abgeordneten Sie schützt Regierungsmitglieder wenn es eine klare gesetzliche Regelung gibt Und sie schützt die Privatwirtschaft in die man wechselt Die Große Koalition aber steht bei diesem Thema auf der Bremse mehr Standpunkt 09 Oktober 2014 Von der Regierungsbank in

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  • Wissenschaftlicher Dienst befasst sich mit Ratsbeschlüssen zu TTIP und CETA – Wir sehen das anders - Britta Haßelmann MdB
    oder Beschlusskompetenzen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen mit den USA TTIP und Kanada CETA zustehen Dies ist eine Rechtsmeinung Wir Grüne interpretieren die zugrundeliegende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes anders Ich hatte in meinem Kommunal Newsletter vor Weihnachten zu dieser Frage eine ausführliche Stellungnahme verschickt die auch die Position des Innenministeriums in NRW einbezogen hat Ich verweise auf die von mir dort vorgenommene Interpretation der Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes zu atomwaffenfreien Zonen Aus unserer Sicht sind Anträge Ratsbeschlüsse auch dann nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes zulässig wenn sie sich mit der konkreten Situation vor Ort gemeindliche Betriebe kommunale Daseinsvorsorge beschäftigen und die konkreten Sorgen der Auswirkungen der Freihandelsabkommen auf die Gemeinde sachlich darlegen Dies entspricht auch der Rechtsauffassung des MIK NRW Entscheidend ist also die Herstellung eines örtlichen Bezuges Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages legt dies anders aus Das Argument des Wissenschaftlichen Dienstes dass die Regelungen geplanter Freihandelsabkommen im ganzen Bundesgebiet gelten und damit Bezug zu allen Gemeinden haben S 6 unten greift unserer Meinung nach nicht Das galt für die Beschlüsse zur Atomwaffenstationierung zu denen das Bundesverwaltungsgericht urteilte zweifellos auch Diejenigen Gemeinden die jedoch einen Bezug zu den konkreten Sachverhalten vor Ort darlegen konnten durften auch Stellung nehmen Gleiches müsste man jedenfalls

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/wissenschaftlicher-dienst-befasst-sich-mit-ratsbeschluessen-zu-ttip-und-ceta-wir-sehen-das-anders.html (2016-05-02)
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