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  • Kein Einsichtsrecht für Abgeordnete - TTIP - So nicht! - Britta Haßelmann MdB
    der Fachministerien von Referenten Referats bis Abteilungsleitungsebene Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine schriftliche Frage hervor Die Bundesregierung macht nach anfänglichem Weigern Zusammenfassungen auf der Grundlage der handschriftlichen Notizen der MitarbeiterInnen die im Leseraum gemacht wurden Das Grundproblem ist durch Zusammenfassungen der Notizen aber natürlich nicht gelöst weil die Abgeordneten den Inhalt nicht überprüfen können Mit der Folge dass am Ende der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen die

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  • Fraktionsübergreifender Aufruf: Flüchtlinge schützen – Rassismus ächten – Naziterror bekämpfen - Britta Haßelmann MdB
    Birkwald MdB DIE LINKE Heidrun Bluhm MdB DIE LINKE Dr Franziska Brantner MdB Bündnis 90 Die Grünen Agnieszka Brugger MdB Bündnis 90 Die Grünen Christine Buchholz MdB DIE LINKE Edelgard Bulmahn MdB SPD Marco Bülow MdB SPD Martin Burkert MdB SPD Eva Bulling Schröter MdB DIE LINKE Dr Lars Castellucci MdB SPD Dr Karamba Diaby MdB SPD Dr Diether Dehm MdB DIE LINKE Katja Dörner MdB Bündnis 90 Die Grünen Katharina Dröge MdB Bündnis 90 Die Grünen Harald Ebner MdB Bündnis 90 Die Grünen Michaela Engelmeier MdB SPD Elke Ferner MdB SPD Ute Finckh Krämer MdB SPD Gabriele Fograscher MdB SPD Dr Thomas Gambke MdB Bündnis 90 Die Grünen Matthias Gastel MdB Bündnis 90 Die Grünen Wolfgang Gehrcke MdB DIE LINKE Michael Gerdes MdB SPD Katrin Göring Eckardt MdB Bündnis 90 Die Grünen Nicole Gohlke MdB DIE LINKE Ulrike Gottschalk MdB SPD Uli Grötsch MdB SPD Michael Groß MdB SPD Annette Groth MdB DIE LINKE Wolfgang Gunkel MdB SPD Dr Gregor Gysi MdB DIE LINKE Rita Hagl Kehl MdB SPD Heike Hänsel MdB DIE LINKE Bettina Hagedorn MdB SPD Dr André Hahn MdB DIE LINKE Anja Hajduk MdB Bündnis 90 Die Grünen Metin Hakverdi MdB SPD Britta Haßelmann MdB Bündnis 90 Die Grünen Dirk Heidenblut MdB SPD Gabriela Heinrich MdB SPD Gabriele Hiller Ohm MdB SPD Inge Höger MdB DIE LINKE Bärbel Höhn MdB Bündnis 90 Die Grünen Dr Anton Hofreiter MdB Bündnis 90 Die Grünen Thorsten Hoffmann MdB SPD Andrej Hunko MdB DIE LINKE Sigrid Hupach MdB DIE LINKE Dieter Janecek MdB Bündnis 90 Die Grünen Ulla Jelpke MdB DIE LINKE Josip Juratovic MdB SPD Oliver Kaczmarek MdB SPD Johannes Kahrs MdB SPD Christina Kampmann MdB SPD Ralf Kapschack MdB SPD Susanna Karawanskij MdB DIE LINKE Kerstin Kassner MdB DIE LINKE Uwe Kekeritz MdB Bündnis 90 Die Grünen Ulrich Kelber MdB SPD Marina Kermer MdB SPD Katja Keul MdB Bündnis 90 Die Grünen Katja Kipping MdB DIE LINKE Sven Christian Kindler MdB Bündnis 90 Die Grünen Cansel Kiziltepe MdB SPD Maria Klein Schmeink MdB Bündnis 90 Die Grünen Dr Bärbel Kofler MdB SPD Birgit Kömpel MdB SPD Tom Koenigs MdB Bündnis 90 Die Grünen Jan Korte MdB DIE LINKE Sylvia Kotting Uhl MdB Bündnis 90 Die Grünen Oliver Krischer MdB Bündnis 90 Die Grünen Petra Krone MdB SPD Christian Kühn MdB Bündnis 90 Die Grünen Stephan Kühn MdB Bündnis 90 Die Grünen Renate Künast MdB Bündnis 90 Die Grünen Katrin Kunert MdB DIE LINKE Markus Kurth MdB Bündnis 90 Die Grünen Jutta Krellmann MdB DIE LINKE Caren Lay MdB DIE LINKE Monika Lazar MdB Bündnis 90 Die Grünen Sabine Leidig MdB DIE LINKE Steffi Lemke MdB Bündnis 90 Die Grünen Steffen Claudio Lemme MdB SPD Ralph Lenkert MdB DIE LINKE Stefan Liebich MdB DIE LINKE Dr Tobias Lindner MdB Bündnis 90 Die Grünen Burkhard Lischka MdB SPD Dr Gesine Lötzsch MdB DIE LINKE Nicole Maisch MdB Bündnis 90 Die Grünen Hilde Mattheis MdB SPD Peter Meiwald MdB Bündnis 90 Die Grünen Birgit Menz MdB DIE LINKE Dr Matthias Miersch

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  • Griechenland: Das Verhandlungsergebnis liefert keinen Grund zur Euphorie - Britta Haßelmann MdB
    Home Bundestag Positionen Griechenland Das Verhandlungsergebnis liefert keinen Grund zur Euphorie Das Verhandlungsergebnis liefert keinen Grund zur Euphorie 19 08 2015 Studio Kohlmeier In diesen Wochen lässt uns die Zukunft Europas und insbesondere die Lage und weitere Entwicklung Griechenlands nicht mehr los Gemeinsam mit Partei Fraktion und Europa Grünen haben wir die Kehrtwende der europapolitischen Grundausrichtung Deutschlands durch die Große Koalition massiv kritisiert Der Vorschlag eines temporären Austritts Griechenlands aus der Währungsunion stand diametral gegen unsere bisherige Haltung und Ziele einer weiteren Vertiefung der EU und ihrer gemeinsamen Wirtschafts und Währungsunion als Demokratie und Integrationsprojekt Zum Glück fand er innerhalb der Europäischen Gemeinschaft keine Unterstützung So konnte der Bundestag vor einem Monat den Weg für Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit Griechenland frei geben Die Verhandlungen zwischen den europäischen Institutionen und Griechenland sind nun abgeschlossen Der Bundestag trat heute zu einer Sondersitzung zusammen um über ein drittes Hilfspaket zu beraten und abzustimmen Mit diesem Kreditprogramm werden wichtige Strukturreformen vereinbart die für mehr Gerechtigkeit und wirtschaftliche Entwicklung sorgen können Es trägt eine deutlichere griechische Handschrift Der Rahmen ist breiter angelegt Die griechische Regierung erhält mehr Handlungsspielraum Allerdings fehlt weiterhin ein Investitionsprogramm im Sinne eines Green New Deal notwendige Schuldenerleichterungen werden verschoben

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  • Brief an die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen - Britta Haßelmann MdB
    ist unverzichtbar In einem Brief appelliere ich an die Parlamentarischen GeschäftsführerInnen der Großen Koalition ihre Ablehnung einer Sondersitzung zu revidieren Ich finde es ungeheuerlich dass Union und SPD Fraktion angesichts der Lage und der ständig neuen Erkenntnisse und Entwicklungen keinen Handlungsbedarf für eine zeitnahe Sondersitzung des Rechtsausschusses sehen In dem Brief mache ich deutlich dass die Haltung der Großen Koalition angesichts der Brisanz des Themas für nicht nachvollziehbar halte Redet doch die ganze Republik über diesen Vorgang Es gibt aus grüner Sicht großen Informations und Aufklärungsbedarf Hier spielt sich während der parlamentarischen Sommerpause ein unglaublicher Vorgang ab gegen Journalisten werden erstmals seit 1962 wegen Landesverrates Ermittlungen aufgenommen der Generalbundesanwalt wird entlassen und wir als Opposition im Deutschen Bundestag werden durch zwei Obleute Telefonkonferenzen des Rechtsausschusses abgespeist Auch die neuesten Erkenntnisse zur Rolle des Innenministeriums in diesem Fall siehe http www tagesschau de inland netzpolitik ermittlungen 115 html machen deutlich dass noch lange nicht alle Fakten auf dem Tisch liegen Es gibt zahlreiche offene Fragen und genügend Gründe für eine umfassende direkte und unmittelbare Befragung und Information von Bundesjustizminister Maas Verfassungsschutzpräsident Maaßen und Bundesinnenminister de Maizière an uns Parlamentarier Der Bundesinnenminister hat bis heute nicht einmal das Angebot unterbreitet die Abgeordneten

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  • Abstimmungen über die Verhandlungen über neue Kredite für Griechenland - Britta Haßelmann MdB
    Kredite für Griechenland Persönliche Erklärung In diesen Tagen beschäftigt uns alle die Zukunft Europas und vor allem die Lage in Griechenland Gemeinsam mit Partei Fraktion und unseren Europaabgeordneten haben wir die Kehrtwende der europapolitischen Grundausrichtung Deutschlands durch die Große Koalition massiv kritisiert Sie hat beinahe zur Spaltung in Europa geführt Der Vorschlag eines Austritts Griechenlands aus der Eurozone auf Zeit war ein historischer Fehler Vorschlag und Vorgehen von Schäuble Merkel und Gabriel in Sachen Grexit Plan am letzten Wochenende sind skandalös auch gegenüber unserem Parlament Denn der Bundestag wurde weder informiert noch beteiligt Europa ist eine Wertegemeinschaft Die weitere Vertiefung der EU und ihrer gemeinsamen Wirtschafts und Währungsunion ist vor allem ein Demokratie und Integrationsprojekt Das Auftreten der Bundesregierung in Brüssel am Wochenende hat hier erheblichen und dauerhaften Schaden verursacht Wir müssen mit Griechenland und den Menschen im Land solidarisch sein Wir wollen dass Griechenland im Euro bleibt und es nicht zu einem Grexit kommt Es muss deshalb zur Aufnahme von Verhandlungen kommen Wir haben immer wieder eingefordert sich ehrlich zu machen und zu sagen dass es ein drittes Hilfspaket geben muss Die Fragen von Umschuldung notwendigen Investitionen eines Green New Deals und dringend notwendigen Reformen in Griechenland selbst sind

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  • Offener Brief „Ja zu unserem gemeinsamen Europa“, in der griechischen Tageszeitung Kathimerini - Britta Haßelmann MdB
    alle tragen den Euro in unseren Taschen jeden Tag Griechische Euro in Deutschland deutsche Euro in Griechenland Der Euro ist zum täglich sichtbarsten Zeichen unserer europäischen Einigung geworden Und wir wollen dass das so bleibt Griechenland ist die Geburtsstätte europäischer Kultur die unseren gemeinsamen Kontinent bis heute prägt Gemeinsam leben wir seit über 30 Jahren in der Europäischen Union und teilen seit über 14 Jahren unsere gemeinsame Währung Nicht zuletzt der Euro in unseren Taschen zeigt wie eng wir miteinander verbunden sind und wie wichtig es ist gemeinsame Wege in die Zukunft zu finden Das ist und bleibt für uns eine historische Errungenschaft Aber nur gemeinsam werden wir diese europäische Idee aufrechterhalten können Für uns sind der Zusammenhalt der Europäischen Union und der Währungsgemeinschaft unverzichtbar wenn wir gemeinsam die großen Herausforderungen in Europa und der Welt angehen wollen Morgen wird in Griechenland ein Referendum stattfinden Es gibt viele verschiedene Ansichten darüber warum es zu diesem Referendum gekommen ist Wir kennen diese verschiedenen Ansichten und respektieren sie Es ist uns aber nicht egal wie sich die Mehrheit der Griechinnen und Griechen morgen entscheiden wird Denn wir wollen dass Europa als Solidaritäts und Wertegemeinschaft zusammenhält gerade auch in Zeiten der Krise Wir wollen dass Griechenland im Euro bleibt und unsere gemeinsame Währung nicht auseinanderbricht Wir wollen ein Europa in dem wir unsere gemeinsamen Probleme lösen und die Krise in Griechenland und in der Eurozone gemeinsam beenden Ohne tiefgreifende Veränderungen wird dies nicht gelingen können Wir wissen dass das nicht einfach wird Dabei werden wir Griechenland unterstützen Wir sind überzeugt dass wir Fehler und Ungerechtigkeiten in der bisherigen Krisenpolitik besser mit Griechenland im Euro korrigieren können Wir wollen nicht dass der Sonntag der Anfang vom Ende des Euro ist und sich beide Seiten gegenseitig die Schuld in die Schuhe schieben Was auch passiert

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  • Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder - Britta Haßelmann MdB
    in die Wirtschaft wechselt zu Diskussionen und zum Teil zu berechtigter öffentlicher Kritik im Hinblick auf mögliche Interessenkollisionen kommt Wir wollten dass der Deutsche Bundestag für sich und die Regierung endlich klare Regelungen trifft Deshalb sind wir als Fraktion sehr froh dass wir heute endlich eine solche Regelung beschließen Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Das kann man allerdings nicht tun ohne den vielen NGOs die sich in diesem Bereich seit zehn Jahren und länger engagieren ein großes Dankeschön dafür zu sagen dass sie bei der Sache geblieben sind und uns im Parlament immer wieder mit den entsprechenden Fragen konfrontiert haben Beifall beim BÜNDNIS 90 DIE GRÜNEN Dazu gehören Transparency International Transparency International Deutschland LobbyControl abgeordneten watch de und Campact Sie haben allesamt immer wieder gesagt Lasst euch doch nicht von Fall zu Fall hetzen was öffentlich ein schlechtes Bild von Politikerinnen und Politikern erzeugt sondern schafft endlich eine gesetzliche Karenzzeit Insofern ist heute ein guter Tag Deshalb wird auch meine Fraktion zustimmen Wir haben allerdings einen Änderungsantrag eingebracht den Sie Herr Krings schon angesprochen haben Damit möchten wir Ihnen die Möglichkeit geben aus einem Dilemma herauszukommen Sie sagen nämlich dass die Untersagung in der Regel für ein Jahr gilt wenn öffentliche Interessen schwer beeinträchtigt sind wollen Sie eine Karenzzeit von 18 Monaten Wir halten es für verzichtbar an dieser Stelle zu differenzieren Denn diese Unterscheidung wird zu erheblichen Diskussionen führen auch bei der Bewertung des jeweiligen Einzelfalles weil die Frage Wann ist das öffentliche Interesse beeinträchtigt und wann ist es schwer beeinträchtigt immer wieder zu Diskussionen darüber führen wird warum für den einen eine Karenzzeit von 12 und für den anderen eine Karenzzeit von 18 Monaten gilt Wir schlagen Ihnen vor es wie die EU zu machen und zu sagen Die Karenzzeit beträgt 18 Monate Dort gibt es Erfahrungen

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  • TTIP: Die Bundesregierung ist bei Schiedsgerichtsverfahren orientierungslos - Britta Haßelmann MdB
    Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Reden TTIP Die Bundesregierung ist bei Schiedsgerichtsverfahren orientierungslos TTIP Die Bundesregierung ist bei Schiedsgerichtsverfahren orientierungslos Die Bundesregierung ist in der Frage der Schiedsgerichtsverfahren bei TTIP orientierungslos Während Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel der Öffentlichkeit weismachen will dass er nun für einen Handelsgerichtshof kämpft bestätigt sein Parlamentarischer Staatssekretär Uwe Beckmeyer dass die Bundesregierung im Rat der Handelsminister die Vorschläge von EU Kommissarin Malmström begrüßt hat Malmström hält aber nach wie vor an privaten Schiedsgerichten fest und hat keine konkreten Pläne für einen Handelsgerichtshof in TTIP Auch liegt kein Kabinettsbeschluss zum Vorgehen der Bundesregierung in Sachen ISDS vor Bei dem Vorschlag von Gabriel handelt sich offenbar nicht um die Position der Bundesregierung und die Bundesregierung schafft es offenbar nicht zu einer einheitlichen Haltung in dieser wichtigen Frage zu kommen Offenkundig schätzt Gabriel selbst die Chancen auf Durchsetzung seines Vorschlages so gering ein dass er sich nicht einmal in seinem Kabinett um Zustimmung bemüht So war der Vorschlag von Gabriel nichts weiter als eine weitere Nebelkerze um die eigenen Reihen in der SPD zu befrieden ISDS Schiedsgerichtsverfahren sind ein Irrweg Wir haben in Europa ein gut funktionierendes Rechtssystem Es gibt keinen Grund eine

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