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  • Pressespiegel - Britta Haßelmann MdB
    Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Presse Pressespiegel Pressespiegel Hier finden Sie Presseberichte über meine Arbeit als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der grünen Bundestagsfraktion Presse 19 Dezember 2013 Berliner Zeitung Vage Zusagen reichen nicht aus Grundlage für die effektive Oppositionsarbeit und die Kontrolle der Regierung sind starke Minderheitenrechte Vage und unverbindliche Zusagen und Ankündigungen von Union und SPD reichen nicht aus sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen Fraktion Britta Haßelmann der Berliner Zeitung mehr Presse 18 Dezember 2013 Süddeutsche de Schwarz Rot in Endlosschleife Mit dem Monologisieren der Großen Koalition kann eine lebendige Streitkultur im Bundestag nicht funktionieren Eine Analyse von Süddeutsche de zu den Redezeiten der Oppositionsfraktionen im Bundestag mehr Presse 16 Dezember 2013 Kommentar im Morgenmagazin Energiewende im Wirtschaftsministerium ist ein Problem Das ARD Morgenmagazin hat mich zur Kabinettsbildung interviewt Besonders kritisch sehe ich die Zuordnung der Energiewende zum Wirtschaftsministerium mehr Presse 28 November 2013 PHOENIX Interview zum geplanten Hauptausschuss und Parlamentsrechten am 28 11 2013 Alexander Kähler im PHOENIX Interview mit Grosse Bröhmer und Britta Haßelmann zur Einsetzung eines Hauptausschusses mehr Video 18 November 2013 NSA Debatte Phoenix Interview am 18 11 2013
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressespiegel/seite/17.html (2016-05-02)


  • TTIP Leseräume: Ein überfälliger Schritt nach über zwei Jahren der Kritik - Britta Haßelmann MdB
    Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen TTIP Leseräume Ein überfälliger Schritt nach über zwei Jahren der Kritik TTIP Leseräume Ein überfälliger Schritt nach über zwei Jahren der Kritik Erklärung Studio Kohlmeier Zur Ankündigung von Sigmar Gabriel ab dem 1 Februar einen Leseraum für Bundestagsabgeordnete im Bundeswirtschaftsministerium zu eröffnen erklären Katharina Dröge Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Britta Haßelmann Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Seit Beginn der Verhandlungen zu TTIP haben wir dafür gekämpft dass die konsolidierten Texte einsehbar sein müssen Nur wer Einsicht in die TTIP Texte nehmen kann kann sie wirklich bewerten Die Einsicht ist deshalb die Grundlage dafür dass Abgeordnete die Regierung an dieser Stelle wirksam kontrollieren können Deshalb begrüßen wir die Ankündigung dass Bundestagsabgeordnete und Ländervertreter nun endlich die konsolidierten Texte einsehen können Jetzt wird es auf die Bedingungen ankommen unter denen wir einsehen und arbeiten können Denn die Dokumente sind geheim Einsichtsmöglichkeiten für Abgeordnete sind nicht gleichzusetzen mit Transparenz und Öffentlichkeit für alle Die Bundesregierung muss weiterhin auf die Kommission einwirken möglichst zeitnah und umfassend über Verhandlungsergebnisse zu berichten damit TTIP Verhandlungen auch für Bürgerinnen und Bürger Initiativen und die interessierte Öffentlichkeit keine Black Box
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/ttip-leseraeume-ein-ueberfaelliger-schritt-nach-ueber-zwei-jahren-der-kritik.html (2016-05-02)

  • Zur Klage der LINKEN am Bundesverfassungsgericht zu Oppositionsrechten - Britta Haßelmann MdB
    Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Zur Klage der LINKEN am Bundesverfassungsgericht zu Oppositionsrechten Zur Klage der LINKEN am Bundesverfassungsgericht zu Oppositionsrechten Erklärung Deutscher Bundestag Thomas Trutschel phototek Die Linken haben eine Organklage beim BVerfG eingereicht mit dem sie ungenügende Minderheitenrechte in Zeiten der Großen Koalition rügen und u a eine Änderung des Grundgesetzes verlangen Politisch stimmen wir beim Thema Oppositionsrechte vollständig mit den Zielen der Anträge der Linken überein Auch wir fänden es sinnvoll dass eine Reihe von Rechtspositionen der parlamentarischen Opposition vorzugsweise im Grundgesetz klargestellt werden Dennoch waren unsere rechtlichen Zweifel zu groß uns dem Antrag der Linksfraktion anzuschließen Abstrakt einen Anspruch auf Änderung des Grundgesetzes aus demselben Grundgesetz abzuleiten scheint uns rechtlich problematisch Wir haben allerdings klaren Abgrenzungsbedarf zur Antragserwiderung des Bundestages Die These es gäbe in der Situation einer übergroßen Mehrheit keinen Grund über Konkretisierungen von Rechten der kleinen Minderheit nachzudenken Es wird argumentiert dass Ursache für die schwache Stellung das Wahlergebnis und mithin die Demokratie sei Das halten wir für falsch Wir haben in zähen Verhandlungen für diese Wahlperiode Minderheitenrechte in 126aGO verankerten können Abgesichert wurde insbesondere das Recht der Opposition die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu verlangen Allen Beteiligten
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/zur-klage-der-linken-am-bundesverfassungsgericht-zu-oppositionsrechten.html (2016-05-02)

  • Frohe Weihnachten und alles Gute fürs neue Jahr - Britta Haßelmann MdB
    Anfragen Reden Kommunen Zur Hauptnavigation Daseinsvorsorge Kommunalfinanzen Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Positionen Frohe Weihnachten und alles Gute fürs neue Jahr Frohe Weihnachten und alles Gute fürs neue Jahr Ich wünsche allen besinnliche und schöne Weihnachten und alles Gute für das Neue Jahr Vielen herzlichen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/frohe-weihnachten-und-alles-gute-fuers-neue-jahr.html (2016-05-02)

  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    in Deutschland sagt dass wir auf einem guten Weg sind dass wir eigentlich schon alles machen und dass das ganz gut so ist der oder die negiert doch vollkommen die Realität und die Faktenlage Schauen Sie sich die Situation in Groß und Universitätsstädten an Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen mehr Standpunkt 14 April 2016 Wahlrechtsänderung Der Grundsatz Jede Stimme hat den gleichen Wert muss gelten Das Anliegen des Bundestagspräsidenten die Größe des Bundestags zu begrenzen ist berechtigt Das wissen wir bereits seit der letzten Wahlrechtsreform Sein Vorschlag setzt jedoch den Grundsatz dass jede Stimme gleich viel zählt nicht um Er nützt einseitig der Union mehr Klage eingereicht 12 April 2016 Klage beim Europäischen Gericht auf mehr Transparenz bei TTIP Wir haben eine Klage beim Europäischen Gericht für mehr Transparenz bei TTIP eingereicht Die restriktiven Bedingungen unter denen Abgeordnete die TTIP Dokumente lesen dürfen sind eines Parlamentes unwürdig Schließlich haben wir eine Kontrollfunktion wahrzunehmen mehr Standpunkt 22 März 2016 Sonder Abschreibung für den Mietwohnungsbau schafft keinen preiswerten und bezahlbaren Wohnraum Die Bundesregierung will zur Förderung des Wohnungsbaues eine Sonderabschreibung für private Bauherren auf den Weg bringen Besser wäre es die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau aufzustocken
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/seite/1.html (2016-05-02)

  • Lobbyreport von Lobbycontrol: Union und SPD halten nicht viel von mehr Transparenz - Britta Haßelmann MdB
    Union und SPD halten nicht viel von mehr Transparenz Lobbyreport von Lobbycontrol Union und SPD halten nicht viel von mehr Transparenz Anlässlich des heute veröffentlichten Lobbyreports von Lobbycontrol erhalten Sie nachfolgend ein Statement von Britta Haßelmann Erste Parlamentarische Geschäftsführerin Der Bericht von Lobbycontrol macht deutlich Union und SPD halten nicht viel von Forderungen nach mehr Transparenz Die Union musste erst gerichtlich gezwungen werden die von ihr erteilten Hausausweise für Lobbyisten
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen/lobbyreport-von-lobbycontrol-union-und-spd-halten-nicht-viel-von-mehr-transparenz.html (2016-05-02)

  • Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen - Britta Haßelmann MdB
    Haßelmann MdB Navigation anzeigen Suchfeld anzeigen Start Bundestag Zur Hauptnavigation Positionen Anträge und Anfragen Reden Kommunen Zur Hauptnavigation Daseinsvorsorge Kommunalfinanzen Newsletter Über mich Zur Hauptnavigation Person Ämter und Funktionen Transparenz Bielefeld Zur Hauptnavigation Vor Ort BürgerInnenservice BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bundestag Reden Panzerlieferung nach Katar sofort stoppen Aktuelles per RSS Abonnieren Sie meine aktuellen Reden im Bundestag per RSS Feed Britta
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/panzerlieferung-nach-katar-sofort-stoppen.html (2016-05-02)

  • Kommunikationschaos in der Regierung - Britta Haßelmann MdB
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    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/kommunikationschaos-in-der-regierung.html (2016-05-02)