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  • Pressemitteilungen - Britta Haßelmann MdB
    sogar weiter auf Private Unternehmen werden gegenüber den Kommunen gestärkt Das teure und ineffiziente System der getrennten Entsorgung vor Ort durch Kommunen und Duale Systeme wird weiter aufrechterhalten mehr Pressemitteilung 21 Oktober 2015 DIW Studie Kommunen Investitionsprogramm für Bildung Wohnen und Integration muss her Die DIW Studie zur kommunalen Infrastruktur zeigt ein weiteres Mal Eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt maßgeblich in der Hand des Bundes Der einzige Weg ist eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben der Kommunen Und die muss jetzt erfolgen und nicht erst 2018 mehr Terminankündigung 13 Oktober 2015 Die Fraktion hat am 13 Oktober 2015 den Fraktionsvorstand im Amt bestätigt Bei den Vorstandswahlen in der grünen Bundestagsfraktion wurde die Bielefelder Abgeordnete Britta Haßelmann mit 93 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als Erste Parlamentarische Geschäftsführerin bestätigt Auch die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring Eckardt mit 84 Prozent und Anton Hofreiter mit 86 Prozent wurden als Fraktionsvorsitzende wiedergewählt mehr Pressemitteilung 13 Oktober 2015 Aktuelle Stunde Lage in der Türkei Der schreckliche Bombenanschlag auf eine Friedensdemonstration in Ankara zeigt wie brisant und gefährlich die Lage in der Türkei ist Es ist eine Tragödie was dort passiert Wir dürfen die Augen nicht davor verschließen wenn die Situation in
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/seite/3.html (2016-05-02)


  • Pressemitteilungen - Britta Haßelmann MdB
    Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Presse Pressemitteilungen Pressemitteilungen Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an mein Abgeordnetenbüro in Berlin Gerne nehmen wir Sie auch in unseren Presseverteiler auf schicken Sie dazu bitte eine E Mail an mein Büro Druckfähige Pressefotos von mir finden Sie hier Eine Übersicht der aktuellen Pressemitteilungen finden Sie weiter unten Pressestatement 07 September 2015 Flüchtlingspolitik Koalitionsbeschlüsse sind erster Schritt aber kein Durchbruch Der Druck von Ländern Kommunen und Zivilgesellschaft zeigt erste Wirkung Die vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten überfällige Hilfen zum Teil aber auch widersinnige bürokratische Schikanen für Menschen die hier Schutz suchen mehr Pressestatement 04 September 2015 Unabhängigkeit der Patientenberatung bewahren Die persönliche und unabhängige Beratung vor Ort ist für Patienten und Versicherte in Bielefeld und Umgebung enorm wichtig und hat sich bewährt Diese Unabhängigkeit ist bei der Vergabe an den Gesundheitsdienstleister Sanvartis nicht gewährleistet mehr Pressestatement 31 August 2015 Reform der Bundestagsdebatten Ja sofort Pressestatement von Britta Haßelmann zum Vorschlag von Bundestagspräsident Norbert Lammert zur Reform der Bundestagsdebatten mehr Pressestatement 26 August 2015 Flüchtlingshilfe Dauerhafte strukturelle Kostenübernahme statt Einmalhilfen Kabinett beschließt eine bereits seit Monaten angekündigte Aufstockung der Finanzhilfen für Flüchtlinge mehr Pressestatement 24 August 2015 Flüchtlingshilfe Grundgesetzänderung als Ablenkungsmanöver
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/seite/4.html (2016-05-02)

  • Pressemitteilungen - Britta Haßelmann MdB
    BesucherInnengruppen Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Presse Pressemitteilungen Pressemitteilungen Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an mein Abgeordnetenbüro in Berlin Gerne nehmen wir Sie auch in unseren Presseverteiler auf schicken Sie dazu bitte eine E Mail an mein Büro Druckfähige Pressefotos von mir finden Sie hier Eine Übersicht der aktuellen Pressemitteilungen finden Sie weiter unten Pressemitteilung 05 August 2015 Ablehnung der Sondersitzung ein ungeheuerlicher Vorgang Netzpolitik org Große Koalition sieht keine Notwendigkeit für eine Sondersitzung des Rechtsausschusses mehr Pressespiegel Sondersitzung 04 August 2015 Pressespiegel Sondersitzung Grüne fordern Sondersitzung in Sachen Netzpolitik org Ermittlungen mehr 03 August 2015 Statement Nebeneinkünfte von Abgeordneten auf Heller und Cent Anlässlich der Veröffentlichung von Nebeneinkünften von Bundestagesabgeordneten erklärt Britta Haßelmann Erste Parlamentarische Geschäftsführerin mehr Pressespiegel 03 August 2015 Netzpolitik org Umfassende Akteneinsicht gefordert Umfassende Akteneinsicht im Netzpolitik org Skandal gefordert mehr Statement 25 Juni 2015 Erfolgreiche Klage von fragdenstaat de zur Offenlegung von Gutachten des Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages Transparenz ist das Gebot der Stunde Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf Informationen Das gilt auch für den Wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages wie das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zeigt mehr Statement 18 Juni 2015 Erfolgreiche Klage von abgeordnetenwatch
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  • Pressemitteilungen - Britta Haßelmann MdB
    2015 EU Zweifel an der PKW Maut mehr als berechtigt Die PKW Maut ist Murks Darin sind sich alle einig Nur die CSU und Verkehrsminister Dobrindt wollen das nicht zugeben Dobrindt schimpft lieber in Richtung EU Kommission statt sich endlich ernsthaft mit den europarechtlichen Fragen auseinanderzusetzen mehr Pressemitteilung 09 Juni 2015 Erklärung zur Tagung des Städtetags Wer bestellt bezahlt und zwar sofort Dazu muss der Bund sich endlich verpflichten Um die finanzielle Not der strukturschwachen Städte und Gemeinden zu beseitigen muss der Bund die Kommunen bei den sozialen Pflichtleistungen und bei Erstaufnahme und Begleitung von Flüchtlingen unterstützen mehr Stellungnahme 08 Juni 2015 Britta Haßelmann zur Bertelsmannstudie Kommunalfinanzen Eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt maßgeblich in der Hand des Bundes Der einzige Weg ist eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben der Kommunen Und die muss jetzt erfolgen und nicht erst 2018 mehr Pressemitteilung 04 Juni 2015 Kommunen brauchen Sofortprogramm für marode Schulen von 10 Milliarden Euro Der Rückstand für dringend notwendige Investitionen in unseren Städten und Gemeinden steigt auf 132 Milliarden Euro Der Zerfall öffentlicher Gebäude und Straßen ist vielerorts unübersehbar Erschreckend ist der rasant gestiegene Investitionsstau in Schulen mehr Pressemitteilung 23 Mai 2015 Wertstoffgesetz Bundesregierung ignoriert Zukunftsthema
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  • Pressemitteilungen - Britta Haßelmann MdB
    finden Sie hier Eine Übersicht der aktuellen Pressemitteilungen finden Sie weiter unten Stellungnahme 21 April 2015 Kommunen nicht zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt eingeladen Wenn es Angela Merkel wirklich um eine Lösung in der Frage der Flüchtlingsbetreuung vor Ort geht dann muss sie auch die Kommunen bzw ihre Spitzenverbände einladen mehr Pressemitteilung 20 April 2015 Aktuelle Stunde Humanitäre Verantwortung übernehmen Europa und Deutschland dürfen dem Sterben von Flüchtlingen auf dem Mittelmeer nicht länger zusehen Allein in den vergangenen zehn Tagen sind vermutlich über tausend Menschen ertrunken als sie verzweifelt versuchten sich vor Krieg Terror und Vertreibung in Sicherheit zu bringen mehr Pressemitteilung 15 April 2015 Vorratsdatenspeicherung verletzt die Grundrechte Der Versuch die Vorratsdatenspeicherung in eine Mindest oder Höchstspeicherfrist umzuetikettieren ist lächerlich Auch bei sogenannten Mindest oder Höchstspeicherfristen handelt es sich um nichts anderes als eine anlasslose Massenüberwachung der Telekommunikationsverkehrsdaten aller Bundesbürger mehr Pressemitteilung 15 April 2015 Transparenz bei Lobbying dringend notwendig Der Bericht von Transparency International zu Lobbying in Europa macht deutlich dass wir auch im Bundestag noch dringenden Handlungsbedarf haben Lobbytätigkeit muss für die Öffentlichkeit transparent und nachvollziehbar sein Sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen mehr Pressemitteilung 13 April 2015 Bürgerdialog Gut Leben in Deutschland echte Bürgerbeteiligung statt Scheinangebote
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/seite/7.html (2016-05-02)

  • Pressemitteilungen - Britta Haßelmann MdB
    Rot muss mehr tun Die Städte und Gemeinden schreiben rote Zahlen trotz des idealen konjunkturellen Umfelds niedriger Zinsen und steigender Steuereinnahmen SPD und Union dürfen sich jetzt nicht zurücklehnen Der Bund muss dafür sorgen dass Städte und Gemeinden wieder in die Zukunft investieren können mehr In tiefster Trauer 24 März 2015 Flugzeugabsturz der Germanwings 4u9525 Eine erschütternde Tragödie Wir sind tief bestürzt Wir trauern um die Opfer In diesen traurigen Stunden sind unsere Gedanken bei den Angehörigen und Freunden der Passagiere und Besatzungsmitglieder Ihnen gilt unser tiefes Mitgefühl mehr Pressemitteilung 23 März 2015 Aktuelle Stunde Klimapolitischer Offenbarungseid Wer die Kohlekraftwerke nicht antasten will der verabschiedet sich ganz offiziell von allen Klimaschutzzielen CDU und SPD wollen nicht begreifen dass der Klimawandel unsere Lebensgrundlagen bedroht mehr Pressemitteilung 16 März 2015 Aktuelle Stunde Gegen anlasslose Massenüberwachung Die anlasslose Speicherung von personenbezogenen Daten ist ein gravierender Eingriff in die Freiheitsrechte jedes Einzelnen Sie schafft aber keinesfalls mehr Sicherheit Wer Menschen wirksam schützen will braucht nicht mehr Daten sondern mehr qualifiziertes Personal das die jetzt bereits vorhandenen Daten und Informationen auswerten kann mehr Pressemitteilung 02 März 2015 Aktuelle Stunde Große Koalition kippt Energiesparziele Sigmar Gabriel redet viel von Energiewende und Energieeffizienz Die konkrete Energiepolitik der
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/seite/8.html (2016-05-02)

  • Pressemitteilungen - Britta Haßelmann MdB
    Aktuelle Stunde Keine Gentechnik auf dem Acker Die große Mehrheit der Deutschen will keine Gentechnik auf dem Teller Voraussetzung dafür Ein flächendeckendes Anbauverbot von gentechnisch manipulierten Pflanzen in ganz Deutschland Ein solches Verbot befürwortet auch die Umweltministerin mehr Pressemitteilung 09 Februar 2015 Mehr Lebendigkeit und Debatte in den Bundestag Seit 50 Jahren gibt es die Aktuelle Stunde im Bundestag Sie dient nach wie vor dem Zweck aktuelle Themen kurzfristig auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen Von diesen aktuellen Debatten über Themen die eine breite Öffentlichkeit interessieren gibt es zu wenige im Bundestag Wir sollten mehr Mut zeigen neue Instrumente der parlamentarischen Demokratien auszuprobieren mehr Pressemitteilung 04 Februar 2015 Katharina Reiche Wechsel in die Wirtschaft perfekt Bislang ist Frau Reiche nicht als Expertin für Kommunales aufgefallen Das ist eine Personalie die allein den Parteienproporz bedient Der Verband Kommunaler ist dem Gemeinwohl verpflichtet Das haben die Verbandsoberen offenbar vergessen mehr Presseerklärung 21 Januar 2015 Wir müssen die Menschen hier im Land zusammenzubringen nicht spalten Ich bin froh dass Angela Merkel anlässlich der Terroranschläge als Zeichen an die vielen Menschen islamischen Glaubens gesagt hat der Islam gehöre zu Deutschland Wenn die CDU Abgeordneten Daniel Sieveke und Carsten Linnemann nun ihrer Kanzlerin in
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/seite/9.html (2016-05-02)

  • Pressemitteilungen - Britta Haßelmann MdB
    dazu bitte eine E Mail an mein Büro Druckfähige Pressefotos von mir finden Sie hier Eine Übersicht der aktuellen Pressemitteilungen finden Sie weiter unten Pressemitteilung 23 Oktober 2012 Kommunale Familie entwickelt sich zu Zweiklassengesellschaft Finanzielle Lage in einzelnen Kommunen spitzt sich weiter zu Eklatant an der finanziellen Lage ist die Verteilung innerhalb der kommunalen Familie Kommunale Einnahmen überschreiten erstmalig seit 2008 die kommunalen Ausgaben Für viele Kommunen ist es weiterhin ausgeschlossen den Haushalt auszugleichen Die Haushaltsnotlagen konzentrieren sich überwiegend auf größere Städte mehr Pressemitteilung 17 Oktober 2012 Kita Ausbau Schröders Vorwürfe an die Länder sind absurd Anlässlich der Vorwürfe von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an die Adresse der Bundesländer diese hätten kein Interesse an den zusätzlichen Bundesmitteln für den Kita Ausbau erklären Britta Haßelmann kommunalpolitische Sprecherin und Katja Dörner kinder und familienpolitische Sprecherin mehr Pressemitteilung 17 Oktober 2012 Britta Haßelmann zur EEG Umlage Die schwarz gelbe Stromrechnung Heute findet im Rahmen einer von Union und FDP beantragten Aktuellen Stunde im Plenum des Bundestag eine Debatte zum EEG und der Entwicklung der Strompreise statt Seit Wochen versuchen CDU und FDP öffentlich zu setzen dass das EEG an sich verantwortlich ist für die Entwicklung der Strompreise mehr Pressemitteilung 01 Oktober 2012 Gewerbesteuermehreinnahmen Die
    http://www.britta-hasselmann.de/presse/pressemitteilungen/seite/19.html (2016-05-02)