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  • Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    aufwarten Es fehlt an Geld überall Viele Kommunen halten sich seit Jahren bei Investitionen stark zurück weil schlicht und einfach das Geld fehlt Dies trifft schon lange nicht mehr nur Neuinvestitionen Auch bei Wartungs und Instandhaltungsinvestitionen wird gespart Sanierungsmaßnahmen werden mancherorts solange hinausgezögert bis städtische Einrichtungen zumindest vorübergehend geschlossen werden müssen Das Verhältnis von Investitionen zu Sozialausgaben hat sich dadurch auf den Kopf gestellt Der ernüchternde Befund Der Anteil der Investitionen an den Gesamtaufgaben sank um zwei Drittel der Anteil der sozialen Leistungen hingegen verfünffacht Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 128 Mrd Euro Gleichzeitig erklimmt die kommunale Verschuldung immer neue Höhen Haushalte zahlreicher Großstädten sind häufig Nothaushalte Ein Sanierungsplan jagt den nächsten Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts ein Traum Leider fehlt dabei jegliche Symmetrie Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Hauptursache sind die sehr unterschiedlichen Steuereinnahmen aber auch die stark zunehmenden Belastungen durch Sozialausgaben welche von Ort zu Ort variieren Viele dieser Städte befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale Kommunen müssen Aufwendungen von wirtschaftlichen Einbrüchen struktureller Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und steigenden Sozialausgaben bislang selbst auffangen sie brauchen dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung Zum Thema 01 August 2013 Kita Ausbau Kein Grund zum Zurücklehnen Der 1 August 2013 und damit auch der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz rückt immer näher Am 12 Juli veröffentlichte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder die aktuellen Zahlen der Bundesländer zum Stand des Kita Ausbaus mehr Große Anfrage 01 August 2013 Lage der Kommunen in Deutschland CDU und FDP stellten gemeinsam eine Große Anfrage zur Lage der Kommunen in Deutschland mehr Pressemitteilung 11 Juli 2013 Kita Ausbau Jetzt Ballungszentren gezielt unterstützen Anlässlich der heute veröffentlichen Zahlen zum Kita Ausbau erklären Katja Dörner Sprecherin für Kinder und Familienpolitik und Britta Haßelmann Sprecherin für Kommunalpolitik mehr Rede 06 Juni 2013 Rede zur
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/seite/9.html (2016-05-02)


  • Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    solchen Mängelliste können viele Großstädte aufwarten Es fehlt an Geld überall Viele Kommunen halten sich seit Jahren bei Investitionen stark zurück weil schlicht und einfach das Geld fehlt Dies trifft schon lange nicht mehr nur Neuinvestitionen Auch bei Wartungs und Instandhaltungsinvestitionen wird gespart Sanierungsmaßnahmen werden mancherorts solange hinausgezögert bis städtische Einrichtungen zumindest vorübergehend geschlossen werden müssen Das Verhältnis von Investitionen zu Sozialausgaben hat sich dadurch auf den Kopf gestellt Der ernüchternde Befund Der Anteil der Investitionen an den Gesamtaufgaben sank um zwei Drittel der Anteil der sozialen Leistungen hingegen verfünffacht Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 128 Mrd Euro Gleichzeitig erklimmt die kommunale Verschuldung immer neue Höhen Haushalte zahlreicher Großstädten sind häufig Nothaushalte Ein Sanierungsplan jagt den nächsten Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts ein Traum Leider fehlt dabei jegliche Symmetrie Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Hauptursache sind die sehr unterschiedlichen Steuereinnahmen aber auch die stark zunehmenden Belastungen durch Sozialausgaben welche von Ort zu Ort variieren Viele dieser Städte befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale Kommunen müssen Aufwendungen von wirtschaftlichen Einbrüchen struktureller Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und steigenden Sozialausgaben bislang selbst auffangen sie brauchen dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung Antrag 16 März
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen/seite/20.html (2016-05-02)

  • KommunalKonkret 12/2015: Finanzierung von Asyl und Integration, Wertstoffgesetz, CETA und zur Reform des Vergaberechtes - Britta Haßelmann MdB
    wir jedenfalls noch weit entfernt Lange mussten wir auf einen finanziellen Ausgleich des Bundes für die enormen Anstrengungen von Kommunen und Ländern in der Flüchtlingsfrage warten Der im Oktober gefundene Kompromiss hinsichtlich der Finanzen kann nur ein erster Schritt sein Weitere Schritte in Richtung Integration und Wohnungsbau müssen folgen Doch auch hier zerreibt sich die Große Koalition seit Wochen in einer Debatte um Obergrenzen Einzelfallprüfungen Schnellverfahren und zentralen Aufnahmelagern die den Akteuren vor Ort keine Lösungen für die Bewältigung ihrer ganz konkreten Bedarfe bringt Ganz zu schweigen von den humanitären Wir haben in der letzten Haushaltswoche aufgezählt welche Maßnahmen ergriffen und finanziert werden müssen um Integration zu fördern Neben diesen drängenden Herausforderungen setzen wir uns mit den ganz alltäglichen Problemen mit kommunalem Bezug auseinander Weitere Themen dieses Newsletters sind der Gesetzentwurf der Bundesregierung für ein Wertstoffgesetz das den Kommunen die Verantwortung für die Sammlung der Wertstoffe im Siedlungsabfall entzieht unsere Essentials aus kommunaler Sicht bei dem bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA und die Reform des Vergaberechtes Viel Spaß beim Lesen eine besinnliche Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr wünscht Euch und Ihnen Britta Haßelmann Flucht und Asyl Integration ist jetzt wichtig Vor dem Hintergrund der letzten Haushaltswoche im Bundestag wird wieder klar es braucht dauerhaften Einsatz und die Unterstützung des Bundes damit die Integration der Flüchtlinge gelingen kann Besonders wichtig sind die Bereiche Wohnen Arbeit Bildung und soziale Teilhabe Hier braucht es finanzielle Unterstützung der Kommunen Reform des Vergaberechtes Bundesregierung bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück CC BY SA 2 0 stadtlohne Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechtes vorgelegt Die Änderungen enthalten einige Verbesserungen für die Kommunen Allerdings nutzt die Bundesregierung nicht alle Möglichkeiten um das Vergaberecht sozialer ökologischer und kommunalfreundlicher zu machen Umweltministerium legt Entwurf für ein Wertstoffgesetz vor Kommunen gehen leer aus CC BY 2
    http://www.britta-hasselmann.de/newsletter-britta-hasselmann/kommunalkonkret-122015-finanzierung-von-asyl-und-integration-wertstoffgesetz-ceta-und-zur-reform-des-vergaberechtes.html (2016-05-02)

  • KommunalKonkret 5/2015: Grüner Antrag Wertstoffgesetz, TTIP/CETA, Flüchtlingspolitik, Kommunalfinanzen u.v.m... - Britta Haßelmann MdB
    zu geben Besonders sichtbar wird das in der Flüchtlingspolitik und den Investitionen vor Ort Hier setzen wir konkrete grüne Politik in Bund Ländern und Gemeinden entgegen Weitere Themen dieses Newsletters sind die Investitionsvorschläge der Fratzscher Kommision Ratsbeschlüsse zu den Handelsabkommen TTIP und CETA Vorschläge für ein grünes Wertstoffgesetz und ein näherer Blick auf den Nachtragshaushalt der Regierung und die Finanzlage der Kommunen Herzliche Grüße und viel Spaß beim Lesen wünscht Britta Haßelmann Deutscher Bundestag Thomas Trutschel phototek Nachtragshaushalt Große Unterstützung für die Kommunen bleibt aus Im Rahmen des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2015 stellt die Große Koalition der kommunalen Familie zusätzlich Geld zur Verfügung Der Bund wird zur Förderung der Investitionen finanzschwacher Kommunen ein Sondervermögen in Höhe von 3 5 Milliarden Euro auflegen Dennoch braucht es auch strukturelle Entlastungen für die Kommunen Kommunal statt Dual Grüner Antrag Wertstoffgesetz jetzt vorlegen CC BY 2 0 blu news org Damit sich die Große Koalition bewegt haben unser umweltpolitischer Sprecher Peter Maiwald und ich eine Antragsinitiative Wertstoffgesetz jetzt vorlegen in den Bundestag eingebracht KfW Kommunalpanel 2015 Der kommunale Investitionsstau steigt wieder CC BY 2 0 ceiling Das diesjährige Kommunalpanel der KfW zeigt die Kommunen investieren wieder mehr Gleichzeitig ist der Investitionsstau deutlich auf 132 Milliarden Euro angewachsen Gerade im Bereich Schulen wächst die Lücke Flüchtlingspolitik Kommunen müssen mit an den Tisch Die Große Koalition veranstaltet ein Treffen zur Flüchtlingspolitik und lädt die Kommunen nicht ein Bund Länder und Kommunen müssen aber zusammenarbeiten Das fordern wir auch in unserer Antragsinitiative Wissenschaftlicher Dienst befasst sich mit Ratsbeschlüssen zu TTIP und CETA Wir sehen das anders Dürfen sich Gemeinderäte und Kreistage mit Resolutionen zum Thema CETA und TTIP befassen Zu diesem Thema gibt es eine Reihe neuer Entwicklungen und Stellungnahmen der Verbände und eine Übersicht welche Kommunen schon Resolutionen verabschiedet haben Investitionsoffensive Die Fratzscher Kommission des
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/newsletter/kommunalkonkret-52015-gruener-antrag-wertstoffgesetz-ttipceta-fluechtlingspolitik-kommunalfinanzen-uvm.html (2016-05-02)

  • Ostwestfälische und Lippische Frauenschicksale 1945-1946 - Britta Haßelmann MdB
    1945 1946 v l n r Irmgard Glöckner Lucie Göhlsdorf Britta Haßelmann und Ilse Finkeldey Reiner Zensen Ich hatte die Freude bei der Eröffnung der Wanderausstellung 40 Frauen Das Überleben organisieren am 23 Februar 2016 zu der die Vertretung des Landes NRW in Berlin und der Westwind e V gemeinsam eingeladen hatten mitzuwirken Als ich gefragt wurde mitzumachen habe ich gleich zugesagt Beschäftigt mich doch die Lebenssituation dieser Frauen sehr
    http://www.britta-hasselmann.de/bielefeld/vor-ort/ostwestfaelische-und-lippische-frauenschicksale-1945-1946.html (2016-05-02)

  • Demonstration des Bündnisses "Paderpunt" in Paderborn - Britta Haßelmann MdB
    Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Home Bielefeld Vor Ort Demonstration des Bündnisses Paderpunt in Paderborn Demonstration des Bündnisses Paderbunt in Paderborn Das Bündnis Paderbunt hatte zum zweiten Mal zu einer großen Kundgebung für ein weltoffenes Paderborn aufgerufen Auf der politischen Bühne vor dem Paderborner Rathaus mahnte Britta Haßelmann Politik darf sich nicht von Umfragen beirren lassen und demokratische Parteien dürfen sich nicht von Rechtspopulisten treiben lassen Für uns
    http://www.britta-hasselmann.de/bielefeld/vor-ort/demonstration-des-buendnisses-paderpunt-in-paderborn.html (2016-05-02)

  • Vor Ort - Britta Haßelmann MdB
    ist was los In den sitzungsfreien bzw Wahlkreiswochen verbringe ich meine Zeit so oft wie möglich in meinem Wahlkreis Bielefeld Werther und in NRW Häufig ergibt sich auch hier die Gelegenheit für ein Gespräch Sei es auf einer der zahlreichen Veranstaltungen ganz spontan beim Einkaufen auf dem Markt oder in der BürgerInnensprechstunde Für mich ist Bielefeld eine sehr lebenswerte Stadt Die Menschen Kultur und Kunst Kneipen und Cafés die Universität der Wochenmarkt aber auch der Besuch auf der Alm tragen alle gemeinsam dazu bei dass ich mich hier zu Hause fühle Bielefeld eine Stadt im Grünen Dies ist nicht nur bezogen auf die vielen Parks Grünanlagen und den Teuto sondern auch im übertragenen Sinne Bei der letzten Kommunalwahl 2009 brachten es die Grünen auf 17 2 der Stimmen und gewannen erstmals vier Direktmandate Für mich bedeutet das Leben zwischen Wahlkreis und Berlin Immer dran bleiben viel Zeit für Austausch und Gespräche E Mails beantworten und immer im Blick behalten wie sich Entscheidungen die in Berlin getroffen werden ganz konkret auf das Leben der Menschen in unserer Stadt auswirken Vor Ort 03 Februar 2016 Zweiter Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose gefordert Wir brauchen einen Zweiten Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose Menschen um Beschäftigung und Perspektiven für Teilhabe an Arbeit zu sichern Ohne entsprechende Programme geht es nicht mehr Pressespiegel 11 Januar 2016 Neue Westfälische Versteigerung ungeliebter Weihnachtsgeschenke 820 Euro kamen zusammen Das Geld erhält die Schulkramkiste eine Soforthilfe für Kinder aus benachteiligten Familien mehr Pressespiegel 07 Dezember 2015 Neue Westfälische 14 000 der 40 000 Lose für Weihnachtslotterie verkauft Es läuft gut denn es gehört für viele einfach dazu sagt Marcus Stichmann für die Bielefelder Weihnachtslotterie Die Erlöse die auch dieses Jahr wieder bei etwa 15 000 Euro liegen dürften fließen an die Stiftung Solidarität und hier an den Kinderfonds und den Flüchtlingsfonds das Bauernhausmuseum
    http://www.britta-hasselmann.de/bielefeld/vor-ort/seite/2.html (2016-05-02)

  • Vor Ort - Britta Haßelmann MdB
    möglich in meinem Wahlkreis Bielefeld Werther und in NRW Häufig ergibt sich auch hier die Gelegenheit für ein Gespräch Sei es auf einer der zahlreichen Veranstaltungen ganz spontan beim Einkaufen auf dem Markt oder in der BürgerInnensprechstunde Für mich ist Bielefeld eine sehr lebenswerte Stadt Die Menschen Kultur und Kunst Kneipen und Cafés die Universität der Wochenmarkt aber auch der Besuch auf der Alm tragen alle gemeinsam dazu bei dass ich mich hier zu Hause fühle Bielefeld eine Stadt im Grünen Dies ist nicht nur bezogen auf die vielen Parks Grünanlagen und den Teuto sondern auch im übertragenen Sinne Bei der letzten Kommunalwahl 2009 brachten es die Grünen auf 17 2 der Stimmen und gewannen erstmals vier Direktmandate Für mich bedeutet das Leben zwischen Wahlkreis und Berlin Immer dran bleiben viel Zeit für Austausch und Gespräche E Mails beantworten und immer im Blick behalten wie sich Entscheidungen die in Berlin getroffen werden ganz konkret auf das Leben der Menschen in unserer Stadt auswirken Bürgerschaftliches Engagement 27 Mai 2015 Engagement à la carte 2015 Bereits zum achten Mal wurde am 27 Mai 2015 zahlreichen engagierten Menschen aus Bielefeld mit einem festlichen 4 Gänge Menü für ihr Engegament gedankt Im großen Saal des KuKs Sieker in Bielefeld waren 285 Gäste eingeladen mehr Pressespiegel 28 April 2015 Neue Westfälische Jobcenter Bürokratie frisst Fördergelder Bielefeld Die Jobcenter in OWL haben im vergangenen Jahr 13 5 Millionen Euro die für die Förderung von Langzeitarbeitslosen vorgesehen waren zur Deckung ihrer Verwaltungskosten verwendet Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen hervor mehr Vor Ort 26 April 2015 Kirschblütenfest in Enger Wie in jedem Jahr besuchte Britta Haßelmann die Grünen beim Kirschblütenfest in Enger mehr Pressespiegel 20 April 2015 Neue Westfälische Protest gegen Freihandel Bielefeld Rund 150 Gegner der internationalen Freihandelsabkommen TTIP CETA
    http://www.britta-hasselmann.de/bielefeld/vor-ort/seite/3.html (2016-05-02)