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  • Entlastung von Kommunen in Not dringend notwendig - Britta Haßelmann MdB
    und reichen Städten Gemeinden und Kreisen in Deutschland geht trotz sprudelnder Steuereinnahmen und partiellen Entlastungen des Bundes immer weiter auseinander Steuereinnahmen Museen und Theater sanierte Schulen und niedrige soziale Pflichtaufgaben sorgen in vielen Orten für eine hohe Lebensqualität Marode Turnhallen geschlossene Büchereien gesperrte Schwimmbäder und Mangelverwaltung konzentrieren sich in anderen Städten und Gemeinden Vom Grundsatz der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in der Bundesrepublik zu sprechen fällt sehr schwer Deshalb ist eine

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  • Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    Es fehlt an Geld überall Viele Kommunen halten sich seit Jahren bei Investitionen stark zurück weil schlicht und einfach das Geld fehlt Dies trifft schon lange nicht mehr nur Neuinvestitionen Auch bei Wartungs und Instandhaltungsinvestitionen wird gespart Sanierungsmaßnahmen werden mancherorts solange hinausgezögert bis städtische Einrichtungen zumindest vorübergehend geschlossen werden müssen Das Verhältnis von Investitionen zu Sozialausgaben hat sich dadurch auf den Kopf gestellt Der ernüchternde Befund Der Anteil der Investitionen an den Gesamtaufgaben sank um zwei Drittel der Anteil der sozialen Leistungen hingegen verfünffacht Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 128 Mrd Euro Gleichzeitig erklimmt die kommunale Verschuldung immer neue Höhen Haushalte zahlreicher Großstädten sind häufig Nothaushalte Ein Sanierungsplan jagt den nächsten Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts ein Traum Leider fehlt dabei jegliche Symmetrie Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Hauptursache sind die sehr unterschiedlichen Steuereinnahmen aber auch die stark zunehmenden Belastungen durch Sozialausgaben welche von Ort zu Ort variieren Viele dieser Städte befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale Kommunen müssen Aufwendungen von wirtschaftlichen Einbrüchen struktureller Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und steigenden Sozialausgaben bislang selbst auffangen sie brauchen dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung Pressestatement 07 September 2015 Flüchtlingspolitik Koalitionsbeschlüsse sind erster Schritt aber kein Durchbruch Der Druck von Ländern Kommunen und Zivilgesellschaft zeigt erste Wirkung Die vorgeschlagenen Maßnahmen enthalten überfällige Hilfen zum Teil aber auch widersinnige bürokratische Schikanen für Menschen die hier Schutz suchen mehr Pressestatement 26 August 2015 Flüchtlingshilfe Dauerhafte strukturelle Kostenübernahme statt Einmalhilfen Kabinett beschließt eine bereits seit Monaten angekündigte Aufstockung der Finanzhilfen für Flüchtlinge mehr Pressestatement 24 August 2015 Flüchtlingshilfe Grundgesetzänderung als Ablenkungsmanöver Koalition muss endlich dauerhaft strukturelle Hilfen in der Flüchtlingsbetreuung bereitstellen mehr Statement 19 August 2015 Griechenland Abstimmungsergebnis der Union ernüchternd Zum Abstimmungsergebnis über das dritte Hilfspaket eine kurze Stellungnahme von Britta Haßelmann mehr Pressemitteilung 09 Juni

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  • Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    hinausgezögert bis städtische Einrichtungen zumindest vorübergehend geschlossen werden müssen Das Verhältnis von Investitionen zu Sozialausgaben hat sich dadurch auf den Kopf gestellt Der ernüchternde Befund Der Anteil der Investitionen an den Gesamtaufgaben sank um zwei Drittel der Anteil der sozialen Leistungen hingegen verfünffacht Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 128 Mrd Euro Gleichzeitig erklimmt die kommunale Verschuldung immer neue Höhen Haushalte zahlreicher Großstädten sind häufig Nothaushalte Ein Sanierungsplan jagt den nächsten Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts ein Traum Leider fehlt dabei jegliche Symmetrie Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Hauptursache sind die sehr unterschiedlichen Steuereinnahmen aber auch die stark zunehmenden Belastungen durch Sozialausgaben welche von Ort zu Ort variieren Viele dieser Städte befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale Kommunen müssen Aufwendungen von wirtschaftlichen Einbrüchen struktureller Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und steigenden Sozialausgaben bislang selbst auffangen sie brauchen dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung Stellungnahme 08 Juni 2015 Britta Haßelmann zur Bertelsmannstudie Kommunalfinanzen Eine Lösung der kommunalen Finanzprobleme liegt maßgeblich in der Hand des Bundes Der einzige Weg ist eine deutlich stärkere Beteiligung des Bundes an den Sozialausgaben der Kommunen Und die muss jetzt erfolgen und nicht erst 2018 mehr Position 01 Juni 2015 Investitionsoffensive Die Fratzscher Kommission des Wirtschaftsministeriums fordert deutlich mehr Geld auch für Kommunen Deutschland hat ein Investitionsproblem Das spricht die Kommission klar an und empfiehlt eine stärkere Unterstützung der Kommunen Die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur über private Kapitalgeber bergen jedoch große Risiken mehr Im Bundestag 01 Juni 2015 Nachtragshaushalt Große Unterstützung für die Kommunen bleibt aus Im Rahmen des Nachtragshaushaltes für das Jahr 2015 stellt die Große Koalition der kommunalen Familie zusätzlich Geld zur Verfügung Dennoch braucht es auch strukturelle Entlastungen für die Kommunen mehr Aktuell 25 Mai 2015 KfW Kommunalpanel 2015 Der kommunale Investitionsstau steigt wieder Das diesjährige Kommunalpanel der

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  • Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    mancherorts solange hinausgezögert bis städtische Einrichtungen zumindest vorübergehend geschlossen werden müssen Das Verhältnis von Investitionen zu Sozialausgaben hat sich dadurch auf den Kopf gestellt Der ernüchternde Befund Der Anteil der Investitionen an den Gesamtaufgaben sank um zwei Drittel der Anteil der sozialen Leistungen hingegen verfünffacht Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 128 Mrd Euro Gleichzeitig erklimmt die kommunale Verschuldung immer neue Höhen Haushalte zahlreicher Großstädten sind häufig Nothaushalte Ein Sanierungsplan jagt den nächsten Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts ein Traum Leider fehlt dabei jegliche Symmetrie Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Hauptursache sind die sehr unterschiedlichen Steuereinnahmen aber auch die stark zunehmenden Belastungen durch Sozialausgaben welche von Ort zu Ort variieren Viele dieser Städte befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale Kommunen müssen Aufwendungen von wirtschaftlichen Einbrüchen struktureller Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und steigenden Sozialausgaben bislang selbst auffangen sie brauchen dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung Kurzintervention 07 Mai 2015 Kommunen nicht beim Treffen im Kanzleramt zur Flüchtlingspolitik Alle kommunalen Spitzenverbände fordern eingeladen zu werden Niemand bestreitet dass sie die Hauptakteure sind In der Vergangenheit wurden die Kommunen zu sehr vielen solcher Gipfel Termine oder Treffen eingeladen mehr Bundestagsrede 07 Mai 2015 Flüchtlinge und Unterstützung für die Kommunen Morgen findet im Kanzleramt ein Treffen statt Die Kommunen sind gar nicht mit am Tisch obwohl sie die Hauptakteure sind Vor Ort in den Städten und Gemeinden werden Menschen die auf der Flucht sind aufgenommen vor Ort wissen die Leute ganz genau welche Unterstützung gebraucht wird mehr Pressespiegel 05 Mai 2015 Die Welt Schutzlos Brände und Anschläge Wegen steigender Risiken kündigen Versicherer Asylheimen Britta Haßelmann kritisiert das Vorgehen der Regierung Die Bundesregierung müsse weiter Druck machen mehr Pressespiegel 02 Mai 2015 Kölnische Rundschau Grüne wollen zur Spionageaffäre Aktuelle Stunde im Bundestag Die Grünen Fraktion will dazu

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  • Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    werden müssen Das Verhältnis von Investitionen zu Sozialausgaben hat sich dadurch auf den Kopf gestellt Der ernüchternde Befund Der Anteil der Investitionen an den Gesamtaufgaben sank um zwei Drittel der Anteil der sozialen Leistungen hingegen verfünffacht Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 128 Mrd Euro Gleichzeitig erklimmt die kommunale Verschuldung immer neue Höhen Haushalte zahlreicher Großstädten sind häufig Nothaushalte Ein Sanierungsplan jagt den nächsten Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts ein Traum Leider fehlt dabei jegliche Symmetrie Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Hauptursache sind die sehr unterschiedlichen Steuereinnahmen aber auch die stark zunehmenden Belastungen durch Sozialausgaben welche von Ort zu Ort variieren Viele dieser Städte befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale Kommunen müssen Aufwendungen von wirtschaftlichen Einbrüchen struktureller Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und steigenden Sozialausgaben bislang selbst auffangen sie brauchen dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung Pressemitteilung 24 Februar 2015 Aktionsbündnis Für die Würde unserer Städte Bund muss sofort Kommunen unterstützen Die Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wird immer größer weil die Kosten für die notwendigen sozialen Pflichtausgaben seit Jahren steigen Gerade bei den strukturschwachen Städten und Gemeinden mit hoher Arbeitslosigkeit sind die Schulden und die Kassenkredite in den letzten Jahren stetig angewachsen Dadurch fehlt den Kommunen das Geld für wichtige Investitionen und den Betrieb ihrer Einrichtungen mehr Bundestagsrede 05 Februar 2015 Bundestagsrede vom 05 02 2015 Weiterentwicklung der Gewerbesteuer Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftsteuer mehr Bundestagsrede 15 Januar 2015 Bundestagsrede vom 15 01 2015 Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen Es ist unsere humanitäre Verantwortung den Menschen zu helfen die vor Terror und Krieg auf der Flucht sind Und wir müssen die Kommunen in die Lage versetzen die notwendige Flüchtlingsarbeit leisten zu können Denn wer vor Krieg und Terror flieht muss unabhängig von der Kassenlage

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  • Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    auf den Kopf gestellt Der ernüchternde Befund Der Anteil der Investitionen an den Gesamtaufgaben sank um zwei Drittel der Anteil der sozialen Leistungen hingegen verfünffacht Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 128 Mrd Euro Gleichzeitig erklimmt die kommunale Verschuldung immer neue Höhen Haushalte zahlreicher Großstädten sind häufig Nothaushalte Ein Sanierungsplan jagt den nächsten Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts ein Traum Leider fehlt dabei jegliche Symmetrie Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Hauptursache sind die sehr unterschiedlichen Steuereinnahmen aber auch die stark zunehmenden Belastungen durch Sozialausgaben welche von Ort zu Ort variieren Viele dieser Städte befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale Kommunen müssen Aufwendungen von wirtschaftlichen Einbrüchen struktureller Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und steigenden Sozialausgaben bislang selbst auffangen sie brauchen dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung Positionen 22 Oktober 2014 Grünes Wertstoffgesetz ökologisch praktisch transparent Mit einem öffentlichen Fachgespräch stellten Peter Meiwald MdB und Britta Haßelmann MdB am 17 Oktober ein grünes Autorenpapier vor das sie gemeinsam mit Franz Untersteller Umweltminister in Baden Württemberg entwickelt haben und das die Debatte um das Wertstoffgesetz voranbringen soll mehr Pressemitteilung 19 August 2014 Finanzhilfen für Kommunen Kein Grund zum Jubel Die Hilfe für die Städte und Gemeinden kommt spät und ist nur ein Tropfen auf den heißen Stein Ursprünglich war eine Entlastung schon für 2014 zugesagt Kein Grund also für die Große Koalition sich zu bejubeln mehr Standpunkt 15 Juli 2014 Bildungspaket zu eng geschnürt Mit großer Geste präsentierte die schwarz rote Koalition Ende Mai ihr Bildungspaket über sechs Milliarden Euro Doch der nähere Blick zeigt es fehlt an der Substanz und Maßnahmen insbesondere für Schulen und Kitas sind damit nicht zu machen mehr Standpunkt 15 Juli 2014 KfW Kommunalpanel 2014 Was ist seit dem letzten Jahr passiert Der kommunale Investitionsstau ist um 9 zurückgegangen Dies ist

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  • Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    Neuinvestitionen Auch bei Wartungs und Instandhaltungsinvestitionen wird gespart Sanierungsmaßnahmen werden mancherorts solange hinausgezögert bis städtische Einrichtungen zumindest vorübergehend geschlossen werden müssen Das Verhältnis von Investitionen zu Sozialausgaben hat sich dadurch auf den Kopf gestellt Der ernüchternde Befund Der Anteil der Investitionen an den Gesamtaufgaben sank um zwei Drittel der Anteil der sozialen Leistungen hingegen verfünffacht Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 128 Mrd Euro Gleichzeitig erklimmt die kommunale Verschuldung immer neue Höhen Haushalte zahlreicher Großstädten sind häufig Nothaushalte Ein Sanierungsplan jagt den nächsten Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts ein Traum Leider fehlt dabei jegliche Symmetrie Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Hauptursache sind die sehr unterschiedlichen Steuereinnahmen aber auch die stark zunehmenden Belastungen durch Sozialausgaben welche von Ort zu Ort variieren Viele dieser Städte befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale Kommunen müssen Aufwendungen von wirtschaftlichen Einbrüchen struktureller Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und steigenden Sozialausgaben bislang selbst auffangen sie brauchen dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung Bundestagsrede 22 Mai 2014 Bundestagsrede 22 05 2014 Kommunalfinanzen Wir der Bund haben eine Verantwortung für die Kommunen Es gibt viele Bundesleistungsgesetze für die der Bund nicht ausreichend finanzielle Verantwortung trägt was sich in den Kommunen widerspiegelt Wir müssten in diesem Parlament längst eine Debatte darüber führen mehr Aktuelles 11 April 2014 Bundesmittel für kommunale Verkehrsinfrastruktur bleiben aus Die Verkehrsinfrastruktur bleibt mit der Großen Koalition im Bund chronisch unterfinanziert Jetzt hat eine Kommission den jährlichen Finanzbedarf zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur in Höhe von 7 2 Mrd Euro festgestellt mehr Im Bundestag 11 April 2014 Große Koalition verschiebt versprochene Entlastungen der Städte und Gemeinden Union und SPD verschieben ihr Entlastungsversprechen an die Kommunen gleich im ersten Jahr Die Überführung der Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz inklusive einer finanziellen Beteiligung des Bundes wird auf 2018 verschoben mehr Aktuelles 04 April 2014

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  • Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    lange nicht mehr nur Neuinvestitionen Auch bei Wartungs und Instandhaltungsinvestitionen wird gespart Sanierungsmaßnahmen werden mancherorts solange hinausgezögert bis städtische Einrichtungen zumindest vorübergehend geschlossen werden müssen Das Verhältnis von Investitionen zu Sozialausgaben hat sich dadurch auf den Kopf gestellt Der ernüchternde Befund Der Anteil der Investitionen an den Gesamtaufgaben sank um zwei Drittel der Anteil der sozialen Leistungen hingegen verfünffacht Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 128 Mrd Euro Gleichzeitig erklimmt die kommunale Verschuldung immer neue Höhen Haushalte zahlreicher Großstädten sind häufig Nothaushalte Ein Sanierungsplan jagt den nächsten Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts ein Traum Leider fehlt dabei jegliche Symmetrie Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Hauptursache sind die sehr unterschiedlichen Steuereinnahmen aber auch die stark zunehmenden Belastungen durch Sozialausgaben welche von Ort zu Ort variieren Viele dieser Städte befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale Kommunen müssen Aufwendungen von wirtschaftlichen Einbrüchen struktureller Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und steigenden Sozialausgaben bislang selbst auffangen sie brauchen dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung Bewertung 20 Dezember 2013 Kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages Aus kommunalpolitischer Perspektive habe ich den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union bewertet mehr Aktuell 23 Oktober 2013 Gemeindefinanzbericht 2013 bestätigt Zweiklassengesellschaft in unseren Städten Der aktuelle

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