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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    meine Aufgabe darin einen wirksamen grünen Kommunal TÜV sicherzustellen und zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Zum Thema 24 April 2013 Neue Regelung zur Umsatzsteuerbefreiung von ehrenamtlichen Tätigkeiten Der Bundesminister für Finanzen hat mit Schreiben vom 2 Januar 2012 die Höchstgrenze für die Angemessenheit bis zu der Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige nach 4 Nr 26b UStG umsatzsteuerbefreit sind bekannt gegeben mehr Zum Thema 24 April 2013 Einigung zum Lärmschutz durch Schienenverkehr Schienenbonus Bundestag und Bundesrat haben im Vermittlungsausschuss einen Kompromiss zum Schienen bonus erzielt mehr Studie 17 April 2013 Netzrückkauf die Macht der Energiekonzerne begrenzen Stromnetzrückkäufe sind oft sinnvoll um lokale Handlungsspielräume für eine klimaschonende Energiepolitik zu eröffnen Doch die großen Energiekonzerne arbeiten oft mit Tricks um Rekommunalisierungen zu verhindern mehr Zum Thema 25 März 2013 Höherer Freibetrag für Aufwandsentschädigungen bei Bezug von Sozialleistungen Teaser für Artikelübersicht mehr Zum Thema 25

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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    TÜV sicherzustellen und zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Zum Thema 26 Februar 2013 Keine Entwarnung für Wasserversorgung durch Stadtwerke bei der Konzessionsrichtlinie EU Kommissar Barniers Vorschläge bisher nur Ankündigung mehr Zum Thema 15 Februar 2013 Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst weiter Der Deutsche Städtetag hat aktuelle Daten zur Entwicklung der Gemeindefinanzen veröffentlicht Es besteht Hoffnung dass die Städte und Gemeinden in 2012 erstmals seit 2009 wieder einen positiven Finanzierungssaldo aufweisen können Doch die Kluft wächst mehr Zum Thema 31 Januar 2013 Bundesregierung forciert Privatisierung der Wasserversorgung durch die Hintertür Das EU Parlament verhandelt die Reform des Vergaberechts Dabei geht es auch darum dass Dienstleistungskonzessionen wie z B die Wasserversorgung europaweit ausgeschrieben werden müssen mehr Offener Brief 22 Januar 2013 Neue Fördermöglichkeiten für kommunale Klimaschutzprojekte Das Bundesumweltministerium fördert mit der Nationalen Klimaschutzinitiative Kommunen mehr Zum Thema 07 November 2012

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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    man Politik hautnah Denn abstrakte Themen werden in der Kommune konkret Ob es die schwierige Finanzlage von Städten und Gemeinden ist die Wasserversorgung oder der öffentliche Nahverkehr kaum ein wichtiges Thema im Bundestag kommt ohne den kommunalen Blick aus Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin einen wirksamen grünen Kommunal TÜV sicherzustellen und zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Zum Thema 29 März 2010 Union und FDP weichen Investitionshilfen im Konjunkturpaket auf Die Koalitionsfraktionen lösen offenbar einen Teil ihrer Kompensationsversprechen aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz ein Das Kriterium der Zusätzlichkeit der Investitionen in den Kommunen die mit dem Konjunktpaket II angeschoben wurden soll aufgehoben werden mehr Zum Thema 25 März 2010 Städte und Gemeinden brauchen nachhaltige Unterstützung Die Klemme bei den Gemeindefinanzen ist nicht nur eine Folge Wirtschaftskrise Die Städte und Gemeinden brauchen strukturelle Reformen die Probleme an der Wurzel anpacken mehr Zum Thema

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  • Wertstoffgesetz: Große Koalition muss kommunale Sammlung jetzt umsetzen - Britta Haßelmann MdB
    2 0 blu news org Zum Beschluss des Bundesrates für eine kommunale Sammlung von Wertstoffen erklären Britta Haßelmann Erste Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik und Peter Meiwald Sprecher für Umweltpolitik Mit der heute im Bundesrat verabschiedeten Entschließung zum Wertstoffgesetz ist klar der Gesetzesvorschlag von Barbara Hendricks hat keine Chance auf Umsetzung Und das ist gut so Denn ihr Entwurf hätte die schon heute nicht funktionierenden Dualen System nur noch

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  • Wertstoffinitiative für mehr Wettbewerb: Lobby fürchtet um ihre Pfründe - Britta Haßelmann MdB
    BY 2 0 blu news org Zur Wertstoffinitiative im Bundesrat und den Reaktionen von Handel und Industrie erklären Britta Haßelmann Erste parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Kommunalpolitik undPeter Meiwald Sprecher für Umweltpolitik Die Nervosität der Lobby von Handel und Industrie ist berechtigt Sollte sich die Bundesratsinitiative von Baden Württemberg Nordrhein Westfalen und Schleswig Holstein zum Wertstoffgesetz durchsetzen wird ihre sichere millionenschwere Einnahmequelle endlich dem Wettbewerb ausgesetzt Grüne in Bund und Ländern setzen sich dafür ein dass die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe nach den Vorschriften des Vergaberechts ausgeschrieben werden und wollen so Wettbewerb in das System bringen Dies bedeutet dass bei der Sortierung und Verwertung mitnichten der privatwirtschaftliche Ansatz in Frage gestellt wird wie von einschlägigen Lobbyisten behauptet wird Der Vorwurf der Verstaatlichung wenn kommunale Unternehmen die Sammlung und eben nicht die Sortierung und Verwertung übernehmen ist nur heiße Luft Die Behauptung des Handels die Sammlung durch die Kommunen sei viel kostenaufwändiger ist reine Augenwischerei Die ins Feld geführten angeblichen Mehrkosten für Kommunen sind völlig aus der Luft gegriffen gerade die Overhead und Transaktionskosten der parallel existierenden Dualen Systeme sind Teil der Probleme von heute Niemand will die private Entsorgungswirtschaft abschaffen und den Kommunen das große Geschäft zuschieben Die meisten

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  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    steht Nicht jeder Aufgabenbereich soll Privaten überlassen werden Die Wasserversorgung gehört zu 100 Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Zum Thema 09 Dezember 2015 Reform des Vergaberechtes Bundesregierung bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Vergaberechtes vorgelegt Die Änderungen enthalten einige Verbesserungen für die Kommunen Allerdings nutzt die Bundesregierung nicht alle Möglichkeiten um das Vergaberecht sozialer ökologischer und kommunalfreundlicher zu machen mehr Zum Thema 27 November 2015 Umweltministerium legt Entwurf für ein Wertstoffgesetz vor Kommunen gehen leer aus Die Große Koalition macht ernst Umweltministerin Hendricks SPD legte in Anlehnung an die von der GroKo zuvor verabschiedeten Eckpunkte nun den Entwurf eines Wertstoffgesetzes vor Dieses lässt die Kommunen bei der Sammelverantwortung komplett außen vor mehr Pressemitteilung 22 Oktober 2015 Ein Wertstoffgesetz für die Tonne Umweltministerin Barbara Hendricks hält mit ihrem Gesetzentwurf die Strukturen der Dualen Systeme künstlich am Leben und bläht sie sogar weiter auf Private Unternehmen werden gegenüber den Kommunen gestärkt Das teure und ineffiziente System der getrennten Entsorgung vor Ort durch Kommunen und Duale Systeme wird weiter aufrechterhalten mehr Zum Thema 09 Oktober 2015 Freihandel und kommunale Daseinsvorsorge CETA so nicht

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  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    Zukunft der Zugang zu qualitativ hochwertigen und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen offen steht Nicht jeder Aufgabenbereich soll Privaten überlassen werden Die Wasserversorgung gehört zu 100 Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Position 10 September 2015 Kein Einsichtsrecht für Abgeordnete TTIP So nicht Ein Vertragswerk mit so weitreichenden Folgen wie TTIP darf man nicht nur der Exekutive überlassen Das Parlament muss beteiligt werden mehr Neuigkeiten 08 September 2015 Europäisches Parlament unterstützt Bürgerinitiative right2water Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen EFA sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt mehr Standpunkt 29 Juni 2015 Fehlsteuerungen im Dualen System zementiert Nach einem Jahr der Ankündigungen haben die Koalitions Fraktionen jetzt endlich Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz vorgelegt Doch die Regierungsfraktionen bleiben meilenweit hinter ihren ursprünglich eigenen Vorschlägen und den Diskussionen aus dem letzten Jahr zurück mehr Pressemitteilung 04 Juni 2015 Kommunen brauchen Sofortprogramm für marode Schulen von 10 Milliarden Euro Der Rückstand für dringend notwendige Investitionen in unseren Städten und Gemeinden steigt auf 132 Milliarden Euro Der Zerfall öffentlicher Gebäude und Straßen ist vielerorts unübersehbar Erschreckend ist der rasant gestiegene Investitionsstau

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/seite/3.html (2016-05-02)
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  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    Kitas und öffentliche Schwimmbäder Wir wollen dass allen Bürgerinnen und Bürgern auch in Zukunft der Zugang zu qualitativ hochwertigen und bezahlbaren kommunalen Dienstleistungen offen steht Nicht jeder Aufgabenbereich soll Privaten überlassen werden Die Wasserversorgung gehört zu 100 Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Konversionsliegenschaften 20 April 2015 Konversion Knappe 100 Millionen Euro Antwort des Finanzministeriums zu Konversionsliegenschaften mehr Position Update 17 April 2015 Wissenschaftlicher Dienst befasst sich mit Ratsbeschlüssen zu TTIP und CETA Wir sehen das anders Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat zur Befassungs und Beschlusskompetenz der Kommunalvertretungen im Hinblick auf internationale Freihandelsabkommen im Rahmen eines Info Briefes eine juristische Einschätzung vorgelegt mehr Veranstaltungsankündigung 15 April 2015 Streitfall TTIP 2 NRW TTIP Konvent Wie steht es um TTIP Neuigkeiten Einschätzungen und Analysen zum aktuellen Sachstand am 9 Mai 2015 in Dortmund mehr Pressemitteilung 04 Februar 2015 Katharina Reiche Wechsel in die Wirtschaft perfekt Bislang ist Frau Reiche nicht als Expertin für Kommunales aufgefallen Das ist eine Personalie die allein den Parteienproporz bedient Der Verband Kommunaler ist dem Gemeinwohl verpflichtet Das haben die Verbandsoberen offenbar vergessen mehr Stellungnahme 14 Januar 2015 Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen Der

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