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  • Umweltministerium legt Entwurf für ein Wertstoffgesetz vor – Kommunen gehen leer aus - Britta Haßelmann MdB
    seit Jahren anwachsenden Verpackungsmüllberge wird ein Wertstoffgesetz dringend benötigt um die Abfallwirtschaft ökologisch zukunftsfähig und bürgerfreundlich umzugestalten Dieses leistet der Entwurf aus dem Umweltministerium jedoch nicht Stattdessen werden die privaten Dualen Systeme weiter künstlich am Leben gehalten zukünftig sollen sich diese in einer Zentralen Stelle nun auch noch selbst kontrollieren dürfen So werden weiterhin möglichst niedrige Preise für die Entsorgung vor der Einhaltung ökologischer Standards in der Hausmüllentsorgung stehen Der Entwurf aus dem Umweltministerium verkompliziert ein bereits aufgeblähtes ineffizientes System noch weiter und schafft ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit an der Schnittstelle zwischen Dualen Systemen und den Kommunen Reibungsverluste und Streitigkeiten zwischen Kommunen und privaten Entsorgern sind aus unserer Sicht vorprogrammiert Das Ministerium sorgt eben nicht für eine klare kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort sondern produziert Arbeit für Gerichte Mülltrennung muss sich wieder lohnen damit die Menschen auch weiterhin motiviert bleiben ihre Abfälle im Haushalt vor zu sortieren Die geteilte Verantwortung für Restmüll und Verpackungen führt bereits jetzt zu erheblichen Unsicherheiten und vielen Fehlwürfen Und wenn es zu Problemen mit der Leerung der Tonnen gibt wird sich jede r direkt an die Kommune wenden Diese Probleme löst unser Grüner Vorschlag der die Sammlung aller Tonnen in den Haushalten an die Kommunen zurückgibt Damit kommt alle Verantwortung für den Hausmüll zurück in eine nämlich die kommunale Hand das schafft Klarheit und Transparenz Auch die grün mitregierten Bundesländer und die kommunalen Verbände fordern die kommunale Verantwortung für die Sammlung aller Tonnen auch der Wertstofftonne Diese können die Leistung dann entweder ausschreiben oder selber erledigen und somit an die Regionen angepasste Lösungen verfolgen Wir haben hierfür eine Muster Resolution und eine Pressemitteilung entworfen die sich gegen eine weitere Privatisierung der Abfallwirtschaft per Gesetz wie es das Umweltministerium derzeit vorsieht wendet und somit unsere Grünen Bemühungen in Bund und Ländern unterstützt Je mehr

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/umweltministerium-legt-entwurf-fuer-ein-wertstoffgesetz-vor-kommunen-gehen-leer-aus.html (2016-05-02)
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  • Freihandel und kommunale Daseinsvorsorge – CETA - so nicht - Britta Haßelmann MdB
    als Blaupause für TTIP Die Ökonomien von Kanada und den USA sind eng vernetzt Viele große US Unternehmen haben eine Dependance in Kanada Für diese Unternehmen braucht es kein TTIP um sich Zugang für den europäischen Markt zu verschaffen Deshalb ist CETA in der Debatte um den transatlantischen Freihandel so zentral Daseinsvorsorge nicht ausreichend geschützt CETA zielt auf eine umfassende Öffnung der Märkte für Dienstleistungen und enthält keine generelle Ausnahme für die kommunale Daseinsvorsorge CETA verwendet einen sogenannten Negativlistenansatz Das heißt dass alle Dienstleistungen die nicht privatisiert werden sollen ausdrücklich gelistet werden müssen Zwar erlaubt das CETA Abkommen Ausnahmen für öffentliche Dienstleistungen der kommunalen Daseinsvorsorge Nicht explizit genannte Dienstleistungen fallen allerdings automatisch in den Bereich der Liberalisierung Das betrifft auch solche Dienstleistungen die zum Zeitpunkt des Abschlusses CETA nicht existieren denn die Ausnahme für neue Dienstleistungen ist unbestimmt und erzeugt große Rechtsunsicherheit Dies hat zur Folge dass im besten Fall selbst bei einer umfassenden Negativliste nur der Status Quo der Daseinsvorsorge fixiert wird Der in CETA verwandte Negativlistenansatz ist auch grundsätzlich problematisch denn er entfaltet eine Dynamik zugunsten weitreichenderer Liberalisierungsverpflichtungen da Regulierungen in erster Linie als Handelshemmnisse betrachtet werden so dass deren Beibehaltung stets besonders gerechtfertigt werden muss Auch die in CETA vereinbarte Public Utility Ausnahme ist in ihrer Reichweite rechtlich höchst umstritten und bietet bei Verwendung von Negativlisten keinen ausreichenden Schutz für die kommunale Daseinsvorsorge Der Negativlistenansatz in CETA ist eine deutliche Verschlechterung gegenüber dem bislang bekannten Standard in der WTO bei dem im Rahmen von Positivlisten nur die Märkte aufgeführt werden die explizit liberalisiert werden sollten Deshalb darf das Prinzip der Positivlisten nicht in Frage gestellt werden Die Verwendung der Negativliste und die umstrittene Public Utility Ausnahme werden ein hohes Maß an Rechtsunsicherheit die die Regulierung von öffentlichen Dienstleistungen betreffen verursachen Die Perspektive millionenschweren Entschädigungsklagen vor Schiedsgerichten ausgesetzt zu sein würde die kommunale Handlungsfreiheit ganz erheblich lähmen Dies erhöht auch implizit den Druck öffentliche Dienstleistungen in private Hände zu geben Wir fordern deshalb in unserem Antrag auf die bewährte Praxis eines Positivlistenansatzes zurückzugreifen Die Bundesregierung insbesondere Bundeswirtschaftsminister Gabriel sieht hier jedoch keinen Veränderungsbedarf Die Entmachtung der Parlamente durch den CETA Hauptausschuss Unabhängig von der mangelnden Absicherung der Daseinsvorsorge durch Negativlisten ist problematisch dass CETA als sogenanntes living agreement geplant ist ein lebendiges Abkommen das sich auch nach Ratifikation noch permanent verändern und fortentwickeln kann Dies gefährdet das sogenannte right to regulate das staatliche Recht Gesetze und Regulierungen zu erlassen Dieses Recht ist auch in Bezug auf die kommunale Daseinsvorsorge nicht rechtssicher verankert Denn ein Gutachten der Universität Göttingen sieht Anlass zur Annahme dass die gegenwärtigen Vorschriften über das right to regulate eine Gewährleistung europäischer Schutzstandards nicht in hinreichendem Maße sicherstellen können Der Vertragsentwurf sieht die Schaffung eines exekutiv besetzten Gremiums eines sogenannten Hauptausschusses vor wobei nicht rechtssicher ausgeschlossen ist dass dieses Gremium ohne Parlamentsbeteiligung Annexe Anlagen Protokolle und Anmerkungen des Abkommens verändern kann Dazu gehören so ein Verfasser der Studie in einem Fachgespräch der grünen Bundestagsfraktion auch die Negativlisten die den Schutzbereich für die kommunale Daseinsvorsorge definieren D

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/freihandel-und-kommunale-daseinsvorsorge-ceta-so-nicht.html (2016-05-02)
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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Neuigkeiten 08 September 2015 Europäisches Parlament unterstützt Bürgerinitiative right2water Am heutigen Dienstag hat eine Mehrheit von Abgeordneten der Grünen EFA sozialdemokratischen und linken Fraktionen im Europäischen Parlament die europäische Bürgerinitiative gegen die Privatisierung der Wasserversorgung unterstützt mehr Standpunkt 29 Juni 2015 Fehlsteuerungen im Dualen System zementiert Nach einem Jahr der Ankündigungen haben die Koalitions Fraktionen jetzt endlich Eckpunkte für ein Wertstoffgesetz vorgelegt Doch die Regierungsfraktionen bleiben meilenweit hinter ihren ursprünglich eigenen Vorschlägen und den Diskussionen aus dem letzten Jahr zurück mehr Position 01 Juni 2015 Investitionsoffensive Die Fratzscher Kommission des Wirtschaftsministeriums fordert deutlich mehr Geld auch für Kommunen Deutschland hat ein Investitionsproblem Das spricht die Kommission klar an und empfiehlt eine stärkere Unterstützung der Kommunen Die Finanzierung öffentlicher Infrastruktur über private Kapitalgeber bergen jedoch große Risiken mehr Im Bundestag 01 Juni 2015 Nachtragshaushalt Große Unterstützung für die Kommunen bleibt aus Im Rahmen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/seite/2.html (2016-05-02)
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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    meine Aufgabe darin einen wirksamen grünen Kommunal TÜV sicherzustellen und zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Standpunkt 23 April 2015 Kommunal statt Dual Grüner Antrag Wertstoffgesetz jetzt vorlegen Kopie 1 Seit Jahren wird es verschleppt die Kommunen und die Akteure der Abfallwirtschaft warten immer noch vergeblich auf das lange angekündigte Wertstoffgesetz Dabei besteht dringender Handlungsbedarf mehr Konversionsliegenschaften 20 April 2015 Konversion Knappe 100 Millionen Euro Antwort des Finanzministeriums zu Konversionsliegenschaften mehr Veranstaltungsankündigung 15 April 2015 Streitfall TTIP 2 NRW TTIP Konvent Wie steht es um TTIP Neuigkeiten Einschätzungen und Analysen zum aktuellen Sachstand am 9 Mai 2015 in Dortmund mehr Stellungnahme 14 Januar 2015 Zuständigkeit der Räte für Freihandelsabkommen Der Städte und Gemeindebund NRW hat behauptet dass er schon immer darauf hingewiesen habe dass Kommunen Resolutionen zu Freihandelsabkommen beschließen dürfen Das war nicht der Fall mehr Position 18 Dezember 2014 Bundeshaushalt

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/seite/3.html (2016-05-02)
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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    ohne den kommunalen Blick aus Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin einen wirksamen grünen Kommunal TÜV sicherzustellen und zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Mitteilung 12 Dezember 2014 Klimawandel Auf die Städte kommt es an Beim Klimawandel stehen die Städte ganz weit vorn Sie sind sowohl Hauptverursacher als auch am meisten vom Klimawandel betroffen Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt in urbanen Zentren 2050 sollen es fast 70 Prozent sein mehr Position 04 Dezember 2014 TTIP CETA Eine Millionen Unterschriften sind Erfolg und Signal Das ist ein deutliches Signal das niemand übersehen kann Gegen Widerstände aus der Kommission hat es die Bürgerinitiative geschafft in nur zwei Monaten eine Millionen Menschen aus ganz Europa hinter ihrem Anliegen zu versammeln mehr Zum Thema 19 November 2014 Brief an den Städte und Gemeindebund NRW Zuständigkeit des Rates bezu glich der Freihandelsabkommen Der Städte und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt mehr Positionen 15 Oktober 2014 Kommunal statt Dual Vorschläge für ein Grünes Wertstoffgesetz Das jetzige System der Mülltrennung funktioniert nicht Um die Tonnenvielfalt zu verstehen muss man viel zu viel beachten Ist es eine Verpackung Oder ein Produkt Was gehört in den Gelben Sack was in den Restmüll Die Menschen trennen ihren Müll aber erfahren nicht was davon recycelt wurde und was in die Verbrennung gegangen ist

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/seite/4.html (2016-05-02)
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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Im Bundestag 11 April 2014 Große Koalition verschiebt versprochene Entlastungen der Städte und Gemeinden Union und SPD verschieben ihr Entlastungsversprechen an die Kommunen gleich im ersten Jahr Die Überführung der Eingliederungshilfe in ein Bundesteilhabegesetz inklusive einer finanziellen Beteiligung des Bundes wird auf 2018 verschoben mehr Aktuelles 04 April 2014 Staatssekretäre veröffentlichen Zwischenbericht Zuwanderung in der Debatte Kürzlich wurde der Zwischenbericht der Staatssekretärsrunde zur Zuwanderung und Freizügigkeit in der EU veröffentlicht Zielgerichtete Hilfen für Kommunen und eine positive Perspektive auf die Zuwanderung lässt der Bericht jedoch vermissen mehr Aktuelles 27 März 2014 Justizminister legt Gesetzentwurf für Mietpreisbremse vor Bundesjustiz und Verbraucherminister Heiko Maas SPD hat einen Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse fertiggestellt Das Gesetz soll 2015 in Kraft treten mehr Aktuelles 21 März 2014 Kommunen weiter auf dem Weg in Zweiklassengesellschaft Die Kommunen haben in 2013 ihre Einnahmen zwar um 4 steigern

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/seite/5.html (2016-05-02)
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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    Bundestag kommt ohne den kommunalen Blick aus Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin einen wirksamen grünen Kommunal TÜV sicherzustellen und zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Hintergrund 06 März 2014 Bundesratsinitiative zu Konversion Nachhaltige Nutzung ehemals militärischer Liegenschaften Der Bundesrat hat auch in der 18 Wahlperiode einen Gesetzentwurf eingebracht der die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben BImA dazu verpflichten soll bei der Verwertung ehemaliger militärischer Liegenschaften auch die strukturpolitischen Ziele von Bund Ländern und Kommunen zu berücksichtigen mehr Bewertung 20 Dezember 2013 Kommunalpolitische Bewertung des Koalitionsvertrages Aus kommunalpolitischer Perspektive habe ich den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union bewertet mehr Aktuell 18 Dezember 2013 BGH erschwert Rückübernahme von Stromnetzen durch Gemeinden Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden dass Städte und Gemeinden die Stromnetze nach Ablauf privater Konzessionen nicht ohne weiteres wieder selbst übernehmen dürfen mehr Aktuell 06 Dezember 2013 Drittes Genderranking deutscher Großstädte erschienen Frauen

    Original URL path: http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/seite/6.html (2016-05-02)
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  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    der öffentliche Nahverkehr kaum ein wichtiges Thema im Bundestag kommt ohne den kommunalen Blick aus Deshalb sehe ich meine Aufgabe darin einen wirksamen grünen Kommunal TÜV sicherzustellen und zusammen mit der grünen Bundestagsfraktion für die Stärkung der Städte und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Zum Thema 11 September 2013 Erneuerbare Energien sind Wirtschaftsmotor für Kommunen Greenpeace Studie zur regionalen Wertschöpfung durch Erneuerbare Energien mehr Zum Thema 01 August 2013 Aktienrechtsnovelle Schwarz Gelb verhindert Transparenz für öffentliche Unternehmen Kurz vor Ende der letzten Sitzungswoche hat Schwarz gelb die Aktienrechtsnovelle im Bundestag verabschiedet Besonders bei der Transparenz von Aufsichtsratssitzungen öffentlicher Unternehmen hat die Koalition Angst vor der eigenen Courage gehabt mehr Zum Thema 01 August 2013 KfW Kommunalpanel 2012 Da neue Kommunalpanel der Kreditanstalt für Wiederaufbau wirft ein Schlaglicht auf die kommunale Finanzlage 2012 mehr Zum Thema 01 August 2013 Kita Ausbau Kein Grund zum Zurücklehnen Der 1 August 2013 und damit auch

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