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  • Reden - Britta Haßelmann MdB
    von Britta Haßelmann beim Deutschen Landkreistag Auf der 13 Landkreisversammlung am 10 Januar 2013 hat Britta Haßelmann vor dem Deutschen Landkreistag eine Rede zu den akuten Themen der Kommunalpolitik gehalten mehr Rede 28 Februar 2013 Keine Privatisierung des Trinkwassers Gegen die Privatisierung der kommunalen Trinkwasserversorgung hat sich Britta Haßelmann im Deutschen Bundestag ausgesprochen Video und Redetext finden Sie hier mehr Rede 01 Februar 2013 Rede zur Entbürokratisierung des Gemeinnützigkeitsrechts Britta
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/seite/7.html (2016-05-02)


  • Reden - Britta Haßelmann MdB
    12 März 2012 Fragen zum Gutachten Wirtschaftlicher Stand und Perspektiven für Ostdeutschland Am vergangenen Donnerstag befragte Britta Haßelmann die Bundesregierung zum bisher unter Verschluss gehaltenen Gutachten über Struktur und Wirtschaftspolitik in Ostdeutschland mehr Rede 09 März 2012 Rede anläßlich des Gemeindefinanzreformgesetzes im Deutschen Bundestag Gestern beschloss der Deutsche Bundestag die 9 Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes Lesen Sie meine Rede hierzu mehr Rede 01 März 2012 Bundesmittel zur Finanzierung der Grundsicherung im
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/seite/8.html (2016-05-02)

  • Reden - Britta Haßelmann MdB
    Ostwestfalen Lippe Presse Zur Hauptnavigation Pressemitteilungen Pressespiegel Pressefotos Leichte Sprache Kontakt Deutscher Bundestag Werner Schüring Home Bundestag Reden Rede 29 September 2011 Finanzkraft der Kommunen Rede zu Protokoll zum von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Finanzkraft der Kommunen mehr Rede 27 Mai 2011 Beschleunigung der Rekommunalisierung Hier finden Sie die Rede von Britta Haßelmann vor dem Deutschen Bundestag zum Antrag der Linken zur Beschleunigung der Rekommunalisierung Öffentlich Private Partnerschaften stoppen vom 27 Mai 2011 als Video und auch als Sitzungsprotokoll mehr Rede 12 Mai 2011 Engagementpolitik und Bürgergesellschaft mehr Rede 16 Dezember 2010 Engagementpolitik im Dialog mit der Bürgergesellschaft Britta Haßelmann im Plenum des Deutschen Bundestages zur schwarz gelben Engagementpolitik mehr Rede 03 Dezember 2010 Die Hartz IV Novelle kann man nicht schönlächeln Rede Britta Haßelmann zur Reform des SGB II und den Kosten der Unterkunft mehr Rede 02 Dezember 2010 Für eine Stärkung der Gewerbesteuer Die Reform der Gemeindefinanzen ist erneut ins Stocken geraten Erst sollte die Gewerbesteuer abgeschafft werden dann sollte sie so bleiben wie sie ist und nachdem auch dieser Vorschlag gescheitert ist bläst die Koalition einen neuen Angriff auf die Gewerbesteuer Die Besteuerung von Fremdfinanzierungsanteilen soll künftig komplett entfallen Mehr dazu in
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/seite/9.html (2016-05-02)

  • Reden - Britta Haßelmann MdB
    Antrag der Bundestagsfraktion von Bündnis Die Grünen eine aktuelle Stunde über Stuttgart 21 im Deutschen Bundestag abzuhalten mehr Rede 30 September 2010 Rede zur Einführung eines kommunalen Satzungsrechtes Britta Haßelmann im Bundestag am 30 09 2010 im Zuge der Debatte um die Reform des SGB II mehr Rede 08 Juli 2010 Ausbau der Kinderbetreuung Nachfolgend die Rede von Britta Haßelmann zum Antrag von Bündnis90 Die Grünen Kostenkalkulation für Kinderbetreuungsplätze auf
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden/seite/10.html (2016-05-02)

  • Wertstoffgesetz – Hendricks muss jetzt für kommunale Sammlung sorgen - Britta Haßelmann MdB
    künftige Wertstofftonne zu übertragen Dies entspricht unserem grünen Konzept Jetzt muss Umweltministerin Hendricks liefern Mit der gerade im Bundesrat verabschiedeten Entschließung zum Wertstoffgesetz ist klar Der bisher vorliegende Gesetzesvorschlag von Barbara Hendricks hat nur geringe Chancen auf Umsetzung Und das ist gut so Denn ihr Entwurf hätte die schon heute schlecht funktionierenden und teuren Dualen Systeme nur noch weiter aufgebläht PRIVATE DIE WERTSTOFFE KOMMUNEN DIE KOSTEN NICHT MIT UNS Die Bundesumweltministerin sollte nun die Vorschläge des Bundesrates aufnehmen und endlich einen Gesetzentwurf vorlegen der ökologische Weiterentwicklung mit guter Entsorgung im Sinne der VerbraucherInnen verbindet Die weitere Privatisierung der Abfallentsorgung ist damit hoffentlich vom Tisch Sie hätte auch die letzten werthaltigen Müllbestandteile aus der Restmülltonne den Privaten überlassen Das darf nicht sein denn das würde steigende Kosten für Bürger und Bürgerinnen bedeuten SAMMLUNG IN EINE HAND KLARHEIT FÜR VERBRAUCHER Die Position des Bundesrates deckt sich weitgehend mit der Position der Bundestagsfraktion Die Organisationsverantwortung mit Ausschreibungsmöglichkeit Drittbeauftragung für die Erfassung der Verpackungen und stoffgleichen Nichtverpackungen aus privaten Haushalten liegt bei den Kommunen Kostenerstattung auf der Grundlage eines bundesweit einheitlichen Kostenmodells Die Ausschreibung der Sortierung und Verwertung wird in zentralisierter Form durchgeführt Diese erfolgt nach den klaren Regeln der Vergabe und Vertragsordnung für Leistungen VOL Eine Zentrale Stelle mit hoheitlichen Befugnissen wird eingerichtet Diese zeichnet verantwortlich für die Registrierung der Produktverantwortlichen einheitliche Lizenzierungsregelungen sowie für die Lizenzierung der Inverkehrbringer und Überwachung Damit kommt die Sammlung von Wertstoffen wieder in eine Hand und zwar in die kommunale Das kostenaufwändige Nebeneinander von Kommunen und Dualen Systemen hätte ein Ende Bürgerinnen und Bürger hätten mehr Klarheit und Transparenz OFFENER WETTBEWERB ENDE DES OLIGOPOLS Wir Grüne im Bundestag plädieren für eine klare kostengünstigere Organisation der Sammlung vor Ort und mehr Wettbewerb Deshalb wollen wir für die Sortierung und Verwertung der Wertstoffe eine staatliche Zentrale Stelle einführen die
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/wertstoffgesetz-hendricks-muss-jetzt-fuer-kommunale-sammlung-sorgen.html (2016-05-02)

  • Wertstoffgesetz: Bundesregierung weiterhin auf Konfrontationskurs mit den Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    Fragestunde des Bundestages am 16 12 2015 haben mein Kollege Peter Meiwald und ich zum Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes nachgehakt Das Protokoll dazu finden Sie hier Offenbar bleibt die Bundesregierung bei ihrem kommunalfeindlichen Kurs Auf unsere Nachfragen zu den mangelnden Steuerungsmöglichkeiten für die Kommunen reagierte Staatssekretärin Rita Schwarzelühr Sutter Parl Staatssekretärin im Bundesministerin für Umwelt allenfalls ausweichend Ein Referentenentwurf soll Anfang des nächsten Jahres vorgelegt werden Wann sich das Kabinett mit
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/wertstoffgesetz-bundesregierung-weiterhin-auf-konfrontationskurs-mit-den-kommunen.html (2016-05-02)

  • Bund gewährt auch Preisnachlässe für Sozialwohnungen - Britta Haßelmann MdB
    Während die Bundesregierung die Mittel dafür nur um 500 Mio auf 1 Mrd Euro aufstocken möchte Fordern wir eine Erhöhung auf 2 Mrd Euro Für Kommunen die in den sozialen Wohnungsbau investieren wollen hat sich noch eine weitere Förderungsmöglichkeit aufgetan Über Konversionsgrundstücke hinaus kann die Bundesanstalt für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus auch weitere entbehrliche Grundstücke unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes abgeben Kaufangebote Dritter bleiben in diesen Fällen unberücksichtigt Einzelheiten werden
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/bund-gewaehrt-auch-preisnachlaesse-fuer-sozialwohnungen.html (2016-05-02)

  • Reform des Vergaberechtes – Bundesregierung bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück - Britta Haßelmann MdB
    gesichert Interkommunale Kooperation bzw Interkommunale Zusammenarbeit ist zu einem wichtigen Faktor bei der Bewältigung des demografischen Wandel geworden Immer mehr Kommunen tuen sich zusammen um Aufgaben gemeinsam zu bewältigen und Kosten zu sparen Dennoch wurden seitens der EU Kommission solchen Kooperationen immer wieder Steine in den Weg gelegt um Fremdvergaben an Unternehmen also Ausschreibungen im Vergabeverfahren zu erzwingen So war seinerzeit im Rahmen der Richtliniendiskussion auf europäischer Ebene lange strittig ob die an der interkommunalen Zusammenarbeit teilnehmenden Stellen wesentliche vertragliche Pflichten übernehmen müssen und diese auch dann gegeben sind wenn im Rahmen der Zusammenarbeit eine Kommune die Leistung erbringt und die andere n Kommune n diese gegen ein entsprechendes Entgelt vergüten Dies ist ständige Praxis doch die Kommission bestand ursprünglich darauf dass sich alle Kommunen an der Leistungserbringung beteiligen müssen Am Ende des Richtlinienverfahrens konnte diese Vorgabe gestrichen werden Doch versäumt die Bundesregierung in ihrem Gesetzentwurf es ausdrücklich klarzustellen dass das gesetzliche Erfordernis eines kooperativen Konzeptes es ausdrücklich nicht erfordert dass alle teilnehmenden Stellen wesentliche vertragliche Pflichten übernehmen müssen solange sie einen Beitrag zur gemeinsamen Ausführung leisten und dass dies auch dann gegeben ist wenn eine Kommune die Leistung erbringt und andere n Kommune n ein entsprechendes Entgelt bezahlen Hier muss auch auf nationaler Ebene Rechtssicherheit geschaffen Unzureichend umgesetzt wird die Richtlinie auch bei der Herausnahme der Wasserversorgung aus der Konzessionsrichtlinie Die Richtlinie sah ja am Ende des Richtlinienprozesses Dank des großen politischen Druckes vor die kommunale Organisationshoheit bei der Wasserversorgung nicht einzuschränken Nun hat die Bundesregierung zwar die Herausnahme der Wasserversorgung aus der Vergaberechtsregime bei Dienstleistungskonzessionen umgesetzt dabei jedoch nicht berücksichtigt dass dann ein gesondertes Vergabeverfahren für die Wasserversorgung gilt Dies hat zur Folge dass die nun vorgesehenen Verbesserungen bei der Interkommunalen Zusammenarbeit und Inhouse Vergabe nicht für die Trinkwasserkonzessionen gelten Deshalb fordern wir mit den Kommunalen Spitzenverbänden dass
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge/reform-des-vergaberechtes-bundesregierung-bleibt-hinter-ihren-moeglichkeiten-zurueck.html (2016-05-02)