archive-de.com » DE » B » BRITTA-HASSELMANN.DE

Total: 434

Choose link from "Titles, links and description words view":

Or switch to "Titles and links view".
  • Start - Britta Haßelmann MdB
    teil mehr Pressemitteilung 20 April 2016 Urteil BKA Gesetz herbe Schlappe für die Große Koalition und das Resultat schlechter Arbeit In seinem Urteil hat das Bundesverfassungsgericht das BKA Gesetz der Großen Koalition zerpflückt Es ist eine erneute herbe Schlappe der Großen Koalition und das Resultat schlechter Arbeit mehr Gastbeitrag von Britta Haßelmann und Christian Kühn 18 April 2016 Investitionsoffensive im Sozialen Wohnungsbau Fair günstig gemeinnützig Wir brauchen mehr günstige bezahlbare Wohnungen in Deutschland Viele Mieterinnen und Mieter sind auf staatliche Unterstützung angewiesen um am Ende des Monats ihre Miete bezahlen zu können mehr Vor Ort 15 April 2016 Presseerklärung Pläne für die B66n in Bielefeld endlich beerdigen Der Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplans klammert sich an Straßenbauprojekte der 1970er Jahre Der Ausbau der B66n ist überflüssig Der Osten Bielefelds ist längst erschlossen mehr Bundestagsrede 14 April 2016 Bezahlbare Wohnungen sind eine soziale Frage und wir müssen sie lösen Wer angesichts der Problemlage des Wohnungsmarktes in Deutschland sagt dass wir auf einem guten Weg sind dass wir eigentlich schon alles machen und dass das ganz gut so ist der oder die negiert doch vollkommen die Realität und die Faktenlage Schauen Sie sich die Situation in Groß und Universitätsstädten an Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen mehr Standpunkt 14 April 2016 Wahlrechtsänderung Der Grundsatz Jede Stimme hat den gleichen Wert muss gelten Das Anliegen des Bundestagspräsidenten die Größe des Bundestags zu begrenzen ist berechtigt Das wissen wir bereits seit der letzten Wahlrechtsreform Sein Vorschlag setzt jedoch den Grundsatz dass jede Stimme gleich viel zählt nicht um Er nützt einseitig der Union mehr Pressespiegel 12 April 2016 Deutschlandfunk Grüne verklagen EU Kommission Auch fachkundige Mitarbeiter sollen Zugang zum TTIP Lesesaal bekommen um den Abgeordneten beim Verständnis der komplexen Dokumente zu helfen Es müsse Gleichbehandlung geben mit den Abgeordneten des Europa
    http://www.britta-hasselmann.de/start.html (2016-05-02)


  • Bundestag - Britta Haßelmann MdB
    in Deutschland sagt dass wir auf einem guten Weg sind dass wir eigentlich schon alles machen und dass das ganz gut so ist der oder die negiert doch vollkommen die Realität und die Faktenlage Schauen Sie sich die Situation in Groß und Universitätsstädten an Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen mehr Standpunkt 14 April 2016 Wahlrechtsänderung Der Grundsatz Jede Stimme hat den gleichen Wert muss gelten Das Anliegen des Bundestagspräsidenten die Größe des Bundestags zu begrenzen ist berechtigt Das wissen wir bereits seit der letzten Wahlrechtsreform Sein Vorschlag setzt jedoch den Grundsatz dass jede Stimme gleich viel zählt nicht um Er nützt einseitig der Union mehr Klage eingereicht 12 April 2016 Klage beim Europäischen Gericht auf mehr Transparenz bei TTIP Wir haben eine Klage beim Europäischen Gericht für mehr Transparenz bei TTIP eingereicht Die restriktiven Bedingungen unter denen Abgeordnete die TTIP Dokumente lesen dürfen sind eines Parlamentes unwürdig Schließlich haben wir eine Kontrollfunktion wahrzunehmen mehr Standpunkt 22 März 2016 Sonder Abschreibung für den Mietwohnungsbau schafft keinen preiswerten und bezahlbaren Wohnraum Die Bundesregierung will zur Förderung des Wohnungsbaues eine Sonderabschreibung für private Bauherren auf den Weg bringen Besser wäre es die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau aufzustocken
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag.html (2016-05-02)

  • Positionen - Britta Haßelmann MdB
    dass jede Stimme gleich viel zählt nicht um Er nützt einseitig der Union mehr Klage eingereicht 12 April 2016 Klage beim Europäischen Gericht auf mehr Transparenz bei TTIP Wir haben eine Klage beim Europäischen Gericht für mehr Transparenz bei TTIP eingereicht Die restriktiven Bedingungen unter denen Abgeordnete die TTIP Dokumente lesen dürfen sind eines Parlamentes unwürdig Schließlich haben wir eine Kontrollfunktion wahrzunehmen mehr Standpunkt 22 März 2016 Sonder Abschreibung für den Mietwohnungsbau schafft keinen preiswerten und bezahlbaren Wohnraum Die Bundesregierung will zur Förderung des Wohnungsbaues eine Sonderabschreibung für private Bauherren auf den Weg bringen Besser wäre es die Mittel für den Sozialen Wohnungsbau aufzustocken und neue Wege durch eine Wiederbelebung der Wohnungsgemeinnützigkeit zu gehen mehr Bericht 15 März 2016 Parlamentarischer Abend Soziales zukunftsfest machen Halbzeit der Großen Koalition Britta Haßelmann zog in ihrem Impuls aus der Oppositionssicht eine etwas andere Halbzeitbilanz Sie wünschte sich von der Regierung unter anderem mehr Mut und nachhaltige Ideen mit Blick auf die Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit Altersarmut und Kinderarmut mehr 08 März 2016 Fachgespräch zu Wohnen und Integration im Quartier Neue Wohnungsgemeinnützigkeit auf den Weg bringen Nicht nur durch die Fluchtbewegungen ist unsere Wohnungspolitik vor große Herausforderungen gestellt Seit Jahr und Tag schrumpfen die Bestände
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/positionen.html (2016-05-02)

  • Anträge und Anfragen - Britta Haßelmann MdB
    Erklärung zur Abstimmung über das Afghanistan Mandat Wir sehen beides Die Notwendigkeit einer Fortsetzung einer weiteren Ausbildung Unterstützung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte aber auch die Schwächen des vorgelegten Mandates Daher haben wir heute bei der Abstimmung zur Verlängerung des Einsatzes im Deutschen Bundestag mit Enthaltung gestimmt mehr Asylpolitik 11 Dezember 2015 Flucht und Asyl Integration ist jetzt wichtig Vor dem Hintergrund der letzten Haushaltswoche im Bundestag wird wieder klar es braucht dauerhaften Einsatz und die Unterstützung des Bundes damit Integration gelingt Besonders wichtig sind die Bereiche Wohnen Arbeit Bildung und soziale Teilhabe mehr 25 November 2015 Einsicht in die TTIP Verhandlungstext offenbar doch möglich Offenbar haben die EU Kommission und die USA eine Einigung erzielt Eine Einsichtnahme auch der Bundestagsabgeordneten in die konsolidierten Verhandlungstexte zu TTIP scheint näher gerückt mehr 27 März 2015 Ausländer Maut mit den Stimmen der Regierungsfraktionen verabschiedet Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen von Bündnis 90 Die Grünen und Die Linke Dobrindts absurde Ausländer Maut beschlossen Damit wird der Wahnsinn war vor dem wir immer gewarnt haben mehr Initiative 18 März 2015 Transparenz schaffen Verbindliches Register für Lobbyistinnen und Lobbyisten einführen Lobbyismus ist eine im Prinzip legitime Interessenvertretung an der Stelle wo Entscheidungen getroffen
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/antraege-und-anfragen.html (2016-05-02)

  • Reden - Britta Haßelmann MdB
    ist der oder die negiert doch vollkommen die Realität und die Faktenlage Schauen Sie sich die Situation in Groß und Universitätsstädten an Es mangelt an bezahlbarem Wohnraum für Menschen mit kleinem Einkommen mehr Bundestagsrede 17 März 2016 Wir brauchchen eine neue Wohngemeinnützigkeit Wo sind die gesetzlichen Initiativen Wo ist denn die Stärkung des sozialen und bezahlbaren Wohnraums Es reicht nicht wenn Frau Hendricks ganz vorsichtig eine Stärkung der Mittel schon einmal angemeldet hat mehr Bundestagsrede 18 Dezember 2015 Reform des Parteiengesetzes Mehr Transparenz notwendig Gestern haben CDU und SPD ein Parteiengesetz verabschiedet ohne für mehr Offenlegung bei Spenden und Sponsoring von Parteien zu sorgen Dabei ist es unerlässlich mehr Transparenz zu schaffen und Spenden und Sponsoring offenzulegen und zu regulieren Wir haben den Gesetzentwurf abgelehnt mehr Rede zur Geschäftsordnung 04 Dezember 2015 Syrien Mandat Warum soll der Bundestag im Eil Tempo beschließen Die Koalition konnte nicht erklären warum ein Mandat mit so einer Tragweite innerhalb weniger Tage durchs Parlament gehetzt wird Die Koalition scheint weder die Bundeswehr noch das Mandat noch das Parlament ernst zu nehmen mehr Bundestagsrede 03 Dezember 2015 Mehr Transparenz bei der Parteienfinanzierung Der Gesetzentwurf enthält einzelne sinnvolle Änderungen So wird die trickreiche künstliche Erhöhung der einer
    http://www.britta-hasselmann.de/bundestag/reden.html (2016-05-02)

  • Kommunen - Britta Haßelmann MdB
    und Gemeinden zu streiten Für uns Grüne ist BürgerInnennähe sehr wichtig Die Arbeit vor Ort kenne ich gut elf Jahre habe ich mich ehrenamtlich in der Bielefelder Kommunalpolitik engagiert und weiß um die Herausforderungen vor Ort Gemeinsam versuchen wir Grüne Politik zu machen die über den Tag hinausdenkt für Klimaschutz Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft Wertstoffe 03 Februar 2016 Wertstoffgesetz Hendricks muss jetzt für kommunale Sammlung sorgen Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat in einer Entschließung dafür plädiert den Kommunen die Sammlung für die künftige Wertstofftonne zu übertragen Dies entspricht unserem grünen Konzept Jetzt muss Umweltministerin Hendricks liefern mehr Zum Thema 18 Dezember 2015 Wertstoffgesetz Bundesregierung weiterhin auf Konfrontationskurs mit den Kommunen In der Fragestunde des Bundestages am 16 12 2015 haben mein Kollege Peter Meiwald und ich zum Arbeitsentwurf des Wertstoffgesetzes nachgehakt Offenbar bleibt die Bundesregierung bei ihrem kommunalfeindlichen Kurs mehr Wohnungsbau 11 Dezember 2015 Bund gewährt auch Preisnachlässe für Sozialwohnungen Die Unterbringung von Flüchtlingen hat es noch mal deutlich gemacht Wir brauchen dringend mehr sozialen Wohnungsbau für alle Für Kommunen hat sich eine Fordermöglichkeit durch die BIMA aufgetan mehr Zum Thema 09 Dezember 2015 Reform des Vergaberechtes Bundesregierung bleibt hinter ihren Möglichkeiten zurück Die Bundesregierung hat einen
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen.html (2016-05-02)

  • Daseinsvorsorge - Britta Haßelmann MdB
    überlassen werden Die Wasserversorgung gehört zu 100 Prozent in kommunale Hand Die Netzinfrastrukturen müssen im mehrheitlichen Besitz der Bürgerinnen und Bürger bleiben oder etwa im Bereich der Stromnetze überführt werden Doch die schwierige Finanzlage und der Zeitgeist einer Wettbewerbspolitik haben viele Kommunen zum Verkauf ihres Tafelsilbers und zur Privatisierung von Aufgaben gezwungen Wir Grüne wollen die Kommunen unterstützen die ihre Aufgaben wieder selbst erbringen wollen Wir wollen für die Städte Gemeinden und Kreise einen Rechtsrahmen schaffen in dem sie selbst entscheiden können ob und wie sie ihre Leistungen erbringen wollen Ob Staat oder Privat in jedem Fall muss sichergestellt sein dass unsere Stadt und Gemeinderäte ihre politische Steuerungsfähigkeit behalten und ihre demokratische Kontrolle ausüben können Entscheidungen müssen für Bürgerinnen und Bürger transparent und nachvollziehbar werden Wertstoffe 03 Februar 2016 Wertstoffgesetz Hendricks muss jetzt für kommunale Sammlung sorgen Die Bundesländer haben am Freitag im Bundesrat in einer Entschließung dafür plädiert den Kommunen die Sammlung für die künftige Wertstofftonne zu übertragen Dies entspricht unserem grünen Konzept Jetzt muss Umweltministerin Hendricks liefern mehr Pressespiegel 30 Januar 2016 Neue Westfälische Kommunen hoffen auf Wertstoffgesetz Hendricks Vorschlag so Haßelmann hätte das ohnehin nicht funktionierende duale System nur noch weiter aufgebläht Sortierung und Verwertung der Wertstoffe müssten nach den Vorschriften des Vergaberechts ausgeschrieben werden So kommt wieder Wettbewerb ins System sagt Haßelmann mehr Pressemitteilung 29 Januar 2016 Wertstoffgesetz Große Koalition muss kommunale Sammlung jetzt umsetzen Mit der heute im Bundesrat verabschiedeten Entschließung zum Wertstoffgesetz ist klar der Gesetzesvorschlag von Barbara Hendricks hat keine Chance auf Umsetzung Und das ist gut so Denn ihr Entwurf hätte die schon heute nicht funktionierenden Dualen System nur noch weiter aufgebläht mehr Presseecho 28 Januar 2016 Frankfurter Rundschau Wertstoffsammlung Revolution in der Mülltrennung gefordert Die Nervosität der Lobby von Handel und Industrie ist berechtigt Sollte sich die Bundesratsinitiative von Baden Württemberg
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/daseinsvorsorge.html (2016-05-02)

  • Kommunalfinanzen - Britta Haßelmann MdB
    von Investitionen zu Sozialausgaben hat sich dadurch auf den Kopf gestellt Der ernüchternde Befund Der Anteil der Investitionen an den Gesamtaufgaben sank um zwei Drittel der Anteil der sozialen Leistungen hingegen verfünffacht Der Investitionsstau liegt mittlerweile bei 128 Mrd Euro Gleichzeitig erklimmt die kommunale Verschuldung immer neue Höhen Haushalte zahlreicher Großstädten sind häufig Nothaushalte Ein Sanierungsplan jagt den nächsten Hilfe von Bund und Ländern bleibt vielerorts ein Traum Leider fehlt dabei jegliche Symmetrie Seit Jahren besteht ein Ungleichgewicht Die Schere zwischen armen und reichen Kommunen geht weiter auseinander Hauptursache sind die sehr unterschiedlichen Steuereinnahmen aber auch die stark zunehmenden Belastungen durch Sozialausgaben welche von Ort zu Ort variieren Viele dieser Städte befinden sich in einer dramatischen Abwärtsspirale Kommunen müssen Aufwendungen von wirtschaftlichen Einbrüchen struktureller Arbeitslosigkeit prekärer Beschäftigung und steigenden Sozialausgaben bislang selbst auffangen sie brauchen dringend eine aufgabengerechte Finanzausstattung Bundestagsrede 18 Dezember 2015 Reform des Parteiengesetzes Mehr Transparenz notwendig Gestern haben CDU und SPD ein Parteiengesetz verabschiedet ohne für mehr Offenlegung bei Spenden und Sponsoring von Parteien zu sorgen Dabei ist es unerlässlich mehr Transparenz zu schaffen und Spenden und Sponsoring offenzulegen und zu regulieren Wir haben den Gesetzentwurf abgelehnt mehr Im Plenum 17 Dezember 2015 Persönliche Erklärung zur Abstimmung über das Afghanistan Mandat Wir sehen beides Die Notwendigkeit einer Fortsetzung einer weiteren Ausbildung Unterstützung und Beratung der afghanischen Sicherheitskräfte aber auch die Schwächen des vorgelegten Mandates Daher haben wir heute bei der Abstimmung zur Verlängerung des Einsatzes im Deutschen Bundestag mit Enthaltung gestimmt mehr Asylpolitik 11 Dezember 2015 Flucht und Asyl Integration ist jetzt wichtig Vor dem Hintergrund der letzten Haushaltswoche im Bundestag wird wieder klar es braucht dauerhaften Einsatz und die Unterstützung des Bundes damit Integration gelingt Besonders wichtig sind die Bereiche Wohnen Arbeit Bildung und soziale Teilhabe mehr Bundestragsrede 13 November 2015 Gewerbesteuer weiterentwickeln Gewerbesteuer weiterentwickeln Die
    http://www.britta-hasselmann.de/kommunen/kommunalfinanzen.html (2016-05-02)