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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Informationen :: News
    418 02 dass die Dienstleistung Einzelhandel dem Markenschutz zugänglich ist Ausgehend von einer Beschwerde der Baumarktkette Praktiker gegen eine Zurückweisung einer entsprechenden Markenanmeldung durch das Deutsche Patent und Markenamt erging eine Vorlagefrage vom Bundespatentgericht an den EuGH Hiernach entschied der EuGH dass für Dienstleistungen die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden kann Dies bedeutet im Ergebnis dass ein Unternehmen das mit fremden Waren handelt sich diese

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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Informationen :: News
    Kraft getreten Hiernach werden zahlreiche verfahrensrechtliche Verbesserungen erzielt mit dem gemeinsamen Ziel einer Vereinfachung des Verfahrens Einige der Änderungen sind nachfolgend kurz dargestellt Bei der Anmeldung einer Farbmarke besteht per se die Möglichkeit die Farbe anhand eines international anerkannten Farbcodes zu benennen Die fehlende Angabe des Farbcodes stellt jedoch noch keinen Zurückweisungsgrund dar Anmeldungen für eine Hörmarke kann eine Datei angehängt werden die die klangliche Wiedergabe enthält Nunmehr ist die Teilung einer GM Anmeldung oder einer GM Eintragung möglich In diesem Zusammenhang sind auch Regelungen für Umstände getroffen unter denen keine Teilung möglich ist Solange z B ein Widerspruch gegen eine GM Anmeldung anhängig ist können die angegriffenen Waren und Dienstleistungen nicht zum Gegenstand der Teilungsanmeldung gemacht werden Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird die Widerspruchsschrift unverzüglich an den Anmelder übermittelt noch bevor die Zulässigkeitsprüfung darüber abgeschlossen ist Die Cooling off Periode beginnt dann erst nach Feststellen der Zulässigkeit wobei diese Frist neuerdings auf höchstens 24 Monate festgesetzt ist Falls die Verfahrensbeteiligten Tatsachen und Beweismittel nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Fristen vorbringen können solche vom Amt unberücksichtigt bleiben Eine Verpflichtung für das Amt auf ggf noch fehlende Unterlagen hinzuweisen besteht nicht Ein vom Inhaber der GM gestellter Antrag auf Eintragung

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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Informationen :: News
    Designschutz Arbeitnehmer erfinder Lizenzverträge Sonstige Schutzrechte Andere Rechtsgebiete Links News Patentanwalt Patentanwalts bewerber Ausbildungsplatz Informationen News Druckversion Kuriose Markenanmeldungen Trabi Duft angemeldet für die Klasse 25 Bekleidung Az 30541601 4 PlanB angemeldet für die Klassen 35 Werbung und 42 technologische

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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Reserved Area
    Dr Volker Mann Robert Eggert Patentschutz Gebrauchsmuster schutz Markenschutz Designschutz Arbeitnehmer erfinder Lizenzverträge Sonstige Schutzrechte Andere Rechtsgebiete Links News Patentanwalt Patentanwalts bewerber Ausbildungsplatz Reserved Area Druckversion Bitte geben Sie Ihren Benutzernamen und Ihr Passwort ein um sich zu identifizieren Bei

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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Stellenangebote :: Patentanwalt Fachrichtung Elektrotechnik/Maschinenbau/Physik
    werden Neben Ihrer Erfahrung auf dem Gebiet des Gewerblichen Rechtsschutzes erwarten wir von Ihnen einen unternehmerischen Geist die einem modernen Dienstleister entsprechende Einsatzbereitschaft und eine effiziente Arbeitsweise im Sinne unserer Mandanten Sehr gute Kenntnisse des Rechts und die Zulassung als Deutscher Patentanwalt und als European Patent Attorney setzen wir ebenso voraus wie eine aktive Beherrschung wenigstens der englischen Sprache und den Umgang mit modernster Bürotechnik Es erwartet Sie ein hochprofessionelles

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  • :: European Patent and Trademak Law Firm Bonnekamp & Sparing :: Informationen :: News
    Urteil C 418 02 dass die Dienstleistung Einzelhandel dem Markenschutz zugänglich ist Ausgehend von einer Beschwerde der Baumarktkette Praktiker gegen eine Zurückweisung einer entsprechenden Markenanmeldung durch das Deutsche Patent und Markenamt erging eine Vorlagefrage vom Bundespatentgericht an den EuGH Hiernach entschied der EuGH dass für Dienstleistungen die im Rahmen des Einzelhandels erbracht werden eine Dienstleistungsmarke eingetragen werden kann Dies bedeutet im Ergebnis dass ein Unternehmen das mit fremden Waren handelt

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  • :: European Patent and Trademak Law Firm Bonnekamp & Sparing :: Information :: News
    GM in Kraft getreten Hiernach werden zahlreiche verfahrensrechtliche Verbesserungen erzielt mit dem gemeinsamen Ziel einer Vereinfachung des Verfahrens Einige der Änderungen sind nachfolgend kurz dargestellt Bei der Anmeldung einer Farbmarke besteht per se die Möglichkeit die Farbe anhand eines international anerkannten Farbcodes zu benennen Die fehlende Angabe des Farbcodes stellt jedoch noch keinen Zurückweisungsgrund dar Anmeldungen für eine Hörmarke kann eine Datei angehängt werden die die klangliche Wiedergabe enthält Nunmehr ist die Teilung einer GM Anmeldung oder einer GM Eintragung möglich In diesem Zusammenhang sind auch Regelungen für Umstände getroffen unter denen keine Teilung möglich ist Solange z B ein Widerspruch gegen eine GM Anmeldung anhängig ist können die angegriffenen Waren und Dienstleistungen nicht zum Gegenstand der Teilungsanmeldung gemacht werden Im Rahmen des Widerspruchsverfahrens wird die Widerspruchsschrift unverzüglich an den Anmelder übermittelt noch bevor die Zulässigkeitsprüfung darüber abgeschlossen ist Die Cooling off Periode beginnt dann erst nach Feststellen der Zulässigkeit wobei diese Frist neuerdings auf höchstens 24 Monate festgesetzt ist Falls die Verfahrensbeteiligten Tatsachen und Beweismittel nicht innerhalb der vom Amt gesetzten Fristen vorbringen können solche vom Amt unberücksichtigt bleiben Eine Verpflichtung für das Amt auf ggf noch fehlende Unterlagen hinzuweisen besteht nicht Ein vom Inhaber der GM gestellter Antrag

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    protection Law of employees inventions Licensing agreements Other property rights Further fields of law Links News Information News Print Kuriose Markenanmeldungen Trabi Duft angemeldet für die Klasse 25 Bekleidung Az 30541601 4 PlanB angemeldet für die Klassen 35 Werbung und

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