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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Informationen :: Designschutz
    grafischer Symbole und typografischer Schriftzeichen sowie Einzelteile die zu einem komplexen Erzeugnis zusammengebaut werden können Ein Computerprogramm gilt nicht als Erzeugnis Als Geschmacksmuster wird ein Muster geschützt das zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist und Eigenart hat Ein Muster gilt als neu wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbart worden ist Das bedeutet dass die Gestaltung für die der Schutz beansprucht wird zu diesem Zeitpunkt den in der Europäischen Gemeinschaft tätigen Fachkreisen des betreffenden Sektors weder bekannt ist noch bekannt sein konnte Muster gelten als identisch wenn sich ihre Merkmale nur in unwesentlichen Einzelheiten unterscheiden Ein Muster hat Eigenart wenn sich der Gesamteindruck den das Muster beim informierten Benutzer hervorruft von dem Gesamteindruck unterscheidet den ein anderes Muster bei diesem Benutzer hervorruft das vor dem Anmeldetag offenbart worden ist Das Deutsche Patent und Markenamt prüft ob die Formalvorschriften für die Anmeldung erfüllt sind Darüber hinaus wird geprüft ob der Gegenstand der Anmeldung ein Muster im Sinne des Geschmackmustergesetzes ist und ob das Muster gegen die öffentliche Ordnung oder gegen die guten Sitten verstößt oder ob das Muster eine missbräuchliche Verwendung eines Zeichens oder von sonstigen Abzeichen Emblemen und Wappen von öffentlichem Interesse darstellt Sie prüft jedoch nicht ob das

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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Informationen :: Arbeitnehmererfinder
    ist mit einer Freigabe Im Falle der Meldung einer freien Erfindung beträgt die Frist des Arbeitgebers zum schriftlichen Bestreiten nur 3 Monate Nimmt der Arbeitgeber die Diensterfindung beschränkt in Anspruch obliegt die Entscheidung über die Anmeldungsstrategie alleine dem Diensterfinder denn auch die beschränkt in Anspruch genommene Diensterfindung wird frei Dem Arbeitgeber verbleibt lediglich ein nichtausschließliches Benutzungsrecht an der Diensterfindung Bei einer freien Erfindung hat der Arbeitnehmererfinder solange sein Arbeitsverhältnis andauert seinem Arbeitgeber zumindest ein nicht ausschließliches Recht zur Benutzung der freien Erfindung gegen angemessene Vergütung anzubieten das der Arbeitgeber innerhalb von drei Monaten annehmen kann Dies gilt nicht bei frei gewordenen Diensterfindungen Der in der Praxis häufigste Fall ist die unbeschränkte Inanspruchnahme Dann geht das Recht an der Erfindung auf den Arbeitgeber über der im Gegenzug dazu verpflichtet ist im Inland eine Schutzrechtsanmeldung zu hinterlegen in der Regel als Patent wenn nicht ein Gebrauchsmuster zweckdienlicher erscheint Ausnahmen hiervon sind möglich bei Betriebsgeheimnissen oder mit Einwilligung des Arbeitnehmers Bei unbeschränkter Inanspruchnahme treffen den Arbeitgeber eine Reihe von weiteren Pflichten Der Arbeitgeber muss den Diensterfinder über den Fortgang des Verfahrens unterrichten Der Arbeitgeber muss dem Diensterfinder rechtzeitig die Einreichung von Nachanmeldungen im Ausland überall dort anbieten wo er selber keine Schutzrechte anmeldet Der Arbeitgeber muss dem Diensterfinder die Übernahme und Weiterführung von Schutzrechten anbieten die der Arbeitgeber aufgeben möchte es sei denn der Diensterfinder ist bereits vollständig für das aufzugebende Schutzrecht vergütet worden Schließlich muss der Arbeitgeber im Umfang seiner Nutzung dem Diensterfinder eine Vergütung zahlen Die Berechnung der Erfindervergütung und die diesbezügliche Rechnungslegung durch den Arbeitgeber sind recht aufwendig und können nach verschiedenen Methoden erfolgen Bei rein intern genutzten Diensterfindungen z B Verfahrenspatent wird oft die Methode der Ermittlung des betrieblichen Nutzens herangezogen die faktisch einem Vergleich vorher nachher entspricht Bei Produkten wird häufig die Methode der Lizenzanalogie genutzt die darauf

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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Informationen :: Lizenzverträge
    dem Technologie Transfer Beim Einwerben von Aufträgen etwa in der Auftragsforschung spielt die Darstellung der eigenen Vorarbeiten im Rahmen von Gutachtersitzungen und bei der Angebotsabgabe eine wichtige Rolle Schon deshalb ist ein vorangegangener Schutz des eigenen Know how wichtig Schutzrechte signalisieren dass man auf dem betreffenden Gebiet anwendungsnah arbeitet bereits Vorarbeiten geleistet hat und damit über entsprechende Erfahrung verfügt Gegenüber öffentlichen Geldgebern dokumentiert ein Schutzrecht die wirtschaftsnahe Tätigkeit und innovative

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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Informationen :: Sonstige Schutzrechte
    der Sortenschutzinhaber oder sein Rechtsnachfolger berechtigt ist Vermehrungsmaterial Pflanzen und Pflanzenteile einschl Samen einer geschützten Sorte zu gewerblichen Zwecken in Verkehr zu bringen hierfür zu erzeugen oder einzuführen Die Verwendung einer geschützten Sorte für die Züchtung einer neuen Sorte bedarf hingegen nicht der Zustimmung des Sortenschutzinhabers jedoch gelten für geschützte Inzuchtlinien zur Schaffung von Hybriden besondere Schutzwirkungen Seit 1997 fallen auch im Wesentlichen abgeleitete Sorten d h unterscheidbare Sorten die aus einer geschützten Sorte hervorgegangen und ihr wesentlich ähnlich sind unter die Schutzwirkung Auch ist seitdem der Nachbau im eigenen Betrieb unter bestimmten Bedingungen lizenzpflichtig Die Erteilung von Sortenschutzrechten nach dem Sortenschutzgesetz und dem Sortenzulassungsgesetz liegt in der Verantwortung des Bundessortenamtes und nicht des Deutschen Patent und Markenamtes Die Aufgaben des Bundessortenamtes im Einzelnen Erteilung des Sortenschutzes für neue Pflanzensorten Zulassung von Pflanzensorten als Voraussetzung für das Inverkehrbringen von Saat und Pflanzgut Überwachung der Erhaltung der geschützten und zugelassenen Sorten Veröffentlichung von beschreibenden Sortenlisten als Entscheidungshilfe für die Beratung Handel und Praxis Mitwirkung bei der nationalen und internationalen Weiterentwicklung von sorten und saatgutbezüglichen Regelungen einschl Entwicklungshilfe nationale Zusammenarbeit und internationale Zusammenarbeit mit entsprechenden Stellen Herausgabe des Blattes für Sortenwesen als Amtsblatt für Bekanntmachungen des Bundessortenamtes Koordinierungsstelle des Bundes zu den

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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Informationen :: Andere Rechtsgebiete
    sind die Internetdomänen z B mitwohnzentrale de auf die die für den Markenschutz entwickelten Grundsätze regelmäßig Anwendung finden Auch Metatags die die Marke eines Dritten darstellen werden nach den Grundsätzen des Markenrechts behandelt Im Internet kann durchaus auch die Verletzung eines Patents erfolgen so haben sich verschiedene Unternehmen bestimmte Abläufe z B im Zusammenhang mit einem online shop patentieren lassen Schließlich ist noch streitig ob der Internetauftritt dem Geschmacksmusterschutz zugänglich ist da ein Urheberrecht aber häufig mangels Schöpfungscharakters zu verneinen sein wird ist der Versuch sich den Schutz durch Registrieren eines Geschmacksmusters zu sichern möglicherweise hilfreich Auch software urheberrechtliche Vorschriften sind im Internet zu beachten Kartellrecht Neben den Vorschriften über Zusammenschlüsse von Unternehmen regelt das Kartellrecht auch Wettbewerbsbeschränkungen auf Grund von Absprachen zwischen Unternehmen Diese liegen z B bei Lizenzverträgen regelmäßig vor Hier sind die einschlägigen Bestimmungen des deutschen und des europäischen Kartellrechts zu beachten Namensrecht Der Name ist nach 12 BGB geschützt Der Name des Unternehmens ist dessen Firma Die Firma ist eines der Kennzeichenrechte die mit dem Markenrecht kollidieren können Produkthaftungsrecht Das derzeit geltende Produkthaftungsrecht nimmt grundsätzlich den Hersteller in die Haftung auf Schadenersatz Wenig bekannt ist hingegen die Vorschrift 4 Abs 1 ProdHaftG dass als Hersteller auch der gilt der sich durch Anbringen seines Namens seiner Marke oder eines anderen unterscheidungskräftigen Kennzeichens als Hersteller ausgibt Dies bedeutet zum Beispiel bei einem Lizenzvertrag über die Benutzung einer Marke die Haftung des Lizenzgebers Urheberrecht Als Urheberrecht bezeichnet man das ausschließliche Recht eines Urhebers an seinem Werk Das Urheberrecht dient dem Schutz bestimmter kultureller Geistesschöpfungen auch Werke genannt wie z B literarische und wissenschaftliche Texte musikalische Kompositionen Tonaufnahmen Gemälde Fotografien Filme und Rundfunksendungen Es schützt dessen Urheber im Bezug auf das Werk in seinem Persönlichkeitsrecht und seinen wirtschaftlichen Interessen Urheberrecht muss nicht angemeldet werden und steht dem Urheber und dessen

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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Informationen :: Links
    Gebrauchsmuster schutz Markenschutz Designschutz Arbeitnehmer erfinder Lizenzverträge Sonstige Schutzrechte Andere Rechtsgebiete Links News Patentanwalt Patentanwalts bewerber Ausbildungsplatz Informationen Links Druckversion Folgende nützliche Links haben wir für Sie zusammengestellt Bundesministerium für Justiz Deutschland Deutsches Patent und Markenamt Europäisches Patentamt Harmonisierungsamt für

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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: Informationen :: News
    Dr Horst Bonnekamp Rolf K Sparing Dr Volker Mann Robert Eggert Patentschutz Gebrauchsmuster schutz Markenschutz Designschutz Arbeitnehmer erfinder Lizenzverträge Sonstige Schutzrechte Andere Rechtsgebiete Links News Patentanwalt Patentanwalts bewerber Ausbildungsplatz Informationen News Druckversion Dienstleistungsmarken für den Einzelhandel Neues von der Gemeinschaftsmarke

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  • :: Patentanwaltskanzlei Bonnekamp & Sparing :: So erreichen Sie uns
    Bonnekamp Rolf K Sparing Dr Volker Mann Robert Eggert Patentschutz Gebrauchsmuster schutz Markenschutz Designschutz Arbeitnehmer erfinder Lizenzverträge Sonstige Schutzrechte Andere Rechtsgebiete Links News Patentanwalt Patentanwalts bewerber Ausbildungsplatz So erreichen Sie uns Druckversion Hier haben wir für Sie einen Anfahrtsplan zu

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