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  • Sachstand zur Reform des Mängelgewährleistungsrechts
    Da die Vorbereitungen zum Bauvertragsrecht andauern konnte bislang kein Referentenentwurf veröffentlicht werden Aktuelle Signale aus dem BMJV deuten darauf hin dass die Forderungen und Vorschläge des Handwerks zur Reform des Gewährleistungsrechts aufgegriffen werden Demnach soll eine Ergänzung des Gewährleistungsanspruches von Handwerkern und anderen gewerblichen Käufern gegenüber Lieferanten nach 439 BGB die Ein und Ausbaukosten umfassen Zurückhaltend behandelt das BMJV jedoch nach wie vor die AGB Festigkeit dieses erweiterten Gewährleistungsanspruchs Ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung die den Ausschluss der Gewährleistungsansprüche per AGB verbietet wird die Reform ihre Wirkung in der Praxis verfehlen Marktmächtige Hersteller und Händler wären infolgedessen in der Lage die Ansprüche von Handwerkern in ihren AGB auszuschließen so dass Handwerker im Ergebnis weiterhin für die Ein und Ausbaukosten aufkommen müssten Dies ist aus Sicht des Handwerks nicht akzeptabel Obwohl die Vorbereitungen der Reform des Mängelgewährleistungsrechts nach Informationen des BMJV weitestgehend abgeschlossen sind wurde entgegen vorheriger Ankündigungen kein Referentenentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt Ursächlich hierfür ist die Absicht des BMJV die Reform des Mängelgewährleistungsrechts mit der Einführung von Vorschriften zum Bauvertragsrecht zu verbinden Anders als beim Gewährleistungsrecht dauern die Vorbereitungen zum Bauvertragsrecht weiter an Die Verknüpfung dieser beiden Dossiers ist nicht zielführend und wurde seitens des ZDH bereits gegenüber

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  • Die neue Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung ist in Kraft getreten
    Verpflichtungen zur Erstellung und Aufbewahrung von Arbeitszeitaufzeichnungen nach 17 Abs 1 MiLoG und die Pflicht zur Bereithaltung der für Mindestlohnkontrollen erforderlichen Unterlagen gemäß 17 Abs 2 MiLoG wenn das verstetigte regelmäßige monatliche Bruttoentgelt des Arbeitnehmers 2 958 Euro übersteigt Gleiches gilt wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt eines Arbeitnehmers brutto 2 000 Euro überschreitet und der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die vergangenen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat Die Entgeltgrenzen gelten als

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  • Neue Broschüre zur Mitgliederwerbung
    herausgegeben Die A4 Broschüre stellt auf insgesamt 16 Seiten das Leistungsangebot des BIV wie z B das technische und juristische Beratungsangebot die Nachwuchskampagne und vieles mehr dar Sie wird den Mitgliedsinnungen die damit die Vorteile einer Mitgliedschaft in der Innung und im BIV aufzeigen können kostenlos zur Verfügung gestellt Aber auch interessierte Einzelbetriebe die sich selbst informieren oder einen Betrieb in der Nachbarschaft ansprechen möchten sind herzliche eingeladen kostenlose Exemplare

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  • Andrea Lojewski im BIV-Vorstand verabschiedet
    gewählt In dieser Funktion war sie auch von Anfang an stellvertretende Sprecherin des Fachbereichs Handwerk im Zentralverband Kälte Klima Wärmepumpen ZVKKW Dieses Amt musste sie aus den gleichen familiären Gründen nun leider abgeben In der Fachbereichsversammlung am 19 Mai 2015 wählte der Fachbereich Richard Bockel zu ihrem Nachfolger in dieser Funktion Andrea Lojewski war seit Februar 2013 Vorsitzendende des Berufsbildungsausschusses BBA und bestimmte damit maßgeblich dessen Arbeit Aber auch im

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  • Beginn der Umfragen für den BIV-Betriebsvergleich
    statistisch valide Aussage machen zu können erfolgte Anfang August der offiziellen Startschuss Wie geplant wird sich ein neutrales Beratungsunternehmen die DMConsulting aus Berlin in den nächsten Tagen bei allen Teilnehmern melden und in persönlichen Gesprächen über das weitere Vorgehen informieren Da die Erfassung der Daten und die Auswertungen einige Wochen in Anspruch nehmen können immer noch Betriebe teilnehmen um die Datenbasis weiter zu verbessern Der BIV bedankt sich an dieser

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  • Altgesellenregelung der Handwerksordnung setzt legale Handwerkstätigkeit voraus
    habe das Maler und Lackiererhandwerk selbständig in einem Ein Mann Betrieb ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübt Eine solche illegale Handwerkstätigkeit erfülle nicht die für eine Ausübungsberechtigung des Altgesellen notwendige Voraussetzung einer vierjährigen Ausübung des Handwerks in leitender Stellung Die Revision des Klägers hatte keinen Erfolg Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zu Recht angenommen dass nur die legale Ausübung eines Handwerks auf der Grundlage einer Gesellen oder entsprechenden Abschlussprüfung einen Anspruch auf Ausübungsberechtigung begründen kann Bei Berücksichtigung einer ohne die hierfür erforderliche Eintragung in die Handwerksrolle ausgeübten selbständigen Handwerkstätigkeit würde ein fortwährender Anreiz geschaffen den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks ohne Eintragung in die Handwerksrolle und damit ohne die notwendigen Kenntnisse und Fertigkeiten aufzunehmen um eine spätere Legalisierung durch Erteilung einer Ausübungsberechtigung zu erreichen Die damit verbundenen Gefahren für die Gesundheit Dritter wollte der Gesetzgeber ebenso wenig in Kauf nehmen wie eine Benachteiligung rechtstreuer Handwerksgesellen Mit der in Art 12 GG gewährleisteten Berufsfreiheit ist es vereinbar Gesellen als Voraussetzung einer Eintragung in die Handwerksrolle auf die neben der Meisterprüfung bestehenden Möglichkeiten der Ausnahmebewilligung nach 8 HwO oder des Nachweises ausreichender Zeiten der legalen Gesellentätigkeit für eine Ausübungsberechtigung nach 7 b HwO zu verweisen Quelle Pressemitteilung des Bundesverwaltungsgerichts vom

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  • Bundeswirtschaftsministerium erlässt neue Meisterprüfungsverordnung für das Kälteanlagenbauerhandwerk
    also aus den Anfängen des Kälteanlagenbauerhandwerks nach der Erarbeitung des Berufsbildes 2008 wurde die Gesellenprüfungsverordnung erneuert so dass nun die Überarbeitung der Meisterprüfungsverordnung eine logische Konsequenz war Zudem mussten die Inhalte an die neuen Anforderungen hinsichtlich natürlicher Kältemittel Entsorgung Energieeffizienz digitale Regelungstechnik usw angepasst werden Nach vielen Abstimmungsgesprächen und Diskussionen mit den Tarifpartnern und angrenzenden Gewerken ist dies nunmehr gelungen und mit dem Erlass des Bundeswirtschaftsministerium zu einem erfolgreichen Abschluss

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  • Auszubildende aus Italien im Rahmen von MobiPro EU in Deutschland
    und chancenlosen Jugendlichen aus Italien Spanien und Griechenland die Möglichkeit einer Berufsausbildung in Deutschland eröffnet Nun sind die ersten Auszubildenden aus Italien in Deutschland eingetroffen Etwas müde vom langen Flug aus Bari Italien aber gut gelaunt und motiviert kamen am 21 Juli vierzehn junge Italiener dreizehn junge Männer und eine junge Frau in Deutschland an um hier eine Ausbildung zum Mechatroniker in für Kältetechnik zu absolvieren Die Kooperation der Gesellschaft für Beruf und Bildung GBB der Handwerkskammer Dortmund der Dortmunder Innung für Kälte und Klimatechnik und des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks BIV hat die Genehmigung der Agentur für Arbeit erhalten diese Bewerber die in ihrem Heimatland mit einer hohen Jugendarbeitslosigkeit zu kämpfen haben in Deutschland auszubilden und damit einen positiven Beitrag zum Fachkräftemangel in unserem Handwerk zu leisten Der Bundesinnungsmeister und Obermeister der Dortmunder Innung Heribert Baumeister ließ es sich nicht nehmen die Gruppe bei der Ankunft in ihrer Unterkunft in Fröndenberg Sauerland willkommen zu heißen und ihnen viel Erfolg für diesen mutigen Schritt in eine fremde Umgebung zu wünschen In den ersten Wochen werden die jungen Leute sich hier zunächst mit Land und Leuten den Betrieben die eine Ausbildungsstelle zur Verfügung stellen sowie dem Vertiefen der deutschen Sprache und

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