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  • Stellungnahme zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht
    breiten Betroffenheit Das Regelungsziel zur Begünstigung des Handwerks rechtfertigt nach Ansicht des Handels nicht die unverhältnismäßige Belastung sämtlicher Branchen des Handels Gleichwohl das BMJV diese Bedenken grundsätzlich zurückweist zeigt es sich angesichts der Kritik des Handels bezüglich der Forderungen zur Verbesserung des Referentenentwurfs zugunsten des Handwerks verhalten Dies gilt insbesondere für den geforderten AGB Schutz für Betriebe Nach Auffassung des BMJV würde ein ausreichender Schutz durch die Rechtsprechung gewährt Die

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  • Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Insolvenzanfechtung
    der Vorsatzanfechtung 133 InsO in seiner Systematik bestehen Anders als noch im Referentenentwurf sieht der Gesetzentwurf keine Änderungen des Tatbestands des 133 Abs 1 InsO vor Damit reagiert die Bundesregierung auf die mit den vormals beabsichtigten Änderungen des Tatbestands einhergehende Rechtsunsicherheit Nunmehr werden in 133 InsO zwei neue Absätze eingefügt Diese privilegieren zum einen Rechtshandlungen die zu einer Befriedung des Gläubigers geführt haben Zum anderen soll künftig eine Vermutungsprivilegierung für Ratenzahlungsvereinbarungen und sonstigen Zahlungserleichterungen bestehen die Gläubiger ihren Schuldnern gewährt haben So wird gesetzlich vermutet dass Gläubiger die ihren Schuldnern entsprechende Zahlungserleichterungen einräumen zu diesem Zeitpunkt die Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht kannten Diese Maßnahme trägt der Kritik und den Forderungen des Handwerks Rechnung und führt dazu dass künftig Insolvenzverwalter zu beweisen haben dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit kannte Bislang musste der Gläubiger seine Unkenntnis darlegen und beweisen Positiv für Gläubiger ist zudem dass das maßgebliche Kriterium für die Anfechtbarkeit die bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit ist Bislang galt auch für diese Fälle dass die Kenntnis der lediglich drohenden Zahlungsunfähigkeit für eine erfolgreiche Anfechtung ausreichte Die Kriterien einer bereits eingetretenen Zahlungsunfähigkeit sind für Gläubiger deutlicher erkennbar und damit praxisgerechter Des Weiteren bleiben die bereits im Referentenentwurf aus Sicht des Handwerks positiven Änderungen bezüglich

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  • BMJV veröffentlicht Entwurf zum Gewährleistungs- und Bauvertragsrecht
    die das Handwerk insgesamt kritisch sieht Der Referentenentwurf sieht zunächst ergänzende Regelungen der Gewährleistungshaftung bezüglich der Ein und Ausbaukosten vor vgl Entwurfsbegründung ab S 39 Das BMJV trägt hierbei den Forderungen des Handwerks grundsätzlich Rechnung Durch eine entsprechende Ergänzung des 439 BGB erhalten Handwerker und andere Unternehmer einen verschuldensunabhängigen Gewährleistungsanspruch gegen ihre Lieferanten auf Ersatz der Ein und Ausbaukosten Der Lieferant kann die zu ersetzenden Kosten im Wege eines mit 445a BGB eigens für Lieferanten neu geschaffenen Regresses gegen den Hersteller weiterreichen Die Ansprüche des Lieferanten werden zudem in einer eigenen Verjährungsvorschrift geregelt 445b BGB Die Ansprüche auf Ersatz der Ein und Ausbaukosten werden einem konkreten AGB Verbot unterstellt Nach Maßgabe von 309 Nr 8 b cc BGB dürfen die Ansprüche per AGB weder ausgeschlossen noch eingeschränkt werden Da die Vorschrift des 309 BGB jedoch ausschließlich auf Verträge mit Verbrauchern Anwendung findet gilt der AGB Schutz nicht unmittelbar für Verträge zwischen Unternehmern Anders als vom Handwerk gefordert beschränkt das BMJV die AGB Festigkeit auf Verbraucherverträge Nach Auffassung des BMJV sollen Unternehmer jedoch durch die von der Rechtsprechung entwickelte Ausstrahlungswirkung des Klauselverbots ausreichend geschützt sein vgl Entwurfsbegründung S 36 38 Das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz verknüpft die Reform des Mängelgewährleistungsrechts

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  • BIV - Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks
    517 2014 getroffen werden muss enttäuscht bzw vertröstet werden Die genannten Bestimmungen tragen den Forderungen des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks Rechnung dass Kältemittel künftig nur noch an Personen verkauft werden darf die die notwendige Sachkunde für den Umgang mit Kältemittel nachweisen können und dass mit Kältemittel vorbefüllte Split Klima Geräte künftig nur noch dann etwa in Baumärkten verkauft werden dürfen wenn sichergestellt ist dass diese Anlagen ausschließlich durch zertifizierte Fachleute installiert werden Ohne entsprechende Sanktionsvorschriften erweisen sich diese wohlgemeinten Regelungen allerdings derzeit als reiner Papiertiger Auch im jetzt vorgelegten Verordnungsentwurf sind für die genannten Regelungen keine Sanktionen vorgesehen Der Entwurf der Sanktionsverordnung liefert für diese Vorgehensweise des Gesetzgebers die Begründung gleich mit Abschnitt 10 regelt in den 17 und 18 die Sanktionsbewehrung von Zuwiderhandlungen gegen die neue EU F Gas Verordnung Nr 517 2014 die seit dem 1 1 2015 gilt sowie auf ihrer Grundlage fortgeltender Kommissionsverordnungen Die Sanktionsbewehrung von Vorschriften der EU F Gas Verordnung die eine Zertifizierung von Unternehmen oder Personen die bestimmte Tätigkeiten ausführen fordern kann nicht in der Chemikalien Sanktionsverordnung erfolgen Die Verordnung enthält nämlich hinsichtlich der inhaltlichen Anforderungen an die Zertifikate sowie des Verfahrens für deren Erwerb selbst keine konkreten inhaltlichen Vorgaben sondern an die Mitgliedstaaten adressierte Regelungsaufträge Es ist beabsichtigt die konkreten Regelungsaufträge im Rahmen der nationalen ChemKlimaSchutzV umzusetzen und dort auch die entsprechenden Sanktionsbewehrungen vorzunehmen So wird man weiter abwarten müssen bis die überarbeitete ChemKlimaSchutzV verabschiedet ist in der dann die entsprechenden Sanktionsbestimmungen enthalten sein werden Dabei wäre es überaus wünschenswert wenn die wegen der neuen F Gas VO notwendig gewordene Überarbeitung der ChemKlimaSchutzV und ChemSanktionsV synchron und vor allem zügig über die Bühne ginge Der BIV wird sich weiterhin dafür einsetzen dass auch für Verstöße die in Zusammenhang mit der Zertifizierung von Unternehmen oder Personen stehen unverzüglich entsprechende Sanktionsvorschriften realisiert werden Nach

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  • BIV - Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks
    Käufern gegenüber Lieferanten nach 439 BGB die Ein und Ausbaukosten umfassen Zurückhaltend behandelt das BMJV jedoch nach wie vor die AGB Festigkeit dieses erweiterten Gewährleistungsanspruchs Ohne eine ausdrückliche gesetzliche Regelung die den Ausschluss der Gewährleistungsansprüche per AGB verbietet wird die Reform ihre Wirkung in der Praxis verfehlen Marktmächtige Hersteller und Händler wären infolgedessen in der Lage die Ansprüche von Handwerkern in ihren AGB auszuschließen so dass Handwerker im Ergebnis weiterhin für die Ein und Ausbaukosten aufkommen müssten Dies ist aus Sicht des Handwerks nicht akzeptabel Obwohl die Vorbereitungen der Reform des Mängelgewährleistungsrechts nach Informationen des BMJV weitestgehend abgeschlossen sind wurde entgegen vorheriger Ankündigungen kein Referentenentwurf vor der parlamentarischen Sommerpause vorgelegt Ursächlich hierfür ist die Absicht des BMJV die Reform des Mängelgewährleistungsrechts mit der Einführung von Vorschriften zum Bauvertragsrecht zu verbinden Anders als beim Gewährleistungsrecht dauern die Vorbereitungen zum Bauvertragsrecht weiter an Die Verknüpfung dieser beiden Dossiers ist nicht zielführend und wurde seitens des ZDH bereits gegenüber dem BMJV kritisiert Die notwendige Ergänzung des Mängelgewährleistungsrechts steht in keinem sachlichen Zusammenhang zum angestrebten Bauvertragsrecht Darüber hinaus verzögert die Verknüpfung die Einführung der für die Praxis der Handwerksbetriebe wichtigen Gewährleistungsregelungen zu den Ein und Ausbaukosten Den in den Gremien des ZDH erarbeitete Formulierungsvorschlag

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  • BIV - Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks
    der Mindestlohndokumentationspflichten Verordnung vom 18 Dezember 2014 die damit gleichzeitig außer Kraft gesetzt wird Mit der aktuellen Verordnung entfallen insbesondere die Verpflichtungen zur Erstellung und Aufbewahrung von Arbeitszeitaufzeichnungen nach 17 Abs 1 MiLoG und die Pflicht zur Bereithaltung der für Mindestlohnkontrollen erforderlichen Unterlagen gemäß 17 Abs 2 MiLoG wenn das verstetigte regelmäßige monatliche Bruttoentgelt des Arbeitnehmers 2 958 Euro übersteigt Gleiches gilt wenn das verstetigte regelmäßige Monatsentgelt eines Arbeitnehmers brutto 2 000 Euro überschreitet und der Arbeitgeber dieses Monatsentgelt für die vergangenen zwölf Monate nachweislich gezahlt hat Die Entgeltgrenzen gelten als absolute Beträge gleichermaßen für Beschäftigte in Voll und Teilzeitarbeitsverhältnissen Die Verknüpfung zum Arbeitszeitgesetz wurde gestrichen Zudem entfallen die im Mindestlohngesetz und die entsprechenden im Arbeitnehmer Entsendegesetz vorgesehenen Melde Aufzeichnungs Aufbewahrungs und Unterlagenbereithaltungspflichten für im Betrieb des Arbeitgebers im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses arbeitende enge Angehörige Dazu zählen Ehegatten eingetragene Lebenspartner Kinder und Eltern des Arbeitgebers Quelle ZDH Zurück Seiteninhalt drucken Seite versenden Der Bundesinnungsverband KONTAKT IMPRESSUM Inhalts Suche Fachleute in Ihrer Nähe Direktkontakt Ihr Weg zu uns Newsletter Neuigkeiten aus dem BIV Archiv VDKF LEC Leakage Energy Control Top Links Sitemap BIV NEWS BIV Newsletter No 26 Datum 22 03 2016 zu diesem Newsletter alle Newsletter Start Über uns Aufgaben

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  • BIV - Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks
    können kostenlos zur Verfügung gestellt Aber auch interessierte Einzelbetriebe die sich selbst informieren oder einen Betrieb in der Nachbarschaft ansprechen möchten sind herzliche eingeladen kostenlose Exemplare in der BIV Geschäftsstelle anzufordern In einer starken Gemeinschaft kann man mehr bewegen Zurück Seiteninhalt drucken Seite versenden Der Bundesinnungsverband KONTAKT IMPRESSUM Inhalts Suche Fachleute in Ihrer Nähe Direktkontakt Ihr Weg zu uns Newsletter Neuigkeiten aus dem BIV Archiv VDKF LEC Leakage Energy Control

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  • BIV - Bundesinnungsverband des Deutschen Kälteanlagenbauerhandwerks
    Innung für Kälte und Klimatechnik Ostwestfalen Lippe bereits seit 1999 stellvertretende Obermeisterin wurde Andrea Lojewski 2008 in den Vorstand des BIV gewählt In dieser Funktion war sie auch von Anfang an stellvertretende Sprecherin des Fachbereichs Handwerk im Zentralverband Kälte Klima Wärmepumpen ZVKKW Dieses Amt musste sie aus den gleichen familiären Gründen nun leider abgeben In der Fachbereichsversammlung am 19 Mai 2015 wählte der Fachbereich Richard Bockel zu ihrem Nachfolger in dieser Funktion Andrea Lojewski war seit Februar 2013 Vorsitzendende des Berufsbildungsausschusses BBA und bestimmte damit maßgeblich dessen Arbeit Aber auch im Vorstand des BIV hinterlässt sie eine große Lücke hatte sie doch als langjährige Handwerksmeisterin einen reichhaltigen Erfahrungsschatz und umfassende Branchenkenntnisse Da bei der nächsten Delegiertenversammlung des BIV im März 2016 ohnehin Neuwahlen anstehen wird der BIV Vorstand seine Arbeit bis dahin mit den verbliebenen Mitgliedern fortsetzen Bundesinnungsmeister Heribert Baumeister überreichte am 5 August 2015 persönlich einen Blumengruß und ein Dankschreiben des BIV Der Vorstand bedankt sich auf diesem Wege nochmals für ihre hervorragende Arbeit und bedauert es ausdrücklich eine so geschätzte Kollegin zu verlieren Zurück Seiteninhalt drucken Seite versenden Der Bundesinnungsverband KONTAKT IMPRESSUM Inhalts Suche Fachleute in Ihrer Nähe Direktkontakt Ihr Weg zu uns Newsletter Neuigkeiten aus dem BIV

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