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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    so bleibt dessen Betriebsrat im Amt und führt die Geschäfte für die ihm bislang zugeordneten Betriebsteile weiter soweit sie die Voraussetzungen des 1 Abs 1 Satz 1 erfüllen und nicht in einen Betrieb eingegliedert werden in dem ein Betriebsrat besteht Übergangsmandat Der Betriebsrat hat insbesondere unverzüglich Wahlvorstände zu bestellen Das Übergangsmandat endet sobald in den Betriebsteilen ein neuer Betriebsrat gewählt und das Wahlergebnis bekannt gegeben ist spätestens jedoch sechs Monate nach Wirksamwerden der Spaltung Durch Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung kann das Übergangsmandat um weitere sechs Monate verlängert werden Antwort 2 Erstellt am 01 02 2016 um 15 52 Uhr von gironimo 268109 Richtig gironimo aber den Text des 21a hat er ja vielleicht schon gelesen Daher meine Frage nach der Betriebsgröße des neuen Betriebes Kann sein dass sie zwar ein Übergangsmandat bzgl des alten 14er Betriebes haben aber im neuen Betrieb aufgegangen sind Ob im neuen Betrieb neu gewählt werden muss hängt von dessen Ausgangsgröße ab und davon ob sich durch die Übernahme von 23 Personen dessen Identität geändert hat Hat der aufnehmende Betrieb mehr als 23 AN dann geht der bisherige BR des 37er Betriebs für die aufgenommenen 23 Personen im neuen Betrieb unter auch wenn er für den alten Betrieb mit nunmehr 14 Personen noch ein Übergangsmandat hat Hatte der aufnehmende Betrieb dann z B bereits mehr als 46 oder gar mehr als 50 Beschäftigte dann muss der BR des aufnehmenden Betriebes wegen der Zusammenlegung nicht mal neu wählen Dann nuss der BR des aufnehmenden Betriebes lediglich nach 13 2 Nr 1 prüfen ob 24 Monate nach der Wahl neu zu wählen ist Daher meine Fragen Antwort 3 Erstellt am 01 02 2016 um 16 14 Uhr von derdermalwjlwar 268111 Hallo und danke erstmal für die prompten Antworten Der Betrieb in den wir übergehen ist runde 800 MA groß

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/index.php?qid=55831&keyword=&Nav=sortiert&Thema=4&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show (2016-02-14)
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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    dazu bewegen noch etwas abzuwarten er wird aber auf jeden Fall aufhören Hierzu meine Fragen In wieweit können wir uns schon vor dem Rücktritt auf Neuwahlen vorbereiten Ab welchem Stichtag braucht der BR nicht 2018 neu gewählt werten Erstellt am 28 01 2016 um 18 27 Uhr von Schreiner 55812 siehe 13 3 BetrVG Antwort 1 Erstellt am 28 01 2016 um 19 57 Uhr von Matze 267979 Danke für die 1 Antwort wichtiger wäre mir aber die Frage wie wir uns jetzt schon am besten vorbereiten können und welche Fallstricke wir vermeiden sollten Antwort 2 Erstellt am 28 01 2016 um 21 47 Uhr von Schreiner 267981 Schreiner ich würde mich nicht so überschwänglich für diese Antwort bedanken Obwohl Matze den richtigen Paragraphen zitiert ist die Antwort völlig falsch Im 13 3 BetrVG heißt es Hat die Amtszeit des Betriebsrats zu Beginn des für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraums noch nicht ein Jahr betragen so ist der Betriebsrat in dem übernächsten Zeitraum der regelmäßigen Betriebsratswahlen neu zu wählen Der für die regelmäßigen Betriebsratswahlen festgelegten Zeitraum ist in 13 1 BetrVG definiert Die regelmäßigen Betriebsratswahlen finden alle vier Jahre in der Zeit vom 1 März bis 31 Mai statt Ergo

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    die Situation herbeigeführt werden dass der BR als Gremium Einspruch einlegen würde obwohl das Gesetzt auf den einzelnen Arbeitnehmer abzielt Wäre ein solcher Beschluss überhaupt rechtsgültig Brauchen dringend euren Rat Antwort 8 Erstellt am 27 01 2016 um 09 18 Uhr von rigamaus 267865 rigamaus sag mal was ist das denn für eine Frage Du bekommst hier mitgeteilt dass der BR keinen Einspruch erheben kann und fragst so etwas Der BR kann das 100 mal hintereinander beschließen damit ändert sich doch die Rechtslage nicht Selbst wenn der Beschluss einstimmig gefasst werden würde er hat keinerlei Auswirkung Antwort 9 Erstellt am 27 01 2016 um 09 51 Uhr von nicoline 267869 Dem Gesetzestext ist nicht ganz klar zu entnehmen ob der BR einspruchsberechtigt ist Fitting lässt sich nur darüber aus dass gem Rechtsprechung Arbeitgeber und Gewerkschaft nicht einspruchsberechtigt sind Däubler vertritt die Meinung dass die Gewerkschaft einspruchsberechtigt zu sein hat Wenn man sich seiner Argumentation anschließt dann könnte man zu dem Ergebnis kommen dass auch dem BR als Gremium ein Einspruchsrecht zusteht Wie dem auch sei Wenn man den Standpunkt vertritt dass das Gremium nicht einspruchsberechtigt ist dann ginge ein solche Beschluss ins Leere Zwar müsste der BRV wohl den Einspruch beim WV abliefern täte er es aber nicht wäre das wohl kaum eine Pflichtverletzung dieser würde ihn aber mangels Einspruchsberechtigung zurückweisen Antwort 10 Erstellt am 27 01 2016 um 09 52 Uhr von Pjöööng 267870 Zumal sich die Frage stellt warum ein BRM einen Beschluss herbei führe nwill wenn er als Einzelperson Einspruch einlegen kann Was Er Sie im Falle eines Nein durch das Gremium vermutlich sowieso machen würde müsste Antwort 11 Erstellt am 27 01 2016 um 10 06 Uhr von celestro 267871 Würde er vermutlich nicht weil er keinen Ar in der Hose hat Antwort 12 Erstellt am 27 01 2016 um 10 07 Uhr von Pjöööng 267872 Ich bin der Überzeugung hätte der Gesetzgeber gewollt dass der amtierende BR Einspruch gegen die Wählerliste erheben kann würde es geschrieben stehen Der Gesetzestext sagt immerhin dass dem der AN die Entscheidung des WVST mitzuteilen ist nichts aber vom BR Von der MEINUNG eines Kommentators würde ich mich als WVST jedenfalls nicht leiten lassen Antwort 13 Erstellt am 27 01 2016 um 10 25 Uhr von nicoline 267875 Du bist also der Überzeugung dass in den Gesetzen alles steht was der Gesetzgeber gewollt hat Antwort 14 Erstellt am 27 01 2016 um 10 34 Uhr von Pjöööng 267877 Ach Pjöööng es ist doch sonst nicht deine Art in eine Antwort etwas hineinzuinterpretieren was da gar nicht steht Die Rede war von diesem Gesetz nicht von den Gesetzen Es ist z B ausdrücklich erwähnt an wen der WVST alles eine Wahlniederschrift zu schicken hat Analog dazu bin ich übezeugt dass es im Gesetzestext stehen würde wenn der amtierende BR der Wählerliste widersprechen könnte Antwort 15 Erstellt am 27 01 2016 um 13 49 Uhr von nicoline 267882 Ok ich werde jetzt auch keine Diskussion darüber anfangen dass die Frage wer einen

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/index.php?qid=55794&keyword=&Nav=sortiert&Thema=4&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show (2016-02-14)
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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    ein neuer betrieb in dem Unternehmen auf welches wir übergehen sodass dort eh neu gewählt werden muss meine Frage ist nun kann sich das jetzige Gremium irgendwie freisprechen lassen und eine neuwahl nach 13 nicht durchführen da dieser BR ja lediglich 3 4 Monate bestand hätte denn eine verweigerte neuwahl stellt ja einen groben pflichtverstoß dar Danke schon mal im voraus Erstellt am 26 01 2016 um 10 41 Uhr von jotde 55791 Wir stehen kurz vor einem grösseren Betriebsübergang der im laufe des jahres stattfinden soll und dazu besteht bereits ein Interessensausgleich und Sozialplan viel darf sich nicht mehr ändern Antwort 1 Erstellt am 26 01 2016 um 10 46 Uhr von gironimo 267779 Die Verhandlungen dauern bzgl Int und Soz noch an und werden mit Sicherheit über den Stichtag 03 04 hinausgehen Den betreibsübergang habe ich nur angebracht um zu verdeutlichen dass es sich sozusagen nicht mehr lohnt ab dem 03 04 neu zu wählen das mit dem viel ändern bezog sich auf die Anzahl der MA wenn jetzt noch 3 MA wegfallen bis zum 03 04 sind lt gesetz neuwahlen durchzuführen das ist unser Prob Antwort 2 Erstellt am 26 01 2016 um 10 54 Uhr von jotde 267780 Eure Belgschaftsstärke ist tatsächlich um fast die Hälfte gesunken Die Nichtbestellung eines Wahlvorstandes KANN eine grobe Pflichtverletzung darstellen Bei Vorliegen besonderer Gründe z B kurzfristige saisonale Spitze kann der BR auch tatsächlich darauf verzichten Ob eine baldige Fusion dazugehört kann eher bezweifelt werden da auch das baldige Ende der regelmäßigen Amtszeit keinen Ausnahmetatbestand darstellt Um die grobe Pflichtverletzung zu haben braucht es aber erst mal jemanden der auch vor s Arbeitsgericht zieht Und bis dann Recht gesprochen wurde ist die Fusion vermutlich gelaufen Wenn der BR hier also vergisst den WV zu bestellen wird es vermutlich keinerlei Folgen

    Original URL path: http://www.betriebsratswahl.de/index.php?qid=55791&keyword=&Nav=sortiert&Thema=4&qPage=1&Site=BR-Forum&Menue=show (2016-02-14)
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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    nicht kann auch sein Antwort 1 Erstellt am 25 01 2016 um 17 27 Uhr von AlterMann 267737 Was hat der 4te Standort denn 2013 gemacht Einen eigenen BR gewählt Gibt es den noch Antwort 2 Erstellt am 25 01 2016 um 17 34 Uhr von Pjöööng 267739 AlterMann Ich verstehe das Problem ja auch nicht Es ist scheinbar nur die fehlende Information Pjöööng der 4 Standort hatte gar keinen BR Antwort 3 Erstellt am 25 01 2016 um 17 37 Uhr von Syliva 267740 Macht euch klar dass die verrauensvolle Zuammenarbeit keine Einbahnstraße ist Genauso wie ihr es nicht mögt wichtige Infortmationen zu spät oder gar nicht zu erhalten gehört es zum guten Ton der Zusammenarbeit auch derartige Themen auf eurer Seite mit der entsprechenden Transparenz der GL gegenüber zu beraten Abgesehen davon dass ihr natürlich überhaupt keine Befähigung dazu habt irgendwelche Mitarbeiter in den Betrieben mit eurem Wunsch nach Umfragen zu betrauen Sauber war das nicht Antwort 4 Erstellt am 25 01 2016 um 17 57 Uhr von Pickel 267743 Die Ergebnisse waren alle einstimmig und die Führungskräfte haben uns das Ergebnis per E Mail zukommen lassen die Geschäftsleitung ist sehr erbost ich sehe da gar kein Problem Ich würde diesen Punkt übergehen Zunächst ist die allein eine Sache der AN der Wahlvorstand hat ja durch Anfrage nach den Listen automatisch mitgeteilt das gemeinsam gewählt werden soll Antwort 5 Erstellt am 25 01 2016 um 19 07 Uhr von gironimo 267745 Hallo Pickel Was hat das mit vertrauensvoller Zusammenarbeit zu tun Wenn die GL jetzt schon so reagiert hätte die Umfrage in Werk 4 geheim durchgeführt werden sollen Ohne das die Führungskäfte etwas mitbekommen Die Führungskräfte können jetzt sicher vermuten wer für den BR kandidieren wird Wer sagt dir das diese nicht schon Morgen die Kündigung erhalten wenn

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    Zusammensetzung des Wahlvorstandes unterschreiben Zu diesem Beitrag wird ein Seminar angeboten Klicken Sie hier Hallo eine Frage zum Formular Bekanntmachung über die Zusammensetzung des Wahlvorstandes 1 Abs 5 WOLPersVG Wer unterschreibt auf Seite 3 Die amtierende Personalvertretung oder der auf Seite 1 2 genannte Wahlvorstand Erstellt am 25 01 2016 um 11 19 Uhr von xgrimm 55781 Die Personalvertretung da sie als ausführendes Organ den Wahlvorstand bestellt und oder gewählt

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    ändern Oder Sozialplan Verträge der Mitarbeiter ändern Was hat die Firma da für einen Spielraum Erstellt am 21 01 2016 um 22 16 Uhr von DerPeter 55760 Hinauszögern Legal nicht Aber natürlich kann man am Rande der Legalität die BR Wahlen erschweren Die wöchentliche Arbeitszeit Arbeitsstunden ist im Arbeitsvertrag festgelegt Um diese zu ändern müsste der Arbeitgeber Änderungskündigungen aussprechen Dies ist auch ohne BR nicht einfacher als mit BR Die Lage der Arbeitszeit hingegen kann der Arbeitgeber ohne BR fast völlig frei bestimmen Einen Sozialplan ohne BR wird es eher nicht geben Verträge der Mitabeiter ändern geht mit oder ohne BR fast gleich leicht schwer Antwort 1 Erstellt am 22 01 2016 um 00 18 Uhr von Pjöööng 267580 Klar kann der AG versuchen die Neuwahl hinauszuzögern aber das ist rechtlich eine Gratwanderung Und falls er genau DANN weitreichende Entscheidungen trifft ist dies u U rechtsmissbräuchlich Eventuell wichtig für euch Der Fitting weist unter Rechtsfolgen Rn 41 zu 23 BetrVG noch darauf hin dass der BR im Amt bleibt bis das Urteil rechtskräftig ist d h bis ggfs über eine Revision bzw eine Nichtzulassungsbeschwerde entschieden worde WÄRE Das ist nach meiner Erfahrung ziemlich lange heutzutage Antwort 2 Erstellt am 22

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  • Betriebsratswahl.de - BR-Wahl und Betriebsratsgründung - Wahlordung und Wahlverfahren - Listenwahl und Persönlichkeitswahl - show -
    Zur Frage wenn ein Betriebsrat gewählt wird wieviele gleichberechtigte Mitglieder können gewählt werden Wir sind ein Betrieb mit 6 Angestellten Vielen Dank vorab für Eure Antworten Erstellt am 21 01 2016 um 20 20 Uhr von Nenechen 55759 1 BRM kann gewählt werden siehe dazu 9 BetrVG Antwort 1 Erstellt am 21 01 2016 um 21 16 Uhr von Globus 267563 Möglicherweise auch gar keiner Siehe 1 BetrVG Antwort 2

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